Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagte Blasel zu „T-Online“ am Mittwoch. Statt sozialer Politik für alle gebe es nur Wahlgeschenke für einige wenige.

„Union und SPD machen keinen Halt vor der Entrechtung Geflüchteter, Beschäftigter oder Bürgergeldempfängern. Sie alle werden die Leidtragenden der Pläne der kleinen Koalition sein“, so Blasel.

Er kritisierte insbesondere die Reform des Bürgergelds. „Echte Totalverweigerer in Deutschland findet man in Deutschland nur am neuen Kabinettstisch. Nämlich immer dann, wenn es um Klimaschutz geht“, sagte der Grüne-Jugend-Chef.

Nun seien die Grüne in der Opposition gefragt. „Niemand braucht eine SPD, die den Acht-Stunden-Tag abschafft“, so Blasel. „Aber alle Beschäftigten brauchen eine Grüne Partei, die sich für ihre Rechte, Löhne und Lebensgrundlage einsetzt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt.

„Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. „Wir brauchen stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rente.“ Sie müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind. Eine auskömmliche Rente im Alter darf nicht zum Glücksspiel werden, sondern muss eine sichere und zuverlässige Absicherung sein.“

Nötig sei zudem eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezogen werden. „Hier sind zunächst Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, die bislang in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind“, so Engelmeier. In weiteren Schritten müssten auch alle anderen „unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben“ in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm übt scharfe Kritik an der deutschen Erinnerungskultur. „In Zeiten, die man – im Sinne Hannah Arendts – als `finstere` bezeichnen muss, ist das Sprechen kaum noch möglich. Und über Erinnerung zu sprechen, noch weniger“, sagte Boehm der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Boehm war ursprünglich als Redner zur Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eingeladen worden. Auf Drängen von Vertretern der israelischen Regierung wurde diese Einladung jedoch zurückgezogen. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf Boehm vor, er relativiere „unter dem Deckmantel der Wissenschaft“ die Schoah und instrumentalisiere die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Boehm, der an der New School for Social Research in New York lehrt, weist die Vorwürfe entschieden zurück. Jeder, der sich mit seiner Arbeit auseinandersetze, wisse: „Ich schreibe als Enkel von Holocaust-Überlebenden, um die Erinnerung zu verteidigen.“ Seine Teilnahme an der Gedenkfeier habe einem verantwortungsvollen Gegenentwurf gegolten – einem, „der aus der jüdischen Tradition kommt und aus dem Geist der Aufklärung“. Er habe seinen zehnjährigen Sohn aus New York mitgebracht, „um ihm von der Vernichtung seiner Familie im Holocaust zu erzählen“. Und seinen Vater aus Israel, der seine Großeltern in Theresienstadt und Auschwitz verloren habe – und mit einer Mutter aufwuchs, die 1939 in letzter Sekunde entkommen konnte.

Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen und die ambivalente Haltung Deutschlands übte Boehm deutliche Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu. Die Zerstörung, die derzeit zu beobachten sei, lasse viele zweifeln, ob das Recht – als Ausdruck westlicher Erinnerungskultur – überhaupt noch als solches gelte oder längst zur Ideologie geworden sei. Die zentrale Aufgabe bestehe nun darin, so Boehm, zu zeigen, „dass dieses Recht trotz seiner historischen Zusammenhänge ernst genommen werden kann als Recht“. Anderenfalls, warnt er, „werden wir auch der Erinnerung an die Schoah nicht gerecht.“

Boehm setzt sich seit Jahren für eine binationale Einstaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern ein – eine Position, für die er 2024 mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung ausgezeichnet wurde. Auf die Frage, ob Deutschland Netanjahu festnehmen müsse, sollte dieser – wie zuletzt von CDU-Chef Friedrich Merz angeregt – nach Deutschland reisen, antwortete Boehm: „Völkerrecht ist kein Vorschlag. Es ist Recht.“

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die neuen US-Zölle von 104 Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik erneut massive Gegenmaßnahmen angekündigt.

Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab Donnerstag ein Zollsatz von 84 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Mittwoch an. Bisher sollten die Gegenzölle nur 34 Prozent betragen, aber US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits am Vortag eine massive Erhöhung angekündigt.

Die US-Eskalation der Zölle gegen China steigere den Schaden, verletze Chinas legitime Rechte und Interessen und untergrabe ernsthaft das regelbasierte multilaterale Handelssystem, hieß es vonseiten des chinesischen Ministeriums zur Begründung der Gegenzölle.

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Landesweite Streiks haben in Griechenland am Mittwoch das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die großen Gewerkschaftsverbände drängen mit den Arbeitsniederlegungen auf ein Ende der anhaltenden Sparmaßnahmen, die Griechenland vor einem Jahrzehnt von den internationalen Gläubigern auferlegt wurden.

Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden großen Dachgewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors aufgerufen. Sie fordern unter anderem eine vollständige Wiederherstellung ihrer Rechte mit Blick auf Tarifverhandlungen. Auch Fluglotsen sind an dem Streik beteiligt. Dadurch ist sowohl der nationale als auch der internationale Flugverkehr beeinträchtigt.

Ebenfalls betroffen waren öffentliche Verkehrsmittel. So waren zum Beispiel in der griechischen Hauptstadt Athen Busse, Züge und das U-Bahn-System nur teilweise im Einsatz.

Foto: Athen U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 19.660 Punkten berechnet, ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Symrise und Volkswagen, am Ende FMC, Fresenius und Vonovia.

„Die Börsen werden derzeit politisch motiviert vor sich her getrieben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Den Politikern seien die Auswirkungen auf die Finanzmärkte durchaus bewusst und sie versuchten, partiell die Schäden so klein wie möglich zu halten. „Keine einfache Ausgangssituation mit erheblichem weiterem Verlustpotenzial. Es stehen die Globalisierungsbemühungen der letzten 30 Jahre zur Diskussion.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1051 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9049 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,01 US-Dollar; das waren 281 Cent oder 4,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben in ihren seit mehreren Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch um 15 Uhr vorgestellt werden, teilten die Parteien am Mittag mit.

Bei der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus werden demnach CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken dabei sein. Details zur Einigung wurden zunächst nicht genannt.

Einige kleinere Punkte waren aber am Vormittag schon bekannt geworden. So soll die SPD Medienberichten zufolge die Verantwortung für das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium bekommen. Steuererhöhungen soll es offenbar nicht geben, aber auch der Soli soll vorerst bestehen bleiben.

Foto: Merz, Söder, Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich reduziert. Sie erwarten für 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“.

Bei ihrer vorherigen Prognose im Herbst waren sie noch von 0,8 Prozent ausgegangen. Im kommenden Jahr soll die deutsche Wirtschaft dann wieder stärker zulegen. Dann rechnen die Institute mit einem Wachstum von 1,3 Prozent, womit sie ihre Prognose aus dem Herbst bestätigen. 2024 war das BIP um 0,2 Prozent gesunken. In dieser Prognose sind die angekündigten Einfuhrzölle der USA noch nicht enthalten.

Bei der Entwicklung der Verbraucherpreise rechnen die Institute mit einem leichten Rückgang, nachdem die Inflationsrate 2024 bei 2,2 Prozent lag. Jetzt prognostizieren sie für 2025 ebenfalls 2,2 Prozent und 2026 dann 2,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit zieht laut Prognose zuerst deutlich an. Die Arbeitslosenquote steigt demnach in diesem Jahr auf 6,3 Prozent an, 2024 lag sie noch bei 6,0 Prozent. Im kommenden Jahr sinkt sie wieder auf 6,2 Prozent.

Die Prognose erstellen die fünf Institute DIW Berlin, RWI Essen, Ifo München, IfW Kiel und IWH Halle im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie wollen die „Gemeinschaftsdiagnose“ am Donnerstag offiziell vorstellen. Sie dient als Grundlage für die Regierungsprognose. Die ist entscheidend für die Staatsfinanzen, auf ihrer Basis werden die Steuereinnahmen geschätzt.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Parteichefs von Union und SPD auf, einen Masterplan für die deutsche Wirtschaft zu vereinbaren.

„Wir haben die Köpfe, das Know-how, die Kraft im Land“, sagte Blume der „Bild“. Aber die Rahmenbedingungen stimmten nicht. „Nötig sind ein Masterplan für Forschung und Entwicklung, weniger Bürokratie, weniger Regulierungen, günstigere Energiepreise und verbindliche Förderzusagen.“

Was Union und SPD tatsächlich für die Wirtschaft planen, dürfte zeitnah bekannt gegeben werden. Es wird erwartet, dass eine Koalitionseinigung noch im Laufe des Mittwochs verkündet werden wird. Am Abend sind dazu auch Gremiensitzungen der Parteien und Fraktionen geplant.

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