Essen (dts Nachrichtenagentur) – Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel López hat die Pläne zur Schließung der Duisburger Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bekräftigt, sollte sich kein Investor für den Stahlstandort mit rund 3.000 Beschäftigten finden.

„Ein Verkauf der HKM wird von uns absolut favorisiert. Wir haben aber immer wieder klar geäußert: Wenn ein Verkauf nicht gelingt, werden wir das Werk schließen müssen“, sagte López der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Die Hoffnungen auf eine Rettung der Hüttenwerke durch einen Einstieg des Hamburger Investors CE Capital hatten sich vor wenigen Tagen zerschlagen. Der Kaufinteressent habe die Gespräche über einen Erwerb der HKM abgebrochen, erklärte Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel. „Wir bedauern sehr, dass der potenzielle Investor die Gespräche über einen Einstieg bei HKM beendet hat“, sagte López der WAZ.

Zur Frage, ob Thyssenkrupp Steel die HKM-Beschäftigten auffangen könne, sollte es zu einer Schließung des Standorts kommen, sagte López: „Vom Grundsatz her wird das schwierig. Auch mit Blick auf diese Frage wird es einen sehr intensiven Dialog mit den Arbeitnehmervertretern geben – und eine Suche nach geeigneten Lösungen.“

Thyssenkrupp treibt die Pläne für einen Börsengang seiner Marine-Sparte voran. „Wir wollen den Börsengang noch im Kalenderjahr 2025 vollziehen. Dafür bereiten wir auch eine außerordentliche Hauptversammlung vor“, sagte López. „Wir wollen Marine-Aktien ausgeben, die unsere Aktionäre direkt in ihr Depot gebucht bekommen. Klar ist: Thyssenkrupp behält die Mehrheit, also mindestens 51 Prozent.“

Mit Blick auf das Marine-Geschäft, zu dem auch der Bau von U-Booten gehört, sagte López der WAZ: „Das ist eine fantastische Geschichte.“ Bei nichtnuklearen U-Booten sei Thyssenkrupp Weltmarktführer. „Unsere Auftragsbücher sind voll“, erklärte López. Thyssenkrupp sei zur Zukunft der Marine-Sparte in regelmäßigen Gesprächen mit der Bundesregierung. „Ein Börsengang ist nicht nur für uns ein wichtiger Schritt, sondern auch strategisch relevant für die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit im europäischen Rüstungssektor“, sagte der Thyssenkrupp-Chef.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus.

„Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien. Wir müssen diese Position schnell ändern“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse ist, zeigt ein Blick in andere Länder, die gerade wirtschaftlich erfolgreicher sind.“

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse „jetzt Verantwortungsgefühl beweisen“, sagte Schweitzer: „Er sollte sich am Appell der CDU-Ministerpräsidenten orientieren, die die Schuldenbremse schon lange lockern wollen. Wir brauchen das für die äußere Sicherheit, also unsere Verteidigung, unsere Freiheit und die Infrastruktur. Da braucht es einen großen Wurf. Hier muss die Union ihren Dogmatismus beenden.“

Schweitzer verteidigte die Bewerbung von SPD-Chef Lars Klingbeil um den Fraktionsvorsitz ungeachtet von dessen Mitverantwortung für die historische Wahlniederlage. „Das ist ein Signal der Handlungsfähigkeit. Die SPD wird sich mit Lars Klingbeil an der Spitze der Fraktion aufstellen“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Die kommenden Wochen sind entscheidend für Deutschland. Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie handlungsfähig sind.“

Die SPD habe ein Debakel erlitten und werde darüber reden. „Deutschland braucht eine stabile SPD. Wir können es uns nicht erlauben, uns jetzt in Personaldebatten zu verlieren oder uns in eine Schmollecke zu flüchten“, sagte Schweitzer.

Für Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Schweitzer weiter eine wichtige Rolle. „Die SPD sollte nicht auf Boris Pistorius verzichten. Er spielt mit seiner Kompetenz, Erfahrung und Beliebtheit jetzt eine wichtige Rolle und wird das in der Zukunft ebenfalls tun“, sagte er. Jetzt aber gehe es nicht um „Stellenbesetzungen in einer künftigen Bundesregierung“.

Foto: Lars Klingbeil am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung eine „konsequente Wachstumsagenda“ gefordert.

„Dazu gehören die Senkung von Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Lohnnebenkosten“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit einhergehen müssen Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Gesundheitssystem, um die Ausgaben im Zaum zu halten. Zugleich brauchen wir eine Neuausrichtung der Energiepolitik, die auf Kosteneffizienz setzt und dabei die Klimaziele im Blick behält“, sagte das Mitglied im Rat der Wirtschafts-Sachverständigen.

Zudem müssten die Verteidigungsausgaben gesteigert werden. „Eine große Herausforderung wird auch darin bestehen, die Armee und die Wehrhaftigkeit der Deutschen über eine Wiedereinführung einer Dienstpflicht zu stärken“, sagte sie.

Die Migrationspolitik müsse „den Flüchtlingsstrom effektiv begrenzen und zugleich die Migration in den Arbeitsmarkt systematisch fördern“, sagte Grimm. Zuwanderung müsse mit einer Bildungsoffensive einhergehen, die zu einer besseren Integration von Zugewanderten und zu besseren Bildungschancen für alle jungen Menschen in Deutschland führe. „Unerlässlich wird es sein, die frühkindliche Bildung zu stärken“, sagte die Ökonomin.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat von der nächsten Bundesregierung eine „große wirtschaftspolitische Vision und Agenda für die kommenden zehn Jahre“ gefordert.

„Die wichtigste Hürde für die wirtschaftliche Erholung ist die große mentale Depression bei Unternehmen und Bürgern heute in Deutschland“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dafür brauche es eine Wachstumsagenda 2035.

„Dies erfordert Verlässlichkeit und Transparenz bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden müssen. Dazu gehört nicht nur ein Abbau von Bürokratie und Regulierung, sondern auch Klarheit über steuerliche Entlastungen und die Rente“, sagte Fratzscher.

„Als Zweites muss die Bundesregierung eine große Investitionsoffensive umsetzen, mit Sondervermögen für Investitionen und für Verteidigung. Die neue Bundesregierung wird diese an der Schuldenbremse vorbei organisieren müssen, denn für die notwendige große Reform der Schuldenbremse fehlen ihr wohl der Mut und die Einigkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern nach der Wahlniederlage ihrer Partei eine Kurskorrektur.

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir Grüne hätten uns ein besseres Ergebnis erhofft. Trotz der vielfältigen Angriffe und Anfeindungen haben wir zwar von den Ampel-Parteien die geringsten Verluste eingefahren. Mich schmerzt aber besonders die starke Abwanderung zur Linkspartei sehr. Das müssen wir intern besprechen. Das Ergebnis muss für uns der klare Auftrag sein, unser Profil als soziale Menschenrechtspartei wieder zu stärken.“

Die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte, Koordinatorin der Parteilinken, sagte dem RND: „Dieses grüne Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen. Zwar haben wir Grüne die geringsten Verluste der Ampel-Parteien erzielt, aber das darf nicht unser Anspruch sein. Das Wahlergebnis zeigt, dass sich viele Menschen in Deutschland nach einer glaubhaften Politik links der Mitte sehnen. Das müssen wir Grüne konsequent aufarbeiten.“

Foto: Grüne-Wahlnachlese am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber.

„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen aber eine kluge Investitionsplanung und -lenkung, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Deshalb werden wir uns einer Reform der Schuldenbremse niemals entgegenstellen. Sie sollte allerdings einhergehen mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.“

Ramelow fügte hinzu: „Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato aufgekündigt. Deshalb müssen wir die Bundeswehr zu einer Landesverteidigungsarmee umbauen.“ Diese Notwendigkeit sei aber für die Reform der Schuldenbremse kein Anlass.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer mehr Bundesländern sind wir nur noch dritt- oder gar viertstärkste Kraft.“

Er mache sich zugleich aber noch mehr Sorgen um die Demokratie, sagte Kämpfer. Der OB ergänzte, die SPD wäre besser in der Opposition aufgehoben. „Die Parteiseele will in die Opposition. Und meine auch. Aber es geht nicht anders. Wir können der CDU nicht vorwerfen, die Brandmauer aufzuweichen, und uns gleichzeitig bei einer Regierungsbeteiligung komplett verweigern“, sagte Kämpfer der „Bild“.

Foto: Ulf Kämpfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch nicht einmal ein Prozent der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für den bisher bedeutendsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Dieses Schicksal teilt er mit Kurt Georg Kiesinger (CDU), wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.

Die Liste der bislang bedeutendsten Bundeskanzler führt mit 26 Prozent Helmut Schmidt (SPD) an, gefolgt von Angela Merkel (CDU) mit 20 Prozent und Konrad Adenauer (CDU) mit 17 Prozent. Helmut Kohl (CDU) und Willy Brandt (SPD) erreichen immerhin noch einen Wert von je 14 Prozent. Gerhard Schröder (SPD) halten lediglich drei Prozent der Deutschen für den bisher bedeutendsten Regierungschef. Ludwig Erhard (CDU) kommt nur auf zwei Prozent. Zwei Prozent der Befragten äußern sich nicht.

Helmut Schmidt erzielt die höchsten Werte bei den SPD-Anhängern (42 Prozent) und den Westdeutschen (27 Prozent). In Ostdeutschland liegt Angela Merkel mit 23 Prozent knapp vor Helmut Schmidt und Helmut Kohl (je 20 Prozent). Bei den Wählern von CDU/CSU steht der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer mit 25 Prozent auf Platz 1.

Das eigene Erleben prägt offenbar die Kanzlerwahrnehmung. Angela Merkel (Amtszeit von 2005 bis 2021) wird am häufigsten von den Unter-30- bzw. Unter-45-Jährigen genannt (zu 38 bzw. 27 Prozent). Helmut Schmidt (1974 bis 1983) ist bei allen Älteren in bester Erinnerung, vor allem bei den Ü-60-Jährigen. Sie sagen zu 38 Prozent, dass der SPD-Politiker der bisher bedeutendste Bundeskanzler war.

Foto: Helmut Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Steuerjahr ist mit deutlich höheren Einnahmen für die Staatskasse gestartet. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Januar um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.

Das Plus im ersten Monat des Jahres fällt damit auch deutlich höher aus, als die 3,8 Prozent, die laut letzter Steuerschätzung für das Gesamtjahr erwartet werden.

Einem anhaltend starken Aufkommensanstieg bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sowie Zuwächsen bei den Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer stand im Januar ein rückläufiges Aufkommen bei den Steuern vom Umsatz, den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie der Körperschaftsteuer gegenüber.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern alleine lagen im Januar um gut 20 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer waren dabei mit rund 1,2 Milliarden Euro etwas höher als zuletzt, was gegenüber der schwachen Vorjahresbasis einem Zuwachs von 25 Prozent entspricht. Das nach leichter Erholung bei den für das Steueraufkommen relevanten Immobilientransaktionen und -preisen erreichte Niveau scheine sich zu verfestigen, heißt es dazu im Monatsbericht.

Bei der Lohnsteuer war im Januar ein moderater Anstieg der Einnahmen um etwas über 2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Der im Vergleich zu den Vormonaten spürbar geringere Anstieg war maßgeblich auf das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zurückzuführen, so das Ministerium. Durch dieses wurde rückwirkend der Grundfreibetrag für 2024 um 180 Euro erhöht, was überwiegend mit der im Januar 2025 fälligen Lohnsteuer für Dezember verrechnet wurde. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfte dem Lohnsteueraufkommen dagegen aktuell keine positiven Impulse geben, heißt es im Monatsbericht weiter. Bei der veranlagten Einkommensteuer lag das Aufkommen im Januar um über 19 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der historischen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl fordert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir seine Partei zu einem anderen Umgang mit den Wählern der AfD auf.

„Wir müssen aufhören, die Wählerinnen und Wähler der AfD in eine Ecke zu stellen und mit der AfD gleichzusetzen“, sagte Özdemir dem „Stern“. Seinen Wahlkreis in Duisburg habe er auch deshalb gegen die AfD verteidigen können, weil sie dort „keine Angst vor der AfD“ hätten.

Für ihn sei klar gewesen: „Die Menschen, die bei der AfD landen, das sind mal meine Wähler und die meiner Partei gewesen“, sagte Özdemir, der auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. „Um die muss ich mich kümmern, das sind die, die frustriert sind, dass ein Erfolg bei der SPD immer zehn Jahre dauert.“ Das fange bei einer Brücke, die nicht saniert werde, an, und höre bei der Migration auf. „Da darf kein Thema zu groß, und keines zu klein sein.“

Mit seiner Partei geht der Bundestagsabgeordnete hart ins Gericht. „Wir haben es in der Vergangenheit perfektioniert, den Menschen zu sagen, warum etwas nicht geht“, so Özdemir. „Seit Jahren tun wir das.“ Man bringe „zu wenig sichtbare Erfolgsmeldungen nach vorne, die das Leben der Menschen tatsächlich verändern“. Auch spreche man seit langem keinen „Volksmund“ mehr.

Foto: Mahmut Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts