Moskau/Berlin, 15. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Qualität seines Gesprächs mit Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt. „Es war ein sehr intensives, sehr vertrauensvolles Gespräch“, sagte Scholz am Dienstag in Moskau zu deutschen Journalisten. Man habe offen und nicht entlang vorbereiteter Sprechzettel über alle Themen gesprochen.
„Das ist eine gute Ausgangsbasis angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor denen wir stehen“, fügte er hinzu. Das Ziel des russischen Präsidenten sei es, Sicherheitsfragen im Verhältnis zur Nato zu klären. Deshalb sei es „eine kluge Reaktion“ des Bündnisses gewesen, auf die weitreichenden Anfragen Russlands konkret zu antworten – auch wenn Putin nicht mit allen Antworten zufrieden sei.
Putin und er hätten einander immer wieder deutlich gemacht, dass man nicht in allen Punkten übereinstimme. Aber es sei „eine gute Botschaft“, dass es genug Punkte gebe, an denen man weiterreden könne. Man müsse gemeinsam alles dafür tun, Frieden und Sicherheit in Europa zu erhalten. Es sei nun eine „Frage der Führungsfähigkeit“ der Politiker, keine absurde Situation zu erleben, dass ein Krieg wegen der nicht anstehenden Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ausbreche.
Scholz lobt „sehr vertrauensvolles“ Gespräch mit Putin
Schanghai/Frankfurt, 15. Feb (Reuters) – Trotz der Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel haben Banken in den vergangenen drei Jahren einer Studie zufolge weltweit über 1,5 Billionen Dollar an Finanzierungen in die Kohleindustrie fließen lassen.
Von Januar 2019 bis November 2021 vergaben Geldhäuser Kredite über 363 Milliarden Dollar an die globale Kohlebranche und übten für sie Underwriting-Mandate bei Platzierungen über 1,2 Billionen Dollar aus, wie eine am Dienstag vorgestellte Untersuchung der Umweltorganisation Urgewald ergab. Im Blickpunkt der Studie standen Finanzierungen für Unternehmen, die im Kohle-Bergbau, im Kohle-Handel, im Transport oder in der Nutzung von Kohle tätig sind.
Die Verringerung des Kohleverbrauchs ist ein zentraler Bestandteil der globalen Anstrengungen, klimaerwärmende Treibhausgase zu reduzieren und die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf netto Null zu senken. Weltweit haben sich Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitute dazu verpflichtet entsprechende Schritte zu ergreifen. Der Kohlesektor ist für annähernd die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
„Finanzinstitute argumentieren gerne, dass sie der Branche bei der Transformation beistehen wollen“, erklärte Katrin Ganswindt, Leiterin Finanzresearch bei Urgewald. Aber die Realität sei, dass nahezu keines der Kohleunternehmen einen sinnvollen Transformationspfad beschreite. „Sie haben ja auch keinen Anreiz sich zu ändern, wenn die Finanzbranche sie weiterhin mit Blankochecks unterstützt.“
Insgesamt sind der Studie zufolge Geldhäuser aus den sechs Ländern China, USA, Japan, Indien, Großbritannien und Kanada zusammen für 86 Prozent der gesamten Bankenfinanzierung für die Kohlebranche verantwortlich. Die weltweit größten Kreditgeber sind die japanischen Banken Mizuho Financial und Mitsubishi UFJ Financial. Mizuho erklärte, der Bericht spiegele nicht die aktuelle Situation wider.
Die Bank entwickle zusammen mit ihren Kunden Nachhaltigkeitsstrategien. Mitsubishi UFJ lehnte eine Stellungnahme ab. Beim Underwriting führen zehn chinesische Institute die Rangliste an. Spitzenreiter ist die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), die Anfragen nach einer Stellungnahme unbeantwortet ließ.
Der Studie zufolge waren im November 2021 weltweit 469 Milliarden US-Dollar in Aktien und Anleihen von expandierenden Kohlefirmen investiert. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock sei mit einem Volumen von 34 Milliarden Dollar der führender Investor in solche Unternehmen. Blackrock lehnte eine Stellungnahme ab. Blackrock-Chef Larry Fink hatte im Januar in seinem jährlichen Brief an die Konzerne, an denen seine Gesellschaft beteiligt ist, geschrieben, der Abzug von Kapital aus ganzen Branchen werde die Welt nicht zum Netto-Null-Ziel führen.
Deutsche Banken leiteten der Untersuchung zufolge zwischen Januar 2019 und November 2021 zusammengenommen etwa 18,2 Milliarden Dollar in Form von Krediten und Underwriting-Mandaten an die globale Kohleindustrie weiter. Angeführt werde die Liste jeweils von der Deutsche Bank gefolgt von der Commerzbank. Die Commerzbank wies darauf hin, dass sie ihr Kohleportfolio bereits in den vergangenen zwei Jahren um die Hälfte reduziert habe. 2021 habe es noch bei einer Milliarde Euro gelegen.
Ziel sei, den Kohleausstieg bis 2030 zu forcieren. Bei der dafür notwendigen Transformation begleite die Commerzbank ihre Kunden. Den Rahmen dafür setze eine verschärfte Richtlinie der Bank zu fossilen Brennstoffen.
Banken steckten 1,5 Billionen Dollar in Kohlebranche
Moskau, 15. Feb (Reuters) – Russland hat Medienberichten zufolge für Marine-Übungen Kampfflugzeuge mit Hyperschallwaffen sowie strategische Bomber nach Syrien verlegt. Es handele sich um MiG-31K Kampfjets mit „Kinschal“-Raketen sowie Tupolew Tu-22M Langstreckenbomber, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Der Nachrichtenagentur RIA zufolge ist auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Syrien, um die Übung zu beaufsichtigen. An dieser nähmen 15 Kriegsschiffe und 30 Flugzeuge Teil. Die Jets sind am russischen Stützpunkt Hmeimim untergebracht. Eine russische Marinebasis befindet sich in Tartus an der Mittelmeerküste.
Die Regierungen in Moskau und Damaskus sind Verbündete. Russland hatte am 20. Januar eine Serie von Marineübungen vom Pazifik bis zum Atlantik unter Beteiligung aller Flotten angekündigt. Insgesamt sollen 140 Kriegsschiffe, Dutzende Flugzeuge und 10.000 Soldaten teilnehmen.
Der Militärexperte Rob Lee vom Foreign Policy Research Institute in den USA erklärte, die Verlegung gehöre zu einer wachsenden Militärpräsenz Russlands im Nahen Osten. Russischen Medien zufolge können die „Kinschal“-Raketen Ziele in einer Entfernung von etwa 2000 Kilometern treffen. Hyperschall-Systeme haben eine mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte derartige Waffen 2018 vorgestellt.
Russische Jets mit Hyperschall-Waffen bei Übungen in Syrien
Paris/Montreal 15. Feb (Reuters) – Inmitten des schwelenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine malen Luftfahrtexperten ein extremes Krisenszenario aus – die Sperrung des gesamten russischen Luftraums. „Wenn es zu einem Notfall kommt, haben wir keine andere Wahl, als Russland zu meiden und die Südroute zu fliegen“, sagt Yuji Hirako, Chef der japanischen All Nippon Airways.
Da die Nachfrage in der Corona-Pandemie sowieso gering sei, würden Langstreckenrouten notfalls gar nicht geflogen. Erinnerungen an den Kalten Krieg des vergangenen Jahrhunderts werden wach. In der Hochphase der Auseinandersetzungen zwischen dem Sowjetblock und dem Westen mussten Flieger von Europa nach Asien andersrum, westwärts fliegen mit Zwischenlandung zum Auftanken im US-Bundesstaat Alaska – ein kostspieliger Umweg.
Über Russland verlaufen wichtige Luftkorridore zwischen Europa, Nordamerika und Asien. Das macht seinen 26 Millionen Quadratkilometer großen Luftraum zu einem kritischen Knotenpunkt. Ohne Zugang zu den russischen Luftwegen müssten Experten zufolge Airlines ihre Flüge nach Süden umleiten und dabei die Spannungsgebiete im Nahen Osten umgehen.
Für die bereits unter der Pandemie leidende Branche könnte das erheblichen Mehrkosten bedeuten. Vor allem der Frachtverkehr wäre davon betroffen. So bereitet etwa die Luftfracht-Division des US-Paketdienstes FedEx nach eigenen Angaben nicht näher bezeichnete Krisenpläne für den Fall von Überflugbeschränkungen vor.
„Bislang hat Russland nicht damit gedroht, die Überflugrechte zu widerrufen – es weiß aber, dass es damit über eine phänomenale Waffe verfügt“, schreibt Elisabeth Braw, Analystin des American Enterprise Institute Think-Tank, im Online-Portal Defense One. Selbst wenn es nicht zu offiziellen Vergeltungsmaßnahmen kommt, sind die Auswirkungen auf die Überflüge nach Ansicht von Experten unvorhersehbar. „Jeder einzelne Überflug erfordert eine Vorabgenehmigung, und die wird nicht immer routinemäßig erteilt“, erklärt Luftfahrtanalyst Robert Mann. Im Ernstfall könnten einige dieser Anfragen einfach unbeantwortet bleiben.
Russlands 8000 Fluglotsen wickelten im vergangenen Jahr 194.296 Überflüge (im Schnitt 532 pro Tag) ab. Das sind nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde 16 Prozent mehr als im Corona-Jahr 2020, aber immer noch 37 Prozent weniger als vor der Pandemie 2019.
Russland verdient laut Experten viel an Gebühren für Überflüge. „Unter normalen Umständen wäre das verheerend, aber der Asienverkehr ist viel niedriger als üblich“, sagt eine mit der Situation vertraute Person, die an der Erstellung von Szenarien im westlichen Lager beteiligt ist, gegenüber Reuters. Dass der Westen zuerst seinen Luftraum einschränke, sei unwahrscheinlich.
LEASINGANBIETER BEFÜRCHTEN SANKTIONEN
Auch mögliche Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland beschäftigten die Luftfahrt, so etwa die Flugzeug-Verleiher. Sanktionen würden die Zahlungen an Leasingfirmen unterbrechen. Für die Branche sei Russland bisher ein relativer Lichtblick gewesen, da die russischen Airlines ihre Zahlungen während der Pandemie weitgehend aufrechterhalten hätten, erklärt Domhnal Slattery, Geschäftsführer der Leasinggesellschaft Avolon. Seine größte Sorge sei ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. Eine solche Maßnahme würde den internationalen Zahlungsverkehr stören und somit die Einnahmen der Flugzeug-Vermieter direkt treffen.
Russische Fluggesellschaften haben nach Angaben der Analysefirma Cirium 777 geleaste Passagierflugzeuge im Einsatz. Davon sind zwei Drittel mit einem geschätzten Gesamtmarktwert von etwa zehn Milliarden Dollar von ausländischen Leasingfirmen gemietet. „Wenn es Sanktionen gegen russische Unternehmen gibt, könnte dies mehr als 500 Flugzeuge betreffen,“ sagt Cirium-Chefberater Rob Morris.
ABSCHOTTUNG DER UKRAINE
Weniger gravierend wäre es, wenn nur der Luftraum über der Ukraine gesperrt würde. Das träfe vor allem die Verbindungen zwischen dem Land und Europa. Überflüge sind schon seit Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts 2014, als der Abschuss eines Jets von Malaysia Airlines durch eine Luftabwehrrakete über der Ostukraine fast 300 Menschen in den Tod riss, auf ein Minimum begrenzt.
Von den europäischen Airlines hat der ungarische Billigflieger Wizz Air das größte Angebot an Ukraine-Flügen, wie Bernstein Research in einer Analyse schreibt. Diese machten im Flugplan für Juli acht Prozent des gesamten Angebots aus. An zweiter Stelle folgt Ryanair mit einem Anteil von zwei Prozent, die Lufthansa-Gruppe mit 0,7 Prozent an dritter Stelle. Bisher gebe es keine Änderungen im Flugplan, erklärte Wizz am Montag. Im Ernstfall sei nur vorübergehend mit einem Ertragsausfall zu rechnen, erwartet Analyst Alex Irving von Bernstein. Wizz habe praktische Erfahrung mit dem Krisenmanagement. Die Airline musste schon 2014 zum Ausbruch des Krieges im Donbass ihre Basis in Donezk räumen und Flugzeuge wie Crews rasch abziehen. Wizz-Chef Jozsef Varadi habe kürzlich erklärt, notfalls Kapazitäten woanders hin zu verlegen – und zwar „im Handumdrehen“.
Luftfahrt in Sorge über Eskalation des Ukraine-Konflikts
Moskau/Berlin, 15. Feb (Reuters) – Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzler Olaf Scholz wollen die Spannungen um die Ukraine zunächst durch Dialoge abbauen. Dazu bekannten sich beide nach ihrem Gespräch am Dienstag in Moskau.
Scholz bekräftigte, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland hätte. „Deeskalation ist dringend nötig“, sagte der Kanzler, lobte aber den Teilabzug der russischen Streitkräfte vor der Grenze zur Ukraine als „gutes Zeichen“. Es gebe keine vernünftigen Gründe für eine solche Truppenmassierung.
Beide verwiesen auf die Differenzen bei zentralen Sicherheitsfragen, bekannten sich aber zu guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Scholz kritisierte jedoch das russische Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisation Memorial und bemängelte, dass die Verurteilung des Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge.
Putin sicherte der Ukraine zu, dass sie auch nach einer Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Transitland für russisches Gas bleiben solle. Zudem forderte er eine Entscheidung der Nato, die Ukraine nicht in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen.
Scholz und Putin betonen trotz Differenzen Bereitschaft zu Dialog
Berlin, 15. Feb (Reuters) – Die Entscheidung im Ampel-Streit um schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw hat bei Umweltgruppen und Grünen Protest ausgelöst. „Die bisherigen EU-Ziele reichen nicht, um die hohen CO2-Emissionen im Verkehr schnell genug zu senken“, kritisierte Greenpeace-Experte Tobias Austrup am Dienstag. „Für einen selbst ernannten Klimakanzler ist die Entscheidung von Olaf Scholz gegen ambitionierte Flottengrenzwerte in der EU ein Armutszeugnis.“
Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, je weniger bei den EU-Flottengrenzwerten getan werde, umso ambitionierter müssten nationale Anstrengungen für die Klimaziele sein. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor laut Regierungskreisen den Streit zwischen Umwelt und Verkehrsressort im Sinne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) entschieden. Danach stellt sich Deutschland hinter die EU-Vorschläge und will diese nicht weiter verschärfen.
Im „Fit for 55“-Programm der EU ist verankert, dass der CO2-Ausstoß von Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken soll. Umweltgruppen, Grüne und auch Umweltministerium hatten dies schon in der vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. So würden ältere Benzin- oder Diesel-Autos noch nach 2040 auf den Straßen sein, wenn Deutschland praktisch schon klimaneutral sein will.
Das Umweltministerium hatte so bis 2030 ein Minus beim CO2-Ausstoß von 75 Prozent vorgeschlagen. Zudem sollte es Zwischenziele bis 2030 geben. Verkehrsminister Wissing pochte auf den Koalitionsvertrag, in dem es allgemein heißt, man stelle sich hinter das „Fit for 55“-Konzept. Nachdem zunächst im Raum stand, den Konflikt im Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zu lösen, entschied ihn nun Regierungskreisen zufolge Kanzler Scholz. Da Anfang März erneut die EU-Staaten sich mit dem Thema befassen, soll so Deutschland mit einer einheitlichen Position auftreten.
Die Autobranche stellte sich ebenfalls hinter das „Fit for 55“-Paket. „Planungssicherheit ist dabei entscheidend, insbesondere auch bei der Flottenregulierung“, betonte der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Zudem sollten synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, eine stärkere Rolle spielen.
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar betonte, die EU-Kommission habe den Vorschlag vorgelegt, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Gebe es auf nationaler Ebene andere Ideen dazu, sollten diese aufgeschrieben und diskutiert werden, sagte er Reuters.
Da Deutschland seinen Klimazielen gerade im Verkehr hinterher hinkt, steht Wissing unter Druck. Wie andere Ministerien sollte er bis vergangenen Freitag seine Vorschläge für ein Klimasofortprogramm an Klimaminister Habeck übermitteln. Allerdings haben Regierungskreisen zufolge die meisten Ministerien um Fristverlängerung gebeten.
Wissing etwa denke unter anderem über eine stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer nach, um mehr Elektro-Autos auf die Straße zu bringen. Umweltgruppen sehen die Flottengrenzwerte allerdings als effektivstes Instrument dafür an.
Scholz entscheidet Streit um Pkw-CO2-Grenzwerte – Umweltgruppen empört
Berlin, 15. Feb (Reuters) – Friedrich Merz ist neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Teilnehmerkreisen zufolge wurde er am Dienstag mit großer Mehrheit gewählt. Der CDU-Chef übernimmt den Fraktionsposten von Ralph Brinkhaus.
Merz zum neuen Chef der Bundestagsfraktion gewählt
Frankfurt, 15. Feb (Reuters) – Die nachlassende Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine lockt Anleger an die Wall Street zurück. Die Leitindizes Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 stiegen zur Eröffnung am Dienstag um jeweils rund 1,5 Prozent.
„Wir sind in einer Erleichterungsphase nach den jüngsten Schlagzeilen zur Russland/Ukraine-Krise“, sagte Anlagestratege Peter McCallum von der Investmentbank Mizhuo. Einige Anleger blieben aber vorsichtig, um bei unvorhergesehenen Entwicklungen nicht auf dem falschen Fuß erwischt zu werden.
Mut machten Börsianern vor allem Berichte über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Gleichzeitig liefen die Bemühungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts auf Hochtouren.
Bei den Unternehmen rückte Intel ins Rampenlicht. Der Chip-Hersteller schluckt für 5,4 Milliarden Dollar den israelischen Auftragsfertiger Tower Semiconductor.
Dessen in den USA notierte Aktien steuerten mit einem Kursplus von 42 Prozent auf ein 17-1/2-Jahres-Hoch von 47 Dollar zu. Das Unternehmen sei mit einem Preis von 53 Dollar je Aktie ein Schnäppchen, lobte Analyst Gus Richards von der Investmentbank Northland. Außerdem sichere sich Intel Expertise bei bestimmten Chips, die besonders stark gefragt seien.
Wall Street im Aufwind – Angst vor Ukraine-Krieg schwindet
Berlin, 15. Feb (Reuters) – Die von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sollen erst ab 2023 greifen. Darauf verständigte sich die Koalition nach Angaben des SPD-Politikers Michael Schrodi in den Beratungen über die weiteren Corona-Steuerhilfen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.
In dem Reuters am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hält Lindner an der Verlängerung der degressiven Abschreibung (AfA)für bewegliche Wirtschaftsgüter für 2022 fest. Dies bedeutet für die Wirtschaft Steuererleichterungen in Milliardenhöhe.
Die geplanten Superabschreibungen könnten aus verschiedenen Gründen nicht mehr in diesem Jahr greifen, sagte Schrodi der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist der Grund, warum die degressive AfA für ein Jahr fortgeschrieben wird. Danach greift ab 2023 die Investitionsprämie.“ Diese soll Investitionen gezielt in Klimaschutz und Digitalisierung lenken.
Die degressive Abschreibung ist mit knapp zehn Milliarden Euro an erwarteten Steuermindereinnahmen für die Jahre 2022 bis 2025 der bei weitem teuerste Posten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes, das das Kabinett auf den Weg bringen soll. Im Gesetz enthalten sind unter anderem auch der steuerfreie Pflegebonus und die Verlängerung der Home-Office-Pauschale. Die Mindereinnahmen für die Steuerkassen von Bund, Ländern und Gemeinden durch das Gesamtpaket werden im Entwurf auf gut elf Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2025 beziffert.
SPD-Politiker Schrodi – Superabschreibungen erst ab 2023
