Montag, November 16, 2026
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Neuverschuldung im Kernhaushalt soll bei 100 Mrd bleiben

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Berlin, 09. Mrz (Reuters) – Trotz hoher Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und die Coronavirus-Pandemie soll die Neuverschuldung des Bundes im Kernhaushalt nicht ausgeweitet werden. Mehrere mit den Plänen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, es sei für 2022 weiter eine Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Haushaltsentwurf soll nächste Woche Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt 99,7 Milliarden Euro als Eckwert für die Aufnahme neuer Schulden genannt. 

Hinzu kommt allerdings das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, für das Kredite in gleicher Höhe aufgenommen werden sollen. Insgesamt verdoppelt sich damit die Neuverschuldung auf knapp unter 200 Milliarden Euro. Das Finanzministerium wollte sich nicht zu den Informationen äußern. Die Gelder für die Bundeswehr würden schrittweise aufgenommen, je nach Bedarf, sagte einer der Insider. 

Der Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr wird nach Angaben aus der Regierung in einem eigenen Gesetz und nicht im Haushaltsgesetz geregelt. Bis spätestens Juni solle – über die gesetzlichen Änderungen hinaus – ein Wirtschaftsplan stehen, wie die Gelder in den nächsten Jahren konkret eingesetzt werden könnten, sagte einer der Insider zu Reuters.

Details solle das Verteidigungsministerium ausarbeiten. In etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr sollen bis 2026 aus dem Topf genommen werden, um die Bundeswehr besser auszustatten und die Nato-Quote zu erreichen. Deutschland hat dem Verteidigungsbündnis zugesagt, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das soll vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine schon ab 2022 erreicht werden. 

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ampel will abgespecktes Infektionsschutzgesetz rasch umsetzen

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Berlin, 09. Mrz (Reuters) – Die Ampel-Koalition will die Corona-Schutzmaßnahmen deutlich zurückfahren, aber nicht ganz abschaffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigten am Mittwoch in Berlin an, dass sie die Reform des neuen Infektionsschutzgesetz noch bis Ende kommender Woche umsetzen wollen.

Nach dem Entwurf, der am Donnerstag in den Fraktionen diskutiert werden soll, soll es ab dem 20. März noch eine Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr sowie Testpflichten in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen geben. Bei neuen regionalen Ausbrüchen der Corona-Pandemie oder der Verbreitung einer neuen gefährlichen Virus-Variante sind weitere Schritte der Länder denkbar. 

Die Gesetzesänderung ist notwendig geworden, weil das bisherige Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP vorsieht, dass die für die Bundesländer möglichen Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. Die Neuregelung soll nun bis zum 23. September gelten. Spätestens im Herbst erwarten Experten wieder einen Anstieg der Infektionszahlen. Allerdings meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) auch derzeit wieder eine deutliche Zunahme der Neuinfektionen.

Eine Übergangsregelung bis zum 2. April soll den Ländern ausreichend Zeit geben, ihre Landesregelungen anzupassen. Justizminister Buschmann betonte, dass die Länder keine über das Infektionsschutzgesetz hinausgehenden Corona-Beschränkungen beschließen dürften. Er und Lauterbach wiesen den Eindruck zurück, dass die Bundesregierung nun das Signal geben wolle, dass die Bevölkerung nach dem 20. März eben mit dem Virus leben müsse.

„Alles Öffnen ist natürlich nicht vorgesehen“, sagte Lauterbach im ZDF. Buschmann betonte dagegen, dass im Alltag weitgehende Normalität erreicht werde. Die 16 Landesregierungen hatten vom Bund gefordert, dass sie auch künftig in der Lage sein müssten, auf Pandemie-Ausbrüche angemessen reagieren zu können. Lauterbach sieht diese Forderungen nun als erfüllt an. Außerdem handele es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz in der Länderkammer, betonte er.

Vor allem die FDP hatte auf eine möglichst umfassende Streichung von Corona-Maßnahmen gedrängt. In dem nun ausgehandelten Kompromiss wird zudem festgelegt, dass der Gesundheitsminister weiter Verordnungen etwa zum Impf- oder Genesenenstatus erlassen kann, die dann von Bundeskabinett und Bundesrat bestätigt werden.

Der Genesenenstatus bleibt laut Entwurf auf 90 Tage festgeschrieben. Wann eine HotSpot-Situation erreicht ist, die neue Einschränkungen erlaubt, ist nicht genau festgelegt. Buschmann und Lauterbach verwiesen aber darauf, dass ein Kriterium dabei die Belastung des Gesundheitssystem sei.

Das RKI meldete am Mittwoch einen erneuten Anstieg der Corona-Neuinfektionen. So wurden 215.854 Corona-Neuinfektionen registriert. Das sind 29.448 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut RKI den siebten Tag in Folge auf nun 1319,0 von 1293,6 am Vortag.

Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner infiziert haben. 314 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfälle in Deutschland auf 124.764. Die Zahl der Intensivpatienten mit dem Virus in Krankenhäusern lag am Mittwoch bei 2093. Die Bundesländer hatten erst am Freitag größere Öffnungsschritte umgesetzt.

Ampel will abgespecktes Infektionsschutzgesetz rasch umsetzen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Neuer Anlauf zur Evakuierung umkämpfter Städte in der Ukraine

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Kiew/Lwiw, 09. Mrz (Reuters) – In der Ukraine ist ein neuer Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus belagerten Städten angelaufen. Russland verkündete am Mittwoch eine neue Feuerpause. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte in einer Videobotschaft, Zivilisten sollten über sechs Fluchtkorridore aus umkämpften Städten gebracht werden.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten zugestimmt, den Beschuss in diesen Gebieten von 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) einzustellen. Einen Tag vor einem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine betonte die Regierung in Moskau unterdessen, es gehe bei dem Einsatz nicht um den Sturz der ukrainischen Regierung. 

Vor den Gesprächen der Außenminister Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba in der Türkei am Donnerstag deutete ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, dass sein Land im Gegenzug für Sicherheitsgarantien auf einen Nato-Beitritt verzichten könnte. In Moskau sagte eine Sprecherin des Außenministeriums, der Einsatz in der Ukraine laufe strikt nach Plan.

Die Regierung wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die Verhandlungsrunde Fortschritte erzielen werde. Das Treffen in Antalya ist die erste Begegnung auf Regierungsebene seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. 

Die Invasion ist der größte Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine als Sondereinsatz, der nicht darauf abziele, Territorium zu besetzen, sondern die militärischen Kapazitäten des Nachbarn zu zerstören und als gefährlich eingestufte Nationalisten zu fassen. 

ROTES KREUZ: LAGE IN MARIUPOL „APOKALYPTISCH“

Die Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sollten in den belagerten Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw eingerichtet werden. Zunächst konnten allerdings nur aus Sumy Zivilisten durch einen Fluchtkorridor ausreisen. Aus der nordostukrainischen Stadt wurden am Mittwoch weitere Evakuierungen auch mit Privatwagen gemeldet.

Das Rote Kreuz bezeichnete die Lage in der von russischen Truppen vollständig eingeschlossenen und heftig bombardierten Hafenstadt Mariupol als „apokalyptisch“. Dort sollen die Menschen keinen Zugang mehr zu Wasser, Strom, Essen und Heizung haben. 

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Wereschtschuk forderte die russischen Streitkräfte auf, ihre Verpflichtung zur lokalen Waffenruhe auch in Mariupol einzuhalten. In den vergangenen Tagen waren mehrfach Versuche gescheitert, Zivilisten die Flucht aus belagerten Städten zu ermöglichen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig dafür die Schuld. Zugleich forderte die ukrainische Regierung eine Feuerpause im Gebiet von Tschernobyl, um die Stromleitung zum stillgelegten Atomkraftwerk reparieren zu können. Sollte der Stromausfall anhalten, bestehe die Gefahr eines Austritts von radioaktiver Strahlung, schrieb Außenminister Kuleba auf Twitter. 

Die russische Invasion in der Ukraine hat nach Angaben der UN innerhalb weniger Tage mehr als zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben. „Ich fürchte, das ist erst der Anfang“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im ZDF. Die EU-Staaten würden noch sehr viel mehr Menschen aufnehmen müssen, seien dazu aber auch bereit. In Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang 80.035 ukrainische Flüchtlinge registriert worden. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge könne aber höher sein, weil es keine EU-Binnengrenzkontrollen zu Polen gebe, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. 

RUSSLAND KÜNDIGT GEGENSANKTIONEN AN 

Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte der Möglichkeit eine Absage, der Ukraine von Polen gestellte Kampfflugzeuge vom Typ MIG 29 über die Nato zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung werde weiter über Waffen-Lieferungen nachdenken, „dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau. Auch Trudeau betonte, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato müsse verhindert werden. Scholz forderte Russlands Präsident Wladimir Putin erneut auf, den Krieg sofort zu beenden. „Die Weltgemeinschaft wird das russische Vorgehen in der Ukraine nicht hinnehmen.“ 

Russland drohte mit Vergeltung für die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der westlichen Welt. Die USA haben nach Darstellung des Präsidialamtes in Moskau Russland den Wirtschaftskrieg erklärt. Die russische Regierung werde nun genau prüfen, welche Schritte sie unternehme, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Die USA hatten als jüngste Sanktion einen Stopp von Ölimporten aus Russland verhängt. Auch die EU beschloss weitere Sanktionen gegen 14 russische Oligarchen sowie gegen die belarussische Zentralbank und drei Privatbanken des Landes. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland schneller reduzieren kann als gedacht. Die EU-Staaten hätten bereits so viel Flüssiggas (LNG) eingekauft, dass man in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen könne, sagte sie im ZDF.

Zugleich verteidigte die Kommissionspräsidentin, dass die EU anders als die USA keinen Ölimport-Stopp beschlossen hat und verwies auf die geringere Abhängigkeit der USA bei Öl. Es gehe darum, mit den Sanktionen vor allem Russland und nicht die westlichen Staaten zu treffen. Auch die Bundesregierung hatte am Dienstag mit Blick auf die größere Abhängigkeit von russischem Öl abgelehnt, sich dem US-Schritt anzuschließen.

Neuer Anlauf zur Evakuierung umkämpfter Städte in der Ukraine

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Stromausfall in Tschernobyl keine Gefahr für Sicherheit

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Wien, 09. Mrz (Reuters) – Der Stromausfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine hat der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA zufolge keine kritischen Folgen für die Sicherheit.

„Die Wärmelast des Lagerbeckens für abgebrannte Brennelemente und das Volumen des Kühlwassers im Kernkraftwerk Tschernobyl reichen aus, um die Wärme effektiv abzuführen, ohne dass eine Stromversorgung erforderlich ist“, teilte die IAEA in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung mit.

Die Ukraine hatte zuvor an Russland appelliert, in einen vorübergehenden Waffenstillstand einzuwilligen, um Reparaturen an einer Stromleitung zum Kernkraftwerk Tschernobyl zu ermöglichen. Das staatliche ukrainische Nuklearunternehmen Energoatom erklärte, die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften hätten es unmöglich gemacht, die Hochspannungsleitung des von russischen Streitkräften eroberten Kraftwerks schnelle zu reparieren. 

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Alba will Metall- und Stahlschrott-Geschäft verkaufen

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München, 09. Mrz (Reuters) – Der Berliner Recycling-Konzern Alba Group will sich von seinem Stahl- und Metallschrott-Geschäft trennen. Der ehemalige DIHK-Präsident Eric Schweitzer will sich von seinem 93-prozentigen Anteil an der börsennotierten Alba SEBAG.F, in der die Sparte gebündelt ist, zumindest zum Teil trennen.

„Wir suchen (…) einen strategischen Investor, der die Mehrheit an der Alba SE übernehmen und mit uns die Chancen für organisches Wachstum und Zukäufe nutzen möchte“, erklärte Alba-Group-Chef Schweitzer. Er hofft auf Käufer aus der Stahlindustrie, die sich auf eine klimaneutrale Produktion umstellen wollen: „In der Stahlindustrie registriere ich ein wachsendes Interesse, sich angesichts der Klimaschutz-Anforderungen einen direkten Zugriff auf Schrotte zu sichern und nicht nur auf externe Zulieferer angewiesen zu sein.“ 

Denkbar sei aber auch ein Verkauf der Aktien über die Börse, hieß es in der Mitteilung. Dort wird die Alba SE mit rund 460 Millionen Euro bewertet. Nach zwei Verlustjahren hat die Firma 2021 mit einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 13,4 (2020: minus 1,2) Millionen Euro wieder schwarze Zahlen geschrieben. Der Umsatz lag 2020 bei 259 Millionen Euro, Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor.

Die Alba Group, die auch in der Abfallentsorgung, im Rohstoffhandel und anderen Recycling-Arten aktiv ist, kam 2020 mit 8700 Mitarbeitern auf einen Umsatz von 1,9 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatten die Brüder Eric und Alexander Schweitzer beschlossen, den Konzern aufzuspalten. Das soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 geschehen. Die Alba SE gehört dabei zum Einflussbereich von Eric Schweitzer.

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Wall Street auf Erholungskurs

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Frankfurt, 09. Mrz (Reuters) – Anleger nutzen die jüngsten Kursverluste zum Wiedereinstieg an der Wall Street. Mut machte ihnen dabei eine Feuerpause im Krieg in der Ukraine und das geplante Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei. Die Leitindizes Dow Jones , Nasdaq und S&P 500 stiegen zur Eröffnung um jeweils etwa zwei Prozent. 

„Wir leben in einer Zeit extremer Verunsicherung aus vielen Quellen – Ukraine-Krieg, Energiepreise, Zinsentwicklung und Konjunktur“, sagte Sean O’Hara, Chef des Fondsanbieters Pacer ETFs. An einem Tag setzten Anleger daher darauf, dass alles gut werden wird und kauften Aktien. „Am nächsten Tag denkt dann wieder jeder, dass es nicht gut ausgehen wird und verkaufen.“ 

Bei den Aktienwerten stach Bumble mit einem Rekord-Kursplus von mehr als 40 Prozent heraus. Das operative Quartalsergebnis des Tinder-Rivalen habe über den Erwartungen gelegen, lobte Analyst John Blackledge vom Vermögensverwalter Cowen. Gleiches gelte für den Ausblick. Die Dating-Apps des Unternehmens, Bumble und Badoo, verzeichneten ein kräftiges Nutzer-Wachstum.

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Post-Aktionären winkt nach Rekordergebnis Geldregen

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Düsseldorf, 09. Mrz (Reuters) – Die Deutsche Post hebt nach einem Rekordergebnis im vergangenen Jahr die Dividende deutlich an. Zudem verkündete der Bonner Konzern einen weiteren Aktienrückkauf.

Für das laufende Jahr zeigte sich Post-Chef Frank Appel allerdings vorsichtig: Er erwartet nach einem Gewinnsprung für 2022 nur noch ein stagnierendes operatives Ergebnis (Ebit) von acht Milliarden Euro – mit einer möglichen Abweichung von fünf Prozent nach oben oder nach unten.

Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine seien in der Prognose nicht enthalten. Mittelfristig will der Konzern seinen Gewinn weiter steigern: Das Ebit soll auf rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 zulegen.

Post

Der Paket-Boom in der Corona-Krise und der anziehende Welthandel hatten die Post 2021 zu Rekord-Ergebnissen getragen. „Nie zuvor hat Deutsche Post DHL Group weltweit so viele Frachtgüter, Expresssendungen und Pakete transportiert“, sagte Appel. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) war im abgelaufenen Jahr auf acht (Vorjahr: 4,8) Milliarden Euro in die Höhe geschossen, unter dem Strich und nach Anteilen Dritter blieb ein Gewinn von 5,0 (2,9) Milliarden Euro.

Der Umsatz des Logistikkonzerns kletterte im Gesamtjahr um 22,5 Prozent auf 81,7 Milliarden Euro, über 60 Milliarden Euro davon fuhr die Post abseits des deutschen Heimatmarktes ein. „Alle fünf Geschäftsbereiche haben zur besten Geschäftsentwicklung aller Zeiten beigetragen“, erklärte die Post. Allein die Frachtsparte konnte den operativen Ertrag mehr als verdoppeln.

Die Dividende soll nun von 1,35 Euro je Aktie auf 1,80 Euro je Aktie steigen. Darüber hinaus verkündete die Post ein neues Aktienrückkaufprogramm in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro. Die Post hatte bereits im vergangenen Jahr ein Aktienrückkaufprogramm in einer Höhe von bis zu einer Milliarde Euro in die Wege geleitet. 

„Wir sind optimistisch, dass Welt- und Onlinehandel (..) weiter wachsen werden – aber nicht mehr so stark wie im Vorjahr“, sagte Appel mit Blick auf 2022: „Der Ausblick bleibt auch ausgehend von der erreichten neuen Flughöhe positiv.“ Die Auswirkungen des Konflikts in Osteuropa auf das globale Wirtschaftswachstum und die weltweiten Transportmärkte seien aber derzeit schwer abzuschätzen.

„Entsprechend intensiv beobachten wir die Entwicklungen und mögliche daraus entstehende Geschäftsrisiken“, sagte der Post-Chef.

Der Paket-Boom bescherte auch Konkurrenten der Post rasantes Wachstum. Der Paket-Riese UPSUPS.N hatte im vierten Quartal vor allem aufgrund florierender Geschäfte im US-Heimatmarkt den Umsatz um 11,5 Prozent auf 27,8 Milliarden Dollar gesteigert. Der operative Ertrag kletterte auf 3,9 Milliarden Dollar. UPS will nun weiter auf Wachstumskurs steuern. Auch Wettbewerber FedEx hatte in der Vergangenheit steigende Umsätze gemeldet.

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Österreich legt Covid-Impfpflicht auf Eis

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Frankfurt, 09. Mrz (Reuters) – Österreich setzt die Impfpflicht gegen Covid-19 vorerst aus. Wie Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch vor der Presse erklären, soll die Regelung innerhalb von drei Monaten überprüft werden.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue Variante im Herbst das Gesundheitssystem belaste, sagte Rauch. „Genauso wie das Virus flexibel ist und sehr beweglich ist und uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, müssen wir auch hier flexibel und anpassungsfähig sein“, sagte Edtstadler.

Die Impfpflicht sei zwar ein probates Mittel, die Pandemie zu bekämpfen. Derzeit sprächen aber viele Argumente dafür, dass der Grundrechtseingriff durch die Impfpflicht nicht gerechtfertig ist. „Im Moment herrscht eine Virusvariante vor, die das von der Verhältnismäßigkeit nicht deckt“, sagte Edtstadler.

Rauch appellierte gleichwohl an alle Österreicher, die sich noch nicht geimpft haben, dies nachzuholen. „Die Impfung ist dafür verantwortlich, dass wir heute in der Situation sind, keine überlasteten Intensivstationen zu haben, keine überschießenden Todeszahlen zu haben. Impfen schützt uns alle“, betonte er.

Österreich beschloss am 20. Januar als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die Aussetzung der Impfpflicht kommt sechs Tage, bevor es flächendeckende Kontrollen und Anzeigen bei Verstößen geben sollte. Bei den Erstimpfungen hat Österreich eine Quote von 76 Prozent, 70 Prozent der Bevölkerung sind zweimal geimpft, 54 Prozent dreimal.

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Institut – US-Ölembargo schadet russischer Wirtschaft kaum

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Berlin, 09. Mrz (Reuters) – Das von den USA verhängte Ölembargo schadet dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der russischen Wirtschaft kaum. „Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein“, sagte IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow am Mittwoch.

„Einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht und hat daher auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die finanziellen Handlungsspielräume Wladimir Putins.“ Ein Importstopp für russisches Öl durch die USA, Großbritannien und Kanada zusammen hätte für die russische Wirtschaft langfristig nur Einbußen um rund 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft zur Folge.

Erst eine Beteiligung der Europäischen Union hätte langfristig einen signifikanten Schaden für Russlands Wirtschaft zur Folge. In diesem Fall dürfte das Bruttoinlandsprodukt einer Simulation zufolge dauerhaft um 1,2 Prozent sinken. Allerdings wäre ein solcher Schritt für die EU teuer, weil vor allem ihre östlich gelegenen Mitgliedsländer wie Estland (-1,1 Prozent), Malta (-1,0), Litauen (-0,8) oder Griechenland (-0,7) langfristig wirtschaftliche Einbußen hätten. Deutschland wäre mit einer auf Dauer um 0,2 Prozent geringeren Wirtschaftskraft vergleichsweise gering betroffen. 

Embargo

„Ein Ölembargo gegen Russland braucht die Beteiligung der EU, um seine Wirkung zu entfalten“, sagte Mahlkow. Auch wenn die langfristigen Schäden für westliche Länder wie Deutschland nur sehr moderat sind, dürfte ein solcher Schritt kurzfristig zu Verwerfungen und hohen Preissprüngen führen.

Die USA importierten nur vier Prozent ihres Öls aus Russland und könnten ihren eigenen Ölbedarf durch Schieferöl komplett decken. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach sich wie zuvor Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen ein Importstopp für russisches Öl aus. Der Grund: Deutschland sei viel abhängiger davon als etwa die USA.

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US-Haushalt für 2022 steht – 782 Milliarden Dollar für Verteidungsetat

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Washington, 09. Mrz (Reuters) – US-Kongress hat sich auf einen 1,5 Billionen Dollar großen Bundeshaushalt geeinigt. Darin enthalten sind 13,6 Milliarden Dollar für an Hilfen für die Ukraine, wie führende Abgeordnete am Mittwoch in Washington mitteilten.

Nach Angaben der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Rosa DeLauro, sind allein im Haushaltsjahr 2022 allein 782 Milliarden Dollar an Verteidigungsausgaben vorgesehen. Weitere 15,6 Milliarden Dollar sind demnach für den Kampf gegen die Corona-Pandemie geplant. Die angekündigte Einigung kommt gerade noch rechtzeitig: An diesem Freitag wäre die Finanzierung der US-Behörden ausgelaufen. 

„Diese überparteiliche Einigung wird uns dabei helfen, viele der großen Herausforderungen im In- und Ausland zu bewältigen“, erklärten die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer.

Diese reichten „von Covid-19 über den bösartigen und unmoralischen Angriff auf die Ukraine bis hin zur Notwendigkeit, die Kosten für hart arbeitende amerikanische Familien zu senken“. Aufgestockt werden sollen die Gelder für die Infrastruktur. Davon sollen Straßen, Brücken und das Breitbandnetz auf Vordermann gebracht werden. Enthalten sind zudem neue Maßnahmen, um die US-Infrastruktur vor Cyberangriffen „durch Russland und andere böse Akteure“ zu schützen, so die beiden führenden US-Demokraten.

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