Mittwoch, November 18, 2026
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Machtwechsel im Saarland – SPD erringt absolute Mehrheit

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Berlin, 28. Mrz (Reuters) – Die SPD startet mit einem Erdrutschsieg im Saarland in das Wahljahr 2022. Die Sozialdemokraten gewannen bei der Landtagswahl im äußersten Südwesten der Republik am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit.

Die siegreiche SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger kündigte eine schnelle Regierungsbildung an. Sie hatte bereits am Abend betont, die SPD sei bereit für eine Alleinregierung. Als weitere Parteien ziehen nur die CDU und die AfD in den Landtag in Saarbücken ein. Grüne und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und müssen auf Korrekturen am amtlichen Endergebnis hoffen.

Die CDU landete danach im Saarland bei 28,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,7 Prozent den Sprung in den Landtag. Die Grünen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde dagegen mit 4,99502 Prozent denkbar knapp, die FDP mit 4,8 Prozent etwas deutlich. Die Linken landen bei 2,6 Prozent und die übrigen Parteien bei 9,9 Prozent. Die SPD verfügt nun über 29 der 51 Sitze im saarländischen Landtag, die CDU über 19 und die AfD über drei Sitze. 

Das Wahlergebnis im Saarland sei ein wichtiges Signal für die anstehenden Landtagswahlen im Mai, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Das Saarland war ein erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl“, fügte er hinzu. Er betonte, dass die SPD künftig acht der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stellen werde. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstrich im ZDF, dass die Bundespartei eine Alleinregierung an der Saar begrüße. 

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dagegen, dass es sich um eine Regionalwahl ohne weitere Auswirkungen gehandelt habe und wies eine Mitschuld der Bundes-CDU zurück. „Es ist ganz offensichtlich ein saarländisches Wahlergebnis gewesen.“ Die dortige CDU habe es nicht geschafft, mit einem wirtschaftspolitischen Profil zu punkten. 

Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Oktober in Niedersachsen gewählt. FDP-Chef Christian Lindner sah vor allem einen Erfolg der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger an der Saar. „Insgesamt sollte man den bundespolitischen Einfluss nicht zu groß bemessen“, sagt er im ZDF mit Blick auf die Ampel-Koalition im Bund.

MACHTWECHSEL AN DER SAAR

Das Saarland steht nach mehr als 22 Jahren CDU-geführter Landesregierungen damit vor einem Machtwechsel. CDU- Ministerpräsident Tobias Hans kündigte am Abend nach zweistelligen Verlusten seiner Partei personelle Konsequenzen an. Die CDU erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten Landtagswahl 1955. Für die Bundes-CDU ist es die erste Wahl unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz. 

Dagegen ist die SPD erstmals seit 1994 wieder stärkste politische Kraft an der Saar. Die Sozialdemokraten konnten zudem erstmals seit dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg 2011 in einem Land die absolute Mehrheit erreichen. 

DER REHLINGER-EFFEKT

Bereits in Umfragen vor der Wahl hatte die SPD mit der Juristin und ehemaligen Kugelstoßerin Rehlinger an der Spitze deutlich vor der CDU gelegen. Vor allem Rehlingers persönliche Werte waren besser als die des Ministerpräsidenten. Laut Infratest dimap hatten bei der Frage nach dem Favoriten bei einer Direktwahl 53 Prozent für die SPD-Kandidatin und nur 26 Prozent für Hans gestimmt.

Wichtigste Themen für die Wähler und Wählerinnen waren laut Umfrage Arbeitsplätze, Energie und Klima sowie Bildung und Schule. Als nachrangig für die Wahl wurde dagegen der Ukraine-Krieg bewertet. Bei der Wirtschaftskompetenz lag die SPD deutlich vor der CDU, ebenso bei der Einschätzung der Wählerinnen und Wähler, wer Arbeitsplätze schaffe.

Während Rehlinger nach 2017 das zweite Mal Anlauf auf die Staatskanzlei nahm, trat Hans zum ersten Mal als Spitzenkandidat an. Das Ministerpräsidentenamt übernahm er 2018 ohne Landtagswahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Generalsekretärin der Bundes-CDU nach Berlin wechselte.

Die Landtagswahl 2017 hatte die CDU mit 40,7 Prozent noch klar für sich entschieden. Die SPD kam auf 29,6 Prozent. Die Linke erzielte 12,8 Prozent und die AfD 6,2 Prozent. Grüne (4,0 Prozent) und FDP (3,3 Prozent) verpassten damals den Einzug in den Landtag.

Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Wahl kaum Auswirkungen. Unions-geführte oder -mitregierte Länder verfügten über 48 von insgesamt 69 Stimmen. Ohne eine Regierungsbeteiligung an der Saar kommen CDU und CSU künftig in der Länderkammer noch auf 45 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bleiben damit von einer eigener Mehrheit im Bundesrat weit entfernt.

Machtwechsel im Saarland – SPD erringt absolute Mehrheit

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Scholz warnt Putin vor Angriff auf Nato-Staaten – „Wage es nicht“

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Brüssel, 28. Mrz (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine deutliche Aufrüstung der Nato-Staaten und Deutschlands angekündigt, um sich gegen mögliche Angriffe Russlands zu schützen. „Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Das sei auch die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wage es nicht“. Scholz betonte, dass sich alle Nato-Partner in Osteuropa auf die Beistandsverpflichtung verlassen könnten und dass die USA und Deutschland dabei eine besondere Rolle spielten.

„Ein Angriff … wäre ein Angriff auf uns selbst“, sagte er zu einer möglichen Bedrohung Polens oder der baltischen Staaten durch Russland. Er bekannte sich dazu, dass Deutschland die Nato-Selbstverpflichtung erfüllen werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Die Bundeswehr spiele eine zentrale Rolle für die Bündnis- und Landesverteidigung, vor allem mit den Möglichkeiten „auf dem Boden“: „Da werden nur die USA und Deutschland die Kraft haben, die notwendig ist für das ganze Bündnis.“ Dies werde man organisieren müssen. „Darauf können sich alle verlassen“, betonte der Kanzler.

Scholz bestätigte zudem, dass die Bundesregierung über den Kauf eines neuen Raketenabwehrsystems nachdenke. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, und das aus gutem Grund“, sagte er. Zuvor hatten Politiker der Ampel-Koalition den Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Deutschland ins Spiel gebracht. 

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Scholz warnt vor Wirtschaftseinbruch durch russischen Energie-Lieferstopp

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Berlin, 28. Mrz (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut einen sofortigen Stopp von Energieimporten aus Russland abgelehnt und vor den Folgen gewarnt, wenn Russland seinerseits den Gas- und Ölhahn zudrehen sollte. Man sei vorbereitet, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

„Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Es gehe um „unglaublich viele Arbeitsplätze“. Scholz übte massive Kritik etwa an Wirtschaftswissenschaftlern, die nun mit mathematischen Modellen vorrechneten, wie viel Gas in der Theorie zur Verfügung stehe und dann einen Import-Bann forderten. Dies sei „unverantwortlich“, kritisierte der Kanzler. 

Denn Wirtschaftsvertreter wüssten ganz genau, dass die Realität anders aussehe. Das Gas müsse auch dorthin gelangen können, wo es gebraucht werde. Dafür seien Leitungen aber noch nicht vorbereitet. In Europa sein auch viele Pipelines in osteuropäischen Staaten ganz auf eine Belieferung von Osten aus ausgerichtet. Der Kanzler übte zudem Kritik an EU-Staaten, die zwar lautstark öffentlich einen Ausstieg forderten, aber ihrerseits fleißig weiter russisches Gas einkauften. Namen von Ländern nannte Scholz nicht. 

Dennoch bemühe sich die Bundesregierung, so schnell wie möglich aus Kohle, Gas und Öl aus Russland auszusteigen. Der Import russischer Kohle nach Deutschland könnte schon bald enden, sagte er. „Das kann schon in diesem Jahr gelingen.“ Auch bei Öl könne es sehr schnell gehen.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Nordkorea will Raketenprogramm weiter ausbauen

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Seoul, 28. Mrz (Reuters) – Nordkorea will weiterhin Raketen testen und sein Raketenprogramm ausbauen. „Nur wenn man mit einer gewaltigen Schlagkraft ausgestattet ist, mit einer unaufhaltsamen, überwältigenden militärischen Macht, kann man einen Krieg verhindern, die Sicherheit des Landes garantieren und alle Drohungen und Erpressungen durch die Imperialisten eindämmen und unter Kontrolle bringen“, sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un laut der staatlichen Presseagentur KCNA am Montag. Sein Land werde an dem Ausbau seiner strategischen Streitkräfte, festhalten. Kim Jong Un sprach vor Beamten, Wissenschaftlern und Technikern, die an dem jüngsten Raketentest Nordkoreas beteiligt waren. 

Nordkorea hatte am Donnerstag eine neuartige und bisher wohl größte ballistische Interkontinental-Rakete getestet. Mit dem Test beendete Nordkorea sein 2018 selbst auferlegtes Moratorium. Das US-Präsidialamt verurteilte den Raketentest scharf und verhängte weitere Sanktionen. Kritik kam auch aus Südkorea und Japan. Mit solchen Tests verstößt Nordkorea gegen UN-Resolutionen. 

Die USA hatten am Freitag erklärt, sie forderten eine Verschärfung von UN-Sanktionen gegen Nordkorea wegen „zunehmend gefährlicher Provokationen“, aber China und Russland haben bereits ihren Widerstand signalisiert und sprachen sich stattdessen für eine Lockerung der Maßnahmen aus.

Nordkorea will Raketenprogramm weiter ausbauen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine aktuell 28.03.22

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Update: 21:32 Uhr

28. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

20.45 Uhr – Ukraine – Gehen mit klaren roten Linien in Gespräch mit Russland

Die Ukraine spricht von klaren roten Linien bei den für Dienstag angesetzten Gesprächen mit Vertretern Russlands in der Türkei. Sie seien von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgegeben worden, sagt Außenminister Dmytro Kuleba. Zumindest müssten humanitäre Fragen geklärt werden, Maximalziel sei die Einigung auf einen Waffenstillstand.

20.40 Uhr – In der nordwestukrainischen Region Riwne hat es laut dem dortigen Gouverneur einen russischen Raketenangriff auf ein Öldepot gegeben. Einsatzkräfte seien vor Ort, erklärt Witalij Kowal in einer Videobotschaft. Details werden zunächst nicht bekannt.

20.16 Uhr – Zweifel an Abramowitsch-Vergiftung aus USA und Ukraine

Vertreter der US-Regierung und der Ukraine äußern Zweifel an Medienberichten über mutmaßliche Vergiftungssymptome bei dem russischen Milliardär Roman Abramowitsch. Geheimdienstinformationen deuteten mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass es sich um Umwelteinflüsse gehandelt hat, also nicht um Vergiftung, sagt ein US-Vertreter. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, Abramowitsch und ukrainische Unterhändler hätten nach Vermittlungsgesprächen in Kiew an mutmaßlichen Vergiftungssymptomen gelitten. Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak sagt dazu, es gebe „eine Menge Spekulationen und verschiedene Verschwörungstheorien“. Sein Kollege Rustem Umerow warnte davor, unbestätigten Informationen zu trauen.

18.49 Uhr – Ukraine veröffentlicht Namen von mutmaßlichen russischen Agenten

Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht Namen und Kontaktdaten von 620 Menschen, die nach seinen Angaben als Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB an kriminellen Aktivitäten in Europa beteiligt gewesen sein sollen. Die Liste wird auf der offiziellen Seite des ukrainischen Dienstes auf Russisch veröffentlicht. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht überprüfen.

18.33 Uhr – Russland gibt Angriffe auf 41 Militärziele bekannt

Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge Angriffe auf 41 Militärziele in der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden bekannt. Unter anderem seien große Munitionsdepots in der Region Schytomyr zerstört worden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

18.10 Uhr – Bund soll bis 1. April Konzept für Masernimpfung erstellen

Mit Blick auf die ukrainischen Kriegsflüchtlinge bittet die Gesundheitsministerkonferenz den Bund, „möglichst bis zum 1. April 2022“ Regelungen zu treffen, damit Impfzentren und -teams auch Impfstoff für Masernschutzimpfungen erhalten. Hintergrund ist, dass viele Flüchtlinge nicht gegen Corona, aber auch nicht gegen Masern geimpft sind. „Geflüchtete aus der Ukraine, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind, benötigen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung“, sagt die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

17.55 Uhr – USA – Ukraine hat Trostjanez zurückerobert

Ukrainische Truppen haben nach Einschätzung der USA den Ort Trostjanez südlich von Sumy zurückerobert. Das sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zu Reportern.

17.00 Uhr – In Kiew sind Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien vier Kinder, sagt er in einer Ansprache an den Rat der italienischen Partnerstadt Florenz. In der Hauptstadt seien inzwischen 82 mehrstöckige Gebäude zerstört worden.

16.45 Uhr – Die erweiterte Gruppe der Öl-produzierenden Staaten OPEC+ bleibt Insidern zufolge wohl bei ihrem Plan, die Förderung im Mai vergleichsweise geringfügig zu erhöhen. Eine der insgesamt sechs Personen sagt der Nachrichtenagentur Reuters, Saudi-Arabiens Zurückhaltung bezüglich einer Steigerung spiegle die Unterstützung des Königreiches für Russland wider. Zur Opec+ gehört auch Russland. Die Gruppe hat seit August 2021 das Förderziel jeden Monat um 400.000 Barrel pro Tag (bpd) erhöht. Im Mai soll die Erhöhungen 432.000 bpd betragen. Angesichts der zuletzt gestiegenen Preise haben mehrere Staaten jedoch eine Produktionssteigerung gefordert.

16.32 Uhr – Stadtregierung von Mariupol – 5000 Tote seit Beginn der Belagerung

Seit dem Beginn der Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol sind einem Sprecher des Bürgermeisters zufolge 5000 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Zahl berechnet wurde, wird nicht mitgeteilt.

16.25 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin ist einem hochrangigen Vertreter des US-Außenministeriums zufolge offenbar nicht zu Kompromissen bereit, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Darauf deute „alles, was ich gesehen habe“, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

16.18 Uhr – Die Stadt Irpin bei Kiew ist ihrem Bürgermeister zufolge wieder komplett in ukrainischer Hand. „Es gibt heute gute Nachrichten“, erklärt Alexander Markuschyn in einem Video auf Telegram. „Irpin ist befreit worden.“ Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. 

15.40 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass noch erheblich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Bisher seien mehr als 300.000 Menschen aufgenommen worden, sagt er. „Aber das wird nur der Anfang sein.“ Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, dass ihr Land ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen werde, sich 2015 aber nicht wiederholen dürfe. Damals habe Schweden zwölf Prozent und damit überproportional viele Asylbewerber in der EU aufgenommen. Dies sei diesmal nicht möglich.

15.30 Uhr – Eine Weigerung der G7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

15.03 Uhr – Güterbahnverkehr zwischen Russland und Finnland gestoppt

Der Güterbahnverkehr zwischen Russland und Finnland ist eingestellt. Das teilt die russische Bahn mit. Man reagiere damit auf die Ankündigung der finnischen Bahngesellschaft VR Group, wegen der Sanktionen keine Güterzüge aus Russland mehr einfahren zu lassen. Russland ist nun nach Angaben der Bahn im Gespräch mit China, um zusätzliche Güterzüge dorthin fahren zu lassen.

14.55 Uhr – Die Ukraine sieht keine Anzeichen, dass sich die russischen Truppen von Kiew zurückziehen. Die russische Föderation habe ihre Pläne nicht aufgegeben, Kiew – wenn es nicht gelänge, die Hauptstadt einzunehmen – einzukesseln, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk. „Derzeit sehen wir keine Bewegungen der feindlichen Truppen weg von Kiew.“

13.00 Uhr – Das russische Justizministerium stuft die Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ ein. Es setzt den deutschen Auslandssender auf eine entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland so bezeichnet werden und all ihre Veröffentlichungen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen müssen. Die Website der Deutschen Welle war bereits Anfang März von der staatlichen Medienaufsicht Roskomnadsor blockiert worden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Invasion der Ukraine.

12.40 Uhr – Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist offen für eine vorübergehend längere Nutzung des Energieträgers Kohle. Atom sei bei der Suche nach Alternativen zu Gas „nicht die erste Wahl“, sagt die SPD-Politikerin in Berlin. Gegebenenfalls müsse man die Kohleverstromung in den Blick nehmen. Es gebe keine wirklich gute Lösungen. „Aber keine Versorgungssicherheit in der Industrie zu haben, ist noch weniger angenehm“, fügt sie hinzu. Hintergrund ist die Debatte, ob Russland seine Gasversorgung von einem Tag auf den anderen abbrechen könnte.

12.29 Uhr – Lawrow – Beziehungen zu China so gut wie nie zuvor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Beziehungen zu China trotz der westlichen Bemühungen um eine Isolation seines Landes als deutlich gestärkt an. Die Beziehungen Russlands zu China seien so gut wie nie zuvor, sagt Lawrow. Die Führung in Peking hat sich wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen und darauf beharrt, den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch mit Russland aufrechtzuerhalten. Sie hat sich auch geweigert, das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen. Die Regierung befürchtet allerdings, dass chinesische Unternehmen mit den Sanktionen in Konflikt geraten könnten und hat wiederholt betont, das der Russland-Ukraine-Konflikt diplomatisch gelöst werden müsse.

12.09 Uhr – Russland – Gespräche mit der Ukraine in Istanbul wohl erst Dienstag

Die neuen Verhandlungen mit der Ukraine in der Türkei dürften nach Angaben Russlands wohl doch erst am Dienstag starten. Ein Beginn bereits am Montag sei unwahrscheinlich, da die Unterhändler erst im Tagesverlauf in Istanbul eintreffen würden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es sei aber wichtig, dass die Gespräche trotz der geringen Fortschritte bei den bisherigen Verhandlungen nun wieder von Angesicht zu Angesicht geführt würden. Fortschritte bei der Idee eines möglichen Treffens von Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es bislang nicht. Ein türkischer Regierungsvertreter hatte zuvor erklärt, die Gespräche in Istanbul könnten schon am späteren Montag beginnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin hatten sich in einem Telefonat am Sonntag darauf verständigt, dass die neue Runde der Verhandlungen, die zuletzt per Videokonferenz geführt wurden, in Istanbul stattfinden soll.

11.50 Uhr – Ukraine – Kriegsschäden bislang bei 564,9 Milliarden Dollar

Der Krieg hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche seien beschädigt oder zerstört. 

11.47 Uhr – Russland hat eine Untersuchung zu einem in sozialen Medien verbreiteten Video angekündigt, das angeblich eine Misshandlung gefangengenommener russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte zeigen soll. Das Video enthalte „monströse Bilder“ und müsse rechtlich bewertet werden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Diejenigen, die an Folter beteiligt seien, müssten zur Verantwortung gezogen werden. 

11.37 Uhr – Russland hat die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass Präsident Wladimir Putin nicht im Amt bleiben könne, als Grund zur Sorge bezeichnet. Die Regierung in Moskau werde die Äußerungen Bidens weiter genau verfolgen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Biden hatte bei einer Rede in Warschau am Samstag mit der Bemerkung für Verwunderung gesorgt, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne. Biden betonte inzwischen, dass er keinen Machtwechsel in Russland gefordert habe und auch nicht anstrebe. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Sonntag, weder Biden noch die Nato strebten einen „regime change“ an.

11.15 Uhr – Kasachstan deutet Abrücken von Russland an

Der langjährige Verbündete Kasachstan deutet ein Abrücken von Russland an. „Wenn es einen neuen Eisernen Vorhang gibt, wollen wir nicht dahinter sein“, sagt Vize-Außenminister Roman Vassilenko auch mit Blick auf westliche Sanktionen zu „Welt“. Er ruft westliche Investoren auf, das Geschäft in das an fossilen Energiestoffen reiche Land in Zentralasien zu verlagern. Zwar wolle man nicht, dass Unternehmen kommen, „nur um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen“, wird der Minister weiter zitiert. „Aber alle Unternehmen mit gutem Ruf, die ihre Produktion hierher verlagern wollen, sind willkommen.“ Bei der Verurteilung des russischen Einmarschs in die Ukraine durch die UN-Generalversammlung Anfang März hatte sich Kasachstan enthalten. 

10.46 Uhr – Großbritannien fordert den öffentlichen Dienst auf, alle Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen zu prüfen und Alternativen zu erwägen. Dabei gehe es auch um Energielieferungen, teilt das zuständige Ministerium mit. „Öffentliches Geld sollte nicht die Kriegsmaschinerie des russischen Präsidenten Wladimir Putin finanzieren. Wir fordern deswegen Krankenhäuser, Stadtverwaltungen und andere Organisationen im öffentlichen Sektor auf, dringend alle Möglichkeiten zu prüfen, wie sie ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland weiter zurückführen können.“

10.20 Uhr – Ukraine – Keine Fluchtkorridore geplant – Warnung vor Provokationen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben anders als in den Vortagen für Montag keine Pläne zur Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in umkämpften Städten. Grund seien Geheimdienstwarnungen, dass es entlang der Routen zu Provokationen von russischer Seite kommen könnte, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

10.10 Uhr – Die neue Gesprächsrunde der Unterhändler der Ukraine und Russlands in Istanbul soll im späteren Tagesverlauf beginnen. Dies teilt ein türkischer Regierungsvertreter mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin hatten sich in einem Telefonat am Sonntag darauf verständigt, dass die neue Runde der Verhandlungen, die zuletzt per Videokonferenz geführt wurden, in Istanbul stattfinden soll. Die Regierung in Ankara hatte bereits ein Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya ausgerichtet und sich wiederholt als Vermittler für eine Waffenruhe angeboten.

09.22 Uhr – Bürgermeister von Mariupol fordert komplette Evakuierung der Stadt

Der Bürgermeister von Mariupol ruft zur vollständigen Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt auf. Es drohe eine humanitäre Katastrophe, sagt Wadym Boitschenko. Unter anderem seien 160.000 Einwohner ohne Strom. Es seien zwar Busse für eine Evakuierung bereitgestellt. Russland habe aber keine freie Passage zugesagt. 

09.10 Uhr – Russisches Öl ist nach Einschätzung der Vereinten Arabischen Emirate für den Energiemarkt unverzichtbar. Kein Ölförderland könne es ersetzen, es werde gebraucht, sagt Energieminister Suhail al-Masruei. Sein Land werde zusammen mit den anderen Öl-Staaten im Opec+-Verbund daran arbeiten, den Markt stabil zu halten. Russland sei ein wichtiges Mitglied der Gruppe. Politische Fragen müssten außen vor gelassen werden. Die Ukraine-Krise müsse so schnell wie möglich auf diplomatischem Weg gelost werden und nicht durch den Zufluss von immer mehr Waffen. Die geopolitische Lage sei aber angespannt. Man müsse ehrlich sein und den Verbrauchern sagen, dass sich die Rechnungen in Zukunft verdoppeln oder sogar verdreifachen werden, wenn nichts getan werde. 

08.46 Uhr – Die Ukraine dämpft Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde mit Russland in der Türkei. „Ich glaube nicht, dass es einen Durchbruch in den wichtigsten Fragen geben wird“, sagte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Vadym Denysenko.

08.30 Uhr – IG BCE warnt vor massiven Jobverlusten bei Embargo für russische Energie

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie warnt vor einem massiven Arbeitsplatzverlust bei einem sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland. „Wenn wir keine Kompensation haben, wird das über einen relativ kurzen Zeitraum Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, aber vor allen Dingen auch Auswirkungen in der Versorgung haben“, sagt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis im Deutschlandfunk. Bei 50 Prozent Reduktion würde etwa der größte Chemiestandort der Welt in Ludwigshafen auf null heruntergefahren werden müssen, weil er dann insgesamt nicht mehr stabil zu betreiben sei. Die Beschäftigten würden dann auf Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren. Zudem würde die gesamte Produktion nicht mehr zur Verfügung stehen und in vielen Wirtschaftsbereichen wie etwa der Pharma- und der Bau-Industrie fehlen. Das könne sogar weltweit empfindlich spürbar sein.

07.35 Uhr – Großbritannien – Kaum Bewegung bei russischen Stellungen in der Ukraine

Die Positionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 24 Stunden nicht wesentlich verändert. Allerdings hätten sie im Südosten in der Nähe der eingekesselten Hafenstadt Mariupol mehr Geländegewinne verzeichnet, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Dort würden die russischen Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen.

05.55 Uhr – Russland verlegt weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Dies teilt das ukrainische Militär in der Nacht zum Montag mit. Russland setze seine Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen und militärische Infrastrukturen unter anderem in der Stadt Charkiw fort. 

05.36 Uhr – Die russischen Truppen, die die Stadt Slawutytsch in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl am Wochenende übernommen hatten, sind abgezogen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt in einer Videobotschaft. Die russischen Truppen hätten „ihre Arbeit beendet“ und hätten den Ort nun verlassen. 

02.31 Uhr – Selenskyj – Zerstörung in Mariupol schlimmer als in Tschetschenien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe. Die östliche Hafenstadt wird seit Wochen von Russland bombardiert. „Alle Ein- und Ausgänge der Stadt Mariupol sind blockiert“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Der Hafen ist vermint.“ Es sei unmöglich, Lebensmittel, Medikamente und Wasser dorthin zu bringen. Selbst die Zerstörungen durch die russische Armee in Tschetschenien seien mit der Situation in Mariupol nicht vergleichbar. Russland bestreitet Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass die humanitären Korridore aus Mariupol nicht geöffnet wurden.

02.01 Uhr – Die Ukraine wirft Russland unverantwortliches Handeln im Umfeld der von russischen Truppen besetzten Atomruine in Tschernobyl vor. „Die unverantwortlichen und unprofessionellen Handlungen der russischen Soldaten sind eine ernsthafte Bedrohung der nuklearen Sicherheit nicht nur in der Ukraine, sondern für Hunderte von Millionen Europäern“, schreibt die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Sie fordere den UN-Sicherheitsrat daher auf, sofortige Maßnahmen zur Entmilitarisierung der Sperrzone um das Kernkraftwerk von Tschernobyl zu ergreifen. Eine Beschädigung des Sicherheitsbehälters um den Unglücks-Reaktor würde unweigerlich zur Freisetzung radioaktiven Staubs und einer Kontamination der Atmosphäre führen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen europäischen Ländern. 

01.40 Uhr – US-Präsident Joe Biden bekräftigt auf Anfrage eines Journalisten, er fordere keinen „regime change“ oder Regierungswechsel in Russland. Biden hatte in seiner Rede in Polen am Samstag gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag Überlegungen über einen „regime change“ eine Absage erteilt.

00.00 Uhr – Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigt in Bild TV an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag mit dem Thema befassen werde: „Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können. Dazu zählen auch die Impfungen. Wir werden prüfen, welche Rolle die Impfzentren dabei spielen können.“ Nach Darstellung des Ministers bestehen „riesige Impflücken“ bei den Flüchtlingen nicht nur bei Corona, sondern auch bei Masern.

Ukraine aktuell 28.03.22

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Maas – Rehlinger wird neue Ministerpräsidentin

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Berlin, 27. Mrz (Reuters) – Es folgen aktuelle Entwicklungen zur Landtagswahl im Saarland. 

18.08 Uhr – „Klar ist, dass es eine neue Ministerpräsidentin gibt, und die heißt Anke Rehlinger“, sagt der SPD-Politiker und frühere Bundesaußenminister Heiko Maas. Sie werde entweder eine Alleinregierung bilden „oder mit den Partnern, die man dafür braucht“.

Nach ersten Prognosen kann die SPD auf eine absolute Mehrheit hoffen. Demnach wären neben SPD und CDU auch Grüne und AfD im Landtag, während die Linke den Einzug verpasst. Bei der FDP war es laut Prognosen noch ungwiss, ob sie in den Landtag einzieht.

18.05 Uhr – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einem „Erdrutschsieg“ im Saarland. „Das gibt wahnsinnigen Rückenwind“, sagt er im ZDF mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai. Einen positiven Effekt habe auch die Bundes-SPD gehabt.

18.03 Uhr – Die Wahlbeteiligung im Saarland ist laut ZDF von 69,7 auf 63,0 Prozent gesunken. 

18.00 Uhr – Die SPD gewinnt die Landtagswahl im Saarland nach ersten Prognosen von ARD und ZDF deutlich vor der CDU. Die Sozialdemokraten mit der bisherigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger legen stark zu und erreichen 43 bis 44 Prozent, wie die TV-Sender am Sonntagabend auf der Grundlage von Nachwahlumfragen mitteilen. Die seit zehn Jahren mit der SPD regierende CDU des bisherigen Regierungschefs Tobias Hans bricht laut den Prognosen ein und kommt auf etwa 27,5 Prozent. 

17.55 Uhr – Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ist mit einem klaren Popularitätsvorsprung in die Landtagswahl gegangen. Laut Infratest dimap würden bei einer Direktwahl 53 Prozent für Rehlinger und 26 Prozent für den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans stimmen, berichtet die ARD. Rehlinger liege bei Führungsstärke, Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Sympathie deutlich vorne.

Wichtigste Themen für die Wähler und Wählerinnen seien Arbeitsplätze, Energie und Klima sowie Bildung und Schule. Als nachrangig für die Wahl werde der Ukraine-Krieg bewertet. Bei der Wirtschaftskompeten liege die SPD deutlich vor der CDU, ebenso bei der Einschätzung der Wählerinnen und Wähler, wer Arbeitsplätze schaffe.

17.55 Uhr – Das Saarland-Wahlergebnis ist nach Ansicht des Wahlforschers Karl-Rudolf Korte nicht mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vergleichbar. „Wir haben eine Epochenbruch“, sagt er im ZDF mit Hinweis auf den Krieg in der Ukraine. Deshalb müsse man eher auf die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warten, um einen Bundestrend für 2022 auszumachen.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine befürchtet Teilung des Landes – „Wie Nord- und Südkorea“

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Lwiw/Jerusalem, 27. Mrz (Reuters) – Die Ukraine wirft Russland eine versuchte Teilung des Landes vor. „In der Tat ist das ein Versuch, Nord- und Südkorea in der Ukraine zu schaffen“, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Sonntag.

Moskau sei es nach mehr als einem Monat Krieg nicht gelungen, das ganze Land zu erobern. Daher werde nun versucht, eine von Russland kontrollierte Region zu schaffen. Budanow kündigte an, dass die Ukraine bald einen Guerillakrieg in den von Russland besetzten Gebieten beginnen werde.“Dann wird es für die Russen nur noch ein einziges relevantes Szenario geben, nämlich wie sie überleben können“, sagte Budanow.

Dessen Äußerungen kamen nach der Ankündigung von Separatisten der von Moskau unterstützten selbsternannten Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine, ein baldiges Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten. „Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird“, sagte der dortige Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik laut lokalen Medien. „Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen.“ 

Die ukrainische Regierung machte kurz danach klar, ein solches Referendum nicht anzuerkennen. „Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, der Nachrichtenagentur Reuters. „Stattdessen wird Russland mit einer noch stärkeren Reaktion der internationalen Gemeinschaft konfrontiert sein, was seine globale Isolation weiter vertiefen wird.“

Russland hatte kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der ostukrainischen Separatisten-Region als unabhängig anerkannt. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Armee 93 Prozent des Regierungsbezirks Luhansk und 54 Prozent des Bezirks Donezk kontrolliere. Man könne nun die Kontrolle über die Donbass-Region in den Fokus nehmen. 

Der Generalstab des ukrainischen Militärs erklärte am Sonntag, Russland habe seine „bewaffnete Aggression in vollem Umfang“ fortgesetzt. Allerdings hätten die ukrainischen Streitkräfte sieben Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen. Die Angaben über die Kämpfe in der Ukraine können nicht unabhängig überprüft werden. 

USA: „KEINE STRATEGIE FÜR REGIMEWECHSEL IN RUSSLAND“

Die US-Regierung stellte nochmals klar, dass sie keinen Machtwechsel in Russland anstrebe. „Wie Sie wissen, und wie Sie uns wiederholt sagen hören, haben wir keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonstwo“, sagte Außenminister Antony Blinken zu Reportern in Jerusalem. 

Am Samstag hatte US-Präsident Joe Biden für Wirbel gesorgt, als er bei einem Besuch in Polen angesichts der russischen Invasion in der Ukraine sagte: Russlands Präsident Wladimir Putin „kann nicht an der Macht bleiben“. Das US-Präsidialamt bemühte sich unmittelbar danach, diese Äußerung zu relativieren. Biden habe nicht zu einem Regimewechsel aufgerufen. Vielmehr habe er mit seiner Äußerung gemeint, dass Putin keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe.

„Ich denke, der Präsident, das Weiße Haus, hat gestern Abend darauf hingewiesen, dass Präsident Putin ganz einfach nicht ermächtigt werden kann, Krieg zu führen oder sich an Aggressionen gegen die Ukraine oder irgendjemanden zu beteiligen“, sagte Blinken bei einem Besuch in Israel. Der Kreml hatte Bidens Äußerungen bereits umgehend scharf kritisiert. „Das ist nicht Sache von Biden. Der russische Präsident wird von den Russen gewählt“, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, der Nachrichtenagentur Reuters. Biden hatte Putin Mitte März im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ bezeichnet.

Die Türkei forderte, weiter das Gespräch mit Russland zu suchen, um den Krieg zu beenden. Man dürfe nicht alle Brücken niederbrennen, mahnte Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin. 

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau militärische Ziele in der westukrainischen Stadt Lwiw mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese seien eingesetzt worden, um eine Anlage in der Stadt zu treffen, in der Flugabwehrsysteme, Radarstationen und Zielgeräte für Panzer repariert würden, erklärte das Ministerium am Sonntag. Zudem sei am Samstag ein von ukrainischen Streitkräften genutztes Tanklager mit Langstreckenraketen attackiert und zerstört worden. „Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die Offensivaktionen im Rahmen der speziellen Militäroperation fort“, so das Ministerium unter Verweis auf die offizielle russische Bezeichnung der Invasion.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte westliche Staaten erneut auf, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Wir warten bereits seit 31 Tagen. Wer hat eigentlich das Sagen in der euro-atlantischen Gemeinschaft? Ist es wirklich immer noch Moskau, weil es auf Einschüchterung setzt?“ sagte Selenskyj in einer Videoansprache am späten Samstag. Kiew brauche Panzer, Kampfflugzeuge und Schiffsabwehrsysteme. „Das alles ist nicht nur für die Freiheit der Ukraine, sondern für die Freiheit Europas.“

Ukraine befürchtet Teilung des Landes – „Wie Nord- und Südkorea“

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SPD gewinnt laut Prognosen Landtagswahl im Saarland

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Berlin, 27. Mrz (Reuters) – Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland nach ersten Prognosen von ARD und ZDF deutlich vor der CDU gewonnen. Die Sozialdemokraten würden mit 43 bis 44 Prozent demnach erstmals seit 1994 wieder stärkste Kraft an der Saar, wie die TV-Sender am Sonntagabend mitteilen.

Die SPD-Spitzenkandidatin und Wirschaftsministerin Anke Rehlinger dürfte damit gute Chancen haben, neue Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenlandes zu werden.

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Nach über 22 Jahren CDU-geführter Landesregierung stünde das Land damit vor einem Machtwechsel. Die seit zehn Jahren mit der SPD regierende CDU des bisherigen Regierungschefs Tobias Hans kommt laut Prognosen auf etwa 27,5 Prozent. Laut ARD könnte die SPD damit knapp die absolute Mehrheit erreichen.

SPD gewinnt laut Prognosen Landtagswahl im Saarland

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Ukraine – Referendum in Ostukraine wäre null und nichtig

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Lwiw, 27. Mrz (Reuters) – Die ukrainische Regierung will ein mögliches Referendum den besetzten Gebieten des Landes über einen Beitritt zu Russland nicht anerkennen. „Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Stattdessen wird Russland mit einer noch stärkeren Reaktion der internationalen Gemeinschaft konfrontiert sein, was seine globale Isolation weiter vertiefen wird.“

Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen eines Separatistenführers. „Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird“, hatte der dortige Anführer Leonid Passetschnik laut lokalen Medien zuvor gesagt. „Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen.“ Russland hatte kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der ostukrainischen Separatisten-Region als unabhängig anerkannt.

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Stimmabgabe im Saarland in Wahllokalen etwas geringer als vor fünf Jahren

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Berlin, 27. Mrz (Reuters) – Bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag ist die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis zum frühen Nachmittag etwas geringer ausgefallen als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben etwa 28,5 Prozent der knapp 750.000 Wahlberechtigten ihre Stimme vor Ort ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Landtagswahl 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,6 Prozent. Allerdings wird aufgrund der Corona-Pandemie mit einem höheren Anteil der Briefwähler gerechnet, die noch nicht berücksichtigt sind. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Nach über 22 Jahren CDU-geführter Landesregierung steht das Land nach letzten Umfragen in der zurückliegenden Woche vor einem Machtwechsel. Seit 1999 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren regiert sie an der Saar in einer großen Koalition mit der SPD. Nun könnten die Sozialdemokraten erstmals seit 1994 stärkste politische Kraft werden und mit der bisherigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die erste SPD-Ministerpräsidentin an der Saar stellen.

SPD Wahl

SPD MIT REHLINGER LAG IN UMFRAGEN IN FÜHRUNG

In den Umfragen lag die SPD mit der ehemaligen Kugelstoßerin an der Spitze zuletzt deutlich vor der CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans. Während Rehlinger nach 2017 das zweite Mal Anlauf auf die Staatskanzlei nimmt, tritt Hans zum ersten Mal als Spitzenkandidat an. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm er 2018 ohne Landtagswahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Generalsekretärin der Bundes-CDU nach Berlin wechselte.

Die Umfragestärke der SPD dürfte auch mit der Popularität Rehlingers zusammenhängen. 52 Prozent der Befragten wollen sie laut Forschungsgruppe Wahlen als Ministerpräsidentin. Für Hans sprachen sich in der Umfrage nur 31 Prozent aus. Bislang sind daneben Linke und AfD im Landtag vertreten. Auf einen Einzug hoffen nun auch Grüne und FDP. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament.

Wahl

Als erste Wahl seit der Bundestagswahl im September 2021 gilt die Landtagswahl auch als Stimmungstest für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Für die Bundes-CDU ist es die erste Wahl unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz. Die Wahl im kleinsten Flächenland Deutschlands ist zudem Auftakt in das Wahljahr 2022. Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Oktober in Niedersachsen gewählt. 

Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Wahl kaum Auswirkungen. Unions-geführte oder -mitregierte Länder verfügen über 48 von insgesamt 69 Stimmen. Selbst ohne Regierungsbeteiligung an der Saar kämen CDU und CSU in der Länderkammer noch auf 45 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP blieben damit von einer eigener Mehrheit im Bundesrat weit entfernt. Mit Rehlinger würde die SPD künftig acht von 16 Regierungschefinnen und -chefs stellen, die Union noch sechs.

Stimmabgabe im Saarland in Wahllokalen etwas geringer als vor fünf Jahren

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