Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss. Die Klage eines Zeitungsverlages gegen diese Entscheidung blieb erfolglos.

Der Fall betrifft die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2018. Der Bundespräsident handelte auf Antrag des Ministers und im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin. Eine Zeitung berichtete über die angeblichen Gründe für die Entlassung, woraufhin der Beamte vor dem Landgericht einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkte. Die Zeitung legte Berufung ein und benannte zwei frühere Regierungsmitglieder als Zeugen. Die Bundesregierung verweigerte jedoch die erforderliche Genehmigung zur Zeugenaussage.

Das Gericht argumentierte, dass politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können, da sie Schlüsselpositionen für die Regierungspolitik besetzen und vollstes Vertrauen genießen müssen. Die Offenlegung von Entlassungsgründen würde die Entscheidungsfreiheit künftiger Regierungen einschränken und die politische Arbeit gefährden. Das Grundrecht auf Pressefreiheit finde im zivilgerichtlichen Unterlassungsverfahren ausreichend Berücksichtigung. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Das Urteil datiert vom 10. April .

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag.

„Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben“, sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Mit der Klimakrise, mit dem Artensterben, mit den Veränderungen in den Ökosystemen. Und der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck“, sagte die noch amtierende Bundesumweltministerin.

„Das heißt, es muss nachgebessert werden.“ Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste. Lemkes Partei werde deshalb „konstruktiv, aber definitiv sehr scharf“ das Thema in der Opposition weiter vorantreiben. „Die Klimakrise und auch das Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen lässt nicht zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht.“

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent. Laut den Zahlen der Agentur, die am Freitag offiziell vorgestellt werden, überquerten von Januar bis März rund 33.600 Menschen die EU-Grenzen illegal. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es deutlich mehr.

Laut der internen Analyse der Agentur, die die Grenzen mit Polizisten vor Ort, Flugzeugen und Satelliten-Informationen überwacht, gehen die Zahlen derzeit auf allen bekannten Flüchtlingsrouten zurück. Auf der sogenannten Balkan-Route verzeichnete Frontex einen Rückgang um 64 Prozent. Auch über das Mittelmeer kamen deutlich weniger Menschen: Auf der Route von Nordafrika nach Spanien waren es 18 Prozent weniger, auf der nach Italien gingen die Zahlen um 26 Prozent runter.

Der Rückgang der Zahlen auf der sogenannten Mittelmeer-Route hat vor allem mit harschen Maßnahmen in einigen nordafrikanischen Staaten zu tun. Mit Tunesien beispielsweise hat die EU ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Seitdem verhindert das Land, dass Flüchtlingsboote von der Küste ablegen dürfen. Gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte darüber, dass die tunesischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg zur Küste aufgreifen und dann in der Wüste aussetzen.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 ist die Wirtschaft in Ostdeutschland um 0,1 Prozent geschrumpft, in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent. Für das Jahr 2025 rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Ostdeutschland mit einer Stagnation, für 2026 mit einem Zuwachs von 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte laut IWH-Prognose in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 7,8 Prozent betragen, nach 7,5 Prozent im Jahr 2024.

Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose konstatiert in ihrem Frühjahrsgutachten, dass sich die deutsche Wirtschaft seit Ende des Jahres 2023 in der Krise befindet und dass die neuen US-Zölle sowie die hohe politische Unsicherheit die Aktivität im Jahr 2025 belasten werden. Das gilt auch für Ostdeutschland, auch wenn Exporte in die USA eine geringere Rolle spielen als für die westdeutsche Wirtschaft.

Im Vorjahr ist das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland mit 0,1 Prozent einen Deut weniger zurückgegangen als in Westdeutschland (-0,3 Prozent). Dabei legte die Produktion in Berlin um 0,8 Prozent zu, während sie in den ostdeutschen Flächenländern um 0,5 Prozent sank.

Mit der amtlichen Veröffentlichung der Produktionszahlen im März 2025 wurden frühere Jahresergebnisse revidiert: Das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands ist für die vergangenen Jahre nach unten korrigiert worden. Nach dem Berechnungsstand vom Frühjahr 2024 war es im Jahr 2023 um 12,1 Prozent höher als im Jahr 2015, nach aktuellem Berechnungsstand nur um 10,2 Prozent.

Besonders stark fiel die Revision des kumulierten Zuwachses für Brandenburg (4,5 Prozent statt 11,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (7,3 Prozent statt 13,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-0,1 Prozent statt 3,3 Prozent) aus. Die ostdeutsche Wirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren nur deshalb etwas schneller gewachsen als die deutsche insgesamt, weil in Berlin die Dienstleistungen stark zulegen.

„In den kommenden Jahren wird der demographisch bedingte Schwund an Arbeitskräften die ostdeutsche Wirtschaft zunehmend belasten“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident am IWH. Schon im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Osten um 0,1 Prozent zurückgegangen, während sie im Westen um 0,4 Prozent zugelegt hat. Zudem dürfte das Gros der Rüstungsinvestitionen in Westdeutschland erfolgen, denn dort liegen die Schwerpunkte der deutschen Rüstungsindustrie. Alles in allem dürfte die Produktion in Ostdeutschland im Jahr 2025 stagnieren (Deutschland +0,1 Prozent). Im Jahr darauf ist die Expansion nach vorliegender Prognose mit 1,1 Prozent um zwei Zehntel Prozentpunkte geringer als in Deutschland insgesamt. Die Arbeitslosenquote dürfte in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 7,8 Prozent etwas höher liegen als im Jahr 2024 (7,5 Prozent), so das IWH.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hertha-Torwart Tjark Ernst verteidigt die vorsichtigere Spielweise unter dem neuen Trainer Stefan Leitl.

„Aktuell sieht es von außen vielleicht nicht so schön aus, aber es ist deutlich effektiver, den Ball klar hinten herauszuschlagen, auf den zweiten Ball zu gehen und daraus Chancen zu entwickeln“, sagte er dem RBB. Von dort aus könne man gepflegten Fußball spielen, dafür habe man die Qualität, aber im Mittelfeld den Ball zu verlieren, tue eben nicht so weh. Es sei eine wichtige Stellschraube, die der neue Trainer Stefan Leitl verstellt habe. „Das tut uns sehr gut.“

Ernst will die enttäuschende Saison noch versöhnlich beenden: „Unser aktuelles Ziel ist es, noch das Maximum herauszuholen. Wir sind alle absolut unzufrieden damit, wie die Saison verlaufen ist.“

Zuletzt konnte Hertha drei Siege in Folge einfahren. Die Stimmung habe sich nun etwas gelockert, es gäbe einfach keinen Ersatz für Siege. Über die aktuelle Siegessträhne sagte Ernst: „Die letzten drei Siege am Stück lagen viele Jahre zurück. Es ist ein guter Lauf, der am liebsten noch länger anhalten soll.“

Foto: Fans von Hertha BSC (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte.

Der Grund der Besorgnis liegt darin, dass in der jüngsten Vergangenheit eine auffallende Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament zu beobachten gewesen sei. Das bestätigten vier verschiedene Quellen der „Zeit“, darunter eine der Firmen, die das Reinigungspersonal stellt.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht deshalb „Handlungsbedarf“, wie er der „Zeit“ sagte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner kündigt Beratungen hierzu im zuständigen Parlamentsausschuss an.

Die Putzkräfte werden zwar mithilfe der INPOL-Datenbank auf in der Vergangenheit begangene Straftaten oder Diebstähle kontrolliert – eine in die Tiefe gehende Sicherheitsüberprüfung, bei der auch Verfassungsschutzerkenntnisse einfließen sowie Freunde, Bekannte und frühere Arbeitgeber befragt werden, findet der Recherche zufolge aber nur vereinzelt statt. Auch müssen die Angestellten ihrer jeweiligen Firmenleitung bei der Einstellung kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

In der Vergangenheit war der Bundestag bereits mehrmals Ziel von Sabotage- und Spionageattacken russischer Geheimdienste.

Foto: Reichstagskuppel am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.

Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei „genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden.“

Woidke sagte, die geplanten Preissenkungen beim Strom seien wichtig, würden aber vorerst durch Subventionen finanziert. „Die Hauptaufgabe ist natürlich, so schnell wie möglich von den Subventionen wegzukommen und eine effiziente Stromproduktion zu haben.“

In Bezug auf Ostdeutschland sei der Koalitionsvertrag deutlich besser als derjenige der Vorgängerregierung. „Ich würde aber nicht so weit gehen wie mein Kollege aus Sachsen, der da von einem neuen Aufbruch Ost spricht“, so Woidke.

Der brandenburgische Ministerpräsident lobte, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben soll. „Solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen oder auch in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist das erstmal ein gutes Signal auch der neuen Bundesregierung. Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland weiter Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt.“

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Demonstrationen gegen die schwarz-rote Koalition angekündigt. ‚Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom Klimaziel Deutschlands bis 2045`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

‚Wir als Grüne werden unseren Widerstand klar zeigen – in den Parlamenten, aber auch mit der Umwelt-, Naturschutz- und Klimabewegung auf der Straße.`

Die künftige Koalition ‚legt nicht nur eine Vollbremsung beim Klimaschutz – bei Energie, Verkehr und im Gebäudesektor – ein, sondern zweckentfremdet auch noch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung`, kritisierte Banaszak. ‚Dies ist das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit für die jungen Menschen in diesem Land.`.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Die FDP sei erfolgreich, wenn sie sich auf ihre liberalen Kernprinzipien konzentriere. „Und das sind Fragen von Bürgerrechten, vom Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit der Menschen, und vor allen Dingen muss die FDP ein Generalangebot machen und kein Spezialangebot.“

Die Freien Demokraten müssten auch eine Meinung zu gesunder Ernährung oder zum Tierwohl haben. „Und da darf man natürlich nicht den Fehler machen zu sagen, das ist grün, das ist nicht unser Thema, wir haben andere Themen, wir beschäftigen uns – was weiß ich – mit Agrardiesel oder sowas.“ Wissing hatte die FDP nach dem Bruch der Ampelkoalition verlassen und neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernommen.

Die Libertären in der FDP stießen viele Bevölkerungsgruppen vor den Kopf, wenn sie „die knallharten Wirtschaftsthemen“ in den Vordergrund rückten, mahnte Wissing. „Und die Partei hat sich vor dieser Bundestagswahl genau in diese Sackgasse begeben: Themen ausgeschlossen und darauf vertraut, dass bestimmte Kerngruppen so überproportional die FDP wählen, dass sich das ausgleicht.“ Und das sei nicht passiert und deswegen sei dieser Weg falsch. „Also, wenn sie den fortsetzt, wird sie nicht mehr erfolgreich sein“, so der ehemalige FDP-Politiker.

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