Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), widerspricht der Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist.

„Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagte Spahn am Donnerstag den Sendern RTL und ntv, „aber wir lassen uns mal überraschen.“ Die Prognosen zeigten, wenn man Wachstum habe, würden die Löhne steigen – und dann könne sich der Mindestlohn innerhalb der Legislaturperiode in Richtung 15 Euro entwickeln.

Der CDU-Politiker sagte, die Lohnuntergrenze werde weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt. „Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftverkehr hat aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) durch die Pläne der neuen Regierung wieder eine Zukunft.

„Die vorgesehene Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 ist ein erster notwendiger, aber noch nicht ausreichender Schritt“, sagte der BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die extrem hohe Luftverkehrsteuer hat bis heute maßgeblich dazu beigetragen, dass Airlines reihenweise Flugzeuge aus Deutschland abziehen und nun dort einsetzen, wo sie profitabler wirtschaften.“

Um eine wirkliche Entlastung der Luftfahrtbranche zu erreichen und am boomenden Luftverkehr in Europa teilzunehmen, „brauchen wir mindestens eine Halbierung der staatlich verursachten Kosten bzw. eine Reduzierung der Abgaben- und Steuerlast um ca. zehn Euro pro Passagier“, so Lang. „Erst dann holen wir signifikant Luftverkehr nach Deutschland zurück und werden wieder wettbewerbsfähig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen.

„Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben – auch hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn man setzt hier ausschließlich auf Freiwilligkeit. Das ist ein einfaches Weiter-so. Und das ist schade. Denn wir haben gerade eine große Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Thema. Aber offenbar ist es an der SPD gescheitert.“

Sensburg fügte hinzu: „Wir sehen seit Langem, dass es mit Freiwilligkeit nicht geht. Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können.“

Sie hätte sich gewünscht, „dass man von der Logik des Gewinnens und Verlierens wegkommt“, so Lang. „Wenn ich aber die geleakten Unions-Chats so lese, in denen Listen mit vermeintlichen Erfolgen gegen die SPD geteilt wurden, sehe ich da keinen Fortschritt zu Ampel-Zeiten.“

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass der Koalitionsvertrag keine Orientierung für die Menschen biete. „Insgesamt sehe ich auf den 146 Seiten keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden.“

Angesichts der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden, prognostizierte Lang, dass die neue Koalition viele Versprechen brechen werde. „Meine Erfahrung aus der Ampel: Projekte aus einem Koalitionsvertrag, die kein Preisschild haben, sind die ersten, die gestrichen werden.“

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine in Freiburg im Breisgau gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am frühen Donnerstagmorgen nach mehreren Stunden erfolgreich entschärft worden. Wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte, konnte der Kampfmittelbeseitigungsdienst die Bombe gegen 4 Uhr entschärfen. Alle Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben und die Anwohner konnten in ihre Wohnungen zurückkehren. Rund zweitausend Menschen waren betroffen.

Da sich ein Krankenhaus in dem gefährdeten Radius befand, waren umfangreiche Evakuierungsmaßnahmen notwendig. Mehr als 700 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Katastrophenschutzeinheiten, dem Kampfmittelbeseitigungsdienst, der Polizei, der Stadt Freiburg, der VAG und der Energieversorger waren über Nacht im Einsatz.

Die Bombe musste nach Angaben der Behörden aufgrund des Zustands des Zünders so schnell wie möglich vor Ort entschärft werden. An kritischen Stellen wurden vor der Entschärfung große, mit Sand beschwerte Container als Splitterschutz aufgestellt. Zuvor war der Evakuierungsradius auf rund 300 Meter ausgeweitet worden.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. „Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job“, sagte sie auf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Für Versorgungsposten aus einem Gefühl der Loyalität heraus haben die Menschen kein Verständnis, wenn es um die Bundesregierung geht.“

Das könne sie nachvollziehen, sagte Ortleb. „Ich finde nicht, dass es ein Selbstzweck sein sollte, junge Frauen in herausgehobene Positionen zu bringen. Und wir müssen die Vielfalt der Partei abbilden in solchen Ämtern“, sagte die SPD-Politikerin. „Junge, Ältere, Frauen, Menschen aus Ostdeutschland und Personen mit Migrationsgeschichte gehören zum Führungskreis der SPD und das sollte sich auch im Kabinett und der Partei- und Fraktionsspitze abbilden“, so Ortleb.

Foto: Josephine Ortleb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Barcelona hat sich im Uefa‐Champions-League Viertelfinal-Hinspiel gegen Borussia Dortmund mit 4:0 durchgesetzt. Raphinha traf in der 25. Minute, Robert Lewandowski erzielte in der 48. und 66. Minute Tore und Lamine Yamal erhöhte in der 77. Minute auf 4:0.

Die katalanischen Gastgeber dominierten früh das Spiel, etablierten durch präzises Passspiel und intensive Ballzirkulation das Tempo und ließen kaum Raum für den Dortmunder Konter. Während die Dortmunder trotz einiger Versuche im Mittelfeld keine brauchbaren Torchancen kreieren konnten, entschied sich Barcelona im Angriff durch schnelle Spielzüge und gezielte Kombinationen, die letztlich in den vier Treffern mündeten.

Die Dortmunder Reaktion blieb dagegen weit hinter den Erwartungen zurück, sodass sie trotz einiger guter Einzelaktionen der gegnerischen Defensive nicht zur Gefahrenzone durchdringen konnten. Mit diesem Ergebnis tritt der FC Barcelona gestärkt in den Rückspieltermin, während Borussia Dortmund sich nun fragen muss, wie sie die Spielkontrolle in der zweiten Partie besser gestalten können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend.

„Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann“, erklärte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin. „Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor Maßnahmen ergriffen werden sollen, die diese Ziele konterkarieren.“

Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes sei problematisch. „Dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich“, so Kemfert. „Die angestrebten Maßnahmen lassen befürchten, dass gerade im Gebäudebereich die nötigen Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden können, was Strafzahlungen nach sich ziehen würde.“

Auch im Verkehrssektor fehlten die nötigen Maßnahmen zur Emissionsminderung. „Zwar ist es zu begrüßen, dass Investitionen in Bahn- und Ladeinfrastruktur fließen sollen. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist gut, wenn auch eine Preissenkung nötig wäre“, so Kemfert. „Zu begrüßen sind ebenso Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und gezielte Förderprogramme für Haushalte mit Niedrigeinkommen hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität.“

Allerdings würden einige umweltschädliche Subventionen nicht abgeschafft, sondern erhöht, „wie etwa das Dienstwagenprivileg, die Rückvergütung von Agrardiesel oder aber die Senkung von Luftverkehrssteuern“, erklärte Kemfert. „Fliegen sollte nicht billiger, sondern teurer werden. Es fehlt ein dringend benötigtes Tempolimit, das nicht nur Emissionen senkt, sondern auch die Verkehrssicherheit stärkt.“

Die geplante pauschale Senkung der Strompreise hält Kemfert mit über 10 Milliarden Euro für unnötig teuer und ineffizient. „Die pauschale Senkung der Strompreise bevorteilt Unternehmen, die es nicht nötig haben. Zudem wird so das Ziel des vermehrten Stromsparens konterkariert“, sagte sie. „Statt einer pauschalen Entlastung mit der Gießkanne ist eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie wirkungsvoll.“

Auch der Bau von neuen Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt erscheine „überdimensioniert und verhindert Flexibilität und Speicherlösungen“, erklärte die Ökonomin. „Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Ohnehin ist nicht ausgemacht, dass der Strompreis wirklich sinkt. Zum einen wirkt der geplante Zubau von Gaskraftwerken strompreissteigernd, da Gaspreise hoch sind und steigende CO2-Preise ebenso den Strompreis steigen lassen. Zum anderen können es, wie oft in der Vergangenheit, Stromkonzerne ausnutzen und die Margen erhöhen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisierte darüber hinaus, dass für die Erreichung des deutschen Klimaziels künftig auch Emissionsminderungen anderer Länder angerechnet werden sollen. „Mit der Öffnung des Klimaneutralitätsziels bis 2045 für schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte, wird das deutsche Klimaschutzziel durchlöchert“, sagte er. „Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel einsetzen, das Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichtes zu verteidigen.“

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht „herbe Rückschritte“ in der Energiepolitik durch den Koalitionsvertrag. „Wenn die CO2-Verpressung CCS sogar für Gaskraftwerke gelten soll, manövriert uns dieser Vertrag in neue fossile Abhängigkeiten, bevor wir uns aus alten gelöst haben“, bemängelte er. „In der Verkehrspolitik ist die Fortführung des Deutschlandtickets ein Lichtblick. Anders die Vereinbarungen zur Autoindustrie: Hinter dem Schlagwort Technologieoffenheit wollen die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen. Das schadet dem Klimaschutz und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie.“

Wenn Friedrich Merz` neue Regierung Zukunft gestalten wolle, müsse sie bei Kima- und Naturschutz dringend nachbessern. „Das ist im Interesse der nächsten Generationen und wäre eine starke Antwort auf Trump und Putin“, so Kaiser.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch äußerst stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 7,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.457 Punkten 9,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.145 Punkten 12,0 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich euphorisch über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Zollpause“. Für zahlreiche Länder sollen die Zollsätze für 90 Tage vorübergehend auf den kürzlich erhöhten Mindestsatz von 10 Prozent gesenkt werden. Der Zollkrieg mit China geht hingegen in die nächste Runde: Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China hatte das Land damit reagiert, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen. Nun will Trump auf Güter aus China 125 Prozent verlangen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0950 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.089 US-Dollar gezahlt (+3,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,76 US-Dollar, das waren 4,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. „Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben“, sagte Merz zu „RTL Direkt“ am Mittwochabend. „Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft.“

Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte Merz nicht sagen. „Wir werden die illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in Deutschland wieder beherrschen können.“ Zwar gehe der Trend der Asylsuchenden bereits nach unten, „aber es muss weiter runter“. Eine genaue Zahl nannte Merz nicht.

„Und dann müssen wir auch mit denen anders umgehen, die hier sind und eigentlich keinen Aufenthaltsstatus haben“, sagte Merz. „Wir werden das Problem Schritt für Schritt in den Griff bekommen.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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