Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren. „Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie ist aber kurzsichtig.“

Deutschland sei sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen. „In den Belangen brauchen wir die Israelis mehr als sie uns. Das ist die brutale Realität“, erklärte der Grünen-Politiker. „In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es in der Ukraine und mit der europäischen Friedensordnung weitergeht, sollte man nicht so tun, als würde man ohne Partnerschaften auskommen.“

Nouripour behauptete, dass deutsche Waffen in Gaza keine Rolle spielten. „Das ist Symbolik für das eigene Publikum“, sagte er. „Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. „Wenn man die in Deutschland sehr geringen Selbstbeteiligungen der Inflation gemäß anpassen würde, wären auch eine ganze Reihe von Arzneimitteln nicht mehr in der Erstattung, weil ihr Preis niedriger wäre als die Selbstbeteiligung“, sagte Greiner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Derzeit zahlen Kassen-Patienten je verschreibungspflichtiger Arznei fünf bis zehn Euro aus eigener Tasche dazu. Die Höhe der Zuzahlung ist seit 20 Jahren stabil. Den Rest der Kosten übernehmen die Krankenkassen. „Inflationsbereinigt würde heißen in etwa verdoppeln, also 10 Euro pro Medikament, maximal 20 Euro“, erläuterte Greiner weiter. Der Experte, der an der Universität Bielefeld lehrt, verspricht sich davon in etwa Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Gesetzlich Versicherten drohen in Deutschland weiter steigende Krankenkassenbeiträge. Zuletzt hatte davor der Bundesrechnungshof in einem Bericht gewarnt. Grund ist die enorme finanzielle Schieflage der Kassen. Plänen der Bundesregierung zufolge soll die GKV zunächst mit Darlehen gestützt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, sie halte das nicht für ausreichend, um Beitragssteigerungen für die Versicherten zu vermeiden. Warken plädiert für Zuschüsse aus dem Haushalt.

Gesundheitsökonom Greiner erklärte, er teilte die Meinung der Ministerin. Darlehen würde „keinesfalls ausreichen“. „Zudem verschiebt es nur das Problem, denn in welcher Situation sollten die Krankenkassen in der Lage sein, die Darlehen ohne Beitragssatzsteigerungen zurückzuzahlen, wenn die Wirtschaftslage sich nicht schnell ändern sollte?“, fragte der Wissenschaftler. Eine kurzfristige Stabilisierung wäre nur mit höheren Steuerzuschüssen möglich, die möglichst an die Höhe der versicherungsfremden Leistungen gebunden sein sollten, erklärte er.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für schnelle Reformen aus. Der jüngste Bericht des Rechnungshofs sollte in Berlin „der endgültige Weckruf sein“. „Die gesetzliche Krankenversicherung muss jetzt dringend einer grundlegenden Strukturreform unterzogen und als solidarisch finanziertes System weiterentwickelt werden“, sagte Schenk. Konkrete Umsetzungsschritte wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Entschlackung von versicherungsfremden Leistungen lägen auf dem Tisch. „Damit es nicht zu weiteren Belastungen der Beitragszahler und einem stetigen Auseinanderfallen von Beiträgen und Leistungen kommt, muss an den zuständigen Stellen auf Ebene des Bundes jetzt die Schlagzahl erhöht werden“, forderte sie.

Auch von der Krankenkasse AOK hieß es erneut, Darlehen reichten nicht aus. „Vor allem bei der dringend notwendigen Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der Krankenversicherung sind aktuell keine ernsthaften Bemühungen erkennbar, das Gesundheitswesen effizienter und wirtschaftlicher aufzustellen“, sagte die AOK-Vorstandschefin Carola Reimann den Zeitungen. Konkrete Vorschläge oder Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ließen weiter auf sich warten oder seien in Kommissionen verschoben. Gesundheitsministerin Warken plant die Einberufung einer Expertenkommission, um Reformvorschläge für die GKV zu entwickeln.

Reimann forderte ein gesundheitspolitisches Umdenken. „Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Nur so können wir die GKV dauerhaft stabilisieren und weiter steigende Sozialausgaben – und damit eine weitere Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft verhindern“, sagte sie.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) beklagt einen schlimmer werdenden Vandalismus an Kirchen in Deutschland. „Was geradezu eskaliert, ist die Qualität der Kirchenvandalismen“, sagte ein Sprecher der DBK der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Hier sind inzwischen sämtliche Tabus gefallen.“

Seit einigen Jahren habe man es mit einer verschärften Dimension zu tun. „Exkremente in Weihwasserbecken und Beichtstühlen, enthauptete Christus- und Heiligenstatuen, Zigarettenstummel und anderer Unrat vor Andachtsbildern, beschädigte Gebet- und Gesangbücher, umgestoßene Kirchenbänke, Altarbilder und ganze Altäre vernichtet durch Brandstiftung“, erläuterte er.

Laut DBK sei zudem von einem „Dunkelfeld polizeistatistisch nicht erfasster Kirchenvandalismen“ auszugehen. In vielen Fällen gingen diese in die Polizeistatistiken als bloße Sachbeschädigungen ein. „Es wäre wünschenswert, wenn die staatlichen Profiler bei Vandalismen an Kirchen, christlichen liturgischen Gegenständen, sakralen Statuen und Andachtsbildern noch genauer hinschauen würden“, sagte der Sprecher.

Der religionspolitische Sprecher der Linken, Bodo Ramelow, zeigte sich angesichts der Entwicklungen alarmiert. „Orte des religiösen Lebens zu zerstören oder gar zu entweihen sind alarmierende Zeichen von gesellschaftlicher Verrohung und großer Respektlosigkeit. Solche Taten verletzen auch religiöse Gefühle von Menschen und beschädigen unsere ganze Gesellschaft“, sagte er der Redaktion. Ramelow schlug eine bundesweite Erfassung der Fallzahlen vor, um die Dimension einschätzen zu können „und vor allem dann gezielte Maßnahmen gegen solche Taten zu entwickeln“.

Lamya Kaddor, Beauftragte für Religionspolitik bei den Grünen, zeigte sich besorgt über Vandalismusschäden an Kirchen. „Angriffe auf religiöse Orte – seien es Kirchen, Moscheen, Tempel oder Synagogen – gehen uns alle an“, sagte sie. „Umso trauriger ist es, dass Gemeinden vielerorts gezwungen sind, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen oder Kirchen zeitweise zu schließen. Dadurch geht den religiösen Räumen ein Stück ihrer Offenheit und besonderen Atmosphäre verloren.“

Foto: Nikolaikirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert“, schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Darin beklagt der ehemalige deutsche UN-Botschafter das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland. „Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt.“ Die Regierung von Benjamin Netanjahu lehne einen Palästinenserstaat ab und unterstütze die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, so Heusgen weiter.

„In dieser Situation soll Deutschland einen palästinensischen Staat anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen“, erklärte Heusgen. „Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen. Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.786 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.370 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.143 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Angesichts der schwachen Arbeitsmarktzahlen im Juli und der nach unten korrigierten Zahlen für die Vormonate hatten sich der Großteil der Anleger zuletzt darauf eingestellt, dass die US-Zentralbank Federal Reserve im September ihren Leitzins senkt. Statt der Inflationsbekämpfung stünde dann das zweite Fed-Ziel, die Erreichung einer Maximalbeschäftigung, wieder mehr im Fokus. Doch vor der mit Spannung erwarteten Rede von Fed-Chef Jerome Powell am Freitag dämpfen einige Mitglieder des Offenmarktausschusses die Erwartungen für die Zinssitzung im September. Bis dahin würde noch eine große Menge an Daten veröffentlicht werden, hieß es. Die aktuellen Daten würden jedoch keine Leitzinssenkung nahelegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1606 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8616 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.338 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,54 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung zeichnet sich zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium ein Konflikt darüber ab, ob die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) künftig auch für Gaskraftwerke zum Einsatz kommen soll. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) möchte sich diese Möglichkeit offenhalten. Das Umwelt- und Klimaschutzministerium von Ressortchef Carsten Scheider (SPD) ist dagegen.

„Die Diskussion um CCS darf keine falschen Hoffnungen schüren und dazu führen, fossile Energien länger zu nutzen“, sagte Klimastaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen werde CCS „für Gaskraftwerke nicht infrage kommen“.

Im Gegensatz zu dieser Aussage lassen der Koalitionsvertrag und ein Gesetzentwurf Reiches, der kürzlich im Bundeskabinett beschlossen wurde, die CCS-Nutzung in der Gasverstromung zu. Das Wirtschaftsministerium pochte am Donnerstag darauf, „den Einsatz der Technologie jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen“.

Energieökonom Andreas Löschel teilt die Analyse des Umweltministeriums, dass CCS für Gaskraftwerke in Deutschland aktuell nicht wirtschaftlich sei. „Das ist wahrscheinlich nichts, das real Umsetzungschancen hat“, sagte der Bochumer Forscher, der der Expertenkommission der Bundesregierung zum Monitoring der Energiewende vorsitzt.

Er verwies darauf, dass die meisten Gaskraftwerke in Deutschland künftig nicht dauerhaft laufen sollen, sondern nur, wenn die Erneuerbaren nicht genügend Strom produzieren. Das erschwere die Wirtschaftlichkeit für die Kohlenstoffspeicherung, die mit hohen Anfangsinvestitionen verbunden wäre. Diese Probleme bei der Wirtschaftlichkeit sprechen laut Löschel auch gegen das Argument, dass die Möglichkeit für CCS bei Gaskraftwerken dem Ökostromausbau im Wege stehe. Auch die Möglichkeit dieser technologischen Lösung gesetzgeberisch zu verbieten, erscheint so in einem anderen Licht. „Da wäre ich eher zurückhaltend“, sagte Löschel.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Umweltministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.293 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax bis zum frühen Nachmittag seine Verluste aus, bevor er schließlich ins Plus drehte.

„Auch wenn die europäischen Einkaufsmanagerindizes etwas besser als erwartet ausgefallen sind, macht eine Schwalbe noch keinen Sommer“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Auswirkungen der US-Handelszölle auf europäische Waren wird Spuren hinterlassen. Die aktuellen Prognoseanhebungen für das kommende Wirtschaftslage von einigen Wirtschaftsinstituten wirken eher wie das Pfeifen im Wald.“

Für etwas Erleichterung sorgte die gemeinsame Handelserklärung der EU und der USA. Darin wird eine neue US-Zollregelung festgelegt, die einen Höchstzollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Ausfuhren vorsieht. Sektoren wie Pkw, Arzneimittel und Halbleiter sind davon betroffen. In Bezug auf Autos und Autoteile wird die US-Zollobergrenze von 15 Prozent gleichzeitig mit der Einleitung von Verfahren zur Zollsenkung gegenüber US-Produkten durch die EU gelten. Für bestimmte Warengruppen, darunter Flugzeugteile und chemische Ausgangsstoffe, sollen der Erklärung zufolge weiterhin nur Meistbegünstigungstarife gelten.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall und der Commerzbank an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Sartorius, Beiersdorf und Deutscher Post.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 33 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,32 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1623 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8604 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg und Ex-Bundesbildungsminister, hat sich enttäuscht gezeigt über die Entwicklung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Ich bedauere, dass Frau Wagenknecht ihre Position nicht richtig ausgebaut hat“, sagte Dohnanyi der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sie verbindet zwei Dinge: Sie ist einerseits in der Lage, im Osten Deutschlands zum Teil die AfD einzufangen. Das hat sie ja auch gemacht. Und sie verbindet das zum anderen mit einer vernünftigen Friedenspolitik, die ich mit ihr teile.“

Auch beim Thema Migration habe das BSW Positionen vertreten, die er im Grundsatz teilen könne. „Da hatte Frau Wagenknecht gewisse Ansätze. Leider ist es ihr nicht so gelungen, wie ich mir das gewünscht hätte.“

Wie es mit dem BSW weitergeht, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. „Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass die AfD weiterhin wächst und sie in manchen Umfragen auf gleicher Höhe mit der Union steht“, so der ehemalige SPD-Politiker. „Da fehlt nicht mehr viel. Ein paar schwierige Situationen wirtschaftlicher Art in Deutschland, und die Partei könnte stärkste Kraft werden. Das bedauere ich außerordentlich, und dem muss man so weit wie möglich entgegenwirken.“

Ebenso wenig wie die weitere Entwicklung des BSW lasse sich vorhersagen, was es für Deutschland bedeuten würde, sollte die AfD tatsächlich bundesweit stärkste Kraft werden. „Auf jeden Fall wäre es aus meiner Sicht keine gute Entwicklung für unser Land“, so Dohnanyi.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Führende europäische Forschungseinrichtungen haben die Gründung einer Europäischen Allianz für Proximitäts-induzierende Wirkstoffe angekündigt. Das teilte die Goethe-Universität Frankfurt gemeinsam mit Partnern aus Barcelona, Dundee, Lausanne und Wien am Donnerstag mit. Die innovative Wirkstoffklasse ermöglicht es, krankheitsverursachende Proteine gezielt zu entfernen, darunter viele bisher als nicht behandelbar geltende Zielstrukturen.

Die geplante Allianz soll Know-how, Infrastruktur und digitale Plattformen bündeln und den Zugang zu Technologien erleichtern. Laut Ivan Dikic von der Goethe-Universität schreiben diese Strategien die Spielregeln der Wirkstoffentwicklung neu. Die Vernetzung nationaler Aktivitäten mit international führenden Institutionen werde den Innovationsprozess beschleunigen.

Die beteiligten Forschungszentren vereinen komplementäre Expertise in medizinischer Chemie, Strukturbiologie und computergestützten Methoden. Die Autoren betonen die grundlegende Bedeutung der akademischen Forschung und rufen zu intensiverer Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie auf, um das volle therapeutische Potenzial auszuschöpfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um Finanzlücken zu schließen.

„Dadurch, dass sich nun die Finanzlage vor Ort so dramatisch verschlechtert hat, ist nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte sich in ihrer Not gezwungen sehen, unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer das Aufkommen der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu erhöhen“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Denn vor Ort müssen die Städte weiter in der Lage sein, Schulen und Kitas zu betreiben, Soziallasten zu tragen oder die Parkanlagen zu pflegen, ohne überhaupt von Investitionen zu reden.“

Mit Blick auf die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretenen neuen Steuerregeln erwarte Schuchardt allerdings, „dass sich die Grundsteuereinnahmen nach der Reform bundesweit sowie auf Länderebene insgesamt recht aufkommensneutral entwickeln werden“. Das ließen die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten für 2024 schon vermuten, wonach die Kommunen insgesamt 15,6 Milliarden Euro an Grundsteuern eingenommen hätten – ein Plus von 3,8 Prozent. „Die Städte haben, allen Unkenrufen zum Trotz, insgesamt ihre Grundsteuerhebesätze nicht vorsorglich vor der Reform deutlich angehoben“, so Schuchardt.

Foto: Grundsteuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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