Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden.

„Nun entscheidet die breite SPD-Basis über die Annahme des Koalitionsvertrags“, erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können.“

Man habe „viel herausgeholt“, so Miersch. „Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.“ Jetzt beginne die Zeit der innerparteilichen Demokratie. „Deutschland braucht eine stabile Regierung des Ausgleichs und des Fortschritts.“

Zum Auftakt des Mitgliedervotums lädt die SPD am Montag, dem 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April soll eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel stattfinden. Ergänzt werden die Dialogkonferenzen durch Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken, hieß es.

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, kommt allerdings auch scharfe Kritik.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwartet, dass die geplanten Maßnahmen der Koalition zu mehr Wachstum führen werden. „Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet auch der Koalitionsvertrag kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte sie am Mittwoch. „Wir erwarten daher von der künftigen Regierung, dass sie nun die notwendigen Investitionen schnell und entschlossen angeht.“

Die Maßnahmen bei den Energiepreisen seien ein wichtiger Schritt, um private Haushalte zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. „Mit der Stärkung von Forschung und industriellen Innovationen können wir uns aus der konjunkturellen und strukturellen Krise herausarbeiten. Und die Kommunen bekommen endlich wieder mehr Spielraum, um den Alltag der Menschen zu verbessern“, so Fahimi.

Die DGB-Chefin hob vor allem das Bundestariftreuegesetz hervor. „Maßnahmen wie das Bundestariftreuegesetz oder die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen sind zentrale Hebel für mehr Tarifbindung in Deutschland und damit für fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.“ Eine starke Tarifbindung sichere eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. „Dass Union und SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren, gibt den Beschäftigten zumindest bis 2031 Sicherheit.“

Verdi sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sowohl erfreuliche Festlegungen als auch klare Defizite. „Die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern enthält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, etwa bei Investitionen und der Stabilisierung der gesetzlichen Rente, bleibt an wichtigen Stellen – insbesondere bei den Kommunalfinanzen – deutlich hinter den Erfordernissen zurück“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. „Es ist auch notwendig, deutliche Kritik zu üben, etwa an der geplanten Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes“

Erfreulich sei, dass die Entscheidung für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nun die Möglichkeit dafür schaffe, dringend erforderliche Investitionen in die zunehmend marode Infrastruktur vorzunehmen. „Dabei muss vor allem der kommunale Investitionsstau von 180 Milliarden Euro endlich aufgelöst werden“, forderte Werneke.

Grundsätzlich positiv sei zudem die Verständigung auf die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent und die Pläne für ein Bundestariftreuegesetz, erklärte der Verdi-Chef. Das gelte auch für die Verständigung auf ein ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Betriebe – vorausgesetzt, es werde im Sinne der Beschäftigten ausgestaltet.

Deutlich zu wenig habe sich die Koalition im Bereich Gesundheit und Pflege vorgenommen. „Auch wenn unter anderem der bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser jetzt richtigerweise aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden soll, fehlen die notwendigen Bundesmittel, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren und drohende Beitragssatzsteigerungen tatsächlich zu stoppen. Das gilt auch für die Pflegeversicherung“, kritisierte Werneke. Die Koalitionspartner seien aufgefordert, die massiv steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige kurzfristig zu verhindern. Damit Entlastung beim Pflegepersonal in Krankenhäusern ankommt, müsse zudem eine bedarfsgerechte Personalbemessung PPR 2.0 konsequent umgesetzt werden.

Kritisch sind aus Sicht von Verdi die Steuerpläne der zukünftigen Koalition zu bewerten. Die Steuersenkungen für Unternehmen, insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer, würden Löcher in die staatlichen Finanzen reißen, Vermögende und große Erbschaften blieben jedoch unangetastet- Eine Einkommenssteuerreform ohne ausreichende Gegenfinanzierung belaste auch die Haushalte der Kommunen.

Städte und Gemeinden in Deutschland und die öffentliche Daseinsvorsorge seien strukturell unterfinanziert, darauf gebe der Koalitionsvertrag keine verlässlichen Antworten. „Die Kommunen bleiben klamm – das ist eine schlechte Nachricht“, so Werneke. Das gehe zulasten aller Bürger und sorge für „zunehmende Entfremdung von Staat“. Zudem fehlten noch immer verbindliche und auf Dauer angelegte Vereinbarungen zum ÖPNV.

Falsch sei der geplante Vermittlungsvorrang bei der Bundesagentur für Arbeit. „Das erhöht den Druck auf Arbeitslose, jegliche Arbeit anzunehmen, wirkt sich negativ auf die Löhne aus und unterläuft die Bemühungen, über mehr Ausbildung und Qualifikation Einkommen zu stabilisieren und Arbeitsplätze langfristig aufzuwerten“, so Werneke.

Nicht akzeptabel seien die geplanten Änderungen im Arbeitszeitgesetz. Es sei absolut kontraproduktiv, nun eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit als Maßstab heranzuziehen. Dies öffne dem Missbrauch Tür und Tor: „Das Arbeitszeitgesetz schützt Menschen, die ohnehin unter prekären Bedingungen arbeiten müssen – deshalb darf es nicht ausgehöhlt werden“, erklärte Werneke.

Absolut kritikwürdig sei die angekündigte Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, so Werneke. Das sei ein „fataler Rückschritt“ in Sachen Unternehmensverantwortung und Schutz von Arbeitnehmern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der „Coalition of the Willing“ in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu „Politico“.

Statt Pistorius soll Generalinspekteur Carsten Breuer nach Brüssel reisen und Deutschland bei dem Treffen der Koalition der Willigen zur militärischen Unterstützung der Ukraine vertreten. Teilnehmen sollen unter anderem Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein britischer Amtskollege John Healy. Noch am Mittwochmorgen hatte Pistorius die Reise fest im Kalender gehabt.

Am Freitag soll Pistorius planmäßig als Co-Gastgeber des sogenannten „Ramstein-Formats“ auftreten. Gemeinsam mit Healy soll er die Mitglieder der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) im Nato-Hauptquartier in Brüssel empfangen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sieht die Verteilung der Ministerien zwischen SPD, CDU und CSU als gutes Ergebnis für ihre Partei an. „Markus Söder hat auch ganz klar gesagt, er hat für unsere Partei, für seine Partei, die drei wesentlichen Schlüsselressorts ausgesucht“, sagte Bär den Sendern RTL und ntv.

Das sei „alles, was mit innerer Sicherheit“ und „Hightech Zukunft für Deutschland und Landwirtschaft“ zu tun habe. „Und Heimat ist für die CSU und für Bayern ganz besonders wichtig. Also ich würde sagen, dass die CSU sich in keiner Weise beschweren kann.“

Vor diesem Hintergrund könne sie auch mit den sieben Ministerien für die SPD gut leben. „Es kommt ja immer darauf an, was einem besonders wichtig ist“, sagte Bär.

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. „Ich bin überzeugt, dass unsere Mitglieder wissen, dass es hier wirklich ein wichtiger Koalitionsvertrag ist und dass es ganz besondere Zeiten sind“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Er hoffe auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung. „Wir werden als Partei ganz ehrlich darstellen, was wir erreicht haben und wo es gehakt hat“, kündigte Post an. „Und dann bin ich zuversichtlich, dass wir eine klare Mehrheit dafür finden werden.“

„Wir haben vor allem auch mit Blick auf NRW durchsetzen können, dass die Abstimmung länger läuft“, sagte er mit Blick auf die Abstimmung, die in NRW mitten in die Osterferien fällt. „Zugleich wissen wir, dass die rein digitale Abstimmung einige Mitglieder vor Hürden stellt. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass Ortsvereine ihre Mitglieder unterstützen, so dass alle an der Abstimmung teilnehmen können.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 24, 31, 34, 37, 40, die Superzahl ist die 1.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1752187. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 786609 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 6 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste bis zum frühen Nachmittag aus. In den letzten Handelsstunden konnte schließlich wieder etwas Boden gutgemacht werden.

„Es scheint genau das Szenario einzutreten, was sich alle Marktteilnehmer nicht gewünscht hatten: China hat auf die US-Strafzölle ebenfalls einen Gegenstrafzölle von 84 Prozent auf US-Produkte angekündigt, damit tritt der Handelsstreit in die Handelskriegphase und nun stellen sich weitere Fragen, bis wohin dieser Showdown der beiden Großmächte gehen wird“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Nun müsse sich zeigen, wie viel wirtschaftlichen Schaden dies erzeugen werde.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten in Frankfurt lediglich die Papiere von Symrise und E-On im Plus. Das Dax-Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von MTU, Fresenius und Airbus.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 59,97 US-Dollar, das waren 285 Cent oder 4,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1062 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9040 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

„Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen.“ Man strebe deshalb an, dass ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliege. Zudem will man die Europäische Weltraumorganisation (Esa) stärken und den deutschen Beitrag zur Esa-Ministerratskonferenz, die Ende 2025 in Bremen stattfindet, erhöhen.

An einer ISS-Nachfolgelösung soll sich Deutschland ebenfalls beteiligen. „Wir unterstützen den Trägerraketensektor und Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das Esa-Mondkontrollzentrum“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Unverzichtbar seien auch eigene Fähigkeiten zur Erdbeobachtung und Kommunikation (zum Beispiel Galileo und IRIS2). Man wolle, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und strebe an, dass der Staat „stärker als Kunde auftritt“, so Union und SPD.

Foto: Supermond (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

„Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen“, heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.“ Die Koalitionsparteien sollen sich „einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen“.

Im Kabinett soll unterdessen bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt werden. Personalentscheidungen treffe man ebenfalls einvernehmlich, so Union und SPD. Dies gelte auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU-Institutionen.

Foto: Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. „Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Schnitzer kritisierte insbesondere die Beibehaltung des Rentenniveaus. „Die finanzielle Schieflage des Rentensystems wird durch die Anhebung der Mütterrente und die Festsetzung des Rentenniveaus zementiert statt reformiert“, sagte sie. Das werde die Beiträge noch stärker als ohnehin ansteigen lassen und die Arbeitskosten der Unternehmen erhöhen. „Das ist leider kein Wachstumsprogramm“, so Schnitzer.

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