Berlin, 16. Mrz (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine so schnell wie möglich einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Derzeit seien genaue Schätzungen nicht möglich, es brauche Zeit, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Die Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verändert.“ Er habe bewusst keine ungenaue Vorsorge im Kernhaushalt gewollt.
Dort kalkuliert Lindner weiter mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro für den geplanten Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr. Wie hoch die Neuverschuldung wegen der Folgen des Kriegs sein wird, ist noch unklar. Der Haushalt für 2022 basiere auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 3,6 Prozent. Das dürfte wegen des Kriegs aber Makulatur sein. Lindner sprach von einer großen Unsicherheit.
Im Ergänzungshaushalt sollen Ausgaben berücksichtigt werden, die aus der humanitären Hilfe im Ausland und dem Schutz von Geflüchteten in Deutschland entstehen. Hinzu kommen makro-ökonomische Entwicklungen, also vermutlich weniger Steuereinnahmen bei einer Wachstumsdelle oder sogar Rezession. Auch stellt sich Lindner auf Hilfen für Unternehmen und weitere Entlastungen der Bevölkerung ein. Konkret plant die Regierung ein zweites Maßnahmenpaket wegen der hohen Energiepreise. „Es wird kommen.“ Ziel sei es, die gefühlte Inflation der Menschen zu begrenzen. Lindner hat einen Tank-Rabatt ins Spiel gebracht, von denen alle profitieren sollten: „Jeder, der an der Tankstelle tankt.“ Er sollte aber zeitlich befristet und keine dauerhafte Subvention werden.
Ab 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten, womit die Neuverschuldung deutlich geringer ausfallen muss. Der Schuldenstand Deutschlands von derzeit rund 70 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung soll in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts wieder bei maximal 60 Prozent liegen – und damit den EU-Vorgaben entsprechen.
Lindner plant raschen Ergänzungshaushalt zu Kriegsfolgen – Volumen noch unklar
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
