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Kritik an Gaspreisbremse – „Entlastet Villenbesitzer stärker“

Berlin, 10. Okt – Lob, aber auch viel Kritik: Die von der Gaspreiskommission vorgeschlagenen Entlastungen von hohen Energiekosten stoßen bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo. Die Entlastung der Privathaushalte dürfte bis Frühjahr 2024 bei etwa 35 Milliarden Euro liegen, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Das stütze die Kaufkraft und federe den befürchteten Konsumrückgang über den Winter ab. „Da viele Haushalte ohne diese Unterstützung ihren Konsum zurückgefahren hätten, könnte dies das Wirtschaftswachstum um knapp einen Prozentpunkt stützen“, schätzte Dullien. „Gleichzeitig dürfte die Inflation 2023 bei Umsetzung der Gaspreisbremse um mehrere Prozentpunkte geringer ausfallen, als das sonst der Fall gewesen wäre.“

Die konkrete Umsetzung – die im Dezember eine Erstattung in Höhe einer Monatsabschlagzahlung vorsieht und der im Frühjahr eine Gaspreisbremse von zwölf Cent pro Kilowattstunde folgen soll – stößt allerdings auf Kritik. „Die volle Erstattung der Nebenkosten bietet gerade keine Einsparanreize und fördert reiche Haushalte mit hohen Energieverbräuchen besonders stark“, kritisierte Ökonom Jens Südekum vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. „Beides geht in die falsche Richtung.“ Insgesamt räche sich jetzt das späte Handeln der Politik. „Hätte die Kommission früher mit der Arbeit beginnen dürfen, wäre der sinnvolle Preisdeckel vielleicht schon vor Weihnachten einsatzbereit gewesen“, sagte Südekum. „So müssen Haushalte und Unternehmen länger warten und werden bis dahin mit einer zweifelhaften Sonderzahlung beruhigt.“ Eine direkte Erstattung von Gasrechnungen könne nur eine Überbrückung sein, da sie kaum Anreize zum Sparen biete und nicht zielgenau sei, sagte auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher. 

„DEUTSCHLAND IST ÄRMER GEWORDEN“

Das vorgeschlagene Modell habe Schwächen, sagte auch Dullien. „Der vorgeschlagene pauschale 80-Prozent-Rabatt entlastet Haushalte mit hohem Gasverbrauch deutlich stärker als jene mit geringem Gasverbrauch“, so der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts. „Das ist besonders problematisch bei den Hocheinkommenshaushalten mit hohem Gasverbrauch, etwa den Bewohnern von Villen aus den 1970er Jahren mit Schwimmbad.“ Im Durchschnitt dürften Haushalte aus den oberen Einkommensklassen hier etwa anderthalb mal so große Rabatte bekommen wie Haushalte im unteren Bereich. „Bei den Spitzenverbrauchern dürfte dieses Verhältnis noch einmal ein Mehrfaches höher ausfallen“, sagte Dullien.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer findet zwar gut, dass die Gaspreisbremse nur für einen Teil des Verbrauchs gelten soll. „Damit bleiben die Anreize zum Gassparen bestehen, wenn die Bürger auf die Kosten des zusätzlichen Gasverbrauchs schauen.“ Allerdings bestehe das Risiko, dass viele Bürger auf die durchschnittlichen Kosten schauten und wegen der Gaspreisbremse weniger sparten. Ohnehin könnten staatliche Hilfen die Bürger nur kurzfristig entlasten. „Sie können nämlich nichts daran ändern, dass Deutschland als Nettoimporteur von Energie durch die gestiegenen Energiepreise ärmer geworden ist“, sagte Krämer. In dieser Situation könne ein Staat nur einzelne bedürftige Gruppen entlasten. „Greift er trotzdem zu breitangelegten Hilfen, facht er die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit am Ende die Inflation an, unter der alle leiden“, warnte der Chefvolkswirt.

Kritik kommt auch von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Der geplante, grundsätzlich richtige Einmalbetrag hilft schnell und unbürokratisch, ist jedoch abermals das Prinzip Gießkanne“, sagte Vorständin Ramona Pop. „Das Geld sollte besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden.“ Zudem fehle ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die die explodierenden Gas- und Fernwärmepreise nicht stemmen könnten. 

„DAS IST ZU WENIG“

Die von der Expertenkommission vorgeschlagene Gaspreisbremse würde dem Vergleichsportal Verivox zufolge die Gaskosten für Haushalte um rund 41 Prozent senken. Wer ein Einfamilienhaus heizt, wird demnach um rund 1700 Euro entlastet. „Die Gaspreisbremse kann für eine deutliche Entlastung der Haushalte sorgen und die Heizkostenexplosion abdämpfen“, sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. „Dennoch stehen die Haushalte vor einem sehr teuren Winter, denn der Großteil der Entlastung greift erst ab nächstem März.“

Kritik kommt aus der Wirtschaft. „Das ist zu wenig und stoppt den massenweisen Exodus unternehmerischer Existenzen nicht“, sagte der Bundesgeschäftsführer Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Greift die Gaspreisbremse erst ab März, wird es für einen Großteil der Mittelständler bereits zu spät sein.“

Kritik an Gaspreisbremse – „Entlastet Villenbesitzer stärker“

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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