Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. „Europawahlen sind immer noch weitgehend nationale Wahlen“, sagte der ehemalige Leiter des Bereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung an der Universität Bremen dem „Handelsblatt“. Die Wähler würden die Parteien im Kontext ihrer nationalen Performance bewerten. „Und da gibt die SPD im Moment kein überzeugendes Bild ab.“

Probst sieht überdies kritisch, dass die SPD neben der Europaspitzenkandidatin Katarina Barley auch Kanzler Scholz ins Zentrum der Wahlkampagne rückt und in diesem Zusammenhang auf Großplakaten mit dem Slogan „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“ um die Gunst der Wähler buhlt. Der Kanzler werde „als alles andere denn als starke Stimme in Europa wahrgenommen“, sagte er. „Er läuft bei einem bescheidenen Ergebnis für seine Partei Gefahr, noch weiter in der Wählergunst abzusacken und in der eigenen Partei an Zustimmung zu verlieren.“ Irgendwann werde der Ruf nach Boris Pistorius als Kanzler auch in der eigenen Partei stärker werden.

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht nur geringe Wahlchancen für die SPD. „Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im Stimmungstief und konnte sich bislang kein positives Image verschaffen“, sagte der ehemalige wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Die größten Schwierigkeiten für die SPD bestehen aus Sicht Neugebauers darin, „die politische Bedeutung der Wahl sowie die Inhalte ihrer Wahlkampfkommunikation zu vermitteln und damit über den Kern ihrer Anhänger hinaus Wähler zu mobilisieren“.

Foto: SPD-Europaparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt.

Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen.

Strack-Zimmermann umriss ihr Europawahlprogramm mit dem Einsatz für mehr Freihandelsabkommen, keine neuen Gemeinschaftsschulden und weniger Bürokratie. Als Beispiel nannte sie den „Energieverbrauchsdeckel“, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben: Selbst CO2-neutralen Strom dürfe man nur innerhalb strikter Grenzen nutzen, „wie bescheuert ist das?“, so Strack-Zimmermann.

Nach einer ausführlichen Warnung vor Putin und einem erneuten Plädoyer für die Unterstützung der Ukraine, versuchte Strack-Zimmermann, den umfragegebeutelten Liberalen Mut zu machen. Man solle nicht so sehr auf Umfragen schauen, sie halte es mit ihrem Motorrad-Trainer: „Guckst du scheiße, fährst du scheiße“, so die FDP-Politikerin.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. „Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation ähnlich gewesen, so Rasmussen. „Monatelang diskutiert die deutsche Regierung, um dann die richtige Entscheidung zu treffen.“ Es sei nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie zu verstehen. „Denn Deutschland bekommt am Ende viel zu wenig Anerkennung angesichts der Hilfen, die es leistet. Deutschland stellt nach den USA die meisten Militärhilfen zur Verfügung. Warum übernimmt Berlin hier keine Führungsrolle?“

Die Lieferung der Taurus sei auch deshalb bedeutend, weil F-16-Kampfjets mit den Marschflugkörpern bestückt werden können. „Die Russen haben die Lufthoheit, die Ukrainer kommen nur schwer voran, wenn sie sich nicht vor Luftangriffen schützen können“, so Rasmussen. „Die F-16 könnten mit den Taurus-Raketen bestückt werden. Diese Kombination ist ein machtvolles Instrument für diesen Krieg – was zusätzlich Druck auf Berlin macht.“ Er erwarte, dass die ersten F-16-Kampfjets vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli an die Ukraine geliefert werden können.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits im März angeordnet, dass Kiew ATACMS-Langstreckenraketen bekommt. Weitere Lieferungen wurden mit dem am Dienstag von den USA beschlossenen neuen Hilfspaket freigegeben.

Rasmussen sondiert derzeit in Washington im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie. Diese soll Mitte Mai vorgestellt werden.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Rückschlag für Holstein Kiel im Aufstiegskampf: Gegen den 1. FC Kaiserslautern war am Samstagmittag nur ein 1:3 drin.

Lauterns Daniel Hanslik brachte die Gäste in der 13. Minute in Führung, für Kiel konnte Alexander Bernhardsson in der 25. zunächst noch ausgleichen. Ein erneuter Treffer von Filip Kalos in der 45.+4 Minute brachte den FC noch vor dem Halbzeitpfiff erneut nach vorne, Marlon Ritter legte in der 83. Minute noch einen Treffer drauf.

Kiel rutscht mit der Heimpleite auf Rang zwei und könnte mit viel Pech an den letzten drei Spieltagen sogar noch bis auf Platz vier abrutschen – und den schon sicher geglaubten Aufstieg verpassen. Lautern dagegen bewegt sich vorerst aus der Abstiegszone und ist jetzt auf Rang 15.

Weitere Ergebnisse vom 31. Spieltag: Eintracht Braunschweig – Hamburger SV 0:4 und Paderborn – Elversberg 3:1.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. „Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen“, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa.

Zu Beginn des Kriegs hätten die meisten Fachleute damit gerechnet, dass die russischen Invasoren die Ukraine innerhalb von Wochen besiegen würden. Doch die Verteidiger hätten einen Großteil der Gebiete zurückerobert, die Russland zeitweise besetzt hatte. „Was sie jetzt brauchen, ist mehr Hilfe von uns – und dann werden sie in der Lage sein, sich zu behaupten“, sagte der Nato-Generalsekretär weiter.

Befürchtungen, durch die Militärhilfen für die Ukraine könnten Nato-Länder wie Deutschland in den Konflikt hineingezogen werden, entgegnete Stoltenberg, Russland führe einen Angriffskrieg. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen – und die westlichen Verbündeten, das attackierte Land zu unterstützen.

„Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat“, der bereit sei, zur Erreichung seiner Ziele militärische Gewalt anzuwenden und ein anderes Land zu überfallen, sagte der Nato-Generalsekretär. Doch das größte Risiko sieht er darin, das russische Regime gewähren zu lassen, weil sich Moskau in diesem Fall in seiner aggressiven Politik bestätigt sehen würde.

Das Engagement Deutschlands für die Ukraine lobte Stoltenberg ausdrücklich. „Deutschland ist der europäische Verbündete, der der Ukraine die meiste militärische Unterstützung zukommen lässt.“ Als Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition. „Deutschland geht mit gutem Beispiel voran.“

Das gelte auch mit Blick auf die Ostgrenze des Bündnisses: Den geplanten Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen begrüßte Stoltenberg als Beitrag für die gemeinsame Sicherheit im Bündnis. Deutschland spiele beim Schutz der Nato-Ostflanke eine entscheidende Rolle. „Wir sind dafür sehr dankbar.“ In die Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine will sich der Nato-Generalsekretär nicht einmischen. Er wolle einzelnen Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen, so Stoltenberg.

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.

Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte Lindner in Anspielung auf die EU-Kommissionspräsidentin. Deutschland werde mittlerweile weltweit mit wirtschaftlicher Schwäche in Verbindung gebracht.

Die Klimaziele würden zwar nach wie vor stehen, müssten aber durch Technologie erreicht werden: „Wer die Akzeptanz des Klimaschutzes durch drakonische Freiheitseinschränkungen gefährdet, der hat am Ende nichts gewonnen, sondern nur die AfD gestärkt“, sagte Lindner.

Als Universallösung bot der FDP-Chef wenig überraschend die Marktwirtschaft an. Der Mark solle es richten, bestehende Subventionen sollten auslaufen, auch beispielsweise für Photovoltaik, diese Technik rechne sich schon heute.

Auch die Unterstützung der Ukraine band der FDP-Chef in seine wirtschaftspolitische Analyse ein. Die wirtschaftliche Stärke sei „der geopolitische Faktor dieses Landes“, sagte Lindner. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere First Line of Defense gegen Putin ist“, so der FDP-Chef.

Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.

Foto: Christian Lindner am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Messner: „Das wird eng.“ Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein, dass das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne, so Messner. „Das wäre schon etwas, was ich als Erfolg verbuchen würde.“

Der Behördenchef warb dafür, bei der Ausgestaltung des Klimageldes sozial Schwächere besonders zu berücksichtigen. „Wir haben zwei, drei Millionen Haushalte, da leben Menschen jenseits des Rentenalters mit kleinen Einkommen in Häusern, die so alt sind wie sie selbst.“ Wenn diese Gruppe ihre Häuser klimaneutral sanieren müssten, könnten sich viele das nicht leisten „und da hilft auch das Klimageld noch nicht“. Hier brauche es eine zusätzliche Unterstützung, um Gebäude entsprechend zu sanieren. „Das ist sozialpolitisch richtig und klimapolitisch notwendig“, so Messner.

Die Ampel-Koalition hatte sich auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Dadurch sollen Mehrbelastungen durch einen steigenden CO2-Preis ausgeglichen werden. SPD, Grüne und FDP hielten dazu in ihrem Koalitionsvertrag fest: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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