10. Mai (Reuters)- Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

17.55 Uhr – Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zum anstehenden Treffen der G7-Ressortchefs in Weißenhaus in Schleswig-Holstein eingeladen. Kuleba habe die Einladung angenommen, erklärt Baerbock in Kiew. Die Minister beraten von Donnerstag bis Samstag an der Ostseeküste.

17.43 Uhr – Der britische Premierminister Boris Johnson reist am Mittwoch nach Schweden und Finnland, zwei Staaten, die angesichts des Ukraine-Krieges einen Nato-Beitritt erwägen. Johnson werde allgemeine Sicherheitsfragen erörtern, sagt sein Sprecher. Eine Entscheidung beider Staaten über einen Beitrittsantrag wird in diesem Monat erwartet. Sie wollen für eine etwaige Übergangsphase Sicherheitsgarantien der Allianz.

17.10 Uhr – Die USA haben Außenminister Antony Blinken zufolge neue Mechanismen entwickelt, um der Ukraine bei der Erkennung von Cyberattacken und der Wiederherstellung von Systemen nach derartigen Angriffen zu helfen. Blinken bestätigt, dass Russland im Februar parallel zur Invasion gegen kommerzielle Satellitennetzwerke vorgegangen sei, um die Kommunikation des ukrainischen Militärs zu stören. Dies habe auch andere europäische Länder in Mitleidenschaft gezogen, heißt es in einer Erklärung. Die USA und ihre Verbündeten unternehmen demnach Schritte, um sich gegen derartige russische Vorstöße zu wappnen.

16.53 Uhr – Die russische Invasion hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge zu mindestens 3000 vermeidbaren Todesfällen bei Ukrainern mit chronischen Krankheiten geführt. Nach dem Einmarsch im Februar hätten sie keinen Zugang mehr zu Behandlungen gehabt, sagt der WHO–Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einem Treffen der Mitgliedstaaten. Die UN–Behörde habe etwa 200 Angriffe auf Einrichtungen des ukrainischen Gesundheitssystems dokumentiert. Es seien nur noch wenige Krankenhäuser in Betrieb. 

16.42 Uhr – Im Ukraine–Krieg herrscht dem US-Militärgeheimdienst DIA zufolge eine Patt-Situation. „Die Russen gewinnen nicht und die Ukrainer gewinnen nicht“, sagt DIA–Chef Scott Berrier vor Abgeordneten. Bislang seien zwischen acht und zehn russische Generäle gefallen.

16.35 Uhr – US-Geheimdienste – Putin bereitet sich auf langen Krieg vor

Die US-Geheimdienste gehen ihrer Direktorin Avril Haines zufolge davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich auf einen langen Konflikt vorbereitet. Auch ein russischer Sieg im Donbass würde möglicherweise nicht das Ende des Krieges bedeuten, sagt sie vor Abgeordneten. Putin setze darauf, dass die Entschlossenheit des Westens im Laufe der Zeit schwinden werde.

16.00 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. An dem Treffen nahm auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra teil. 

15.22 Uhr – Scholz – Baerbock-Reise in Ukraine gute Grundlage für Beziehungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist sind. Er sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart hätten, dass die Außenministerin nach Kiew reisen solle, sagt er. „Das ist eine gute Grundlage für die unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben“, fügt der SPD-Politiker hinzu. 

15.16 Uhr – Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo hat angekündigt, dass Belgien seine LNG-Kapazitäten verdoppeln werde, um Europa unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Dabei werde man auch die Lieferungen nach Deutschland erhöhen, kündigt er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz an. Durch Belgien werde mehr Erdgas für Deutschland transportiert als durch die Ukraine.

14.40 Uhr – Xi und Macron für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg

Chinas Präsident Xi Jinping hat einen Tag nach seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gesprochen. Beide Seiten seien einig darin gewesen, dass sie Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, wie chinesische Staatsmedien am Dienstag mitteilten. Das französische Präsidialamt erklärte, man sei darüber einig gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine wichtig sei.

14.25 Uhr – Bundesaußenministerin Annalen Baerbock stellt der Ukraine eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. Auf dem Weg dahin könne es aber „keine Abkürzung“ geben, sagt Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew. Zudem brauche die EU selbst eine Reform, um das Land als Vollmitglied aufnehmen zu können. Sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine einen „klaren Kandidatenstatus“ erhalten werde, auf dem weiteren Weg dürfe es aber „keine leeren Versprechungen“ geben.

14.25 Uhr – Die deutsche Botschaft in Kiew nimmt ihre Arbeit wieder auf, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ankündigt. Die Vertretung werde zunächst einen „eingeschränkten Betrieb“ fahren und in einer „Minimalpräsenz“ arbeiten. 

13.45 Uhr – Innerhalb der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar rund acht Millionen Menschen vertrieben worden. Zu dem Ergebnis kommt die Migrationsagentur der Vereinten Nationen (UN). 44 Prozent der Binnenflüchtlinge zögen wegen des Ausmaßes der Krise für die Menschen eine weitere Umsiedlung in Betracht. Das zeige eine Umfrage der UN-Organisation. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Millionen sind ins Ausland geflohen. 

13.00 Uhr – In Finnland empfiehlt der Verteidigungsausschuss des Parlamentes den Beitritt des Landes zur Nato. Dies sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung. Denn die Mitgliedschaft Finnlands in der Organisation des Nordatlantikvertrags (Nato) würde die Abschreckung erheblich erhöhen, Ziel einer russischen Aggression zu werden. Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet. Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am Donnerstag seine Haltung zu der Frage bekanntgeben. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Auch in Schweden wird derzeit über einen Beitritt zur Nato debattiert. Dänemark, Norwegen und Island sind bereits Mitglieder.

12.40 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf ein sechstes gegen Russland gerichtete Sanktionspaket der Europäischen Union. Das geplante Paket inklusive eines Öl-Embargos sei nötig, sagt er in einer Videoansprache vor slowakischen Abgeordneten. Über die Strafmaßnahmen wird derzeit in der EU beraten. 

12.30 Uhr – In der Diskussion in der Europäischen Union über einen Importstopp für russisches Öl gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch immer einige Schwierigkeiten. Er hoffe aber, dass diese spätestens beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Mai beigelegt seien. Wenn sich die EU-Botschafter in dieser Woche nicht verständigen könnten, dann könnten die Minister und Ministerinnen versuchen, am kommenden Montag einen Durchbruch zu erzielen. Der härteste Kritiker des geplanten Öl-Embargos ist Ungarn. Die EU-Kommission das Embargo wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine am 4. Mai vorgeschlagen.

12.05 Uhr – Ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt möglich. Allerdings bremst Dobrindt die Erwartung eines schnellen EU-Beitritts des Landes. „Einen schnellen Beitritt sehen wir an der Stelle nicht. Das wird sehr lange dauern“, fügt er hinzu. Dobrindt spricht von „Jahren und Jahrzehnten“.

11.35 Uhr – UN-Beobachter – Weit mehr Zivilisten getötet als offiziell bestätigt

In der Ukraine sind UN-Beobachtern zufolge weitaus mehr Zivilisten getötet worden als die von ihnen offiziell angegebene Zahl von 3381. Allein in der Hafenstadt Mariupol seien schätzungsweise Tausende Menschen ums Leben gekommen, teilt Matilda Bogner mit, die Leiterin des UN-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Nicht alle Opfer seien in der offiziellen Totenzahl enthalten. Man habe an Schätzungen gearbeitet, könne derzeit aber nur sagen, dass es Tausende mehr Opfer gebe als die bislang genannte bestätigte Totenzahl. „Das große schwarze Loch ist wirklich Mariupol, wo es für uns schwierig war, vollständig darauf zuzugreifen und vollständig bestätigte Informationen zu erhalten.“

11.30 Uhr – In der Ukraine sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens 3000 Menschen gestorben, weil sie keinen Zugang zur Behandlung ihrer chronischen Krankheiten hatten. 40 Prozent der Haushalte hätten mindestens ein Mitglied, das eine dauerhafte Behandlung benötige, teilt der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge mit, und nennt als Beispiel Aids und Krebs. Weil solche Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden könnten, seien sie ihren Erkrankungen erlegen. Dies habe bislang zu mindestens 3000 vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen geführt. Zudem seien rund 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, erklärt Kluge. Nur noch wenige Krankenhäuser funktionierten derzeit.

09.11 Uhr – Im Asowstal-Werk in Mariupol harren nach Einschätzung der Stadtverwaltung neben den Soldaten noch mindestens hundert Zivilisten aus. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Stahlwerk, schreibt der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram. 

09.00 Uhr – In der Region Luhansk im Osten der Ukraine gab es dem Gouverneur Serhij Gaidai zufolge in den vergangenen 24 Stunden bis zum Dienstagmorgen 22 Angriffe. Die russischen Streitkräfte hätten am Montag tagsüber massiv die Region beschossen. Am Dienstagmorgen waren in mehreren ukrainischen Regionen Sirenen zu hören, die vor Luftangriffen warnten, darunter in Lukansk, Charkiw und Dnipro.

08.48 Uhr – Die Europäische Union kann sich nach Einschätzung Frankreichs noch in dieser Woche auf einen Stopp aller Ölimporte aus Russland verständigen. „Ich denke, wir könnten diese Woche eine Einigung erzielen“, sagt Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender LCI. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde noch Laufe des Tages mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban darüber sprechen. Ungarn ist der härteste Kritiker des geplanten Embargos für russisches Öl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, sie habe bei den Gesprächen mit Orban über dieses Vorhaben Fortschritte gemacht.

08.42 Uhr – Schweden – Nato-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken

Eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands würde dem schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist zufolge eine gemeinsame Planung der Verteidigung im Rahmen des Bündnisses ermöglichen. Träten beide Länder der Nato bei, könnten sie die Stärken und Vorteile des anderen nutzen, einander vollständig ergänzen und Einsätze planen. „Wenn dem so ist, werden wir gemeinsam stärker“, sagt er dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk. Schweden hat bereits Verteidigungsabkommen mit seinen nordischen Nachbarn. Die regierenden Sozialdemokraten entscheiden am 15. Mai, ob sie ihren Widerstand gegen einen Nato-Beitritt aufgeben. Auch in Finnland wird ein Nato-Beitritt erwogen. Dänemark, Norwegen und Island sind bereits in dem Militärbündnis. 

04.42 Uhr – Die Botschaften Russlands in Europa werden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA nicht geschlossen. „Dies entspricht nicht unserer Tradition“, sagt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko RIA. „Wir glauben, dass die Arbeit der diplomatischen Vertretungen wichtig ist.“ Am Montag war der russische Botschafter in Polen von Demonstranten mit roter Farbe übergossen worden, als er anlässlich des Jahrestages des Sieges über Nazideutschland Blumen auf einem sowjetischen Friedhof niederlegen wollte.

03.17 Uhr – Japan kündigt eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland an. Die neuen Maßnahmen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten weiterer Personen vor, sowie ein Exportverbot japanischer Spitzentechnologie-Produkte an russische Konzerne und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, teilt die Regierung in Tokio mit. 

02.24 Uhr – Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden sieht der russische Staatschef Wladimir Putin keinen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg. Das Problem, das ihn jetzt beunruhige, sei, dass der russische Staatschef „im Moment keinen Ausweg weiß, und ich versuche herauszufinden, was wir dagegen tun können“, sagte Biden. Putin sei ein sehr überlegter Mann und habe fälschlicherweise geglaubt, der Einmarsch in die Ukraine würde die Nato und die Europäische Union spalten.

02.00 Uhr – Der Wirtschaftsweise Achim Truger befürchtet einen Wirtschaftseinbruch, sollte der russische Staatschef Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zudrehen. „Ein Ende der Gaslieferungen aus Russland würde nach den meisten Berechnungen eine tiefe Rezession auslösen. Eine halbe Million Jobs könnte verloren gehen“, sagt der Ökonom der Zeitung „Rheinische Post“. Die deutsche Industrie könnte „längerfristig schweren Schaden nehmen“.

Ukraine aktuell 10.05.22

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