Berlin, 08. Apr (Reuters) – Die Bundesregierung hat sich auf Details für weitere Unternehmenshilfen im Zuge der Krieges in der Ukraine verständigt. Finanzminister Christian Lindner sagte am Freitag im Bundestag, er werde die Details noch am Mittag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck vorstellen. Der Krieg und die im Zuge dessen gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen würden das Wachstum bereits deutlich drücken. Deswegen müsse Firmen geholfen werden. „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“, sagte FDP-Chef Lindner.
Grünen-Politiker Habeck hatte zuletzt gesagt, die Hilfen würden vor allem über Kredite der staatlichen Förderbank KfW kommen. Davon sollten Unternehmen profitieren, die jetzt in Not gerieten. So solle ihre Liquidität gesichert werden. Ein Volumen hatte Habeck nicht genannt. Das Programm solle aber ähnlich gestaltet werden wie KfW-Spritzen in der Corona-Pandemie.
Die neuen Unternehmenshilfen werden Teil des Ergänzungshaushalts sein, den Lindner Ende April ins Kabinett bringen will. Mit den zusätzlichen Schulden sollen die Folgen des Ukraine-Kriegs abgebildet werden, also auch Entlastungen wegen der hohen Energiepreise und Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Regierung einigt sich auf Details neuer Unternehmenshilfen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
