Machtwechsel im Saarland – SPD erringt absolute Mehrheit

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Berlin, 28. Mrz (Reuters) – Die SPD startet mit einem Erdrutschsieg im Saarland in das Wahljahr 2022. Die Sozialdemokraten gewannen bei der Landtagswahl im äußersten Südwesten der Republik am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit.

Die siegreiche SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger kündigte eine schnelle Regierungsbildung an. Sie hatte bereits am Abend betont, die SPD sei bereit für eine Alleinregierung. Als weitere Parteien ziehen nur die CDU und die AfD in den Landtag in Saarbücken ein. Grüne und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und müssen auf Korrekturen am amtlichen Endergebnis hoffen.

Die CDU landete danach im Saarland bei 28,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,7 Prozent den Sprung in den Landtag. Die Grünen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde dagegen mit 4,99502 Prozent denkbar knapp, die FDP mit 4,8 Prozent etwas deutlich. Die Linken landen bei 2,6 Prozent und die übrigen Parteien bei 9,9 Prozent. Die SPD verfügt nun über 29 der 51 Sitze im saarländischen Landtag, die CDU über 19 und die AfD über drei Sitze. 

Das Wahlergebnis im Saarland sei ein wichtiges Signal für die anstehenden Landtagswahlen im Mai, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Das Saarland war ein erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl“, fügte er hinzu. Er betonte, dass die SPD künftig acht der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stellen werde. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstrich im ZDF, dass die Bundespartei eine Alleinregierung an der Saar begrüße. 

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dagegen, dass es sich um eine Regionalwahl ohne weitere Auswirkungen gehandelt habe und wies eine Mitschuld der Bundes-CDU zurück. „Es ist ganz offensichtlich ein saarländisches Wahlergebnis gewesen.“ Die dortige CDU habe es nicht geschafft, mit einem wirtschaftspolitischen Profil zu punkten. 

Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Oktober in Niedersachsen gewählt. FDP-Chef Christian Lindner sah vor allem einen Erfolg der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger an der Saar. „Insgesamt sollte man den bundespolitischen Einfluss nicht zu groß bemessen“, sagt er im ZDF mit Blick auf die Ampel-Koalition im Bund.

MACHTWECHSEL AN DER SAAR

Das Saarland steht nach mehr als 22 Jahren CDU-geführter Landesregierungen damit vor einem Machtwechsel. CDU- Ministerpräsident Tobias Hans kündigte am Abend nach zweistelligen Verlusten seiner Partei personelle Konsequenzen an. Die CDU erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten Landtagswahl 1955. Für die Bundes-CDU ist es die erste Wahl unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz. 

Dagegen ist die SPD erstmals seit 1994 wieder stärkste politische Kraft an der Saar. Die Sozialdemokraten konnten zudem erstmals seit dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg 2011 in einem Land die absolute Mehrheit erreichen. 

DER REHLINGER-EFFEKT

Bereits in Umfragen vor der Wahl hatte die SPD mit der Juristin und ehemaligen Kugelstoßerin Rehlinger an der Spitze deutlich vor der CDU gelegen. Vor allem Rehlingers persönliche Werte waren besser als die des Ministerpräsidenten. Laut Infratest dimap hatten bei der Frage nach dem Favoriten bei einer Direktwahl 53 Prozent für die SPD-Kandidatin und nur 26 Prozent für Hans gestimmt.

Wichtigste Themen für die Wähler und Wählerinnen waren laut Umfrage Arbeitsplätze, Energie und Klima sowie Bildung und Schule. Als nachrangig für die Wahl wurde dagegen der Ukraine-Krieg bewertet. Bei der Wirtschaftskompetenz lag die SPD deutlich vor der CDU, ebenso bei der Einschätzung der Wählerinnen und Wähler, wer Arbeitsplätze schaffe.

Während Rehlinger nach 2017 das zweite Mal Anlauf auf die Staatskanzlei nahm, trat Hans zum ersten Mal als Spitzenkandidat an. Das Ministerpräsidentenamt übernahm er 2018 ohne Landtagswahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Generalsekretärin der Bundes-CDU nach Berlin wechselte.

Die Landtagswahl 2017 hatte die CDU mit 40,7 Prozent noch klar für sich entschieden. Die SPD kam auf 29,6 Prozent. Die Linke erzielte 12,8 Prozent und die AfD 6,2 Prozent. Grüne (4,0 Prozent) und FDP (3,3 Prozent) verpassten damals den Einzug in den Landtag.

Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Wahl kaum Auswirkungen. Unions-geführte oder -mitregierte Länder verfügten über 48 von insgesamt 69 Stimmen. Ohne eine Regierungsbeteiligung an der Saar kommen CDU und CSU künftig in der Länderkammer noch auf 45 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bleiben damit von einer eigener Mehrheit im Bundesrat weit entfernt.

Machtwechsel im Saarland – SPD erringt absolute Mehrheit

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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