Länder üben massive Kritik an Corona-Kurs der Ampel-Regierung

Date:

spot_img

Berlin, 17. Mrz (Reuters) – Mehrere Ministerpräsidenten haben in der Beratung mit Kanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Donnerstag massive Kritik am Corona-Kurs der Ampel-Koalition geübt. Landeschefs von Linken, SPD, Grünen und der Union hätten der Regierung übereinstimmend vorgeworfen, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz aus der zweijährigen gemeinsamen Pandemiebekämpfung auszusteigen.

„Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben“, habe etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) sagte nach Angaben von Teilnehmern, das Abschieben aller Verantwortung auf die Länder sei nicht vertretbar. „Das Verfahren ist schlicht unsäglich“, habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angemerkt. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe gesagt, dass sie den Frust der Kollegen verstehen könne. Die Abschaffung der Maskenpflicht sei schlicht falsch.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Fraktionen am Freitag im Bundestag ein abgespecktes Infektionsschutzgesetz beschließen wollen, das umfangreichere Corona-Auflagen nur noch in Hotspots mit hohen Infektionszahlen und einer Überlastung des Gesundheitssystems erlaubt. Dazu muss es jeweils einen Landtagsbeschluss geben.

Etliche Landesregierungen hatten schon im Vorfeld kritisiert, dass die von SPD, Grünen und FDP noch erlaubten Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung angesichts der Rekordzahlen an Neuinfektionen nicht ausreichend seien. So sei es rechtlich viel zu schwammig, ab wann eine Stadt oder Region zum Hotspot erklärt werden könne. Massive Kritik habe es an einer Abschaffung einer Maskenpflicht etwa im Handel gegeben, auf die die FDP bestanden hatte.

Am Tag der Bund-Länder-Beratungen hatte das Robert-Koch-Institut 294.931 Neuinfektionen und weitere 278 Corona-Tote binnen 24 Stunden gemeldet.

Länder üben massive Kritik an Corona-Kurs der Ampel-Regierung

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

FUNDSCENE DAILY NEWS

FUNDSCENE DAILY NEWS - erhalte ab sofort alle wichtigen Nachrichten des Tages um 19 Uhr kostenlos per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Das könnte dir auch gefallen

Biden rutscht in Wählergunst weiter ab

Washington, 05. Okt - Fünf Wochen vor der US-Kongresswahl in diesem Jahr sind die Zustimmungswerte von Präsident Joe Biden einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge auf ein 40 Prozent...

Bund und Länder bleiben uneins bei Kosten von Energie-Entlastung

Berlin, 04. Okt - Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges Treffen von Bundeskanzler...
spot_img
spot_img

The latest

Share post:

Popular

Breaking