Donnerstag, Februar 29, 2024
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Lindner nach Landtagswahl – Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin, 10. Okt – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Bundesregierung nach der Landtagswahl in Niedersachsen unter Zugzwang. Die Ampel-Koalition habe angesichts der Ergebnisse „an Legitimation verloren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Er begründete seine Aussage damit, dass die Gewinne der Grünen bei der Wahl am Sonntag die Verluste von FDP und SPD nicht aufwögen. Insofern müsse die Ampel-Koalition aus den drei Parteien die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu ausloten. Die FDP werde sich hierzu entlang der konkreten Sachfragen positionieren. 

Trotz Verlusten haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag gewonnen. Die SPD kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 33,4 (2017: 36,9) Prozent der Stimmen. Ihr bisheriger Koalitionspartner CDU verzeichnete große Verluste und erreichte 28,1 Prozent (2017: 33,6). Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Grünen gewannen deutlich hinzu und kamen auf 14,5 Prozent (2017: 8,7). Auch die rechtsgerichtete AfD legte deutlich zu und konnte mit 10,9 Prozent (2017: 6,2) ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen erzielen. Die Linken scheiterten dagegen mit 2,7 Prozent abermals an der Fünf-Prozent-Hürde (2017: 4,6 Prozent). 

Lindner sagte, er sehe die FDP trotz der Wahlschlappe nicht in der Defensive oder gar in Existenznot. Es müsse sich niemand darüber Gedanken machen, „warum gibt es uns überhaupt“, sagte der Parteichef. Die FDP habe ein klares Profil und wisse genau, was sie wolle und wer sie sei, nämlich die liberale Partei der Mitte in Deutschland. „Unsere Werte sind eindeutig, der Kompass ist klar.“ Angesichts des Wahlerfolgs der rechtspopulistischen AfD in Niedersachsen sieht Lindner auch keinen Grund, die FDP weiter nach rechts zu rücken. „Das kann keine gute Idee sein.“ Zudem bekräftigte der FDP-Chef die Forderung, wegen der Energiekrise die Atomkraft größtmöglich weiter zu nutzen. 

Lindner nach Landtagswahl – Ampel hat an Legitimation verloren

Quelle: Reuters

Titelfoto: Copyright © Laurence Chaperon

Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner

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