Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der EU-Ausgleichszölle auf die Einfuhr von chinesischen Elektroautos aufgenommen. Die Wiederaufnahme der Gespräche wurde auf höchster politischer Ebene vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Bei seinem Besuch in Peking am 27. und 28. März traf EU-Handelskommissar Maros Sefcovic demnach Chinas Handelsminister Wang Wentao. Bei diesem Treffen vereinbarten beide Seiten, den Streit durch Verhandlungen beizulegen, hieß es. Brüssel hatte die Zölle eingeführt, um europäische Hersteller vor unlauterer Konkurrenz durch hochsubventionierte chinesische Hersteller zu schützen.

Die EU und China planen dem Bericht zufolge einen Vergleich: Chinas führende E-Auto-Hersteller sollen verstärkt in Europa investieren und Technologietransfers leisten. Im Gegenzug würde die EU anstelle der Ausgleichszölle einen Mindestpreis einführen. Der Vorteil für China: Die chinesischen Autobauer würden die Differenz zwischen ihrem ursprünglichen Dumpingpreis und dem vereinbarten Mindestpreis selbst behalten und keine Zölle zahlen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag nach einem von beiden geführten Telefonat mit.

Von der Leyen erklärte, dass die anstehenden Verhandlungen sich auf die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen konzentrieren sollen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit in strategischen Sektoren wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und kritische Rohstoffe vertieft werden. Handelskommissar Maros Sefcovic soll bald in die Arabischen Emirate reisen, um die Freihandelsgespräche fortzusetzen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. „Aus unserer Sicht braucht es eine Novelle, vonseiten unseres Koalitionspartners eben nicht“, sagte Breher dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Und ein Koalitionsvertrag ist eben kein Wünsch-Dir-Was, sondern ein Kompromiss.“

Nun wolle man valide Zahlen. „Wir wollen wissen, wo tatsächlich Verbesserungen dann notwendig und auch machbar sind. Und die werden wir dann gemeinsam umsetzen“, sagte Breher.

Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern zu lassen. Es hat keinen Einfluss auf etwaige medizinische Maßnahmen. Das bisher geltende „Transsexuellengesetz“ setzte für die Änderung des Geschlechtseintrags die Einholung von zwei Sachverständigengutachten und eine gerichtliche Entscheidung voraus. Dieser Prozess war für die Betroffenen häufig langwierig und kostspielig. Die Gutachtenpflicht stand in der Kritik von medizinischen Fachverbänden.

Für Minderjährige bis 14 Jahren und geschäftsunfähige Minderjährige sieht das Selbstbestimmungsgesetz nun vor, dass nur die gesetzlichen Vertreter die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben können. Die Erklärung bedarf des Einverständnisses des Kindes, wenn es mindestens fünf Jahre alt ist. Minderjährige ab 14 Jahren geben die Änderungserklärung selbst ab. Dafür benötigen sie allerdings die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Die Zustimmung kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn es für das Kindeswohl förderlich ist.

Breher erklärte, sie mache sich Sorgen um Kinder. „Die Sorge ist natürlich da – und genau deshalb wird es die Evaluation geben, um eben nicht eine gefühlte Wahrnehmung zu haben, sondern tatsächlich anhand von Zahlen, anhand von Inhalten dann die notwendigen Verbesserungen auch durchführen zu können, die notwendig sind zum Schutz gerade von Kindern und Jugendlichen“, sagte sie.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig.

Dem Angeklagten war zunächst durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Rastatt vom Januar 2024 zur Last gelegt worden, über sein Facebook-Konto eine Darstellung in der Art eines Werbeplakats für einen Kinofilm aus der Filmreihe „Der Pate“ veröffentlicht zu haben, die den Titel „Die Lügner 2.0“ trug. Statt der Gesichter der Mafia-Filmfiguren waren die Gesichter von Steinmeier, Scholz, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrerer Bundesminister zu sehen. In einem begleitenden Text wurden die Politiker unter anderem als „ehrlos“, „verlogen“, „korrupt“ und „psychisch gestört“ bezeichnet.

Der Angeklagte wurde nun wegen öffentlicher Beleidigung von neun im politischen Leben des Volkes stehenden Personen nach Paragraph 188 StGB verurteilt. Der Angeklagte war zuvor noch auf seinen Einspruch durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt von dem Vorwurf freigesprochen worden, und zwar mit der Begründung, es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass der Facebook-Account gehackt worden sei.

Der Angeklagte hatte sich beim Amtsgericht zu dem Tatvorwurf zwar nicht eingelassen, jedoch ein an Facebook gerichtetes Schreiben vorgelegt, in dem er mitteilte, dass sein Account gehackt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft war gegen den Freispruch in Berufung gegangen. An der Urheberschaft des Angeklagten für den Facebook-Post bestehe kein Zweifel, so die Baden-Badener Richter nun. Der Angeklagte habe die Grenzen der Meinungsfreiheit hin zu einer persönlichen Diffamierung überschritten. Im Vordergrund habe nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung gestanden, sondern der persönliche Angriff gegen die betroffenen Personen, so das Landgericht.

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Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD könne nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Jetzt kam es erst einmal darauf an, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen und eine stabile Bundesregierung auf die Beine zu stellen.“ Das sei man den Wählern schuldig, so Bovenschulte. „Aber natürlich muss es – nach der Mitgliederabstimmung in der SPD und der Regierungsbildung – auch darum gehen, die Partei insgesamt zu erneuern. Inhaltlich wie personell.“

Dabei schloss Bovenschulte nicht aus, auch selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Jeder Sozialdemokrat müsse sich fragen, ob er sich in der Partei nicht doch noch mehr engagieren müsste als es bisher der Fall war. „Das gilt auch für mich.“

Bovenschulte lobte den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Das Ergebnis der Verhandlungen könne sich sehen lassen. „Es schafft die Grundlage dafür, die großen Krisen dieser Zeit zu bewältigen“, sagte der Bremer Bürgermeister. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview gesagt, eine Einkommensteuerreform könne nur aufkommensneutral sein, wenn „bei hohen Einkommen mehr geholt“ werde.

Frei sagte dem TV-Sender „Welt“, das könne nur Eskens „persönliche Zielsetzung“ sein, keine politische Vereinbarung. „Ich habe sie so verstanden, dass sie gesagt hat, dass Sie bei dieser Zielsetzung, bei dieser persönlichen Zielsetzung bleibt. Das hat sie im Übrigen auch immer zum Ausdruck gebracht.“

Im Koalitionsvertrag habe man allerdings „vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird“. Höhere Steuern könne er ausschließen, versicherte Frei.

In der Sache hält Frei Steuerhöhungen ohnehin für ein völlig falsches Instrument in Zeiten der wirtschaftlichen Krise. „Wir sind jetzt in das dritte Jahr einer Rezession gegangen. Wir müssen alles dafür tun, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu steigern“, sagte der CDU-Politiker. „Und wenn man irgendetwas falsch machen möchte, dann müsste man jetzt die Steuern erhöhen.“

Im Koalitionsvertrag ist eine Aufkommensneutralität der Einkommenssteuerreform nicht explizit vereinbart. Wörtlich heißt es, man werde „die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Eine Senkung der Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen würde allerdings auch hohen Einkommen zugute kommen. Will man ausschließlich kleine und mittlere Einkommen entlasten, müssten die Steuersätze, die später greifen, ergänzend erhöht werden.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen und Netzentgelten würden Verbraucher „schnell und spürbar entlastet“, erklärte Jutta Gurkmann, VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik am Donnerstag.

„Ein gutes Signal der neuen Bundesregierung ist auch, dass telefonisch geschlossene Verträge künftig nur mit einer schriftlichen Bestätigungslösung wirksam werden sollen“, sagte sie. „Das würde das Dauerärgerthema ungewollte Verträge deutlich entschärfen.“

Das Bekenntnis von Union und SPD zum Erhalt des Deutschlandtickets bedeute auch in Zukunft „Zugang zur attraktiven Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs“ und zugleich mehr Planungssicherheit für Verbraucher. Die angekündigte Preiserhöhung für das Deutschlandticket ab 2029 müsse allerdings „wie versprochen sozialverträglich erfolgen“, so Gurkmann. „Das Deutschlandticket muss für alle erschwinglich bleiben.“

Das Versprechen der designierten Bundesregierung, die private Altersvorsorge umfassend zu reformieren, bezeichnete sie als „richtig und dringend notwendig“. Auch wenn die Reform der Rente noch nicht stehe, sei schon jetzt klar, dass es gelingen müsse, dass alle Verbraucher besser privat fürs Alter vorsorgen können.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte zugleich Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise an. Wie die oft überdurchschnittlich hohen Preise beim Lebensmitteleinkauf zustande kämen, sei für Verbraucher nicht nachvollziehbar. „Die neue Regierung muss hier endlich Licht ins Dunkel bringen und neben Erzeuger- auch Verbraucherpreise in den Blick nehmen“, forderte Gurkmann. „Eine Preisbeobachtungsstelle kann zu mehr Transparenz führen, eine geplante Ombudsstelle wird das nicht leisten können.“

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten „zufrieden“ gezeigt.

Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der Gasspeicher-Umlage sei die verloren gegangene Planungssicherheit für viele Unternehmen wieder hergestellt worden, sagte Haseloff der „Welt“ am Donnerstag. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die er in den vergangenen 24 Stunden persönlich erhalten habe, seien „alle sehr positiv“. Vor allem energieintensive Unternehmen in Sachsen-Anhalt, etwa aus der chemischen Industrie, hatten immer wieder hohe Energiepreise kritisiert.

Die ausformulierten Ziele der künftigen schwarz-roten Koalition seien ein „maximales Umsetzen der uns vom Wähler eingeräumten Möglichkeiten“, so Haseloff. „Wir melden uns zurück und haben verstanden.“ In einer anderen politischen Konstellation, in der man die Grünen mit hätte in die Regierung nehmen müssen, „wären wir nicht so weit gekommen“, behauptete er.

Der dienstälteste Ministerpräsident verwies zudem auf einen „Strategiewechsel in der Migrationspolitik“, der „auf jeden Fall“ Effekte bringen werde. Mit einer größeren Kontrolle bei diesem Thema isoliere sich Deutschland nicht. „Unsere Nachbarn wehren sich doch seit langem gegen illegale Einwanderung.“ Ein Erfolg der Koalition sei nun vor allem „eine Frage des Vollzugs“, sagte Haseloff. „Wenn wir es nicht schaffen, die Dinge in Ordnung zu bringen, schafft es keine Koalition der Mitte.“

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

„Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Bei der Schwesterpartei CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden. Als Termin steht dabei der 28. April im Raum. Die SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April. Anfang Mai soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise gar um 0,1 Prozent.

Im Februar waren die Verbraucherpreise um 2,8 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im März bei 2,8 Prozent, nach 3,1 Prozent im Vormonat.

Die Energiepreise sanken im Jahresvergleich um 3,3 Prozent, nach einem Rückgang um 0,2 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 3,0 Prozent (Februar: 2,5 Prozent).

Anleger schauen in der Regel mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen weiter zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump dürfte vielen Experten zufolge zu steigenden Preisen führen.

Foto: Preise in einem US-Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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