Ukraine aktuell 08.04.22

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08. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.40 Uhr – Russische Inflation bei 7,6 Prozent im Monatsvergleich

Die Inflation in Russland ist von Februar bis März um 7,6 Prozent gestiegen und weist damit die größte Zunahme seit Januar 1999 auf. Die Zuckerpreise stiegen sogar um 44 Prozent, die für Zwiebeln um die Hälfte und für Waschmaschinen um 46 Prozent, wie aus Daten des Statistikamts Rosstat hervorgeht. Im Jahresvergleich liegt der Anstieg des Verbraucherpreisindex für März bei 16,7 Prozent nach knapp 9,2 Prozent im Februar. Von Reuters befragte Experten gehen von einer Inflation im Gesamtjahr von 24 Prozent aus, was ebenfalls der höchste Wert seit 1999 wäre.

17.40 Uhr – Von der Leyen – Die ganze Welt trauert mit Butscha

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha von dem „grausamen Gesicht“ der Armee von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Die ganze Welt trauert mit den Menschen von Butscha“, sagt sie. Diese seien diejenigen, „die die Grenzen Europas, die Menschlichkeit und die Demokratie verteidigen“. Daher werde man ihnen beistehen.

16.40 Uhr – Die Zahl der Toten nach einem Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist dem örtlichen Gouverneur Pawlo Kyrylenko zufolge auf mindestens 50 gestiegen. Darunter seien fünf Kinder, heißt es in einer aktualisierten Erklärung im Internet. Demnach sind unter den Todesopfern auch solche, die im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen seien.

16.25 Uhr – Russland weist 45 polnische Diplomaten aus

Russland erklärt 45 polnische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten aus Polen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Polen gab den Schritt im März bekannt und erklärte, die betroffenen russischen Vertreter stünden unter dem Verdacht, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten.

16.05 Uhr – Insider – Öl-Embargo kein Thema bei EU-Ministern am Montag

Die Außenminister der Europäischen Union werden einem Insider zufolge bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nicht formell über ein Öl-Embargo gegen Russland diskutieren. Dagegen dürften die Minister grünes Licht geben für weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden will. Damit würde sich die entsprechende EU-Hilfe seit der russischen Invasion am 24. Februar auf 1,5 Milliarden Euro summieren.

16.00 Uhr – Die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in der eigenen Bevölkerung wächst einer Umfrage des staatlichen Instituts VTsIOM zufolge sprunghaft. Demnach vertrauen 81,6 Prozent der Russen ihrem Staatsoberhaupt. Vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar waren es demnach 67,2 Prozent.

14.50 Uhr – Russland – Belarus sollte Schutzgarant der Ukraine sein

Russland schlägt Belarus als Schutzgarant der Ukraine für die Zeit nach einem Ende des Krieges vor. „Auf Bitten der ukrainischen Seite, sollte ihr neutraler, block- und nuklearfreier Status von Sicherheitsgarantien begleitet sein“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Wir schlagen vor, dass die Republik Belarus natürlich zu den Garantiestaaten gehören sollte.“ Belarus gilt als enger Verbündeter Russlands.

13.49 Uhr – Die Russen geben nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der zuständige UN-Direktor Oleg Kobiakow Reuters. Viele schränkten sich ein, da ein Großteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgegeben werden müsse. „Die Menschen verschieben Pläne wie den Besuch einer Hochschule oder den Kauf eines Hauses. Sie sparen für den Fall, dass sie ihren Job verlieren, oder für einen Todesfall.“

13.39 Uhr – „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. Für Haushalte und Firmen sei nicht jede Härte auszugleichen. Es werde eine Last zu tragen sein, die aber nicht zu hoch sein dürfte. 

13.31 Uhr – Die Slowakei überlässt der Ukraine ihr S-300 Luftabwehr-System. Die bereits in der früheren Sowjetunion entwickelten und stets modernisierten Raketen dienen der Bekämpfung von Kampfjets und Marschflugkörpern. Die Ukraine hat den Westen aufgerufen, ihr Flugabwehr-Systeme zu überlassen. Die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone lehnt der Westen ab, da dies einem Kriegseintritt gleichkäme.

12.59 Uhr – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kommen in Kiew an. Während der Zugreise von Brüssel bis in die ukrainische Hauptstadt sagt sie Reportern, ihre wichtigste Botschaft an den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei, dass es einen Weg für die Ukraine in die EU gebe. „Normalerweise dauert es Jahre, bis der EU-Rat den Antrag auf Mitgliedschaft annimmt, aber die Ukraine hat das in ein oder zwei Wochen geschafft“, sagt sie. „Unser Ziel ist es, den Antrag der Ukraine noch in diesem Sommer dem Rat vorzulegen.“

12.28 Uhr – Kreml – Ende von Militäreinsatz in „absehbarer Zukunft“ möglich

Russland hält ein Ende der Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben bald für möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könnte in „absehbarer Zeit“ enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zum Beschluss der UN-Vollversammlung, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszusetzen, sagt Peskow, die Regierung in Moskau habe Verständnis dafür, dass einige Länder unter Druck gesetzt worden seien, am Donnerstag für eine Suspendierung Russlands zu stimmen. Belege nannte er nicht.

12.20 Uhr – Zeitgleich zur Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem finnischen Parlament werden die Webseiten der Regierung und mehrerer Ministerien Ziel eines Hacker-Angriffs. Das teilt die Regierung in Helsinki mit. Das Verteidigungsministerium erklärt, am Morgen seien russische Flugzeuge in den finnischen Luftraum eingedrungen.

12.04 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben ein Ausbildungslager für ausländische Söldner nahe der südukrainischen Hafenstadt Odessa zerstört. Hochpräzisionsraketen vom Typ Bastion hätten das Lager bei dem Dorf Krasnosilka nordöstlich von Odessa getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

12.02 Uhr – Ausgewiesene russische Diplomaten verlassen Deutschland

Die am Montag von der Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärten russischen Diplomaten reisen noch am Freitag aus. „Es wird heute einen Flug von Berlin geben, mit dem die 40 Personen das Land verlassen werden“, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Mit der Ausweisung reagiert die Bundesregierung auf die Geschehnisse von Butscha. Die Betroffenen sollen als Botschaftsangehörige für Geheimdienste gearbeitet haben. 

11.58 Uhr – Russland weist Anschuldigungen zurück, der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit vielen Toten und Verletzten sei von seinen Truppen ausgegangen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt der Nachrichtenagentur Ria zufolge, der bei dem Angriff eingesetzte Raketentyp werde nur von der ukrainischen Armee verwendet.

11.38 Uhr – Russland steht nach britischen Angaben vor der schwersten Rezession seit dem Kollaps der ehemaligen Sowjetunion. Die Regierung in London teilt mit, man gehe davon aus, dass 330 Milliarden Euro russisches Geld in den vergangenen Wochen eingefroren wurden. „Der verschwenderische Lebensstil des inneren Kreises im Kreml wird weiter ins Visier genommen, da das Vereinigte Königreich die erwachsenen Töchter von Präsident Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow sanktioniert“, heißt es in einer Erklärung.

11.30 Uhr – Nach der Europäischen Union hat auch Japan weitere Sanktionen gegen Russland wie ein Kohle-Embargo angekündigt. Zudem sollen die Vermögenswerte mehrerer russischer Banken eingefroren und die Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen ausgeweitet werden, wie Ministerpräsident Fumio Kishida mitteilt. Daneben kündigt das Außenministerium die Ausweisung von acht russischen Diplomaten und Handelsgesandten an. 

10.43 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus. „Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen“, sagt er dem „Spiegel“. Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.

10.14 Uhr – Ukraine – Über 30 Tote und mehr als Hundert Verletzte bei Angriff auf Bahnhof

Nach ukrainischen Angaben sind über 30 Menschen bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk gestorben. Über Hundert seien verletzt worden, teilte die ukrainische Eisenbahngesellschaft mit. Zivilisten in dem Bahnhof hätten eigentlich in sicherere Gebiete der Ukraine reisen wollen.

09.22 Uhr – Ukrainischer Unterhändler gegen befristete Feuerpause

Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak in den Verhandlungen mit Russland sieht eine befristete Feuerpause skeptisch. Damit würde nur eine Fortsetzung des Krieges in die Zukunft verlagert, sagt er im Fernsehen. Das brauche die Ukraine nicht. Er erklärt, die Gespräche mit Russland würden konstant fortgesetzt, allerdings habe sich die Stimmung seit den Ereignissen von Butscha verändert.

09.15 Uhr – Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärt, die diesjährige Getreideernte werde wegen der russischen Invasion um ein Fünftel geringer ausfallen als 2021. Sein Land verfüge über große Korn- und Speiseöl-Vorräte, es seien genügend Lebensmittel für die Bevölkerung da. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Getreideexporteuren.

09.14 Uhr – Die Bundesregierung will noch am Freitag Details zu weiteren Unternehmenshilfen bekanntgeben. Diese werde er am Mittag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck vorstellen, sagt Finanzminister Christian Lindner im Bundestag.

08.49 Uhr – Gouverneur – Russen ziehen Truppen im Osten der Ukraine zusammen

Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Luhansk erklärt, die Russen würden Truppen im Osten der Ukraine zusammenziehen. Bislang hätten sie die ukrainischen Verteidigungslinien dort aber nicht durchbrochen.

07.55 Uhr – Die Ukraine will auch am Freitag bis zu zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, sind aufgefordert, ihre eigenen Fahrzeuge zu benutzen. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten wurden.

07.05 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben sich nach britischen Angaben vollständig aus der Nordukraine nach Weißrussland und Russland zurückgezogen. Zumindest einige dieser Truppen würden in die Ostukraine verlegt, um in der Donbass-Region zu kämpfen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes auf Twitter mit. Dies werde wohl einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Truppen müssten mit neuen Soldaten aufgestockt werden, bevor sie nach Osten verlegt werden könnten. Eine große Truppenverlegung aus dem Norden werde wahrscheinlich mindestens eine Woche dauern. Der russische Beschuss von Städten im Osten und Süden der Ukraine halte an. Die russischen Truppen rückten zudem von der ostukrainischen Stadt Isjum, die weiterhin unter ihrer Kontrolle sei, nach Süden vor. Reuters konnte den Bericht nicht sofort verifizieren. 

05.15 Uhr – Die USA setzen zwei russische Staatsunternehmen auf die schwarze Liste. Wie das US-Finanzministerium mitteilt, handelt es sich dabei um die United Shipbuilding Corporation, das größte Schiffbauunternehmen in Russland, sowie der Diamantenförderer Alrosa. Beiden Unternehmen wird wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine nun der Zugang zum US-Finanzsystem verweigert.

04.15 Uhr – Der Vorstandsvorsitzende des russischen Aluminiumkonzerns Rusal fordert eine unabhängige Untersuchung zur Tötung der Zivilisten in Butscha sowie ein Ende des „brudermörderischen“ Konflikts. Dies teilt Bernard Zonneveld, ein Niederländer, in einer Erklärung des Unternehmens mit. „Wir unterstützen eine objektive und unparteiische Untersuchung dieses Verbrechens und fordern eine harte Bestrafung der Täter“, so Zonneveld.

03.00 Uhr – Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ändert Russland seine Taktik und konzentriert sich nun vor allem auf Anfriffe aus der Luft. „Die Lage ist nach wie vor äußerst schwierig, vor allem im Süden und Osten. Russland konzentriert seine Kräfte für einen starken Angriff“, sagt Resnikow auf Englisch in einer auf Youtube veröffentlichten Videoansprache. Es bedankt sich für bisherigen Waffenlieferungen, sagt aber auch, dass die Ukraine nun Luftabwehrsysteme, Langstreckenartillerie, Panzer und Schiffsabwehrraketen braucht. Man warte darauf, so schnell wie möglich die von den Nato-Ländern verwendeten Waffen zu erhalten, so Resnikow.

02.00 Uhr – Die japanische Regierung denkt offenbar über Importbeschränkungen für russische Kohle als Teil der Sanktionen gegen Russland nach. Dies berichtet die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press. Dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zufolge will Japan bereits am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland erlassen, nachdem es sich mit den G7-Verbündeten über weitere Strafmaßnahmen abgestimmt hat.

00.45 Uhr – Offenbar hat eine russische Hackergruppe namens „Strontium“ die vor kurzem beobachteten Cyberangriffe auf ukrainische Einrichtungen verübt. Das berichtet das amerikanische Unternehmen MicrosoftMSFT.O. Die Gruppe soll eng mit dem russischen Militärgeheimdienst verbundenen sein.

00.00 Uhr – Der Mineralölwirtschaftsverband „Fuels und Energie“ (EN2X) bereitet sich nach eigenen Angaben intensiv auf einen möglichen Einfuhrstopp von russischem Rohöl vor. „Auf jeden Fall werden zusätzliche Importe an Mineralölprodukten und mehr Inlandstransporte erforderlich“, sagt EN2X-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Laut Küchen werden Raffinerien in Westdeutschland vor allem über Seehäfen mit Rohöl beliefert. „Hier ist der Ersatz russischen Rohöls aufwendig, aber mittelfristig möglich. Viele Lieferverträge laufen zum Jahresende aus, die Unternehmen sind vertraglich also noch teilweise gebunden“, so der Chef der Lobby-Organisation. „Für ostdeutsche Raffinerien, die per Pipeline aus Russland auf dem Landweg versorgt werden, ist der Aufwand größer. Hier suchen wir zusammen mit der Politik intensiv nach Lösungen“, ergänzt Küchen.

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