Berlin, 17. Mrz (Reuters) – Digitalminister Volker Wissing will die Länder verstärkt in die Pflicht für den geplanten Gigabit-Ausbau der Kommunikationsnetze nehmen. Die Bundesländer müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Eckpunkte seiner Gigabit-Strategie.
„Ich bitte die Bundesländer, bis Ende 2022 entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen“, sagte er nach Beratungen mit Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen. Wissing schlug etwa vor, dass mobile Funkmasten ohne Genehmigung gebaut werden sollten.
Der Abbau von Bürokratie sei wichtiger als immer mehr staatliche Förderung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ein Großteil solle privatwirtschaftlich investiert werden, um die Zahl der Glasfaser-Anschlüsse bis Ende 2025 zu verdreifachen. Die staatliche Förderung von einer Milliarde Euro in diesem Jahr solle nur dort greifen, wo keine wirtschaftlich tragfähige Investition möglich sei, also vor allem in dünn besiedelten Gebieten.
Auch Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder stellte sich hinter diesen Ansatz. Anders als frühere Regierungen habe das Ministerium sehr früh eine Gigabit-Strategie vorgelegt. Entscheidend sei tatsächlich der Abbau bürokratischer Hürden. Damit könne es gelingen, die Netze in Deutschland bis 2025 auf ein ganz neues Niveau zu heben.
Ob das gesetzte Ziel tatsächlich erreicht werde, hänge aber davon ab, ob die Beschleunigung des Ausbaus gelinge, sagte Norbert Westfal, Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO). Für den Glasfaserausbau stünden in den nächsten Jahren ausreichend privatwirtschaftliche Mittel zur Verfügung, um die vorhandenen Planungs- und Baukapazitäten voll auszulasten.
Wissing will Allianz mit Ländern bei flächendeckendem Glasfaserausbau
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