Ukraine aktuell 28.03.22

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Update: 21:32 Uhr

28. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

20.45 Uhr – Ukraine – Gehen mit klaren roten Linien in Gespräch mit Russland

Die Ukraine spricht von klaren roten Linien bei den für Dienstag angesetzten Gesprächen mit Vertretern Russlands in der Türkei. Sie seien von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgegeben worden, sagt Außenminister Dmytro Kuleba. Zumindest müssten humanitäre Fragen geklärt werden, Maximalziel sei die Einigung auf einen Waffenstillstand.

20.40 Uhr – In der nordwestukrainischen Region Riwne hat es laut dem dortigen Gouverneur einen russischen Raketenangriff auf ein Öldepot gegeben. Einsatzkräfte seien vor Ort, erklärt Witalij Kowal in einer Videobotschaft. Details werden zunächst nicht bekannt.

20.16 Uhr – Zweifel an Abramowitsch-Vergiftung aus USA und Ukraine

Vertreter der US-Regierung und der Ukraine äußern Zweifel an Medienberichten über mutmaßliche Vergiftungssymptome bei dem russischen Milliardär Roman Abramowitsch. Geheimdienstinformationen deuteten mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass es sich um Umwelteinflüsse gehandelt hat, also nicht um Vergiftung, sagt ein US-Vertreter. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, Abramowitsch und ukrainische Unterhändler hätten nach Vermittlungsgesprächen in Kiew an mutmaßlichen Vergiftungssymptomen gelitten. Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak sagt dazu, es gebe „eine Menge Spekulationen und verschiedene Verschwörungstheorien“. Sein Kollege Rustem Umerow warnte davor, unbestätigten Informationen zu trauen.

18.49 Uhr – Ukraine veröffentlicht Namen von mutmaßlichen russischen Agenten

Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht Namen und Kontaktdaten von 620 Menschen, die nach seinen Angaben als Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB an kriminellen Aktivitäten in Europa beteiligt gewesen sein sollen. Die Liste wird auf der offiziellen Seite des ukrainischen Dienstes auf Russisch veröffentlicht. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht überprüfen.

18.33 Uhr – Russland gibt Angriffe auf 41 Militärziele bekannt

Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge Angriffe auf 41 Militärziele in der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden bekannt. Unter anderem seien große Munitionsdepots in der Region Schytomyr zerstört worden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

18.10 Uhr – Bund soll bis 1. April Konzept für Masernimpfung erstellen

Mit Blick auf die ukrainischen Kriegsflüchtlinge bittet die Gesundheitsministerkonferenz den Bund, „möglichst bis zum 1. April 2022“ Regelungen zu treffen, damit Impfzentren und -teams auch Impfstoff für Masernschutzimpfungen erhalten. Hintergrund ist, dass viele Flüchtlinge nicht gegen Corona, aber auch nicht gegen Masern geimpft sind. „Geflüchtete aus der Ukraine, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind, benötigen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung“, sagt die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

17.55 Uhr – USA – Ukraine hat Trostjanez zurückerobert

Ukrainische Truppen haben nach Einschätzung der USA den Ort Trostjanez südlich von Sumy zurückerobert. Das sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zu Reportern.

17.00 Uhr – In Kiew sind Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien vier Kinder, sagt er in einer Ansprache an den Rat der italienischen Partnerstadt Florenz. In der Hauptstadt seien inzwischen 82 mehrstöckige Gebäude zerstört worden.

16.45 Uhr – Die erweiterte Gruppe der Öl-produzierenden Staaten OPEC+ bleibt Insidern zufolge wohl bei ihrem Plan, die Förderung im Mai vergleichsweise geringfügig zu erhöhen. Eine der insgesamt sechs Personen sagt der Nachrichtenagentur Reuters, Saudi-Arabiens Zurückhaltung bezüglich einer Steigerung spiegle die Unterstützung des Königreiches für Russland wider. Zur Opec+ gehört auch Russland. Die Gruppe hat seit August 2021 das Förderziel jeden Monat um 400.000 Barrel pro Tag (bpd) erhöht. Im Mai soll die Erhöhungen 432.000 bpd betragen. Angesichts der zuletzt gestiegenen Preise haben mehrere Staaten jedoch eine Produktionssteigerung gefordert.

16.32 Uhr – Stadtregierung von Mariupol – 5000 Tote seit Beginn der Belagerung

Seit dem Beginn der Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol sind einem Sprecher des Bürgermeisters zufolge 5000 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Zahl berechnet wurde, wird nicht mitgeteilt.

16.25 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin ist einem hochrangigen Vertreter des US-Außenministeriums zufolge offenbar nicht zu Kompromissen bereit, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Darauf deute „alles, was ich gesehen habe“, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

16.18 Uhr – Die Stadt Irpin bei Kiew ist ihrem Bürgermeister zufolge wieder komplett in ukrainischer Hand. „Es gibt heute gute Nachrichten“, erklärt Alexander Markuschyn in einem Video auf Telegram. „Irpin ist befreit worden.“ Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. 

15.40 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass noch erheblich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Bisher seien mehr als 300.000 Menschen aufgenommen worden, sagt er. „Aber das wird nur der Anfang sein.“ Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, dass ihr Land ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen werde, sich 2015 aber nicht wiederholen dürfe. Damals habe Schweden zwölf Prozent und damit überproportional viele Asylbewerber in der EU aufgenommen. Dies sei diesmal nicht möglich.

15.30 Uhr – Eine Weigerung der G7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

15.03 Uhr – Güterbahnverkehr zwischen Russland und Finnland gestoppt

Der Güterbahnverkehr zwischen Russland und Finnland ist eingestellt. Das teilt die russische Bahn mit. Man reagiere damit auf die Ankündigung der finnischen Bahngesellschaft VR Group, wegen der Sanktionen keine Güterzüge aus Russland mehr einfahren zu lassen. Russland ist nun nach Angaben der Bahn im Gespräch mit China, um zusätzliche Güterzüge dorthin fahren zu lassen.

14.55 Uhr – Die Ukraine sieht keine Anzeichen, dass sich die russischen Truppen von Kiew zurückziehen. Die russische Föderation habe ihre Pläne nicht aufgegeben, Kiew – wenn es nicht gelänge, die Hauptstadt einzunehmen – einzukesseln, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk. „Derzeit sehen wir keine Bewegungen der feindlichen Truppen weg von Kiew.“

13.00 Uhr – Das russische Justizministerium stuft die Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ ein. Es setzt den deutschen Auslandssender auf eine entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland so bezeichnet werden und all ihre Veröffentlichungen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen müssen. Die Website der Deutschen Welle war bereits Anfang März von der staatlichen Medienaufsicht Roskomnadsor blockiert worden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Invasion der Ukraine.

12.40 Uhr – Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist offen für eine vorübergehend längere Nutzung des Energieträgers Kohle. Atom sei bei der Suche nach Alternativen zu Gas „nicht die erste Wahl“, sagt die SPD-Politikerin in Berlin. Gegebenenfalls müsse man die Kohleverstromung in den Blick nehmen. Es gebe keine wirklich gute Lösungen. „Aber keine Versorgungssicherheit in der Industrie zu haben, ist noch weniger angenehm“, fügt sie hinzu. Hintergrund ist die Debatte, ob Russland seine Gasversorgung von einem Tag auf den anderen abbrechen könnte.

12.29 Uhr – Lawrow – Beziehungen zu China so gut wie nie zuvor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Beziehungen zu China trotz der westlichen Bemühungen um eine Isolation seines Landes als deutlich gestärkt an. Die Beziehungen Russlands zu China seien so gut wie nie zuvor, sagt Lawrow. Die Führung in Peking hat sich wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen und darauf beharrt, den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch mit Russland aufrechtzuerhalten. Sie hat sich auch geweigert, das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen. Die Regierung befürchtet allerdings, dass chinesische Unternehmen mit den Sanktionen in Konflikt geraten könnten und hat wiederholt betont, das der Russland-Ukraine-Konflikt diplomatisch gelöst werden müsse.

12.09 Uhr – Russland – Gespräche mit der Ukraine in Istanbul wohl erst Dienstag

Die neuen Verhandlungen mit der Ukraine in der Türkei dürften nach Angaben Russlands wohl doch erst am Dienstag starten. Ein Beginn bereits am Montag sei unwahrscheinlich, da die Unterhändler erst im Tagesverlauf in Istanbul eintreffen würden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es sei aber wichtig, dass die Gespräche trotz der geringen Fortschritte bei den bisherigen Verhandlungen nun wieder von Angesicht zu Angesicht geführt würden. Fortschritte bei der Idee eines möglichen Treffens von Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es bislang nicht. Ein türkischer Regierungsvertreter hatte zuvor erklärt, die Gespräche in Istanbul könnten schon am späteren Montag beginnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin hatten sich in einem Telefonat am Sonntag darauf verständigt, dass die neue Runde der Verhandlungen, die zuletzt per Videokonferenz geführt wurden, in Istanbul stattfinden soll.

11.50 Uhr – Ukraine – Kriegsschäden bislang bei 564,9 Milliarden Dollar

Der Krieg hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche seien beschädigt oder zerstört. 

11.47 Uhr – Russland hat eine Untersuchung zu einem in sozialen Medien verbreiteten Video angekündigt, das angeblich eine Misshandlung gefangengenommener russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte zeigen soll. Das Video enthalte „monströse Bilder“ und müsse rechtlich bewertet werden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Diejenigen, die an Folter beteiligt seien, müssten zur Verantwortung gezogen werden. 

11.37 Uhr – Russland hat die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass Präsident Wladimir Putin nicht im Amt bleiben könne, als Grund zur Sorge bezeichnet. Die Regierung in Moskau werde die Äußerungen Bidens weiter genau verfolgen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Biden hatte bei einer Rede in Warschau am Samstag mit der Bemerkung für Verwunderung gesorgt, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne. Biden betonte inzwischen, dass er keinen Machtwechsel in Russland gefordert habe und auch nicht anstrebe. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Sonntag, weder Biden noch die Nato strebten einen „regime change“ an.

11.15 Uhr – Kasachstan deutet Abrücken von Russland an

Der langjährige Verbündete Kasachstan deutet ein Abrücken von Russland an. „Wenn es einen neuen Eisernen Vorhang gibt, wollen wir nicht dahinter sein“, sagt Vize-Außenminister Roman Vassilenko auch mit Blick auf westliche Sanktionen zu „Welt“. Er ruft westliche Investoren auf, das Geschäft in das an fossilen Energiestoffen reiche Land in Zentralasien zu verlagern. Zwar wolle man nicht, dass Unternehmen kommen, „nur um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen“, wird der Minister weiter zitiert. „Aber alle Unternehmen mit gutem Ruf, die ihre Produktion hierher verlagern wollen, sind willkommen.“ Bei der Verurteilung des russischen Einmarschs in die Ukraine durch die UN-Generalversammlung Anfang März hatte sich Kasachstan enthalten. 

10.46 Uhr – Großbritannien fordert den öffentlichen Dienst auf, alle Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen zu prüfen und Alternativen zu erwägen. Dabei gehe es auch um Energielieferungen, teilt das zuständige Ministerium mit. „Öffentliches Geld sollte nicht die Kriegsmaschinerie des russischen Präsidenten Wladimir Putin finanzieren. Wir fordern deswegen Krankenhäuser, Stadtverwaltungen und andere Organisationen im öffentlichen Sektor auf, dringend alle Möglichkeiten zu prüfen, wie sie ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland weiter zurückführen können.“

10.20 Uhr – Ukraine – Keine Fluchtkorridore geplant – Warnung vor Provokationen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben anders als in den Vortagen für Montag keine Pläne zur Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in umkämpften Städten. Grund seien Geheimdienstwarnungen, dass es entlang der Routen zu Provokationen von russischer Seite kommen könnte, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

10.10 Uhr – Die neue Gesprächsrunde der Unterhändler der Ukraine und Russlands in Istanbul soll im späteren Tagesverlauf beginnen. Dies teilt ein türkischer Regierungsvertreter mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin hatten sich in einem Telefonat am Sonntag darauf verständigt, dass die neue Runde der Verhandlungen, die zuletzt per Videokonferenz geführt wurden, in Istanbul stattfinden soll. Die Regierung in Ankara hatte bereits ein Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya ausgerichtet und sich wiederholt als Vermittler für eine Waffenruhe angeboten.

09.22 Uhr – Bürgermeister von Mariupol fordert komplette Evakuierung der Stadt

Der Bürgermeister von Mariupol ruft zur vollständigen Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt auf. Es drohe eine humanitäre Katastrophe, sagt Wadym Boitschenko. Unter anderem seien 160.000 Einwohner ohne Strom. Es seien zwar Busse für eine Evakuierung bereitgestellt. Russland habe aber keine freie Passage zugesagt. 

09.10 Uhr – Russisches Öl ist nach Einschätzung der Vereinten Arabischen Emirate für den Energiemarkt unverzichtbar. Kein Ölförderland könne es ersetzen, es werde gebraucht, sagt Energieminister Suhail al-Masruei. Sein Land werde zusammen mit den anderen Öl-Staaten im Opec+-Verbund daran arbeiten, den Markt stabil zu halten. Russland sei ein wichtiges Mitglied der Gruppe. Politische Fragen müssten außen vor gelassen werden. Die Ukraine-Krise müsse so schnell wie möglich auf diplomatischem Weg gelost werden und nicht durch den Zufluss von immer mehr Waffen. Die geopolitische Lage sei aber angespannt. Man müsse ehrlich sein und den Verbrauchern sagen, dass sich die Rechnungen in Zukunft verdoppeln oder sogar verdreifachen werden, wenn nichts getan werde. 

08.46 Uhr – Die Ukraine dämpft Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde mit Russland in der Türkei. „Ich glaube nicht, dass es einen Durchbruch in den wichtigsten Fragen geben wird“, sagte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Vadym Denysenko.

08.30 Uhr – IG BCE warnt vor massiven Jobverlusten bei Embargo für russische Energie

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie warnt vor einem massiven Arbeitsplatzverlust bei einem sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland. „Wenn wir keine Kompensation haben, wird das über einen relativ kurzen Zeitraum Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, aber vor allen Dingen auch Auswirkungen in der Versorgung haben“, sagt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis im Deutschlandfunk. Bei 50 Prozent Reduktion würde etwa der größte Chemiestandort der Welt in Ludwigshafen auf null heruntergefahren werden müssen, weil er dann insgesamt nicht mehr stabil zu betreiben sei. Die Beschäftigten würden dann auf Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren. Zudem würde die gesamte Produktion nicht mehr zur Verfügung stehen und in vielen Wirtschaftsbereichen wie etwa der Pharma- und der Bau-Industrie fehlen. Das könne sogar weltweit empfindlich spürbar sein.

07.35 Uhr – Großbritannien – Kaum Bewegung bei russischen Stellungen in der Ukraine

Die Positionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 24 Stunden nicht wesentlich verändert. Allerdings hätten sie im Südosten in der Nähe der eingekesselten Hafenstadt Mariupol mehr Geländegewinne verzeichnet, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Dort würden die russischen Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen.

05.55 Uhr – Russland verlegt weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Dies teilt das ukrainische Militär in der Nacht zum Montag mit. Russland setze seine Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen und militärische Infrastrukturen unter anderem in der Stadt Charkiw fort. 

05.36 Uhr – Die russischen Truppen, die die Stadt Slawutytsch in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl am Wochenende übernommen hatten, sind abgezogen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt in einer Videobotschaft. Die russischen Truppen hätten „ihre Arbeit beendet“ und hätten den Ort nun verlassen. 

02.31 Uhr – Selenskyj – Zerstörung in Mariupol schlimmer als in Tschetschenien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe. Die östliche Hafenstadt wird seit Wochen von Russland bombardiert. „Alle Ein- und Ausgänge der Stadt Mariupol sind blockiert“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Der Hafen ist vermint.“ Es sei unmöglich, Lebensmittel, Medikamente und Wasser dorthin zu bringen. Selbst die Zerstörungen durch die russische Armee in Tschetschenien seien mit der Situation in Mariupol nicht vergleichbar. Russland bestreitet Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass die humanitären Korridore aus Mariupol nicht geöffnet wurden.

02.01 Uhr – Die Ukraine wirft Russland unverantwortliches Handeln im Umfeld der von russischen Truppen besetzten Atomruine in Tschernobyl vor. „Die unverantwortlichen und unprofessionellen Handlungen der russischen Soldaten sind eine ernsthafte Bedrohung der nuklearen Sicherheit nicht nur in der Ukraine, sondern für Hunderte von Millionen Europäern“, schreibt die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Sie fordere den UN-Sicherheitsrat daher auf, sofortige Maßnahmen zur Entmilitarisierung der Sperrzone um das Kernkraftwerk von Tschernobyl zu ergreifen. Eine Beschädigung des Sicherheitsbehälters um den Unglücks-Reaktor würde unweigerlich zur Freisetzung radioaktiven Staubs und einer Kontamination der Atmosphäre führen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen europäischen Ländern. 

01.40 Uhr – US-Präsident Joe Biden bekräftigt auf Anfrage eines Journalisten, er fordere keinen „regime change“ oder Regierungswechsel in Russland. Biden hatte in seiner Rede in Polen am Samstag gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag Überlegungen über einen „regime change“ eine Absage erteilt.

00.00 Uhr – Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigt in Bild TV an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag mit dem Thema befassen werde: „Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können. Dazu zählen auch die Impfungen. Wir werden prüfen, welche Rolle die Impfzentren dabei spielen können.“ Nach Darstellung des Ministers bestehen „riesige Impflücken“ bei den Flüchtlingen nicht nur bei Corona, sondern auch bei Masern.

Ukraine aktuell 28.03.22

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