Brüssel, 26. Mrz (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem EU-Gipfel die deutsche Position bekräftigt, dass es in der EU nur einen freiwilligen gemeinsamen Einkauf von Gas geben kann. Man wolle sicher mehr Transparenz und Kooperation, sagte er am Freitagabend in Brüssel zu entsprechenden Vorschlägen der EU-Kommission.
Er wies aber darauf hin, dass der Einkauf in der EU durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen geschehe und dies auch so bleibe. Gegenüber Markteingriffen seien Deutschland und andere Länder sehr skeptisch, betonte Scholz zudem. Hintergrund ist die Forderung etwa Spaniens und Portugals nach einem Preisdeckel für die stark gestiegenen Energiepreise. Die EU-Kommission habe den Auftrag bekommen, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Zuvor hatte es eine stundenlange Diskussion auf dem EU-Gipfel über die hohen Energiepreise gegeben.
Zugleich bezeichnete der Kanzler die Wirkung der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine als sehr effektiv. Die Wirkungen würden in Russland bald noch stärker spürbar, sagte er. „Das ist Putins Krieg, darüber darf es keinen Zweifel geben“, fügte Scholz auf die Frage nach der Verantwortung für den Krieg hinzu.
Scholz bremst bei gemeinsamen Gas-Einkauf und Preisdeckel in EU
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
