Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um Finanzlücken zu schließen.
„Dadurch, dass sich nun die Finanzlage vor Ort so dramatisch verschlechtert hat, ist nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte sich in ihrer Not gezwungen sehen, unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer das Aufkommen der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu erhöhen“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Denn vor Ort müssen die Städte weiter in der Lage sein, Schulen und Kitas zu betreiben, Soziallasten zu tragen oder die Parkanlagen zu pflegen, ohne überhaupt von Investitionen zu reden.“
Mit Blick auf die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretenen neuen Steuerregeln erwarte Schuchardt allerdings, „dass sich die Grundsteuereinnahmen nach der Reform bundesweit sowie auf Länderebene insgesamt recht aufkommensneutral entwickeln werden“. Das ließen die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten für 2024 schon vermuten, wonach die Kommunen insgesamt 15,6 Milliarden Euro an Grundsteuern eingenommen hätten – ein Plus von 3,8 Prozent. „Die Städte haben, allen Unkenrufen zum Trotz, insgesamt ihre Grundsteuerhebesätze nicht vorsorglich vor der Reform deutlich angehoben“, so Schuchardt.
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