16. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.07 Uhr – Ukrainischer Botschafter – Ostermärsche haben nichts mit Frieden zu tun
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, nimmt Stellung zur Debatte über die Ostermärsche in Deutschland. Diese hätten weder etwas mit Ostern noch mit dem Frieden zu tun, schreibt er auf Twitter. „Eine Parallelwelt.“
19.35 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium meldet einem Medienbericht zufolge eine fast komplette Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus Mariupol. Es seien noch einige Kämpfer in der Fabrik Asowstal eingeschlossen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA einen Sprecher des Ministeriums. Demnach sollen die Ukrainer mehr als 4000 Militärangehörige in der belagerten Küstenstadt verloren haben. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
19.23 Uhr – Nach ukrainischen Angaben wurden heute insgesamt 1449 Menschen über humanitäre Korridore aus ukrainischen Städten evakuiert. Dies sei ein Rückgang gegenüber den 2864 vom Vortag, gibt ein Regierungsvertreter im Internet bekannt.
15.40 Uhr – Spanisches Dorf nennt sich aus Solidarität in Ucrania um
In Spanien hat sich das Dorf Fuentes de Andalucia aus Solidarität mit der Ukraine für die Dauer der Karwoche in Ucrania, den spanischen Landesnamen, umbenannt. Der neue Name steht auf einem Schild am Ortseingang der 7100-Einwohner-Gemeinde östlich von Sevilla, hervorgehoben mit den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb. Auch Straßen wurden umbenannt und heißen nun Kiew, Odessa und Mariupol. „Das wichtigste Ziel ist es, das Bewusstsein für den Konflikt in der Ukraine zu schärfen“, sagt Bürgermeister Francisco Martinez zu Reuters. Die Bewohner von Ucrania hätten in zwei Tagen 3.500 Euro für ein geplantes Flüchtlingszentrum gesammelt. Der Ort wolle bis zu 25 Flüchtlingen ein Zuhause bieten.
14.31 Uhr – Melnyk sieht Mängel bei Aufstockung von Militärhilfe
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bemängelt ein Informationsdefizit bei der Aufstockung der deutschen Militärhilfe für sein Land. „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert“, sagt Melnyk der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es habe dazu keine Konsultationen mit seinem Land gegeben. „Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.“
14.01 Uhr – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wertet die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Aufstockung der Rüstungshilfe für die Ukraine als einen Trick. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es wird so getan, als würde in großem Stil geholfen. Tatsächlich setzen diese Hilfen aber einen Nachtragshaushalt voraus. Und der wird wahrscheinlich erst im Juni kommen.“ Die Ukraine brauche die Waffen aber jetzt.
13.50 Uhr – Bei den russischen Raketenangriffen auf Kiew ist laut Bürgermeister Vitali Klitschko eine Person getötet worden. Ärzte kämpften zudem um das Leben mehrerer Verletzter, sagt Klitschko im ukrainischen Fernsehen. Kiew ist und bleibe ein Ziel der Angreifer. In Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden ebenfalls eine Person bei einem Raketenangriff getötet. Wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitteilt, gab es zudem 18 Verletzte.
12.40 Uhr – Ukraine – Angriff mit Marschflugkörpern in Region Lwiw
Russland hat die Region Lwiw nach ukrainischen Angaben mit Marschflugkörpern angegriffen. Russische Militärflugzeuge seien in Belarus gestartet und hätten Marschflugkörper auf die an Polen grenzende ukrainische Region abgefeuert, teilt das ukrainische Militär mit. Vier russische Marschflugkörper seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden.
11.31 Uhr – Russland – Einreiseverbot für Premierminister Johnson
Das russische Außenministerium hat ein Einreiseverbot für den britischen Premierminister Boris Johnson erlassen. Auch Außenministerin Liz Truss, Verteidigungsminister Ben Wallace und zehn weitere britische Politiker dürften nicht mehr nach Russland einreisen, teilt das Ministerium in Moskau mit. In Kürze würden weitere Personen auf die Liste gesetzt. Hintergrund der Maßnahme sei „das beispiellose unfreundliche Vorgehen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Vertreter“.
09.55 Uhr – Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums zwei Rüstungsbetriebe in der Ukraine zerstört. Es handle sich um ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in Kiew und eine Einrichtung für militärische Reparaturen in Mykolajiw.
09.45 Uhr – Die Regierung der Ukraine rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um 30 bis 50 Prozent. Das sagt Finanzminister Serhij Martschenko im Fernsehen.
09.00 Uhr – Ukraine – Neun humanitäre Korridore für heute vereinbart
In der Ukraine sind nach Regierungsangaben für heute neun humanitäre Korridore zur Evakuierung vereinbart worden. Demnach sollen Zivilisten unter anderem Mariupol in privaten Autos verlassen können, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Fünf Korridore seien in der Region Luhansk vorgesehen. Diese steht nach Angaben örtlicher Behörden unter schwerem Beschuss.
08.25 Uhr – Am Ort einer Explosion in Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Rettungskräfte im Einsatz. Die Explosion habe sich im Darnyzkyj-Bezirk im Südosten der Stadt ereignet, schreibt Klitschko auf Telegram.
08.10 Uhr – Mercedes-BenzMBGn.DE-Chef Ola Källenius warnt vor einem kurzfristigen Stopp russischer Energielieferungen wie Gas. „Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension“, sagt Källenius der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp.“ In der Autobranche ließen sich etwa Lackieranlagen nicht einfach abschalten, weil sie verstopfen würden. „Solche Beispiele gibt es in nahezu allen Unternehmen.“
07.00 Uhr – Bundesjustizminister Marco Buschmann will Kriegsverbrechen in der Ukraine mit der Hilfe von Flüchtlingen in Deutschland aufklären lassen. „Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind“, sagt der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Das Bundeskriminalamt werte die Erkenntnisse im Rahmen von Ermittlungen des Generalbundesanwalts aus. Zudem unterstütze Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof mit zusätzlichem Geld und Personal.
06.20 Uhr – Nahe Kiew und Lwiw sind Berichten örtlicher Medien zufolge Explosionen zu hören. In weiten Teilen der Ukraine geben Sirenen Luftalarm.
05.07 Uhr – Lindner gegen Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilt Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben im Bundeshaushalt eine klare Absage. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Rheinische Post“ laut einem Vorabbericht. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er mit mehr Schulden.
04.35 Uhr – Bayer-Chef warnt vor Hungersnot mit Millionen Todesopfer
Der Vorstandsvorsitzende des Pharma-Riesen BayerBAYGn.DE, Werner Baumann, warnt vor einer dramatischen Hungersnot mit Millionen Toten. „In der Ukraine, der Kornkammer der Welt, drohen wegen des Krieges zumindest Teile der Winterernte auszufallen“, sagt er der „Bild“-Zeitung laut einem Vorabbericht. „Schon heute leiden 280 Millionen Menschen akut an Hunger, 40 Millionen von ihnen drohen zu sterben.“
03.11 Uhr – Selenskyj – 2500 bis 3000 Soldaten getötet seit Kriegsbeginn
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt gegenüber dem Sender CNN, dass im Krieg mit Russland bisher zwischen 2500 und 3000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien. Weitere 10.000 Soldaten seien verletzt worden.
02.45 Uhr – Ukrainischer Ministerpräsident reist zur IWF-Tagung
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und hochrangige ukrainische Finanzbeamte reisen nächste Woche im Rahmen der Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nach Washington. Das teilen mit den Plänen vertraute Insider mit.
02.00 Uhr – Die FDP dringt Bundeskanzler Olaf Scholz, die Blockade bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Entscheidend ist nicht, ob die Ukraine deutsche Waffen oder nicht-deutsche Waffen bekommt. Entscheidend ist, dass sie schwere Waffen bekommt, mit denen sie ihr Gebiet verteidigen kann“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der Zeitung „Bild“ laut einem Vorabbericht.
01.17 Uhr – Deutschland zieht laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing keine Obergrenze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. „Deutschland kann und wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen“, sagt der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Die Zahl der Menschen, die mit dem Zug nach Deutschland flüchten, sei im Vergleich zur Höchstphase am Anfang des Krieges inzwischen deutlich zurückgegangen, von 8200 auf aktuell rund 2500 Personen pro Tag.
Ukraine aktuell 16.04.22
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