Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.410 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start wagte sich der Dax am Nachmittag ins Plus vor, bevor er etwas unter das Vortagesniveau rutschte.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Heidelberg Materials, Volkwagen, Porsche Automobil und BMW an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Energy-Aktien.

„Während an der Wall Street die Angst vor einer Enttäuschung bei der morgigen Bilanzvorlage des KI-Highflyers Nvidia umgeht, wird in Frankfurt Konjunkturhoffnung zum neuen Treiber der Aktienkurse“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst vom CMC Markets, den Handelstag. „Anleger wittern mit einer unionsgeführten Regierung die Chance auf eine wachstumsfreundlichere Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lassen der ifo-Index und andere Indikatoren leise Hoffnungen auf einen bereits beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung zu.“

Das habe zu einer breiter werdenden Partizipation der Rally im Dax geführt, erläuterte der Analyst. „Im vergangenen Jahr waren die `Glorreichen Sechs` SAP, Siemens, Siemens Energy, Deutsche Telekom, Allianz und Munich Re als Zugpferde für fast drei Viertel der Kursgewinne verantwortlich. Dass seit November nun auch andere Aktien die Performance im Index mittragen, ist ein gutes Zeichen“, sagte Stanzl. „Investoren nehmen eine in drei bis sechs Monaten spürbare Verbesserung der konjunkturellen Lage in Deutschland bereits vorweg.“

Insbesondere Aktien aus dem Rüstungssektor seien am Dienstag wieder gefragt gewesen. „Die Spekulationen über einen Sonderfonds für Verteidigungsausgaben lassen es noch ein wenig wahrscheinlicher werden, dass den Unternehmen weitere Aufträge in Milliardenhöhe ins Haus stehen. Dass nun auch Thyssen-Krupp einen Börsengang seiner Marine-Sparte in Erwägung zieht, bringt neuen Schwung in den Sektor. Thyssen-Krupp ist angeschlagen und klug, den Zeitgeist und möglichst hohe, realisierbare Bewertungen nutzen zu wollen.“

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 44 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,99 US-Dollar, das waren 179 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0501 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9523 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben“, sagte Kukies dem „Stern“. „Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen.“

Grundsätzlich spreche nichts gegen ein Eilverfahren. „Rein rechtlich gesehen ist eine Änderung des Grundgesetzes möglich, um die derzeit diskutierten Finanzvorschläge, wie die Reform der Schuldenbremse oder für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens, umzusetzen. Denn der jetzige Bundestag ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages voll handlungsfähig, er verfügt über alle Rechte“, so Kukies. „Dies schließt auch eine Änderung des Grundgesetzes ein.“

In die Debatte über neue Schulden ist Bewegung gekommen, seit CDU-Chef Friedrich Merz unmittelbar nach der Bundestagswahl die Idee artikulierte, noch mit der alten Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um mehr Kredite für die Verteidigungsausgaben aufnehmen zu können. Er braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.

Weil eine Reform im nächsten Bundestag von der AfD und der Linken blockiert werden könnte, wird über eine Änderung noch mit dem alten Bundestag nachgedacht. SPD und Grüne zeigen sich offen, verlangen aber von Merz konkrete Vorschläge.

Das Manöver des CDU-Chefs gilt als politisch heikel, weil er den gesamten Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse und neue Sondervermögen abgelehnt hatte. Will die nächste Regierung mit höheren Investitionen in die Bundeswehr auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, könnte der finanzielle Spielraum für andere Aufgaben schnell schrumpfen.

Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die Gelder schlichtweg gefehlt hätten.

Lang erzählte, sie habe schon vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand von CDU-Politikern gesagt bekommen, dass man mit der aktuellen Schuldenbremse gar nicht mehr regieren könne. Sobald man in der Regierung sei, werde man sie ändern. „Ich habe damals schon zu denen gesagt: Das könnt ihr nicht machen“, so Lang. „Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und im Wahlkampf die Schuldenbremse zum Ausdruck der Generationengerechtigkeit erklären.“

Ex-CDU-Chef Armin Laschet wiederum äußerte sich skeptisch, ob es richtig sei, mit den Mehrheiten des alten Bundestags die Schuldenbremse zu reformieren. „Ich halte es für denkbar“, sagte er. „Praktisch kann man es machen.“ Die Frage sei, ob der Bürger dann nicht die Frage stelle, warum das gemacht werde.

Entscheidend sei, so Laschet, wofür die Schuldenbremse gelockert werden würde. Für Verteidigung sei dies sinnvoll. In Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zeigte er sich zurückhaltend. „In den Fernsehduellen wurde alles so begründet: Wir machen jetzt wieder riesig Schulden, aber dann ist keine Bremse mehr da“, sagte er.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Bundestagsfraktion.

„Das letzte Wort haben die Mitglieder“, soll er demnach in der Sitzung gesagt haben. „Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen.“

Intern wird für eine solche Befragung mit etwa zwei Wochen Dauer gerechnet. Zuletzt hatte die Partei etwa 360.000 Mitglieder. CDU-Chef Friedrich Merz will allerdings bis Ostern die Verhandlungen abschließen und sich womöglich Anfang Mai zum Kanzler wählen lassen.

Klingbeil machte laut SZ intern deutlich, es gebe keinen Automatismus für eine Koalition mit der Union. Es dürfe an keiner Stelle der Eindruck entstehen, dass sich die Partei schon in der nächsten Regierung sehe.

Der SPD-Chef räumte demnach ein, dass ihn viel Kritik erreicht habe zu seinem Plan, trotz des historisch schlechten Bundestagswahlergebnisses von 16,4 Prozent neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er mache lediglich das Angebot, neben der Partei auch die Fraktion zu führen. „Das biete ich an.“

Am Mittwoch will sich Klingbeil zum Nachfolger von Rolf Mützenich wählen lassen. „Wenn Ihr wollt, dass ich das mache, bitte ich um ein starkes Votum“, sagte er Teilnehmern zufolge. Er brauche das Vertrauen und ein starkes Mandat, „um in potenziellen Gesprächen das Beste zu erreichen“.

Klingbeil mahnte, man müsse jetzt als Partei und Fraktion zusammenbleiben. Er wies zudem den Eindruck zurück, er stehe in einer Konkurrenz zu Boris Pistorius, den viele in der Partei schon gerne als Kanzlerkandidaten gesehen hatten. Alles, was jetzt anstehe, geschehe auch in enger Abstimmung mit Pistorius, so Klingbeil.

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. „Überdurchschnittlich viele Menschen in Deutschland haben sich in einer krisengeschüttelten Zeit wohler damit gefühlt, für eine Partei zu stimmen, die einen starken Staat unterstützt“, sagte die FDP-Abgeordnete gegenüber dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Und das ist nicht das, was wir als Freie Demokraten im Angebot haben.“

Der viel geäußerten Kritik gegenüber Parteichef Christian Lindner widerspricht Jensen hingegen vehement. „Wir alle, mich eingeschlossen, haben davon profitiert, dass ein Christian Lindner unserer Partei diese Öffentlichkeitswirkung gegeben hat“, sagte sie. „Natürlich war er eine herausragende Persönlichkeit, wie es aber auch andere in der Partei sind.“ Trotzdem habe der Parteichef die Hälfte seines Lebens für die Partei gegeben und dabei auch Persönliches zurückgestellt.

Christian Lindner hatte noch am Wahlsonntag verkündet, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Bei der Bundestagswahl hatte die FDP mit 4,3 Prozent der Stimmen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in den Bundestag verpasst.

Foto: Gyde Jensen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen.

„Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft hat, endlich mutig angehen müssen“, sagte er dem Fernsehsender ntv. Er erhofft sich unter anderem Bürokratieabbau und grundlegende Veränderungen des Rentensystems. Es seien „grundlegende Reformen“ gefragt, so Gropp. „Wir sprechen hier nicht davon, dass die Rentenformel ein bisschen angepasst werden muss. Es geht um grundsätzliche systemische Veränderungen.“

Problematisch sieht Gropp bei einer wahrscheinlichen Koalition von Union und SPD einen Kompromiss zur Reform des Rentensystems. „Wir wissen schon lange, dass die gegenwärtigen Renten in der Form nicht finanzierbar sind. Beziehungsweise dass es, wenn wir sie konstant halten wollen, zu unglaublichen Erhöhungen der Rentenbeiträge führen würde. Das heißt: Wir müssen auf mehr Eigenverantwortung setzen. Das widerstrebt der SPD zutiefst und es würde auch tatsächlich ein bisschen ihren Wahlversprechen widersprechen.“ Dem Ökonomen schwebt ein Kapitaldeckungsverfahren vor, bei dem die individuelle Rente auch durch private Anlagen gedeckt wird.

Einen schnellen Kompromiss erwartet der IWH-Chef hingegen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. Gute Chancen gibt es seiner Einschätzung nach auch für eine Reform der Einkommenssteuer.

Mit Sorge blickt der Ökonom auf den protektionistischen Kurs des US-Präsidenten. Deutschland sei im besonderen Maße von Exporten in die USA abhängig. „Wenn der US-Präsident tatsächlich Zölle einführt, dann wird die EU mit eigenen Zöllen reagieren müssen. Das macht nicht nur vieles teurer, sondern ist auch eine fürchterlich schlechte Wirtschaftspolitik.“

Dementsprechend negativ blickt der IWH-Präsident auf das zukünftige Wirtschaftswachstum. Hier erwartet er in den kommenden Jahren kaum Zugewinne. Eben darum brauche es aber tiefgreifende Reformen: „Wenn wir mutig sind und Reformen durchführen, wird es uns in den nächsten zehn Jahren deutlich besser gehen“, so der Wirtschaftswissenschaftler.

Foto: Reint E. Gropp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit. „Wir bleiben bei unserer Haltung zur Schuldenbremse, sie ist für uns nicht verhandelbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wir sind in dieser Hinsicht auch nicht offen für Gespräche. In der Phase großer internationaler Unsicherheit sollten wir darauf achten, dass der europäische Kontinent wirtschaftlich stabil bleibt. Mit der Aufnahme von mehr Schulden ist die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums in Gefahr“, warnte Thomae. Merz hatte am Montag in den Raum gestellt, mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP aus dem alten Bundestag, nochmal über Finanzierungsfragen der Bundeswehr zu sprechen.

„Ich finde es fragwürdig, dass Friedrich Merz entgegen seiner Wahlversprechen solche weitreichenden Themen wie eine Änderung der Schuldenbremse oder auch ein Sondervermögen für die Bundeswehr angehen will, bevor er überhaupt in Regierungsverantwortung ist“, sagte Thomae. Für Reformen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse oder Ausnahmen davon zur Errichtung kreditfinanzierter Sondervermögen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dafür reichen im neu gewählten Parlament aber die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen – anders als bislang – nicht mehr aus.

Die FDP gehört dem künftigen Bundestag nicht mehr an. Für die Liberalen ist eine solche Entscheidung des scheidenden Bundestags aber auch eine Legitimationsfrage: „Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag verbietet es der Respekt vor dem Wähler für die FDP auch, an solch weitreichenden Entscheidungen mitzuwirken, ehe der neue Bundestag zusammentritt“, sagte Thomae.

Er sagte außerdem: „Das Sondervermögen 2022 haben wir beschlossen, weil es durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine unerwartete Lage gab, die Handlungsfähigkeit erforderte. Die gibt es jetzt nicht, alles ist kalkulierbar. Mehr Geld für die Bundeswehr sollte also im Haushalt abgedeckt sein und nicht über neue Schulden, die dann die Steuererhöhungen von morgen sind.“

Foto: Logo der FDP-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesopferbeauftragte und Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vom vergangenen Freitag. Das kündigte das Bundesjustizministerium am Dienstag an. Zuvor hatte bereits der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu der Attacke übernommen.

Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff, bei dem ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt wurde, hatte es auch mehrere Zeugen gegeben, die vor Ort durch Rettungskräfte betreut werden mussten. Auch für deren Betreuung ist der Opferbeauftragte verantwortlich. Den Betroffenen steht ab Dienstag auch ein psychosoziales Beratungstelefon zur Verfügung.

„Der brutale Messerangriff am vergangenen Freitag am Holocaustmahnmal in Berlin war eine zutiefst menschenverachtende und verstörende Tat“, sagte Weber. „Ich bin sehr erleichtert, dass es gelungen ist, das Leben des Angegriffenen zu retten. Ich wünsche dem Verletzten von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.“

Foto: Holocaust-Mahnmal in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion.

„Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, zeigt das deutlich. Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.“ Umso wichtiger sei es nun, „dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“.

Matthias Helferich wurde bei der konstituierenden Sitzung der AfD in die Fraktion aufgenommen. In der vergangenen Legislaturperiode war Helferich wegen Äußerungen in den sozialen Medien aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Auch der umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah ist am Dienstag als Teil der Fraktion bestätigt worden.

Foto: Carmen Wegge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Regelung, 28 Prozent sprechen sich derweil dagegen aus.

Die Umfrage zeigt deutliche Unterschiede in der Haltung der Anhänger verschiedener Parteien. Besonders hoch ist die Zustimmung zur Lockerung unter Wählern der Grünen (65 Prozent), der SPD (64 Prozent) und der Linken (60 Prozent). Etwas zurückhaltender fällt die Unterstützung bei der Anhängerschaft der Union aus, sie liegt bei 56 Prozent. Auch unter den Anhängern des BSW unterstützt eine knappe Mehrheit (48 Prozent) die Aufweichung der Schuldenbremse.

Anders sieht es dagegen bei Unterstützern der AfD aus. Knapp die Hälfte (49 Prozent) ist gegen eine Lockerung der Regelung. Noch höher ist die Ablehnung nur bei Anhängern der FDP. 59 Prozent ihrer Wählerschaft sprechen sich gegen eine Auflockerung der Schuldenbremse aus.

Neben den klaren Befürwortern und Gegnern gibt es auch eine größere Gruppe von Befragten, die keine eindeutige Position beziehen. Sieben Prozent gaben an, dass ihnen die Frage egal sei. Weitere 14 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen. Zwei Prozent machten keine Angabe.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

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