Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der Liberalen. Lediglich 26 Prozent halten eine Erholung für wahrscheinlich, während 22 Prozent unentschieden sind.

Die Einschätzung zur Zukunft der FDP unterscheidet sich deutlich je nach Parteipräferenz. Besonders skeptisch sind Wähler der SPD, AfD, Linken und des BSW. In der Insa-Umfrage gaben 63 Prozent der SPD-Anhänger an, nicht an eine Erholung der FDP zu glauben. Ähnlich sieht es bei den AfD-Wählern aus, von denen 61 Prozent eine politische Rückkehr der Liberalen für unwahrscheinlich halten. Auch 60 Prozent der befragten Linken-Wähler und 58 Prozent der befragten BSW-Anhänger teilen diese Ansicht.

Eine etwas weniger negative Einschätzung zeigt sich unter Anhängern der CDU/CSU und der Grünen. Von den Unions-Wählern glauben 44 Prozent nicht an eine Erholung der FDP, während 43 Prozent der Grünen-Anhänger dieser Meinung sind. Bemerkenswerterweise gibt es auch unter den FDP-Anhängern eine Gruppe, die nicht an die Erholung ihrer eigenen Partei glaubt: 29 Prozent äußerten daran Zweifel. Doch eine Mehrheit der FDP-Wählerschaft von 54 Prozent zeigt sich optimistisch, dass sich die Partei nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde stabilisieren kann. Auch 39 Prozent der Unionsanhänger glauben das.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

Foto: FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sowie der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprechen sich für neue Schuldenaufnahmen zugunsten der Bundeswehr aus.

„Es ist richtig und wichtig, jetzt schnell viel Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren, um eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen und uns vom Schutz und damit der Abhängigkeit der USA unabhängig zu machen“, sagte Schularick der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es ist auch richtig, das kurzfristig über Schulden zu finanzieren, Umschichtungen im Haushalt sind in größerem Umfang erst in der mittleren Frist realistisch.“

Auch IW-Präsident Hüther hält ein neues, kreditfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für sinnvoll. „Grundsätzlich sind die laufenden Verteidigungsausgaben aus dem Normalhaushalt – also den Steuereinnahmen – zu finanzieren, also auch die mindestens zwei oder gar zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, sagte er der Zeitung. Das gelte aber nicht für den notwendigen Ausgleich jahrzehntelanger Unterfinanzierung, wie es in Deutschland der Fall sei.

„Nach den Einschätzungen der Verteidigungsexperten reichen die 100 Milliarden Euro nicht aus, es geht eher um 300 Milliarden Euro“, so Hüther weiter. „Im neuen Bundestag wäre das – weil es eine verfassungsändernde Mehrheit erfordert – kaum, jedenfalls nicht einfach vorstellbar. Deshalb ist der Vorschlag von Friedrich Merz realistisch und angemessen.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte erwägt, die Errichtung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder eine Reform der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen.

Dem pflichtete IfW-Chef Schularick jetzt bei: „Die demokratischen Parteien sollten jetzt die Gunst der Stunde und ihre verbleibende Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag nutzen, um geopolitisch handlungsfähig zu bleiben. Der entschlossenste und weitsichtigste Schritt dafür wäre es, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.“

Der Kieler Ökonom ist für eine dauerhafte Ausnahme des Wehretats von der Schuldenbremse. Er hob insbesondere die für die Rüstungsunternehmen notwendige Planungssicherheit hervor. „Ein Sondervermögen bietet dies nur bedingt, weil unklar ist, welche Summen danach zur Verfügung stehen. Daher sollten die Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt kommen, dies schafft Verlässlichkeit, dass sie ohne Ablaufdatum sehr viel höher bleiben können als bislang“, sagte Schularick.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die diesjährige Karnevalssaison wird insbesondere in der Tourismusbranche voraussichtlich zu Rekordumsätzen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Forscher beziffern das Umsatzplus demnach auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Das Umsatzplus ist dem Institut zufolge vor allem auf Preisaufschläge in der Gastronomie, dem Einzelhandel und der Hotelbranche zurückzuführen. So konnte in Köln beispielsweise eine Preissteigerung von beinahe 80 Prozent für Hotelübernachtungen ausgemacht werden. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 105 Euro. In anderen Großstädten wie Mainz, Berlin oder Düsseldorf fielen die Aufschläge hingegen marginal aus. In Aachen und Bremen blieb der Hotelpreis stabil, während München über die Karnevalstage sogar einen Preisrückgang von durchschnittlich neun Euro pro Nacht verzeichnete.

Die Rekordzahlen dürften vor allem mit der mit 115 Tagen außergewöhnlich langen Karnevalssaison in diesem Jahr im Zusammenhang stehen. „Nicht zu unterschätzen ist auch die psychologische Wirkung der fünften Jahreszeit“, so IW-Direktor Michael Hüther. „Denn Karneval steht für Zusammenhalt und Zuversicht. Werte, die wir in Zeiten globaler Krisen und Unsicherheiten mehr denn je brauchen.“ Zu bedenken sei allerdings, dass die hohen Umsätze auch mit gesteigerten Ausgaben für Sicherheit, Reinigung und Ähnliches einhergehen, heißt es in der Studie.

Foto: Tanzmariechen im Straßenkarneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die wegen Alkoholmissbrauchs stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 62.000 Patienten wegen akuter Alkoholvergiftung stationär in einer Klinik behandelt. Das entspricht einem Rückgang von 46,5 Prozent innerhalb von zehn Jahren. 2013 kamen noch 116.500 Menschen mit einer solchen Diagnose in ein Krankenhaus. Damit sind die Fallzahlen das siebte Jahr in Folge gesunken und erreichten 2023 den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2001.

Männer neigen den Statistikern zufolge stärker zum Alkoholmissbrauch als Frauen. Mit beinahe 43.000 Behandelten machten sie 2023 circa 70 Prozent der Gesamtzahl aus. Dabei liegt der Männeranteil in nahezu allen Altersgruppen deutlich über dem Anteil der Frauen. Einzige Ausnahme sind die 10- bis 14-Jährigen, wo der Anteil der Jungen lediglich 34,3 Prozent beträgt. In der Altersgruppe der 40- bis 44-Jährigen ist der Geschlechterunterschied mit einem Männeranteil von 73,9 Prozent am stärksten ausgeprägt.

Auch in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen ging die Zahl der Fälle im Zehn-Jahresvergleich um etwa 70 Prozent auf knapp 7.800 Jugendliche zurück, so Destatis weiter. Dennoch werden damit in dieser Altersgruppe die meisten stationären Behandlungsfälle wegen akutem Alkoholmissbrauch verzeichnet. Danach folgen die 40- bis 44-Jährigen mit 6.400 Fällen.

Noch deutlicher zeigt sich die unterschiedliche Betroffenheit einzelner Altersgruppen in den Pro-Kopf-Daten: In der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen gab es im Jahr 2023 mit rund 197 Fällen je 100.000 Einwohner den mit Abstand höchsten Wert im Vergleich zu allen anderen Altersgruppen, während es in der Altersgruppe der 40- bis 44-Jährigen circa 116 Fälle je 100.000 Einwohner waren.

Foto: Alkohol-Leiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit.

Beide bilden bereits seit 2021 eine Doppelspitze in der Fraktionsführung, von 2017 bis 2021 hatte Weidel die Fraktion gemeinsam mit Alexander Gauland geführt. Da die AfD ihr Ergebnis am Sonntag im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppelt hatte, wächst die Fraktion deutlich an: Sie hat jetzt 152 Abgeordnete, bisher waren es 76.

Offen ist allerdings noch, ob es bei diesen Zahlen bleiben wird, da es bei den Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah noch unklar ist, ob sie in die Fraktion aufgenommen werden. Helferich war bereits in der vergangenen Legislaturperiode wegen umstrittener Äußerungen nicht Teil der Fraktion. Krah war bisher Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er wegen mehrerer Skandale ebenfalls nicht in die von der AfD geführte Fraktion ESN aufgenommen wurde.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Bank und RWE, am Ende Siemens Energy, Heidelberg Materials und Infineon.

„Nach der anfänglichen Wahl-Euphorie gestern gehen die Börsen jetzt wieder zur Tagesordnung über“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Für weitere positive Kursimpulse müsse der designierte neue Bundeskanzler jetzt schnell eine wirtschaftsfreundliche Koalition formen.

„Angesichts der aktuellen internationalen Schwäche am Aktienmarkt wirkt ein neues Allzeithoch aktuell schwer erreichbar“, so Altmann. „Und das, obwohl dem Dax dazu nur gut zwei Prozent fehlen.“ Wie erleichtert die Anleger gestern auf das Wahlergebnis reagiert haben, lässt sich dem Analysten zufolge vor allem an den Volatilitätsindizes ablesen. Im Februar stand der Volatilitätsindex des Dax zeitweise drei Punkte über dem des Eurostoxx 50. Am Montag lag die Volatilitätserwartung des Eurostoxx 50 erstmals wieder höher. „Auch das ist ein Zeichen der Rückkehr zur Normalität“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0474 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9547 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,98 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2024 gesunken. Er war um 0,7 Prozent niedriger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Mit einem Volumen von 103,5 Milliarden Euro lag der nominale Auftragseingang dagegen um 1,1 Prozent über dem Vorjahresniveau und damit im zweiten Jahr in Folge im dreistelligen Milliardenbereich.

Im Hochbau lagen die Auftragseingänge mit 47,2 Milliarden Euro real 5,0 Prozent und nominal 4,0 Prozent unter dem Vorjahresergebnis, so die Behörde weiter. Dabei verzeichnete der Wohnungsbau mit real -3,5 Prozent (nominal: -2,4 Prozent) geringere Einbußen als der Nichtwohnungsbau (real: -5,8 Prozent, nominal: -4,8 Prozent). Der Auftragseingang im Tiefbau war dagegen mit 56,3 Milliarden Euro real 3,4 Prozent und nominal 5,7 Prozent höher als im Vorjahr. Großaufträge, vor allem bei der Autobahn-, Brücken- und Tunnelsanierung und beim Ausbau des Stromnetzes, trugen maßgeblich zu diesem Rekordergebnis bei.

Im Dezember 2024 lag der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe kalender- und saisonbereinigt 7,7 Prozent unter dem Vormonat. Im Vorjahresvergleich war er kalenderbereinigt 0,1 Prozent niedriger. Der Auftragseingang betrug rund 8,7 Milliarden Euro. Das waren nominal 0,6 Prozent mehr als im Dezember 2023.

Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe lag im Jahr 2024 laut Destatis real 1,0 Prozent niedriger als im Vorjahr. Nominal war er 0,8 Prozent höher und erreichte einen neuen Höchststand von 114,8 Milliarden Euro. Innerhalb der einzelnen Bauarten erwirtschaftete der gewerbliche Tiefbau mit 25,1 Milliarden Euro den höchsten Jahresumsatz, der gewerbliche Hochbau folgte mit 24,8 Milliarden Euro.

In der Statistik werden alle Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen erfasst. Im Jahr 2024 waren das rund 9.500 Betriebe und damit 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit sank die Zahl dieser Betriebe im Jahr 2024 erstmals nach 14 Jahren (2009: 7.000 Betriebe) kontinuierlichen Wachstums.

In den befragten Betrieben waren 2024 im Jahresdurchschnitt 534.200 Personen tätig. Das waren rund 2.200 oder 0,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Entgelte lagen im gleichen Zeitraum nominal 4,7 Prozent über dem Vorjahresergebnis und ergaben eine Gesamtsumme von 25,2 Milliarden Euro.

Foto: Altbau mit Baugerüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat sich im Jahr 2024 auf 118,8 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag mitteilte, war das staatliche Defizit somit um 15,0 Milliarden Euro höher als im Jahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2024 eine Defizitquote von 2,8 Prozent (2023: 2,5 Prozent).

Mit 62,3 Milliarden Euro entfiel gut die Hälfte des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 2024 auf den Bund. Allerdings konnte der Bund sein Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem Vorjahr um 30,5 Milliarden Euro verringern. Bei Ländern und Gemeinden gab es hingegen deutliche Defizitzuwächse: Das Defizit der Länder verdreifachte sich im Vorjahresvergleich auf 27,3 Milliarden Euro (2023: 9,0 Milliarden Euro). Das Defizit der Gemeinden erhöhte sich um 7,6 Milliarden Euro auf 18,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung wies im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 10,6 Milliarden Euro auf, nachdem sie 2023 noch einen Überschuss von 9,0 Milliarden Euro erreicht hatte. Damit verzeichneten erstmals seit dem Jahr 2009 alle vier Teilsektoren des Staates ein Finanzierungsdefizit.

Die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen betrugen 2.012,9 Milliarden Euro und überschritten damit im Jahr 2024 erstmals die Marke von 2 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen des Staates um 4,8 Prozent.

Die Steuereinnahmen des Staates erhöhten sich im Jahr 2024 um 3,5 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer wurde ein Zuwachs von 2,4 Prozent verzeichnet, die Einnahmen aus Einkommensteuern stiegen um 3,6 Prozent. Die Sozialbeiträge waren um 6,5 Prozent höher als im Vorjahr. Die Zinseinnahmen des Staates stiegen gegenüber dem Vorjahr um 13,9 Prozent. Höhere Einnahmen aus der Lkw-Maut aufgrund des im Dezember 2023 eingeführten CO2-Zuschlags trugen ebenfalls zum Anstieg der staatlichen Einnahmen bei.

Die Ausgaben des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erhöhten sich im Jahr 2024 um 5,3 Prozent auf 2.131,6 Milliarden Euro. Sie stiegen damit stärker als die Einnahmen.

Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2024 um 24,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 7,0 Prozent. Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen. Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 8,0 Prozent zu. Dies lag unter anderem an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege sowie an höheren Ausgaben in den Bereichen der Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe. Dagegen sanken die Subventionen um 35,6 Prozent, weil die Entlastungsmaßnahmen für hohe Energiepreise Ende 2023 endeten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Noteinsatz bei gleich drei Volksbanken im Jahr 2024 wollen die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken die Regeln für ihre Rettungseinrichtung verschärfen. „Unsere Solidargemeinschaft darf kein Freifahrtschein für riskante Geschäfte sein“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, dem „Handelsblatt“.

Klares Ziel sei, Fehlentwicklungen bei einzelnen Instituten in Zukunft noch stärker auszuschließen. „Dafür werden wir die Institutssicherung weiterentwickeln“, so Kolak. Für Änderungen des bisherigen Systems gebe es eine „breite Mehrheit“. Im vergangenen Jahr musste die genossenschaftliche Finanzgruppe über die BVR-Sicherungseinrichtung bei drei Banken Risiken von fast 500 Millionen Euro abschirmen – eine ungewöhnlich hohe Summe.

Unter anderem wollen die Genossenschaftsbanken künftig genauer hinsehen, wenn eines ihrer Institute seine Bücher nicht durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände kontrollieren lässt. In solchen Fällen plane der Verband Extraauflagen durch seine Sicherungseinrichtung. „Eine Möglichkeit sind zusätzliche Sonderprüfungen“, sagte Kolak.

Auch einen besseren Informationsaustausch der „zuständigen Akteure“ soll es geben. Damit will der Verband verhindern, dass sich Krisenbanken ungehindert über das Spitzeninstitut DZ Bank finanzieren können. „Es darf nicht passieren, dass eine Bank, die bereits viele Risiken eingegangen ist und unter Beobachtung der Sicherungseinrichtung steht, sich zusätzliche Liquidität und damit das Potenzial für noch mehr Risiken über die DZ Bank beschafft“, sagte Kolak.

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