Freitag, Februar 23, 2024
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SPD hofft auf Bürgergeld-Kompromiss bis Ende November

Berlin, 13. Nov – Die SPD strebt ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat bis Ende November an, um einen Kompromiss zum Bürgergeld zu finden. „Wenn das Gesetz am Montag durch die Union blockiert wird, geht es in den Vermittlungsausschuss“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht vom Sonntag. „Ich wünsche mir, dass dann in den Verhandlungen Parteitaktik zur Seite gelegt wird und es zu einer Lösung kommt, die für sehr viele Menschen ab Januar in einer schweren Zeit Entlastung bringen könnte. Wir brauchen Klarheit bis zur Bundesratssitzung am 25. November, damit die Arbeitsagentur noch alles vorbereiten kann, um das Bürgergeld ab Januar auszuzahlen“, so die SPD-Politikerin. 

Der Bundestag hatte zuletzt die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung in ein Bürgergeld beschlossen. Damit wird das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II ersetzt, sofern auch der Bundesrat zustimmt. Die Länderkammer berät darüber am Montag in einer Sondersitzung. CDU/CSU haben allerdings eine Blockade angekündigt. Die Union fordert Nachbesserungen.

SPD hofft auf Bürgergeld-Kompromiss bis Ende November

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay

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