Freitag, November 20, 2026
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Russland fordert Kapitulation ukrainischer Truppen in Mariupol

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17. Apr (Reuters) – Nach dem Ultimatum Russlands zur Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte in Mariupol bis heute (Sonntag) Mittag ist zunächst keine Antwort der ukrainischen Seite bekannt geworden. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte die ukrainischen Truppen in der umkämpften Industrie- und Hafenstadt in der Südostukraine in der Nacht aufgefordert, sich zwischen 05.00 Uhr und 12.00 Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) zu ergeben.

Das ukrainische Verteidigungsministerium teile am Morgen lediglich mit, Russland setze seine Angriffe auf Mariupol fort. Vor dem Bekanntwerden des Ultimatums hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Lage in Mariupol sei äußerst schwierig. Seine Regierung sehe täglich in Kontakt mit den Verteidigern der Stadt.

Im Falle einer Kapitulation wäre Mariupol die erste größere Stadt, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar von russischen Streitkräften erobert würde. Nach Darstellung Russlands haben seine Truppen die Stadt weitgehend erobert. Lediglich eine kleine Gruppe ukrainischer Kämpfer halte sich auf dem Asowstal-Gelände verschanzt, eines der beiden großen Stahlwerke in Mariupol. Das Werksgelände mit zahllosen Gebäuden, Schornsteinen und Bahngleisen ist mehr als elf Quadratkilometer groß.

„In Anbetracht der katastrophalen Lage, die sich im metallurgischen Werk Asowstal entwickelt hat, geleitet von rein menschlichen Prinzipien, bieten die Russischen Streitkräfte den Kämpfern nationalistischer Bataillone und ausländischer Söldner an, am 17. April 2022 ab 06.00 Uhr (Moskauer Zeit) alle Feindseligkeiten zu beenden und ihre Waffen niederzulegen“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Leben aller, die sich bis 13.00 Uhr Moskauer Zeit (12.00 MESZ) ergäben, werde verschont.

Russland fordert Kapitulation ukrainischer Truppen in Mariupol

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Nordkoreas Staatsmedien melden Test neuer taktischer Lenkwaffe

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Seoul, 17. Apr (Reuters) – Nordkorea hat den staatlichen Medien zufolge am Sonntag eine neue taktische Lenkwaffe getestet. Machthaber Kim Jong Un habe dem Vorgang zugeschaut, meldete die Nachrichtenagentur KCNA.

Das neue System erhöhe die Effizienz der taktischen Atomwaffen. Wann der Test stattfand, wurde nicht mitgeteilt, die staatlichen Medien berichten jedoch meist mit einem Tag Verspätung von Kims Aktivitäten. Nordkorea hat in diesem Jahr ungewöhnlich viele und immer leistungsfähigere Raketen getestet.

Südkorea und die USA befürchten, dass sich das Land darauf vorbereiten könnte, angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zum ersten Mal seit 2017 auch wieder Kernwaffen zu testen.

Nordkoreas Staatsmedien melden Test neuer taktischer Lenkwaffe

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Wahlumfrage – Unzufriedenheit mit Scholz steigt auf höchsten Wert

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Berlin, 17. Apr (Reuters) – Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut einer Wahlumfrage ein neues Rekordhoch erreicht. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild“ sind 49 Prozent mit der Arbeit von Olaf Scholz unzufrieden (zufrieden: 38 Prozent). Das ist der höchste Wert seit Beginn seiner Amtszeit. Mit der Bundesregierung sind 55 Prozent unzufrieden (zufrieden: 35 Prozent).

Die Sozialdemokraten liegen stabil hinter der Union. Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 25 Prozent, die Union wie in der Vorwoche auf 26 Prozent. Leicht hinzugewinnen können die Grünen, die in dieser Woche auf 17 Prozent (plus ein Prozent) kommen.

Die FDP bleibt bei zehn Prozent, die AfD büßt einen Punkt ein und kommt auf zehn Prozent. Die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und käme aktuell auf fünf Prozent. Die sonstigen Parteien würden sieben Prozent der Stimmen auf sich vereinen (minus ein Prozent). Für die Erhebung wurden vom 11. bis zum 14. April 2022 insgesamt 2404 Bürger befragt. 

Wahlumfrage – Unzufriedenheit mit Scholz steigt auf höchsten Wert

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine aktuell 17.04.22

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17. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

17.01 Uhr – Ukraine – Mariupol kann zur roten Linie bei Verhandlungen mit Russland werden

Nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba kann die Entwicklung in Mariupol zur roten Linie für die Verhandlungen mit Russland werden. Die Lage in der Hafenstadt sei schrecklich, sagt Kuleba dem Sender CBS News. Was er mit roter Linie genau meint, lässt er offen. Zwischen den Außenministerien in Moskau und in Kiew habe es in jüngster Zeit keine diplomatischen Kontakte gegeben, erklärt der Minister.

15.13 Uhr – Fünf Tote und 13 Verletzte bei Angriff auf Innenstadt von Charkiw

Fünf Menschen sind bei der Bombardierung der Innenstadt von Charkiw getötet worden, meldet der ukrainische Sender Suspline unter Berufung auf örtliche Gesundheits-Behörden. 13 Menschen seien verwundet worden. „Rettungskräfte sind an den Einschlagsorten im Einsatz“, berichtet der Sender.

15.11 Uhr – Die ukrainischen Truppen in Mariupol haben dem Ministerpräsidenten des Landes zufolge nicht kapituliert. Das sagt Denys Schmyhal in einem Interview mit dem Sender ABC.

12.30 Uhr – Papst kritisiert bei Ostersegen Russland

Papst Franziskus fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. Er kritisiert bei dem Ostersegen „Urbi et Orbi“ Russland für den Einmarsch in das Nachbarland und bittet um Frieden: „Werde der leidgeprüften Ukraine, die durch die Gewalt und die Zerstörung des grausamen und sinnlosen Krieges, in den sie hineingezogen wurde, so sehr gelitten hat, Frieden zuteil.“

11.45 Uhr – Ukraine bittet G7-Staaten um 50 Milliarden Dollar

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die G7-Staaten um Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gebeten. Außerdem erwäge die Ukraine die Emission unverzinster Anleihen, sagt Präsidentenberater Oleh Ustenko im Fernsehen. Damit solle das kriegsbedingte Budgetdefizit in den kommenden sechs Monaten gedeckt werden.

10.30 Uhr – Ukraine – Heute keine Vereinbarung über Fluchtkorridore

Verhandlungen Russlands und der Ukraine über Fluchtkorridore an diesem Sonntag sind ukrainischen Angaben zufolge gescheitert. Es sei nicht gelungen, sich über Feuerpausen und Evakuierungsrouten zu verständigen, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Die Ukraine habe Russland in den Gesprächen auch darum gebeten, eine Evakuierung von Zivilisten und verwundeten ukrainischen Soldaten aus Mariupol zuzulassen.

10.00 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben eine Munitionsfabrik nahe Kiew zerstört, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet. Der Bürgermeister des Kiewer Vororts Browary hatte von einer Zerstörung von Infrastruktur durch einen russischen Luftangriff gesprochen.

09.50 Uhr – Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen um 50 Millionen Euro auf. Mit den Beträgen von 45 Millionen Euro für die Ukraine und fünf Millionen Euro für die Republik Moldau summierten sich die Zahlungen auf 143 Millionen Euro, teilt die EU-Kommission mit. Dies sei ein Teil des bereits zugesagten Hilfspakets von einer Milliarde Euro.

08.50 Uhr – Bürgermeister – Luftangriff auf Vorort von Kiew

Bei einem Raketenangriff auf Browary, einen Vorort von Kiew, ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Igor Saposchko Infrastruktur zerstört worden. Nähere Angaben liegen bisher nicht vor.

08.40 Uhr – Der Vizebürgermeister von Kiew, Mykola Poworosnyk, erklärt, es habe keine Explosionen in der Stadt gegeben. Die Luftverteidigung habe russische Angriffe abgewehrt.

06.35 Uhr – In Kiew sind örtlichen Medien zufolge Explosionen zu hören. Näheres ist zunächst nicht bekannt.

05.57 Uhr – SPD-Chefin bietet vor Putin flüchtenden Russen Schutz an

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt Schutz suchenden Russen die Aufnahme in Deutschland zu. „Menschen, die bei uns Schutz vor Putins Krieg suchen, werden diesen Schutz auch finden“, sagt die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Das gelte auch für Russinnen und Russen, die ihrem Präsidenten, seinen Lügen und seinem imperialistischen Großmachtdenken den Rücken kehren und das Land verließen.

05.08 Uhr – Von der Leyen – Vorbereitungen laufen für Öl-Embargo

Die EU-Kommission arbeitet laut ihrer Präsidentin an einer Verfahrensweise für ein Öl-Embargo. „Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagt Ursula von der Leyen der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Öl werde global gehandelt. „Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen.“

04.28 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft die EU-Länder zu schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine auf. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagt von der Leyen der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Bestimmte Waffengattungen schließt die Politikerin explizit nicht aus: „Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann.“

03.23 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die Sberbank. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht“, sagt sie mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Oberstes Ziel sei es, Putins Einnahmen zu schrumpfen.

01.09 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium gewährt einem Nachrichtensender zufolge ukrainischen Streitkräften in Mariupol das Leben, wenn sie sich ergeben. „Wir garantieren, dass das Leben all derer, die ihre Waffen niederlegen, verschont wird“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Generaloberst Michail Mizintsev. Angesprochen sind die noch verbleibenden Kämpfer in der belagerten Fabrik Asowstal. Gemäß der vorgeschlagenen Vereinbarung müssen sie das Kraftwerk ohne Waffen zwischen 6.00 Uhr und 13.00 Uhr Moskauer Zeit (5.00 Uhr und 12.00 Uhr MEZ) verlassen. Aus Kiew gibt es keine unmittelbare Reaktion auf das Angebot.

Ukraine aktuell 17.04.22

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Wichtige Entwicklungen zur Börse.

Macron – Frankreich wird „erste große Nation“ ohne fossile Brennstoffe

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Marseille, 17. Apr (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Falle eines Wahlsieges sein Land zur ersten großen Nation machen, die auf fossile Energieträger verzichtet. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Marseille erklärte Macron, sein Ministerpräsident werde für Umweltplanung zuständig sein.

„Die Aufgabe dieses Ministerpräsidenten wird sein, Frankreich zur ersten großen Nation zu machen, die Erdgas, Öl und Kohle hinter sich lässt“, sagte er. „Das ist möglich und wir werden es tun.“ Macron bekannte sich erneut zur Atomkraft. Zudem solle es jedes Jahr einen landesweiten Tag der Natur geben.

Macron

Mit dem Thema Umweltschutz wirbt Macron insbesondere um die Stimmen von jungen und grünen Wählern vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 24. April. Unter seiner Führung setzt Frankreich auf Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise.

Macron will unter anderem sechs neue Kernkraftwerke bauen, die Solarkapazität verzehnfachen und bis Mitte des Jahrhunderts 50 Windfarmen auf dem Meer bauen. Pro Jahr sollen 700.000 Häuser gedämmt werden. In jüngsten Umfragen liegt Macron knapp vor seiner Rivalin Marine Le Pen.

Macron – Frankreich wird „erste große Nation“ ohne fossile Brennstoffe

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Taliban bestellen pakistanischen Botschafter wegen Luftangriffen ein

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Kabul, 16. Apr (Reuters) – Die Taliban-Regierung hat am Samstag den pakistanischen Botschafter wegen Luftangriffen in Afghanistan einbestellt. Das teilte das Außenministerium in Kabul mit. Ein örtlicher Vertreter der Taliban und Anwohner erklärten, 36 Menschen seien bei den Angriffen der pakistanischen Luftwaffe in den Provinzen Khost und Kunar am Freitag getötet worden. Pakistan wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung in Islamabad wirft dem Nachbarland stattdessen vor, Militante würden über die Grenze nach Pakistan einsickern und Anschläge verüben. 

Die seit Jahren guten Beziehungen zwischen Pakistan und den Taliban haben sich seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Gruppierung vergangenen August verschlechtert. An der 2600 Kilometer langen Grenze kam es zu mehreren Zwischenfällen und Unruhen. Wegen der Angriffe militanter Gruppen in Pakistan hat das Militär seine Einsätze im Grenzgebiet verstärkt.

Taliban bestellen pakistanischen Botschafter wegen Luftangriffen ein

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

US-Grenzschutz nimmt so viele Migranten fest wie seit 20 Jahren nicht mehr

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Washington, 16. Apr (Reuters) – Der US-Grenzschutz hat im März 210.000 Migranten bei dem Versuch festgenommen, von Mexiko aus die Grenze zu überqueren. Das ist der höchste Stand seit Februar 2000 und ein Anstieg von 24 Prozent zum Vorjahr. Die neuen Daten wurden in der Nacht auf Samstag als Teil von Gerichtsunterlagen veröffentlicht.

In den kommenden Wochen erwarten die Behörden bis zu 18.000 versuchte Grenzübertritte pro Tag. Präsident Joe Biden hat angekündigt, viele der strengeren Einreisevorschriften seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen. Dessen Republikaner werfen Biden vor, damit der versuchten illegalen Einreise Vorschub zu leisten. Am 8. November finden in den USA Kongresswahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt werden.

US-Grenzschutz nimmt so viele Migranten fest wie seit 20 Jahren nicht mehr

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Mehr Luftangriffe auf ukrainische Städte – Debatte um deutsche Hilfen

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Kiew/Mariupol/Berlin, 16. Apr (Reuters) – Gut sieben Wochen nach dem Einmarsch in die Ukraine verstärkt Russland Luftangriffe auf Großstädte. In Kiew und Charkiw schlugen am Samstag Raketen ein, während Ziele in Lwiw an der Grenze zu Polen von Kampfjets bombardiert wurden.

In der eingekesselten und weitgehend in Trümmern liegenden Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten die Stellung, wie die ukrainischen Behörden mitteilten. Reuters-Journalisten vor Ort bot sich in dem strategisch wichtigen Stahlwerk Iljitsch, das russische Truppen nach eigenen Angaben erobert haben, ein Bild der Verwüstung. In Berlin warf unterdessen der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Bundesregierung mangelnde Informationen bei der Aufstockung der Militärhilfen für sein Land vor.

Bei den Raketenangriffen auf Kiew wurde laut Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens ein Mensch getötet. Ärzte kämpften zudem um das Leben mehrerer Verletzter, sagte Klitschko im ukrainischen Fernsehen. Russland sprach von einem Schlag gegen einen Rüstungsbetrieb. In Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden ebenfalls ein Mensch bei einem Raketenangriff getötet.

Wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitteilte, gab es zudem 18 Verletzte. Die Region Lwiw wurde nach ukrainischen Angaben mit Marschflugkörpern angegriffen, die von in Belarus gestarteten Flugzeugen abgefeuert wurden. Im Osten der Ukraine wurden den Behörden zufolge bei russischen Angriffen mindestens zwei Zivilisten getötet und vier weitere verletzt. 

REPORTER: TOTE ZIVILISTEN RUND UM STAHLWERK IN MARIUPOL

Wie viele Zivilisten seit der Invasion am 24. Februar insgesamt getötet wurden, lässt sich laut der Ukraine nicht beziffern. Die Zahl der Todesopfer wird jedoch allein in der besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol auf Zehntausende geschätzt. Zu der Zahl der getöteten ukrainischen und russischen Soldaten machte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im US-Sender CNN Angaben, die sich unabhängig aber nicht überprüfen lassen: Laut Selenskyj starben bisher 2500 bis 3000 ukrainische Soldaten, rund 10.000 wurden verletzt. Zugleich seien 19.000 bis 20.000 russische Soldaten getötet worden. Die Zahl weicht stark von den letzten offiziellen russischen Angabe ab. Bis zum 25. März waren laut Moskauer Regierung 1351 Soldaten getötet worden. 

Zahlreiche Staaten sprechen von einem Angriffskrieg Russlands und von Verbrechen gegen ukrainische Zivilisten. Die Regierung in Moskau hingegen bezeichnet ihr Vorgehen als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung und weist Vorwürfe zurück, Zivilisten anzugreifen. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Großraum Kiew konzentriert sich das Militär auf die Eroberung von Gebieten im Süden und im Osten. Als Hauptziel gilt die Einnahme Mariupols. Dort fanden Reuters-Reporter auf dem Gelände des Stahlwerks Iljitsch keine ukrainischen Soldaten mehr vor, sondern nur noch Trümmer aus Beton und Stahl. In den Straßen um die Fabrik herum sahen sie mindestens ein halbes Dutzend getötete Zivilisten. 

UKRAINE POCHT AUF LIEFERUNG SCHWERER WAFFEN

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzte Aufstockung der militärischen Hilfen um zwei Milliarden Euro stieß in der Ukraine auf Kritik. Botschafter Melnyk erklärte dazu in der „Welt am Sonntag“: „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert“. Es habe keine Konsultationen gegeben.

„Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.“ Die Regierung in Kiew habe zudem keine Zusage für schwere Waffen erhalten, die die Ukraine am meisten benötige.

Seit Tagen wird in der Regierungskoalition gestritten, ob Deutschland der Ukraine ausreichend hilft. Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen nicht sagen, welches militärisches Gerät sie der Ukraine schickt. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der Scholz zuletzt heftig kritisiert hatte, sieht die neue Rüstungshilfe als Anfang. „Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt, aber kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses der „WamS“.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wertete die angekündigte Aufstockung dagegen als einen Trick. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das russische Außenministerium erließ unterdessen ein Einreiseverbot für den britischen Premierminister Boris Johnson. Auch Außenministerin Liz Truss, Verteidigungsminister Ben Wallace und zehn weitere britische Politiker dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Hintergrund der Maßnahme sei „das beispiellose unfreundliche Vorgehen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Vertreter“.

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Tunesien fürchtet nach Untergang von Tankschiff Umweltkatastrophe

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Tunis, 16. Apr (Reuters) – In Tunesien fürchten die Behörden nach dem Untergang eines Tankschiffs eine Umweltkatastrophe. Vor der Küste im Golf von Gades würden Barrieren ausgebracht, um ausgelaufenen Treibstoff aufzuhalten, teilte das Umweltministerium am Samstag mit.

Das mit Tausend Tonnen Treibstoff beladene Schiff ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Freitag bei schlechtem Wetter gesunken. Bei hohem Seegang sei es mit Wasser vollgelaufen. Die tunesische Marina habe alle sieben Besatzungsmitglieder gerettet. Der Frachter sei auf dem Weg von Äquatorialguinea nach Malta gewesen.

Tunesien fürchtet nach Untergang von Tankschiff Umweltkatastrophe

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Neue Regierungsmehrheit in Pakistan festigt Machtanspruch

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Islamabad, 16. Apr (Reuters) – In Pakistan hat die neue Regierungsmehrheit mit der Wahl des Parlamentspräsidenten auch formal das neue Kräfteverhältnis etabliert.

Der frühere Ministerpräsident der Atommacht, Raja Pervaiz Ashraf, wurde am Samstag in Islamabad ohne Gegenkandidaten zum höchsten Repräsentanten der Abgeordnetenkammer gewählt. Am Montag war bereits Shehbaz Sharif zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Imran Khan mit einem Misstrauensvotum gestürzt wurde. 

Die Partei von Khan nahm an der Wahl des Parlamentspräsidenten nicht teil, da ihre Abgeordneten von ihren Mandaten zurückgetreten waren. Es wird erwartet, dass Sharif in den kommenden Tagen sein Kabinett vorstellen wird. Zudem gehen Beobachter davon aus, dass es in den kommenden zwei Monaten Nachwahlen für die rund Hundert Parlamentssitze geben wird, die die Anhänger Khans aufgegeben haben.

Neue Regierungsmehrheit in Pakistan festigt Machtanspruch

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