Freitag, November 20, 2026
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Ukrainischer Botschafter sieht Mängel bei Aufstockung deutscher Militärhilfe

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Berlin, 16. Apr (Reuters) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat ein Informationsdefizit bei der Aufstockung der deutschen Militärhilfe für sein Land bemängelt. „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick.

Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert“, erklärte Melnyk gegenüber der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vom Samstag. Es habe keine Konsultationen mit seinem Land gegeben. „Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.“

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Deutschland seine Militärhilfe massiv aufstockt. Bundeskanzler Olaf Scholz setzte durch, dass zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Mit dem Geld soll der Ukraine auf verschiedenen Wegen geholfen werden, sich besser gegen die russischen Truppen wehren zu können.

Melnyk erklärte laut „WamS“ weiter, die Regierung in Kiew habe bis heute keine Zusage der Ampel-Koalition für schwere Waffen erhalten, die die Ukraine am meisten benötige. Von der deutschen Rüstungsindustrie gebe es schon zahlreiche Angebote für solche Waffen, etwa für Luftabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer des Typs Leopard und Schützenpanzer des Typs Marder.

„Wir hoffen, dass wir endlich einen ehrlichen und konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung beginnen können, damit Deutschland uns möglichst schnell bei der Anschaffung dieser und anderen schweren Waffen hilft.“ 

Neben der ukrainischen Regierung hatten auch Politiker von SPD und Grünen gefordert, dass die Ukraine schwere Waffen bekommen solle, um sich verteidigen und die von Russland besetzen Gebiete zurückerobern zu können. Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen nicht sagen, welches militärisches Gerät sie der Ukraine schickt.

Ukrainischer Botschafter sieht Mängel bei Aufstockung deutscher Militärhilfe

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

US-Regierung will Bundes-Land für Öl- und Gasförderung freigeben

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Washington, 16. Apr (Reuters) – Die US-Regierung will ungeachtet der Wahlkampfversprechen von Präsident Joe Biden Land im Bundesbesitz für die Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen freigeben. Das Innenministerium kündigte am Freitagabend kurz vor Beginn des Osterwochenendes entsprechende Maßnahmen an. Demnach sollen 144.000 Hektar Land für Öl- und Gasbohrungen über Auktionen an Meistbietende verpachtet werden. Nach Ministeriumsangaben wird damit die zur wirtschaftlichen Ausbeutung freigegebene Fläche gegenüber früheren Planungen um 80 Prozent verkleinert. Außerdem soll der Förderzins erhöht werden. Statt wie bisher 12,5 Prozent vom Erlös abzuführen, sollen es nun 18,75 Prozent sein.

Trotz dieser für Öl- und Gas-Förderer verschlechterten Bedingungen reagierten mehrere Umweltschutzgruppen mit scharfer Kritik. Eine Organisation wertete die Pläne als „ein rücksichtsloses Versagen in Sachen Klimaschutz“. Biden hatte während des Wahlkampfes mehrmals versprochen, die Versteigerungen der Bohrrechte zu stoppen. Allerdings fochten die oppositionellen Republikaner in den von ihnen regierten Bundesstaaten erfolgreich diese Pläne an.

Bundes Öl und Gasförderung USA

Das Innenministerium kündigte an, in der kommenden Woche Umweltverträglichkeitsprüfungen einzuleiten und die Verpachtungen offiziell bekanntzumachen. Dabei sollten auch die Interessen der örtlichen Bevölkerung berücksichtigt werden.

Die Umweltschutzorganisation Center for Biological Diversity widersprach Angaben, die US-Regierung sei zu der Verpachtung verpflichtet. Das sei reine Fiktion, erklärte Sprecherin Randi Spivak. Lob kam aus der Energiewirtschaft. Die Biden-Regierung sollte Genehmigungen zügiger erteilen und für Rechtssicherheit sorgen, sagte Anne Bradbury, Leiterin des American Exploration & Production Council.

US-Regierung will Bundes-Land für Öl- und Gasförderung freigeben

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Singapurs Regierungschef nominiert Finanzminister Wong als Nachfolger

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Singapur, 16. Apr (Reuters) – Singapurs langjähriger Ministerpräsident Lee Hsien Loong hat Finanzminister Lawrence Wong zu seinem politischen Erben ernannt. „Der Plan ist, dass Lawrence mir als Ministerpräsident nachfolgt“, teilte der 70-jährige Lee am Samstag mit. Offen sei, ob der Wechsel vor oder nach der für 2025 geplanten Parlamentswahl stattfinde. „Ich freue mich, das Amt an Lawrence abzugeben, sobald er bereit ist.“

Der 49-jährige Wong wurde bereits als Favorit den Posten von Lee gehandelt, der seit 2004 an der Regierungsspitze steht. Die seit mehr als einem halben Jahrhundert regierende People’s Action Party (PAP) hatte Wong am Donnerstag zum Chef ihrer Nachwuchsgruppe ernannt. Der Finanzminister hat sich auch als Vizechef der Corona-Taskforce einen Namen gemacht.

Der Stadtstaat in Südostasien hat sich als stabiles Wirtschafts- und Finanzzentrum in der Region etabliert. Kritiker haben Singapur wiederholt eine Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen.

Singapur

Singapurs Regierungschef nominiert Finanzminister Wong als Nachfolger

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Neue Angriffe in der Ukraine – Behörden drängen zur Evakuierung

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Kiew/Berlin, 16. Apr (Reuters) – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in Lwiw nahe der polnischen Grenze ist es am Samstag zu Explosionen gekommen. Russland sprach von einem Schlag gegen einen Rüstungsbetrieb in Kiew. Aus Lwiw lagen zunächst keine näheren Informationen vor. Im Osten des Landes wurden ukrainischen Behörden zufolge bei russischen Angriffen mindestens zwei Zivilisten getötet und vier weitere verletzt. In weiten Landesteilen warnte Sirenengeheul die Bevölkerung vor Luftangriffen. Seit der russischen Invasion Invasion vor rund sieben Wochen sind laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 2500 bis 3000 ukrainische sowie 19.000 bis 20.000 russische Soldaten getötet worden. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

In Kiew eilten nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Rettungskräfte zum Ort der Explosion. Sie habe sich im Darnyzkyj-Bezirk im Südosten der Stadt ereignet, schrieb Klitschko auf dem Messenger-Dienst Telegram. Über Opfer wurde hier zunächst nichts bekannt.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte laut der Nachrichtenagentur Interfax, in Kiew sowie in Mykolajiw im Landessüden seien Gebäude von Rüstungsbetrieben zerstört worden. Die Angriffe seien mit hochpräzisen Langstrecken-Waffen erfolgt. Zudem sei ein nahe der Stadt Isjum bei Charkiw ein ukrainisches Kampfflugzeug des Typs SU-25 abgeschossen worden.

Zahlreiche Staaten sprechen von einem Angriffskrieg Russlands und von Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die Regierung in Moskau hingegen bezeichnet ihr Vorgehen als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und weist Vorwürfe zurück, die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen. 

Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai, erklärte auf Telegram, bei russischen Angriffen seien ein Zivilist getötet und drei weitere verletzt worden. Er forderte die Bevölkerung zur Evakuierung auf, so lange dies noch möglich sei. Busse stünden bereit, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Auch der Gouverneur der Region Poltawa westlich von Luhansk meldete zivile Opfer. Bei einem nächtlichen Angriff auf ein Dorf nahe der Regionalhauptstadt Poltawa seien eine Person getötet und eine verletzt worden.

Nehammer Ukraine Angriff

SELENSKYJ: ERFOLGE DES MILITÄRS BEDEUTEND, ABER NICHT GENUG

Selenskyj nannte auf CNN neben der Zahl von bis zu 3000 Gefallenen auch die Zahl von rund 10.000 verletzten Soldaten auf ukrainischer Seite. Wie viele Zivilisten seit Beginn der Invasion am 24. Februar getötet wurden, blieb offen. Die vom ukrainische Präsidenten genannte Zahl von bis zu 20.000 getöteten russischen Soldaten weicht stark von russischen Angaben vom März ab, als von 1351 toten und 3825 verletzten Soldaten die Rede war.

Selenskyj würdigte in einer nächtlichen Videoansprache die ukrainischen Truppen. „Die Erfolge unseres Militärs auf dem Schlachtfeld sind wirklich bedeutend, historisch bedeutend“. Aber sie seien noch nicht genug, um die Ukraine von den Besatzern zu befreien. Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen. Die Lage im Osten und Süden des Landes sei weiter schwierig, so Selensky.

Laut Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sind für Samstag neun Fluchtkorridore vereinbart worden. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden sollten die Menschen versuchen, mit ihren eigenen Autos zu fliehen. Fünf Korridore seien für die Region Luhansk im Osten vorgesehen.

Um die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen, stockt Deutschland seine Militärhilfe massiv auf. Bundeskanzler Olaf Scholz setzte durch, dass zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Mit dem Geld soll der Ukraine auf verschiedenen Wegen geholfen werden, sich besser gegen die russischen Truppen wehren zu können.

DEBATTE IN DEUTSCHLAND DAUERT AN

Bundesjustizminister Marco Buschmann widersprach Befürchtungen, Deutschland könne mit Waffenlieferungen Kriegspartei werden. Die Ukraine führe einen Verteidigungskrieg gemäß UN-Charta. „Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“ und verwies auf eine entsprechende Position der Bundesregierung.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der Scholz zuletzt kritisiert hatte, sieht die neue Rüstungshilfe als Anfang. „Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt aber kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der Zeitung.

Seit Tagen tobt innerhalb der Berliner Regierungskoalition eine Debatte, ob Deutschland der Ukraine ausreichend hilft. Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen nicht sagen, welches militärisches Gerät sie der Ukraine schickt. Neben der ukrainischen Regierung hatten auch Politiker von SPD und Grünen gefordert, dass die Ukraine schwere Waffen bekommen solle, um sich verteidigen und die von Russland besetzen Gebiete zurückerobern zu können.

Neue Angriffe in der Ukraine – Behörden drängen zur Evakuierung

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Inflation in Großbritannien von 0,7 Prozent auf 7 Prozent gestiegen 

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Inflation Zinserhöhung Bank of England Großbritannien BoE

Ein Marktkommentar von James Lynch, Fixed Income Manager bei Aegon Asset Management:

Ein weiterer Monat mit Inflationsdaten, und wieder sind die Zahlen höher als erwartet. Diesmal beträgt die VPI-Inflation für März 7 %, zur Erinnerung: letztes Jahr um diese Zeit betrug die Inflation 0,7 %.

Die Aufgliederung der Inflation ist wichtig: die Inflation für Waren liegt bei 9,4 % und die für Dienstleistungen bei 4 %. Natürlich wird dieser Wert stark von Lieferkettenproblemen auf der Warenseite und den hohen Energiepreisen (die weiter steigen) beeinflusst, aber die Dienstleistungsinflation wird wahrscheinlich näher an der längerfristigen Inflation liegen, die wir erwarten können, sobald wir den Höhepunkt der Energiepreise hinter uns haben.

Was bedeutet das für die Bank of England?

Ich vermute, dass sie, wie die meisten, eine Überraschung nach oben für wahrscheinlicher hält als eine nach unten, und es bedarf einer weiteren Anhebung um 25 Basispunkte im Mai, um den Leitzins auf 1 % zu bringen. Danach wird es eine Ermessensentscheidung des MPC sein, wo der neutrale Leitzins liegt und wie weit er in eine straffe Politik gehen will. Der Markt rechnet mit einer Erhöhung um fast 0,25 % in den nächsten 6 Sitzungen. In Anbetracht früherer Mitteilungen des MPC scheint dies eine gewagte Vorhersage des Marktes zu sein, denn es wäre ein ziemlicher Kurswechsel nötig, um diesen Weg zu verwirklichen.

Inflation in Großbritannien von 0,7 Prozent auf 7 Prozent gestiegen

Foto von David Lynch (Quelle: Aegon AM)

Wichtige Entwicklungen zur Börse.

Rohstoffexportierende Länder profitieren, während Russlands Zahlungsausfall droht

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Rohstoffexport Russland Türkei China Brasilien

Ein Marktkommentar von Cathy Hepworth, Head of Emerging Markets Debt bei PGIM Fixed Income:

„Schwellenländeranleihen in harter Währung zeigen eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit, und die Emittenten in diesem Segment bleiben zweigeteilt, wobei Rohstoffexporteure besser abschneiden als Rohstoffimporteure. 

Neben Saudi-Arabien und Katar gehörte zu den Outperformern Angola, das ein Übernahmeangebot für seine 2025er Anleihen unterbreitete. Die Cash-Spreads blieben in der vergangenen Woche im Wesentlichen unverändert, wobei die IG-Spreads die HY-Spreads geringfügig übertrafen, während sich die Spreads der EM-Hartwährungsderivate ausweiteten.

Die USA haben Russland verboten, Zahlungen auf seine Hartwährungsanleihen mit Reserven zu leisten, die unter das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA fallen. Als Russland die am 4. April fällige Zahlung für eine US-Dollar-Anleihe einleitete, indem es russische Rubel auf das entsprechende Depotkonto einzahlte, erklärte Standard & Poor’s einen selektiven Zahlungsausfall.

Russland verfügt über eine 30-tägige Gnadenfrist, so dass die Möglichkeit besteht, dass es vor dem 25. Mai für zahlungsunfähig erklärt wird, wenn eine US-Lizenz für Russland zur Zahlung an bestehende Anleihegläubiger ausläuft. Infolgedessen verringerte sich der Preisunterschied zwischen Anleihen, bei denen Russland Zahlungen in Rubel leisten kann, und solchen, bei denen dies nicht möglich ist.

Die Renditen von Schwellenländeranleihen in Lokalwährungen stiegen im Einklang mit denen der Industrieländer. Im Gegensatz zu den entwickelten Märkten flachten sich die Renditekurven der Schwellenländer in lokaler Währung jedoch größtenteils weiter ab.

Die Inflationsdaten in Brasilien, Chile und Mexiko fielen höher als erwartet aus, so dass die Anleiherenditen dort noch weiter steigen könnten. Die Währungen der Schwellenländer schwächten sich gegenüber dem US-Dollar weiter ab. Das Phänomen, dass Rohstoffexporteure besser abschneiden als Importeure, blieb in der vergangenen Woche aus. Stattdessen schienen die Währungen der Schwellenländer empfindlicher auf einen Anstieg der inflationsbereinigten Zinssätze zu reagieren.”

Rohstoffexportierende Länder profitieren, während Russlands Zahlungsausfall droht

Foto von Cathy Hepworth (Quelle: PGIM Fixed Income)

Wichtige Entwicklungen zur Börse.

Ukraine aktuell 16.04.22

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16. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.07 Uhr – Ukrainischer Botschafter – Ostermärsche haben nichts mit Frieden zu tun

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, nimmt Stellung zur Debatte über die Ostermärsche in Deutschland. Diese hätten weder etwas mit Ostern noch mit dem Frieden zu tun, schreibt er auf Twitter. „Eine Parallelwelt.“

19.35 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium meldet einem Medienbericht zufolge eine fast komplette Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus Mariupol. Es seien noch einige Kämpfer in der Fabrik Asowstal eingeschlossen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA einen Sprecher des Ministeriums. Demnach sollen die Ukrainer mehr als 4000 Militärangehörige in der belagerten Küstenstadt verloren haben. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

19.23 Uhr – Nach ukrainischen Angaben wurden heute insgesamt 1449 Menschen über humanitäre Korridore aus ukrainischen Städten evakuiert. Dies sei ein Rückgang gegenüber den 2864 vom Vortag, gibt ein Regierungsvertreter im Internet bekannt.

15.40 Uhr – Spanisches Dorf nennt sich aus Solidarität in Ucrania um

In Spanien hat sich das Dorf Fuentes de Andalucia aus Solidarität mit der Ukraine für die Dauer der Karwoche in Ucrania, den spanischen Landesnamen, umbenannt. Der neue Name steht auf einem Schild am Ortseingang der 7100-Einwohner-Gemeinde östlich von Sevilla, hervorgehoben mit den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb. Auch Straßen wurden umbenannt und heißen nun Kiew, Odessa und Mariupol. „Das wichtigste Ziel ist es, das Bewusstsein für den Konflikt in der Ukraine zu schärfen“, sagt Bürgermeister Francisco Martinez zu Reuters. Die Bewohner von Ucrania hätten in zwei Tagen 3.500 Euro für ein geplantes Flüchtlingszentrum gesammelt. Der Ort wolle bis zu 25 Flüchtlingen ein Zuhause bieten.

14.31 Uhr – Melnyk sieht Mängel bei Aufstockung von Militärhilfe

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bemängelt ein Informationsdefizit bei der Aufstockung der deutschen Militärhilfe für sein Land. „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert“, sagt Melnyk der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es habe dazu keine Konsultationen mit seinem Land gegeben. „Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.“

14.01 Uhr – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wertet die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Aufstockung der Rüstungshilfe für die Ukraine als einen Trick. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es wird so getan, als würde in großem Stil geholfen. Tatsächlich setzen diese Hilfen aber einen Nachtragshaushalt voraus. Und der wird wahrscheinlich erst im Juni kommen.“ Die Ukraine brauche die Waffen aber jetzt.

13.50 Uhr – Bei den russischen Raketenangriffen auf Kiew ist laut Bürgermeister Vitali Klitschko eine Person getötet worden. Ärzte kämpften zudem um das Leben mehrerer Verletzter, sagt Klitschko im ukrainischen Fernsehen. Kiew ist und bleibe ein Ziel der Angreifer. In Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden ebenfalls eine Person bei einem Raketenangriff getötet. Wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitteilt, gab es zudem 18 Verletzte.

12.40 Uhr – Ukraine – Angriff mit Marschflugkörpern in Region Lwiw

Russland hat die Region Lwiw nach ukrainischen Angaben mit Marschflugkörpern angegriffen. Russische Militärflugzeuge seien in Belarus gestartet und hätten Marschflugkörper auf die an Polen grenzende ukrainische Region abgefeuert, teilt das ukrainische Militär mit. Vier russische Marschflugkörper seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden.

11.31 Uhr – Russland – Einreiseverbot für Premierminister Johnson

Das russische Außenministerium hat ein Einreiseverbot für den britischen Premierminister Boris Johnson erlassen. Auch Außenministerin Liz Truss, Verteidigungsminister Ben Wallace und zehn weitere britische Politiker dürften nicht mehr nach Russland einreisen, teilt das Ministerium in Moskau mit. In Kürze würden weitere Personen auf die Liste gesetzt. Hintergrund der Maßnahme sei „das beispiellose unfreundliche Vorgehen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Vertreter“. 

09.55 Uhr – Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums zwei Rüstungsbetriebe in der Ukraine zerstört. Es handle sich um ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in Kiew und eine Einrichtung für militärische Reparaturen in Mykolajiw.

09.45 Uhr – Die Regierung der Ukraine rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um 30 bis 50 Prozent. Das sagt Finanzminister Serhij Martschenko im Fernsehen.

09.00 Uhr – Ukraine – Neun humanitäre Korridore für heute vereinbart

In der Ukraine sind nach Regierungsangaben für heute neun humanitäre Korridore zur Evakuierung vereinbart worden. Demnach sollen Zivilisten unter anderem Mariupol in privaten Autos verlassen können, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Fünf Korridore seien in der Region Luhansk vorgesehen. Diese steht nach Angaben örtlicher Behörden unter schwerem Beschuss.

08.25 Uhr – Am Ort einer Explosion in Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Rettungskräfte im Einsatz. Die Explosion habe sich im Darnyzkyj-Bezirk im Südosten der Stadt ereignet, schreibt Klitschko auf Telegram. 

08.10 Uhr – Mercedes-BenzMBGn.DE-Chef Ola Källenius warnt vor einem kurzfristigen Stopp russischer Energielieferungen wie Gas. „Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension“, sagt Källenius der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp.“ In der Autobranche ließen sich etwa Lackieranlagen nicht einfach abschalten, weil sie verstopfen würden. „Solche Beispiele gibt es in nahezu allen Unternehmen.“

07.00 Uhr – Bundesjustizminister Marco Buschmann will Kriegsverbrechen in der Ukraine mit der Hilfe von Flüchtlingen in Deutschland aufklären lassen. „Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind“, sagt der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Das Bundeskriminalamt werte die Erkenntnisse im Rahmen von Ermittlungen des Generalbundesanwalts aus. Zudem unterstütze Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof mit zusätzlichem Geld und Personal. 

06.20 Uhr – Nahe Kiew und Lwiw sind Berichten örtlicher Medien zufolge Explosionen zu hören. In weiten Teilen der Ukraine geben Sirenen Luftalarm.

05.07 Uhr – Lindner gegen Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilt Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben im Bundeshaushalt eine klare Absage. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Rheinische Post“ laut einem Vorabbericht. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er mit mehr Schulden.

04.35 Uhr – Bayer-Chef warnt vor Hungersnot mit Millionen Todesopfer

Der Vorstandsvorsitzende des Pharma-Riesen BayerBAYGn.DE, Werner Baumann, warnt vor einer dramatischen Hungersnot mit Millionen Toten. „In der Ukraine, der Kornkammer der Welt, drohen wegen des Krieges zumindest Teile der Winterernte auszufallen“, sagt er der „Bild“-Zeitung laut einem Vorabbericht. „Schon heute leiden 280 Millionen Menschen akut an Hunger, 40 Millionen von ihnen drohen zu sterben.“

03.11 Uhr – Selenskyj – 2500 bis 3000 Soldaten getötet seit Kriegsbeginn

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt gegenüber dem Sender CNN, dass im Krieg mit Russland bisher zwischen 2500 und 3000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien. Weitere 10.000 Soldaten seien verletzt worden.

02.45 Uhr – Ukrainischer Ministerpräsident reist zur IWF-Tagung

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und hochrangige ukrainische Finanzbeamte reisen nächste Woche im Rahmen der Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nach Washington. Das teilen mit den Plänen vertraute Insider mit.

02.00 Uhr – Die FDP dringt Bundeskanzler Olaf Scholz, die Blockade bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Entscheidend ist nicht, ob die Ukraine deutsche Waffen oder nicht-deutsche Waffen bekommt. Entscheidend ist, dass sie schwere Waffen bekommt, mit denen sie ihr Gebiet verteidigen kann“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der Zeitung „Bild“ laut einem Vorabbericht. 

01.17 Uhr – Deutschland zieht laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing keine Obergrenze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. „Deutschland kann und wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen“, sagt der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Die Zahl der Menschen, die mit dem Zug nach Deutschland flüchten, sei im Vergleich zur Höchstphase am Anfang des Krieges inzwischen deutlich zurückgegangen, von 8200 auf aktuell rund 2500 Personen pro Tag.

Ukraine aktuell 16.04.22

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Wichtige Entwicklungen zur Börse.

Twitter will mit „Giftpille“ Übernahme durch Elon Musk verhindern

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Bangalore, 15. Apr (Reuters) – Twitter will mit einer sogenannten „Giftpille“ eine Übernahme durch Tesla-Chef Elon Musk verhindern. Wie der US-Kurznachrichtendienst am Freitag mitteilte, sollen Aktionäre gewisse Rechte zugesprochen bekommen, wenn jemand ohne Zustimmung des Vorstandes die Kontrolle über 15 Prozent oder mehr der Aktien erhält. Die Regelung laufe im April 2023 aus. Musk kontrolliert gegenwärtig gut neun Prozent der Twitter-Anteile.

Der als reichster Mann der Welt geltende E-Auto-Pionier will Twitter für 41,4 Milliarden Dollar kaufen und von der Börse nehmen. Damit solle der Dienst in die Lage versetzt werden, sein Potenzial als „Plattform für freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt“ zu entwickeln.

Twitter will mit „Giftpille“ Übernahme durch Elon Musk verhindern

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Deutschland stockt Militärhilfe für Ukraine deutlich auf

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Berlin, 15. Apr (Reuters) – Um die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen, stockt Deutschland seine Militärhilfe massiv auf. Bundeskanzler Olaf Scholz setzte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen durch, dass zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

Mit dem Geld soll der Ukraine auf verschiedenen Wegen geholfen werden, sich besser gegen die russischen Truppen wehren zu können, die am 24. Februar in das Land einmarschiert sind. Finanzminister Christian Lindner bestätigte am Freitagabend auf Twitter den Reuters-Bericht: „Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf zwei Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb er. Der Bundeskanzler habe dies frühzeitig angefordert. 

Die zwei Milliarden Euro sind nicht Teil des Sondervermögens Bundeswehr von 100 Milliarden Euro infolge des Krieges in der Ukraine, sondern sind zusätzliche Ausgaben, wird in der Regierung betont.

Das Geld soll der Ukraine auf mehreren Wegen zugutekommen, dient aber auch teilweise der Bundeswehr und der militärischen Ertüchtigung anderer Staaten. Allein rund 400 Millionen Euro der zwei Milliarden Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, über die von der EU Waffen für die Ukraine gekauft werden, hieß es.

Dazu kommen demnach Ausgaben für die Bundeswehr sowie für Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten. Beides kann der Ukraine helfen: Denn die Bundeswehr gibt Militärgerät ab, das dann durch Neukäufe ersetzt wird. Zudem können andere Nato- und EU-Staaten unterstützt werden, die ihrerseits Waffen an die Ukraine abgeben und Ersatz benötigen. So hatte etwa die Slowakei ihr Luftabwehrsystem an die Ukraine abgegeben.

Seit Tagen tobt auch innerhalb der Ampel-Koalition eine Debatte, ob Deutschland der Ukraine ausreichend hilft. Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen nicht sagen, welches militärisches Gerät sie der Ukraine schickt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte die Regierung dafür kritisiert, dass sie den Eindruck entstehen lasse, man helfe nicht genug – obwohl Strack-Zimmermann selbst die militärischen Lieferungen nach Einsicht in geheime Dokumente als sehr substanziell bezeichnet. Neben der ukrainischen Regierung hatte aber auch sie neben anderen Ampel-Politiker von SPD und Grünen gefordert, dass die Ukraine schwere Waffen bekommen solle, um sich verteidigen und die von Russland besetzen Gebiete zurückerobern zu können. 

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Macron und Le Pen kritisieren Gehalt von Stellantis-Chef

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Paris, 15. Apr (Reuters) – Der für die Marken Peugeot, Citroen, Fiat und Opel bekannte Autokonzern Stellantis und sein Chef Carlos Tavares geraten ins Visier der französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen.

Beide Politiker, die sich am 24. April einer Stichwahl stellen, kritisierten am Freitag das zweistellige Millionengehalt des Automanagers als überzogen. Tavares hatte zuletzt ein Jahresgehalt von rund 19 Millionen Euro erhalten. Hinzu kamen ein Aktienpaket im Wert von rund 32 Millionen Euro und langfristige Vergütungen von 25 Millionen Euro. Dies war bereits bei Aktionären und in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. 

„Wir sprechen hier über astronomische Summen. Wir sollten sie deckeln. Das könnte klappen, wenn wir auf europäischer Ebene handeln“, sagte Präsident Macron dem Sender Franceinfo. „Es kann nicht sein, dass die Menschen Probleme beim Bezahlen von Energie haben und Schwierigkeiten und Sorgen in ihrem Leben und gleichzeigig Summen wie diese sehen.“

Dies sei Zündstoff für die Gesellschaft. Le Pen bezeichnete die Gehaltssumme als „schockierend“. Umfragen zufolge ist die rechte Politikerin Macron in der Wählergunst dicht auf den Fersen.

Macron und Le Pen kritisieren Gehalt von Stellantis-Chef

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