Berlin/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage einer möglichen Aufnahme von verletzten Kindern aus dem Gaza-Streifen sind sich die Koalitionsfraktionen uneinig.

Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sagte der „Welt“ (Freitagausgabe), seine Fraktion „begrüßt“ die Initiative einiger Städte ausdrücklich, die sich für eine Evakuierung von verletzten Kindern offen gezeigt haben. „Es ist ein wichtiges internationales Zeichen von Solidarität, das unsere Kommunen damit setzen. Nun muss das Auswärtige Amt, das für medizinische Evakuierungen zuständig ist, die entsprechenden Schritte einleiten und das Bundesinnenministerium eine zentrale Verteilung organisieren.“ Mögliche Sicherheitsbedenken müssten vor einer Evakuierung ausgeräumt werden.

Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sprach sich gegen eine Evakuierung aus. „Es ist der falsche Ansatz, diese Kinder nicht nur von ihren Familien zu trennen, sondern auch noch in einen fremden Kultur- und Sprachraum zu bringen. Wenn wir das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen und nicht die eigene Gewissensberuhigung oder die persönliche Profilierung von Oberbürgermeistern, dann müssen wir vor allem die arabischen Nachbarstaaten dabei unterstützen, besonders hilfsbedürftige Kinder aufzunehmen“, sagte Krings.

Obwohl auch Erwachsene unter der Hungersnot und der zu großen Teilen zerstörten medizinischen Infrastruktur in Gaza leiden, warnte der CDU-Politiker vor der Aufnahme von Familien. „Die Erfahrung zeigt, dass über kurz oder lang immer auch Erwachsene kämen. Und angesichts der großen Rolle, die die Hamas dort immer noch spielt, besteht die Gefahr, dass eine Terrororganisation unmittelbar Einfluss darauf nimmt, wer dann nach Deutschland reisen darf.“

Die Bundesregierung steht weiterhin kritisch zu einer solchen Aufnahme. „Die Umsetzbarkeit derartiger Initiativen hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab. Konkrete Vorhaben werden zurzeit mit verantwortlichen Partnern geprüft. Dabei steht die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, forderte die Regierung zum Handeln auf. „Bisher haben 13 EU-Länder Patienten aus Gaza aufgenommen – darunter Spanien (45 Personen), Italien (79) und Rumänien (41). Das zeigt: Hilfe ist möglich. Es ist höchste Zeit, dass auch die deutsche Regierung diesem Beispiel folgt und Menschen aufnimmt“, so Polat.

Ähnlich äußerte sich die Linke. „Statt sich hinter der Formel `Hilfe in der Region` zu verstecken, muss Berlin endlich handeln“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Clara Bünger. Es sei „perfide“, jetzt mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“ bei den Begleitpersonen eine Aufnahme zu blockieren. „Jeder im Politikbetrieb weiß, dass ohnehin vor jeder Aufnahme Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Solche Vorwände dienen allein dazu, humanitäre Hilfe zu verweigern.“

Die AfD warnte vor einer Fluchtbewegung aus dem von Israel und Ägypten blockierten Gebiet. „Wir setzen uns für humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet ein“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. Diese solle allen Kindern zugutekommen, ohne Vorauswahl. Er halte die Aufnahme einzelner Kinder in Deutschland für „das falsche Signal“ für Familien in Gaza: „Sie könnten hoffen, dass auch Erwachsene nachkommen dürfen. Solche daraus entstehenden Fluchtbewegungen möchten wir mit Blick auf die bereits bestehende soziale Überlastung vermeiden.“

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist. Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es. Spätestens ab IPC-Stufe 4 ist medizinische Nothilfe nötig, doch nach Angaben der Weltgesundheitsorgenisation wurden 84 Prozent aller Gesundheitseinrichtungen in Gaza beschädigt oder zerstört.

Seit Mai hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Monaten erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag die Bevölkerung in Gaza.

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA.

In einer schriftlichen Frage, über die der „Spiegel“ berichtet, erkundigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig, welche Vorkehrungen die Bundesregierung anlässlich von Berichten über verschärfte US-Einreisepraxis treffe, um die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zu unterstützen. Das PPP ist ein Austauschprogramm für junge Menschen, das vom Bundestag und dem US-Kongress gemeinsam getragen wird.

Die Einreisebestimmungen der US-Behörden hätten sich für deutsche Staatsangehörige nicht geändert, antwortete das Auswärtige Amt, bei Problemen könnten sich die Betroffenen an die deutschen Vertretungen in den USA wenden. Dem Grünen reicht das nicht. Er halte diesen „Business-as-usual-Ansatz“ für problematisch, schrieb Joswig in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, der Schirmherrin des PPP. „Eine konkrete Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den aktuellen Entwicklungen – darunter verschärfte Grenzpraktiken, das politische Klima seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt oder die Folgen verstärkter digitaler Kontrollen – bleibt aus.“

Foto: Straßenverkehr in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag.

Die Ankündigung der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt sei eine neue Eskalation des Krieges, mit fürchterlichen Folgen für die Menschen in Gaza und die Geiseln der Hamas, so van Aken. „Wir brauchen endlich Schritte in Richtung Frieden. Das sieht auch die israelische Bevölkerung so: Über 80 Prozent wollen, dass der Krieg endet. Überall im Land gibt es Demonstrationen.“

Merz müsse angesichts dieser erneuten Eskalation ins Handeln kommen. Das Assoziationsabkommen der EU mit Israel müsse gestoppt werden, so van Aken. „Wir können ein Land, das fortgesetzt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, nicht als privilegierten Partner behandeln“, sagte der Politiker.

Ein Stopp des Assoziierungsabkommens würde die israelische Regierung unter Druck setzen, so der Linken-Chef. „Merz` Einsatz für den Frieden in der Welt muss er mit glaubwürdigen Taten unterfüttern, sonst ist er nicht mehr als heiße Luft“, sagte der Linken-Politiker. Merz hatte Ende Juni gegen das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens gestimmt. „Wir sagen: keine Wirtschaftsprivilegien mehr für die israelische Regierung“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für den künftigen transatlantischen Handel veröffentlicht. Diese baue auf der politischen Einigung auf, die zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump Ende Juli erzielt wurde, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Ziel sei es, die Stabilität und Vorhersehbarkeit des Handels zwischen beiden Regionen zu verbessern. Die Erklärung legt eine neue US-Zollregelung fest, die einen Höchstzollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Ausfuhren vorsieht. Sektoren wie Pkw, Arzneimittel und Halbleiter sind davon betroffen. In Bezug auf Autos und Autoteile wird die US-Zollobergrenze von 15 Prozent gleichzeitig mit der Einleitung von Verfahren zur Zollsenkung gegenüber US-Produkten durch die EU gelten.

Für bestimmte Warengruppen, darunter Flugzeugteile und chemische Ausgangsstoffe, gelten weiterhin nur Meistbegünstigungstarife. Die EU und die USA wollen zudem ihre Volkswirtschaften vor Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor schützen und sichere Lieferketten etablieren.

Von der Leyen sagte zu der Erklärung, dass dies nicht das Ende des Prozesses sei. „Wir arbeiten weiterhin mit den USA zusammen, um weitere Zollsenkungen zu vereinbaren, mehr Bereiche der Zusammenarbeit zu identifizieren und mehr Wirtschaftswachstumspotenzial zu schaffen.“ Gleichzeitig werde man die internationalen Handelspartnerschaften weiter diversifizieren und so Arbeitsplätze und Wohlstand in der EU schaffen.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick hat, wird scheitern. Gute Versorgung ist nur mit ausreichend Personal möglich“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag.

Dass der Finanzierungsanteil des Bundes beim Transformationsfonds nun durch Steuermittel erfolgen soll, begrüßt die Gewerkschaftlerin. „Die Kosten des Umbaus der Krankenhauslandschaft nicht wie bisher geplant den gesetzlich Versicherten aufzubürden, ist eine überfällige Korrektur“, so Bühler.

Fatal sei es hingegen, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium zu streichen. „Wenn es aufgrund von Personalmangel nach einer erfolgreichen OP keine kontinuierliche Überwachung durch qualifizierte Pflegepersonen gibt, kann das für den Patienten gefährlich werden“, so die Gewerkschaftlerin. Es brauche nicht nur ausreichend Ärzte, sondern auch Beschäftigte in der Pflege und anderen Berufsgruppen.

Neben den Pflegepersonaluntergrenzen müsse daher die Umsetzung der Personalbemessungssysteme in der Krankenhauspflege und der Psychiatrie als Qualitätskriterium festgeschrieben werden. Nicht ausreichend seien zudem die Gesetzesänderungen bei der Vorhaltefinanzierung, so Bühler weiter. Eine bloße Fristverschiebung löse das Problem nicht.

„Es braucht eine tatsächliche Vorhaltefinanzierung, unabhängig von der Anzahl der Fälle.“ Dazu gehöre insbesondere die vollständige Refinanzierung der Personalkosten. „Alle Beschäftigten im Krankenhaus leisten einen wichtigen Beitrag, damit das Krankenhaus funktioniert, deshalb müssen die Personalkosten vollständig übernommen werden – so, wie es bei der Pflege am Bett bereits gilt.“

Verdi fordert zudem, Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen in die Veränderungsprozesse einzubeziehen. „Wer glaubt, dass das Personal der Planung einfach folgt, irrt.“ Damit die Reform gelinge, müssen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen frühzeitig beteiligt werden. „Die Krankenhausreform wird sich daran messen lassen müssen, ob sie zur flächendeckenden Versorgungssicherheit beiträgt und ob sie es schafft, die Beschäftigten beim Umbau mitzunehmen.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass ein baldiges Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu einem Friedensabkommen führen würde.

In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv äußerten nur 16 Prozent die Meinung, dass ein solches Treffen zum Frieden führen würde. 81 Prozent der Befragten glauben dies nicht.

US-Präsident Donald Trump verlangt von Putin keinen Waffenstillstand als Vorbedingung für Verhandlungen über ein Friedensabkommen und fordert die Ukraine bereits jetzt zum Verzicht auf von Russland besetzte Gebiete auf. Nur 18 Prozent der Bundesbürger halten diese Linie für richtig. 75 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass der US-Präsident damit Putin zu weit entgegenkommt. Für richtig befunden wird Trumps Vorgehen überdurchschnittlich häufig von den Ostdeutschen (38 Prozent) und von der Hälfte der AfD-Anhänger (48 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 19. und 20. August 1.000 Menschen befragt.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.220 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Airbus, am Ende Beiersdorf, die Deutsche Post und die Deutsche Börse.

„Die Marktteilnehmer bleiben derzeit weiterhin an den Seitenlinien stehen und warten auf weitere Handelsimpulse“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Das heute und morgen stattfindende Notenbanker-Treffen in den USA dürfte tendenziell ein Non-Event werden.“ Zu stark seien die Investoren derzeit auf die Themen Ukraine-Krieg und Inflationsentwicklung fokussiert.

„Die Stimmen von dem Treffen in Wyoming dürften lediglich schmückendes Beiwerk sein“, so Lipkow weiter. Die politische Komponente sei derzeit kaum präsent und die Einschätzung der Notenbanken zu den Inflationsentwicklungen in der EU und den USA bereits größtenteils eingepreist. „Somit bleibt dem Dax aktuell bestenfalls die Zeit für eine Kurskonsolidierung auf dem Kursniveau zwischen 23.900 und 24.350 Punkten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1650 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8584 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,49 US-Dollar; das waren 65 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von Reiner Haseloff (CDU) rechnet trotz der Stärke der AfD nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Partei nach der Landtagswahl 2026. „Die AfD wird hier nicht regieren“, sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Mehrheit in diesem Land will keine Experimente mit der AfD in der Regierung und deshalb auch keine absolute Mehrheit für sie. Denn nur so käme sie an die Macht, weil niemand mit ihr zusammenarbeiten wird.“

Haseloff sagte: „Ich bin mir sicher, dass wir stärker sein werden als die AfD.“ Er betonte, auch sein potenzieller Nachfolger, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), schließe „eindeutig“ jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Da ist Sven Schulze genauso klar wie ich“, sagte Haseloff. „Die AfD ist der Hauptgegner. Sie will die CDU zerstören.“ Viele Leute würden zudem erkennen, dass eine Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei.

Haseloff bezweifelte auch, ob die Umfragewerte der AfD im Land, die sie bei rund 30 Prozent knapp hinter der CDU sehen, die Wirklichkeit abbilden. „Wo die AfD hier gerade steht, weiß kein Mensch“, sagte Haseloff. „Umfragen geben im Osten nur ein sehr vages Bild.“

Über seinen Wunschnachfolger Sven Schulze sagte Haseloff, er sei ihm „in allen wichtigen Grundpositionen sehr nahe“. Er könnte mit ruhigem Herzen sagen: „Er ist Geist von meinem Geist. Politisch steht er in meinen Fußstapfen: klar in der Mitte.“ Schulzes geringere Bekanntheit sieht Haseloff nicht als Problem. „Ich werde sagen: Das ist mein Mann, den schlage ich vor. Die Leute kennen mich und wissen, wo ich politisch stehe.“ Wenn es in die heiße Wahlkampfphase gehe, würden die Leute Schulze kennen.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Neu- und Ausbauprojekte sind unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das werden wir so nicht hinnehmen.“ Es gelte: „Alles, was baureif ist, muss auch finanziert werden.“ Die Bevölkerung erwarte von der Koalition, dass man in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringe. „Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“

Laut Stracke besteht im Haushaltsentwurf 2026, über den ab September im Parlament beraten wird, bis zum Jahr 2029 ein Mehrbedarf von insgesamt ca. 20 Milliarden Euro. „Festzustellen am Entwurf der Bundesregierung für den Verkehrsetat ist, dass er für 2026 und die folgenden Jahre deutlich abgesenkt wird. Die größten Lücken gibt es bei der Straße, gefolgt von Schiene und Wasserstraße.“

Kritik kommt auch von den Grünen. „Das Sondervermögen kommt nur zu einem Bruchteil tatsächlich beim Verkehr an“, sagte Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Außerdem kritisiert sie die zunehmende Unübersichtlichkeit im Haushaltsplan. „Die Verkehrsfinanzierung wird immer komplexer. Mit Haushaltsklarheit hat das nicht mehr viel zu tun.“

Neu sei, „dass enorme Geldsummen im Verteidigungsetat hinterlegt sind, nämlich für alle Verkehrsprojekte, die tatsächlich oder vermeintlich ins militärische Grundnetz einzurechnen sind“. Piechotta sieht darin die Gefahr, dass Neubau-, Ausbau- und Sanierungsprojekte vermehrt in den Etat des Verteidigungsministeriums geschoben werden, sollte anderweitig keine Finanzierung über den Verkehrsetat oder das Sondervermögen möglich sein. „Das kann natürlich dazu führen, dass das militärische Grundnetz nicht mehr militärischen Logiken folgt und weitere Investitionen einfach ausgelagert werden.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts