Dienstag, November 17, 2026
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Lauterbach warnt vor Corona-Hotspots in mehreren Bundesländern

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Berlin, 11. Mrz (Reuters) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet weiter steigende Corona-Infektionszahlen angesichts der anstehenden Lockerungen in der Pandemie. Die aktuelle Lage sei deutlich schlechter als die Stimmung, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Situation sei kritisch. Pro Tag würden noch 200 bis 250 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 sterben. „Wir können nicht zufrieden sein.“ 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 252.836 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Seit etwa einer Woche steigen die Zahlen wieder. Erst am Donnerstag war ein neuer Rekord von fast 263.000 Neuinfektionen gezählt worden. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten lag am Donnerstag bei 2085. Das sind deutlich weniger als in der vierten Welle, was mit dem im Schnitt milderen Verlauf der Krankheit bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante erklärt wird.

„Bei der Entwicklung der Fallzahlen erwarte ich Hotspots in zahlreichen Bundesländern“, sagte Lauterbach. Es werde auch künftig dort gehandelt, wo es einen Ausbruch gebe. Das könne eine Stadt, ein Landkreis oder ein ganzes Bundesland sein. Im neuen Infektionsschutzgesetz, das nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll, wird aber kein konkreter Grenzwert für Hotspots genannt.

„Es wäre einfach nicht medizinisch möglich gewesen, hier Grenzwerte zu nennen.“ Dies sei immer abhängig von der aktuellen Virusvariante, weswegen die Länder hier Spielräume bräuchten. „Anders geht es nicht.“ Die Länder sollten sich am besten untereinander abstimmen. Ein Hotspot sei derzeit Köln, was wahrscheinlich mit dem Karneval zusammenhänge. Dadurch hätten beispielsweise an der Uniklinik planbare Operationen verschoben werden müssen. 

Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten am Mittwoch einen Entwurf für ein abgespecktes Infektionsschutzgesetz vorgestellt, das den Großteil der Corona-Maßnahmen ab dem 20. März streicht. Die Länder sollen bis zum 3. April Zeit haben, die neuen Regelungen umzusetzen. Danach sollen umfassendere Maßnahmen nur noch in Hotspots erlaubt sein. Als Basisschutz gelten eine Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr sowie Tests in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen.

HÄLFTE DER DEUTSCHEN HÄLT LOCKERUNG FÜR RICHTIG

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, nach zwei Jahren könne Deutschland zur Normalität zurückkehren. Das Gesundheitssystem sei zum Glück nicht überlastet. „Es ist daher wichtig, nun auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen zu setzen.“ Die Bevölkerung ist dabei allerdings gespalten. Im ZDF-Politbarometer gaben 50 Prozent der Befragten an, die Lockerungen ab dem 20. März richtig zu finden. 47 Prozent sprachen sich dagegen aus. 38 Prozent sehen ihre Gesundheit durch Corona gefährdet – weniger als zuletzt. 56 Prozent sehen für sich kein Risiko. 

RKI-Präsident Lothar Wieler sagte, in etwa die Hälfte der derzeitigen Covid-Patienten auf Intensivstationen seien über 70 Jahre alt. Die wohl noch ansteckendere Omikron-Subvariante BA.2 setze sich auch international immer stärker durch und mache in Deutschland bereits die Hälfte der Infektionsfälle aus. Lauterbach ergänzte, ohne eine allgemeine Impfpflicht werde sich die Lage nicht wesentlich bessern. „Wir werden im Herbst vor genau der gleichen Situation stehen wie jetzt, wenn nicht schlimmer.“ Angesichts der Zahl der Ungeimpften sei die Pandemie noch nicht vorbei. In Deutschland sind in etwa drei von vier Personen gegen Covid geimpft. 

Die Chefärztin der Median-Klinik in Heiligendamm, Jördis Frommhold, warnte von langfristigen Beschwerden nach Covid-19-Erkrankungen. „Long Covid ist längst kein Einzelfall mehr.“ Mehrere 100.000 Personen seien davon in Deutschland betroffen, oft auch Junge und Sportliche im Alter von 20 bis 50 Jahren, häufig auch nach zunächst milden Verläufen. „Wir haben es mit einer chronischen, bisher noch nicht heilbaren Krankheit zu tun.“

Lauterbach warnt vor Corona-Hotspots in mehreren Bundesländern

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

UN warnen – Lebensmittelpreise können wegen Ukraine-Krieg um 20 Prozent steigen

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Rom, 11. Mrz (Reuters) – Die weltweiten Lebens- und Futtermittelpreise könnten den Vereinten Nationen zufolge infolge des Ukraine-Krieges drastisch steigen. Es drohe ein Anstieg von acht bis 20 Prozent, sagte die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) am Freitag voraus. Das wiederum könne zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl unterernährter Menschen führen. Noch sei nicht klar, ob die Ukraine während eines lang anhaltenden Konflikts noch Getreide ernten könne. Aber auch hinter den russischen Lebensmittelexporten stehe nach den westlichen Sanktionen ein Fragezeichen. 

Der FAO zufolge ist Russland der weltweit größte Exporteur von Weizen, während die Ukraine an fünfter Stelle rangiere. Zusammen seien die beiden Länder für 19 Prozent der weltweiten Gerstenversorgung verantwortlich. Bei Weizen liege der Anteil bei 14 und bei Mais bei vier Prozent. Insgesamt enfielen mehr als ein Drittel der weltweiten Getreideexporte auf diese beiden Länder.

Der Ukraine-Krieg droht einer Studie zufolge die Versorgung afrikanischer Staaten mit Getreide für die Lebensmittelproduktion deutlich zu verschlechtern. „Handelswege sind gekappt, Infrastruktur zerstört und alle verbleibenden Produktionskräfte dürften auf eine Kriegswirtschaft ausgerichtet werden“, sagte Handelsforscher Hendrik Mahlkow vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW).

„Da das Land einer der wichtigsten Getreideexporteure der Welt ist, insbesondere für den afrikanischen Kontinent, wird dies die dortige Versorgungssituation spürbar verschlechtern.“ Allein in Tunesien drohe langfristig eine Verteuerung um etwa ein Viertel bei einigen Getreidesorten. Auch in Deutschland wären die Folgen spürbar, wenn auch weit weniger dramatisch.

UN warnen – Lebensmittelpreise können wegen Ukraine-Krieg um 20 Prozent steigen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Özdemir gibt wegen Ukraine-Krieg Öko-Flächen für Futtermittelanbau frei

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Berlin, 11. Mrz (Reuters) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will auf rund 1,2 Millionen Hektar sogenannter ökologischer Vorrangflächen den Anbau von Futtermitteln erlauben, um den Anstieg der Futtermittelpreise als Folge des Ukraine-Krieges abzumildern. Dies kündigte der Grünen-Politiker am Freitag an. Normalerweise werden auf brachen oder Zwischenfrüchte-Flächen angebaute Pflanzen nicht verwertet, sondern müssen zur Bodenverbesserung untergepflügt werden.

Programme für mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in der Landwirtschaft sollen zudem entbürokratisiert werden. In diesem Jahr stünden dafür voraussichtlich 48 Millionen Euro bereit. Dies komme auch Verbrauchern zugute, da gestiegene Energiepreise zur Kostensteigerung bei Lebensmitteln beitrügen. 

Auf EU-Ebene will sich Özdemir zudem für Ausnahmen von der seit 2022 greifenden Regel einsetzen, dass Tiere im Ökolandbau ausschließlich mit ökologisch erzeugtem Futter versorgt werden dürfen. Diese Vorgabe sei durch den Wegfall von Ökofutter aus der Ukraine schwierig umzusetzen.

Eine indirekte Absage erteilte Özdemir Forderungen aus der Landwirtschaft, von der ab 2023 geltenden Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche abzurücken. „Alles, was wir heute aufschieben, rächt sich morgen doppelt und dreifach“, erklärte Özdemir. „Nahrungssicherung und Ressourcenschutz bedingen einander.“

Özdemir gibt wegen Ukraine-Krieg Öko-Flächen für Futtermittelanbau frei

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Autobauer und Zulieferer suchen Alternativen zu Teilen aus Ukraine

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Berlin, 11. Mrz (Reuters) – Osteuropa, Nordafrika oder Übersee – Deutschlands Autobauer suchen fieberhaft nach Alternativen, nachdem viele wichtige Zulieferer wegen der russischen Invasion ihre Produktion in der Ukraine auf Eis gelegt haben. So ist das Land ein wichtiger Standort für Hersteller von Kabelbäumen, die individuellen Stromkreise im Auto, welche sich wie Adern durch das gesamte Fahrzeug ziehen.

Zahlreiche Firmen – darunter die Nürnberger Leoni, Kromberg & Schubert aus Renningen, Fujikura5803.T aus Japan oder Nexans aus Frankreich – haben sich in den vergangenen Jahren hier angesiedelt wegen der niedrigen Arbeitskosten, einer guten Ausbildung der Bevölkerung und der Nähe zu den großen Autowerken in Mittel- und Westeuropa. Doch nun herrscht Krieg in der Ukraine. Manche Firmen haben ihre Produktion dort ganz eingestellt. 

In anderen Unternehmen wird nach dem ersten Schock wieder zumindest ein bisschen gearbeitet. Aus Branchenkreisen heißt es, einzelne Schichten liefen wieder. Oberste Priorität habe die Sicherheit der Mitarbeiter. Nachtschichten fielen aber wegen geltender Ausgangssperren aus. Eine Herausforderung ist, die Teile aus der Ukraine heraus zu bringen und an die Kunden auszuliefern.

Nick Klein, Autoexperte bei dem Logistikunternehmen OEC Group sagt, auch wenn große Transportfirmen wie Maersk einen Bogen um Russland und die Ukraine machten, gebe es immer noch Spediteure, welche die Kabelbäume über Rumänien aus dem Land brächten. „Es gibt immer noch Orte, über die man raus kommt“, erzählt Klein. „Aber die Zahl der Lastwagenfahrer, die diese Strecken fahren wollen, wird immer weiter schwinden. Es wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, zu dem man nichts mehr sicher herausbringen kann.“ 

Die Gespräche über Alternativen laufen. Audi erklärte, gemeinsam mit anderen Marken im VW-Konzern werde derzeit geprüft, wie die Produktion der Teile an andere Standorte der Zulieferer verlagert werden könnte. „Neben Osteuropa sind Nordafrika, Mexiko und gegebenenfalls China mögliche Alternativen, die wir bewerten“, sagte ein Sprecher. Möglich sei etwa, dass die Zulieferer die Produktion auf mehrere Standorte aufteilten.

Aus der Branche heißt es, inzwischen sei geklärt, wo genügend Platz für zusätzliche Kapazitäten, qualifizierte Mitarbeiter und Maschinen vorhanden seien. Offen sei nur noch die Frage, wer die Kosten für den Aufbau der Kapazitäten in den anderen Werken bezahle – der Zulieferer oder die Autobauer, die gerade mit glänzenden Gewinnen aufwarten. Insidern zufolge kann es Monate dauern, bis andere Standorte die Arbeit der ukrainischen Fabriken übernehmen können. Vor allem, wenn Spezialmaschinen nötig seien, seien längere Wartezeiten unumgänglich.

Viele der Kabelbaum-Hersteller in der Ukraine verfügen über Werke in anderen Niedriglohnländern wie Serbien, Rumänien oder Tunesien. Einige produzieren auch in Ländern wie Mexiko oder China. Logistikexperte Klein verwies darauf, dass die Schifffahrt immer noch unter den Nachwehen der Corona-Verwerfungen leide und deswegen Container schwer zu bekommen seien – was Teile aus Übersee weitgehend ausschließt.

Die Autobranche müsse zwar auf so viele Pferde wie möglich zu setzen, weil wegen der gestörten weltweiten Lieferketten nicht jeder Zulieferer auch tatsächlich zur Verfügung stehe. „Es ist besser, in Europa zu bleiben und die Kabelbäume aus der Nähe zu kriegen“, sagte Klein. „Im Moment kann man aber gar nicht genügend Lieferanten und Spediteure haben.“ 

Und so dürfte es wohl noch einige Zeit dauern, bis die Engpässe beseitigt sind. Audi erklärte, in den kommenden Tagen und Wochen werde auf Sicht gefahren und die Lage kontinuierlich neu bewertet. Eine Aussage, wie lange die Verwerfungen dauerten, könne man nicht machen. BMW kündigte an, die Produktion in den Werken München und Dingolfing im Laufe der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Die Lage bleibe aber volatil. „Wir rechnen nach wie vor damit, dass Liefereinschränkungen bedingt durch den Krieg in der Ukraine in Kombination mit den anhaltenden Halbleiter-Engpässen zu weiteren Produktionsanpassungen in unseren Werken führen können.“

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Selenskyj – Ukraine ist auf Siegeskurs

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Lwiw, 11. Mrz (Reuters) – Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Siegeskurs. Sein Land habe im Krieg mit Russland einen „strategischen Wendepunkt“ erreicht, sagte Selenskyj am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Es brauche noch Zeit und Geduld, bis der Sieg erreicht sei. „Es ist unmöglich zu sagen, wie viele Tage wir noch brauchen, um ukrainisches Land zu befreien. Aber wir können sagen, dass wir es schaffen werden. Denn wir haben bereits einen strategischen Wendepunkt erreicht.“ 

Ukraine

Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Wenn der Krieg mit Russland weitergehe, dann bedeute das, dass mehr Sanktionen seitens der Partner der Ukraine notwendig seien. Die Europäische Union müsse mehr tun, forderte Selenskyj. Für die Angriffe der russischen Truppen auf die Fluchtkorridore aus belagerten ukrainischen Städten müsse Russland bestraft werden.

Selenskyj – Ukraine ist auf Siegeskurs

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Kritik an Deutscher Bank wegen des Verbleibens in Russland

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London, 11. Mrz (Reuters) – Die Deutsche Bank gerät vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wegen ihres Verbleibens in Russland in die Kritik. Die US-Rivalen Goldman Sachs und JP Morgan Chase hatten zuvor am Donnerstag angekündigt, sie würden sich aus Russland zurückziehen.

Der amerikanische Investor Bill Browder, der sich seit Jahren für die Aufdeckung von Korruption in Russland einsetzt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Verbleiben der Deutschen Bank in Russland stehe im Widerspruch zur internationalen Geschäftswelt und werde zu Gegenreaktionen, Ansehensverlusten und geschäftlichen Belastungen im Westen führen. „Ich wäre überrascht, wenn sie diese Position aufrechterhalten könnten, während sich die Situation in der Ukraine weiter verschlechtert“, merkte er an.

Die Deutsche Bank selbst bekräftigte auf Nachfrage frühere Aussagen, dass sie die Entscheidungen der Bundesregierung und ihrer Verbündeten unterstütze und die verhängten Sanktionen und sonstigen Maßnahmen unverzüglich und vollständig umsetze. „Wir beobachten die Situation genau und passen unser Vorgehen gegebenenfalls an“, erklärte ein Sprecher.

Deutsche Bank Deutsche

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte am Donnerstag in einer Mitteilung an alle Mitarbeiter des Instituts geschrieben: „Wir werden oft gefragt, warum wir uns nicht komplett aus Russland zurückziehen. Die Antwort darauf ist, dass dies unserem Selbstverständnis widersprechen würde.“ Die Bank habe Kunden, die sich nicht von heute auf morgen aus Russland verabschieden könnten. „Und diese werden wir auch in dieser schwierigen Phase nach Möglichkeit unterstützen.“

Das sei „einfach nicht gut genug“ von der Bank, sagte Tim Ash, Schwellenländer-Stratege bei BlueBay Asset Management. „Vielleicht muss die DB einen neuen Blick auf ihr eigenes ESG-Rahmenwerk werfen“, merkte er mit Blick auf den für Investoren zunehmend wichtigen Themenbereich Umweltschutz, Sozialstandards und gute Unternehmensführung (ESG) an. 

Die US-Investmentbank Goldman Sachs will in Reaktion auf die Invasion Russlands in der Ukraine ihr Russlandgeschäft aufgeben. Goldman Sachs werde das Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, hatte die Wall-Street-Bank am Donnerstag angekündigt. Auch der US-Bankenprimus JP Morgan Chase erklärte, sich aus Russland zurückzuziehen.

Der Schritt erfolge in Übereinstimmung mit den Vorgaben von Regierungen auf der ganzen Welt. Der Finanzkonzern habe bereits aufgehört, neue Geschäfte in Russland zu verfolgen. Der Versicherungsmakler Marsh teilte mit, er werde aus allen Geschäften in Russland aussteigen. Sein Rivale Aon erklärte, den Geschäftsbetrieb in dem Land einzustellen.

Die Deutsche Bank hatte ihre Engagement in Russland zuletzt als sehr begrenzt bezeichnet. Das Institut habe die Risiken unter Kontrolle, hatte Finanzchef James von Moltke am Donnertag gesagt. Das Geldhaus bezifferte das Brutto-Kreditengagement in Bezug auf Russland mit 1,4 Milliarden Euro. Dazu kommen laut einer Präsentation der Bank zusätzliche Risiken im Volumen von 1,5 Milliarden Euro, die aber zu einem großen Teil durch Exportgarantien abgedeckt seien.

Kritik an Deutscher Bank wegen des Verbleibens in Russland

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Tibber erhält 100 Mio. US-Dollar in Series C-Runde

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Ökostromanbieter Tibber erhält 100 Mio. US-Dollar in Series C-Runde; Europas größter Nachhaltigkeitsfonds Summa Equity investiert

Der digitale Ökostromanbieter Tibber erhält in seiner Series-C-Finanzierungsrunde 100 Mio. US-Dollar. Die Finanzierungsrunde wird von Europas größtem Wachstumsfonds für Nachhaltigkeit, Summa Equity Fund III, angeführt. Es ist die erste größere Investition des norwegischen Fonds. 

Tibber verdient nichts am Stromverbrauch seiner Kunden und Kundinnen, sondern rechnet nach einem dynamischen Tarif ab, der auf den Einkaufspreisen an der Europäischen Strombörse EEX basiert. „Tibber passt perfekt in unser Portfolio. Unsere Fonds setzen auf Unternehmen, die globale Herausforderungen lösen“, sagt Tim He, Partner bei Summa Equity. Tibber setzt auf zwei der drei Megatrends, die Summa mit seinen Investments unterstütze: Ressourceneffizienz und technologiegestützte Transformation. „Außerdem trägt Tibber durch sein Angebot dazu bei, gleich drei der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen: die Erzeugung von erschwinglicher und sauberer Energie, verantwortungsvoller Konsum und Produktion sowie die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen.“

Durch detaillierte Verbrauchsanalysen unterstützt Tibber seine Kunden und Kundinnen dabei, Energie zu sparen und Strom dann zu verbrauchen, wenn er durch viel Sonne und Windenergie im Netz besonders grün und günstig ist. Insbesondere in Kombination mit einem intelligenten Stromzähler – sogenannte Smart Meter – und Großverbrauchern wie etwa E-Autos oder Wärmepumpen können Verbraucher und Verbraucherinnen so zu günstigeren Strompreisen und einem grüneren Strommix beitragen. Zuletzt wurde Tibber von der Financial Times zu einem der am schnellsten wachsenden europäischen Tech-Unternehmen gekürt – das am zweitschnellsten wachsende Unternehmen im Bereich Energie und Platz 21 insgesamt.

Tibber wird im Laufe des Jahres in Deutschland die selbst entwickelte Hardware Pulse auf den Markt bringen. Damit wird Tibber-Kunden und Kundinnen eine Abrechnung zum stundengenauen Einkaufspreis ermöglicht – selbst wenn sie keinen Smart Meter besitzen. Der Pulse schafft die grundlegende digitale Infrastruktur für dynamische Tarife und legt somit die Grundlage, um Energie intelligent verbrauchen zu können. „Leider hat die Bundesregierung das in den vergangenen zehn Jahren immer wieder verschlafen. Dabei ist eine digitale Infrastruktur, die dynamische Tarife ermöglicht, so dringend wie nie: Je mehr Wind und Sonne im Netz sind und je höher der Anteil an E-Autos und Wärmepumpen wird, desto wichtiger sind sie zum Gelingen der Energiewende“, sagt Tibber-Deutschland-Chefin Marion Nöldgen. 

Tibber hat der Intransparenz auf dem Strommarkt den Kampf angesagt und verzichtet auf jegliche Boni und lange Laufzeiten. Statt am Stromverbrauch verdient Tibber an einer transparenten Gebühr von 3,99 Euro pro Monat. Über eine selbst entwickelte App, die Stromverbräuche analysiert, hilft Tibber den Kunden und Kundinnen dabei, ihren Stromverbrauch zu reduzieren und in Zeiten zu verlegen, in denen er besonders grün und günstig ist. In seinem Onlineshop verkauft Tibber dazu passende Smart-Home-Geräte, intelligente Wallboxen für E-Autos, intelligente Thermostate und Energiemessgeräte. 

„Wir wollen Verbraucher und Verbraucherinnen darin befähigen, Energie effizienter und intelligenter zu verbrauchen, zum Beispiel dadurch, dass sie ihren Stromverbrauch besser verstehen“, sagt Tibber-CEO Edgeir Vardal Aksnes. „Das neu erhaltene Kapital investieren wir in den Ausbau unserer Produkte und Services, mit deren Hilfe unsere Kunden und Kundinnen noch mehr Kontrolle über ihren Stromverbrauch erhalten. Das nutzt nicht nur ihnen, sondern hilft ebenso, einen aktiven Beitrag zur Energiewende zu leisten,” so Aksnes.

Fotograf: Johnny Vaet Nords

Quelle Tibber Deutschland GmbH

Finanzministerium – Ende von EZB-Kaufprogramm kann höhere Zinskosten bedeuten

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Berlin, 11. Mrz (Reuters) – Das Auslaufen des wegen der Corona-Krise aufgelegten Anleihen-Kaufprogramms PEPP der Europäischen Zentralbank (EZB) kann dem Bundesfinanzministerium zufolge höhere Zinskosten nach sich ziehen. „Ein Stopp der Anleihekäufe könnte (…) im Prinzip zu steigenden Renditen beitragen“, heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke. Ob und wann sich ein solcher Effekt mit dem für 31. März angekündigten Ende von PEPP einstelle, „hängt jedoch von vielen weiteren Faktoren ab und ist nicht verlässlich prognostizierbar“, heißt es zugleich in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.

Bis Ende Januar summierten sich die PEPP-Bestände aller öffentlichen Emittenten aus Deutschland auf mehr als 392 Milliarden Euro. Das habe das Angebot an Staatsanleihen am Markt reduziert und deren Rendite gesenkt, hieß es in der Antwort. 2021 verdiente der Bund angesichts historisch niedriger Zinsen beim Schuldenmachen: Bei der Ausgabe von Bundeswertpapieren wurden Zinseinnahmen von rund 5,6 Milliarden Euro verbucht. 

Finanzministerium

Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass der Bund verstärkt Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten begeben will, um von den niedrigen Zinskosten auch in Zukunft zu profitieren. „Der Anteil von Bundeswertpapieren mit Fälligkeiten von mehr als zehn Jahren an der ausstehenden Schuld wird planmäßig weiter anwachsen“, hieß es in der Antwort. Da zugleich die Emission bei kurzfristigen Papieren reduziert werde, solle die durchschnittliche Laufzeit steigen. 2021 lag diese bei 6,90 Jahren und damit einen Tick niedriger als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 mit 6,91 Jahren. Das führt das Ministerium auf die Finanzierung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise zurück, die zu einem großen Teil auch über kurzlaufende Bundeswertpapiere erfolgte.

Görke kritisiert die Entwicklung. Sowohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) als auch dessen Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hätten einen teuren Fehler gemacht. „Sie haben verpasst, viel mehr langlaufende Anleihen zu verkaufen“, sagte Görke zu Reuters. „So hätten sie die historisch günstigen Zinsen länger sichern können.“ Wenn die EZB bald weniger Anleihen am Markt kaufe oder den Zins anhebe, sei der Zug abgefahren. „Die Quittung sind dann höhere Zinskosten und damit Geldverschwendung“, sagte Görke.

Finanzministerium – Ende von EZB-Kaufprogramm kann höhere Zinskosten bedeuten

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Krieg könnte deutsches Wirtschaftswachstum 2022 halbieren

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Berlin, 11. Mrz (Reuters) – Der russische Einmarsch in die Ukraine und die Sanktionen des Westens könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2022 etwa halbieren. So könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um zwei Prozentpunkte weniger zulegen, wie am Freitag aus einer Modellrechnung der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung hervorgeht.

Die Bundesregierung hat bisher einen BIP-Anstieg um 3,6 Prozent vorhergesagt. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) ankündigte, wegen des Kriegs die Prognose für die Weltwirtschaft bald zu senken, kappten die deutschen Maschinenbauer deshalb bereits ihre Schätzung. „Statt eines ursprünglich erwarteten Zuwachses von real sieben Prozent rechnen wir nun für das laufende Jahr nur noch mit einem Produktionsplus von vier Prozent“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Karl Haeusgen.

Im vergangenen Jahr hatten die Hersteller von Maschinen „Made in Germany“ mit mehr als einer Million Beschäftigten noch ihre Produktion um 6,4 Prozent gesteigert. Die Prognose für 2022 stehe unter dem Vorbehalt, dass der Krieg nicht lange dauern und es keinen Energieschock geben werde, sagte Haeusgen. „Wenn diese Kombination zustande kommt, spielen wir auf einem ganz anderen Spielfeld.“

Der Krieg werde sich im Maschinen- und Anlagenbau deutlich auswirken und die noch nicht überwundenen Lieferengpässe abermals verschärfen. Laut VDMA-Umfrage betrachteten 85 Prozent von knapp 550 befragten Betrieben den Krieg als gravierendes oder merkliches Risiko für ihr Geschäft.

Die russische Invasion hat bereits die Energiepreise massiv erhöht und treibt die ohnehin schon hohe allgemeine Teuerung weiter noch oben. „Die Inflation steigt auf sieben Prozent“, sagte Studien-Ko-Autor Enzo Weber der Nachrichtenagentur Reuters. „Vor allem einkommensschwache Haushalte sollten bei den Energiekosten unterstützt werden.“ Denn ihnen fehlten finanzielle Reserven, um höhere Kosten abzupuffern, sagte der Fachmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland würde nach den Modellberechnungen um 140.000 gedämpft. Betroffen wären demnach vor allem das Verarbeitende Gewerbe und die Leiharbeit sowie Jobs auf Fachkraft- und Helferniveau. Investitionen in Deutschkenntnisse, Qualifikation und Integration von Geflüchteten könnten deren Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt laut Weber stark verbessern. Die Forscher legten die Annahme zugrunde, dass sich die Einwohnerzahl Deutschlands durch den Krieg 2022 um 600.000 und 2023 um weitere 150.000 Menschen erhöht. Dabei wird unterstellt, dass die Hälfte der Ankommenden im arbeitsfähigen Alter sein wird.

OSTAUSSCHUSS WARNT VOR VERSORGUNGSENGPASS BEI ERDGAS

Einen stärkeren Wirtschaftseinbruch erwarten die Forscher für den Fall, dass russische Gas-, Öl- und Kohleimporte gestoppt würden. „Ein Lieferstopp russischer Energie würde kurzfristig die BIP-Verluste verdoppeln und die Inflation auf zehn Prozent steigen lassen“, sagte Weber. Auch die Ökonomen der Deutschen Bank hatten sich jüngst skeptisch geäußert.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnt derweil vor einem Importstopp für russisches Erdgas. „Ein kurzfristiger Stopp der Erdgaseinfuhren würde ganze Industriezweige und die Versorgung der Haushalte mit Strom und Wärme massiv gefährden.“ sagte Verbandschef Oliver Hermes. Anders als bei Erdöl und Kohle gebe es bei Erdgas kurzfristig keine Alternativen. 

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte am Donnerstag erklärt, der Welthandel habe sich abgeschwächt und die Lebensmittel- und Energiepreise seien drastisch gestiegen. Russland drohe wegen der Sanktionen in diesem Jahr eine „schwere Rezession“. Ein Zahlungsausfall Russlands gelte nicht mehr als unwahrscheinlich. Im Januar hatte der IWF für 2022 mit einen globalen Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent gerechnet. Das waren bereits 0,5 Punkte weniger als im Oktober gedacht. 

Krieg könnte deutsches Wirtschaftswachstum 2022 halbieren

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EU signalisiert Ukraine Beitrittsoption – aber ohne Abkürzung

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Versailles, 11. Mrz (Reuters) – Die Europäische Union hat der Ukraine eine Beitrittsperspektive signalisiert, ohne sich aber auf eine Zusage oder einen Zeitraum festzulegen. Auf dem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Versailles beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs eine Formulierung, dass man die EU-Kommission um die Prüfung des am 28. Februar gestellten Beitrittsantrages bitte.

Einige Regierungschefs wie der litauische Präsident Gitanas Nauseda betonten am Freitag, dies sei ein klares Signal für einen späteren EU-Beitritt der Ukraine. Andere wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und seine finnische Kollegin Marin Sanna betonten dagegen, dass es bei aller Solidarität auch für die Ukraine kein abgekürztes Beitrittsverfahren geben könne. 

Es wäre sonst „ein Schlag ins Gesicht“ anderer Beitrittsaspiranten etwa auf dem Westbalkan, die sich seit Jahren bemühten, die EU-Anforderungen zu erfüllen, sagte Rutte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuvor vehement aufgefordert, sein Land sehr schnell – quasi im Eilverfahren – in die Europäische Union aufzunehmen, weil er sich dadurch besseren Schutz gegenüber russischen Angriffen erhofft. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte im „Spiegel“ eine grundsätzliche Aufnahmezusage der EU, betonte allerdings ebenfalls, dass der Prozess sehr lange dauern werde. 

Normalerweise dauert eine Prüfung von Aufnahmewünschen, die mittlerweile auch Georgien und die Republik Moldau gestellt haben, in der EU-Kommission zwischen 15 bis 18 Monaten. Danach würde sich bei einem positiven Votum ein jahrelanger Prozess der Übernahme von EU-Regeln durch Beitrittskandidaten anschließen. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sagte am Freitag, eine Mehrheit der EU-Staaten sei für ein klares Signal für einen EU-Beitritt der Ukraine. „Da sind wir aber noch nicht. Ich denke, wir müssen auf den nächsten Gipfel warten, wenn uns die Situation auf dem Boden überzeugt haben wird“, sagte er mit Blick auf die russische Invasion. Allerdings nimmt die EU keine Länder mit ungeklärten territorialen Fragen auf. 

Am Donnerstag hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Europaminister Clement Beaune betont, dass die EU auch aufnahmebereit sein müsse. Scholz hatte deshalb erneut Mehrheitsentscheidungen in der EU gefordert.

Die 27 Regierungschefs und Regierungschefinnen hatten bis in die Nacht auf Freitag fünf Stunden lang über die richtige Antwort auf die russische Invasion verhandelt. Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrel kündigte an, dass die EU-Kommission weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe vorschlagen wolle. Dies würde die bisherige Hilfe in diesem Bereich in etwa verdoppeln.

Er rechne fest mit einer Zustimmung der Regierungen. In den vertraulichen Beratungen, in denen die Staats- und Regierungschefs – wie bei vielen Beratungen über Russland – ihre Handys abgeben mussten, ging es auch um weitere Sanktionsschritte gegen Moskau angesichts der anhaltenden russischen Bombardierungen in der Ukraine. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna warnte dabei trotz nötiger Hilfen für die Ukraine vor einer Ausweitung des Konflikts. Die Lage in der Ukraine sei nach den russischen Angriffen „herzzerreißend“. „Aber wir wollen auch sicherstellen, dass wir nicht im Dritten Weltkrieg enden“, fügte sie hinzu. 

DEBATTE ÜBER ENERGIESICHERHEIT 

Am Freitag stand zudem die Frage im Vordergrund, wie man gemeinsam die Verteidigungsfähigkeit und die Versorgungssicherheit bei Energielieferungen stärken kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte noch in der Nacht auf Twitter den Vorschlag angekündigt, dass die Gasspeicher in der EU bis zum 1. Oktober zu 90 Prozent gefüllt sein müssen.

Damit will man eine größere Versorgungssicherheit für den nächsten Winter erhalten, auch wenn es zu einem Stopp der russischen Gaslieferungen kommen sollte. Als Zieldatum für ein Ende der Importe aus Russland sind die Jahre 2030 und 2027 im Gespräch. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, dass die EU anders als die USA keinen Importstopp für russische Gas, Öl oder Kohle erlassen wolle. Auch die Bundesregierung hatte diese Sanktion mit Blick auf die derzeit noch hohe Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen Deutschlands und zahlreicher anderer EU-Staaten abgelehnt. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber des Gipfels will zudem weitere Investitionen auf europäischen Ebene in den Bereichen Verteidigung und Energie vorgeschlagen. Dabei gilt als umstritten, ob es dafür einen neuen Finanztopf nach Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds geben soll. Hintergrund ist, dass nach der russischen Invasion in die Ukraine und die folgenden Sanktionen das Wirtschaftswachstum in der EU nach unten korrigiert werden muss. Gerade südliche EU-Länder haben aber schon durch die Corona-Pandemie einen sehr hohen Schuldenstand. Die Bundesregierung hat dagegen auf nationaler Ebene ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr mit einer Kreditaufnahme von 100 Milliarden Euro beschlossen.

EU signalisiert Ukraine Beitrittsoption – aber ohne Abkürzung

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.