Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten gegen Firmen wie Apple, Meta und X vorgeht, seien bald fertig, sagte die Finnin der „Süddeutschen Zeitung“ und mehreren europäischen Zeitungen (Freitagsausgaben).

„Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir sie unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, sagte Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“

Die Finnin wehrte sich gegen den Vorwurf von Vertretern der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte die Tech-Regulierung der EU zuletzt sinngemäß als „lawfare“ eingestuft. Das Kunstwort steht im Englischen für eine Art Kriegführung mit den Mitteln des Rechts.

Virkkunen widersprach dieser Darstellung. „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie. „Das sind keine Handelshemmnisse.“ Es seien dieselben Regeln für Firmen aus Europa, den USA oder China. Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.

Nachdem Trump die „reziproken“ Zölle gegen zahlreiche Handelspartner vorerst für 90 Tage ausgesetzt hatte, zeigte sich Virkkunen erleichtert. Sie begrüße die Entscheidung des US-Präsidenten; jetzt sei es wichtig, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Um Raum dafür zu schaffen, hat die EU ihre Vergeltung für die auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhobenen Sektorzölle in Höhe von 25 Prozent ebenfalls um 90 Tage verschoben.

Virkkunen stellte dennoch klar, dass Europa nicht zögern werde, wenn nötig seinerseits zu reagieren – auch im Bereich digitaler Dienstleistungen. „Darauf haben wir uns vorbereitet. Wir müssen bereit sein, unsere Industrien und Bürger zu schützen“, so Virkkunen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen. „Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) zu Klöckners Kritik in ihrer Antrittsrede.

Nouripour begründete seine inhaltliche Unterstützung für eine Wahlrechtsreform mit den Ergebnissen seiner Heimatstadt Frankfurt am Main, wo in beiden Wahlkreisen die CDU-Kandidaten knapp gewonnen hatten. „Mit dem neuen Wahlrecht sind sie aber beide nicht im Bundestag“, sagte der Grünen-Politiker. „Keine einzige Erststimme aus meiner Stadt hat gewirkt. Damit kann ich nicht werben.“

Nouripour forderte eine Reform in dieser Legislatur. „Es wäre gut, wenn der Bundestag diese Regel korrigiert“, sagte er. Die Fraktionen der demokratischen Parteien sollten dafür noch einmal über das Wahlrecht ins Gespräch kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.

„Wir werden das Gespräch mit der Regierung Trump suchen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er sei sicher, dass Friedrich Merz den US-Präsidenten „sehr bald“ im Weißen Haus besuchen wird. „Die USA sind und bleiben unsere wichtigsten Partner außerhalb Europas.“

Mit Blick auf die jüngsten, von Trump ausgelösten, weltwirtschaftlichen Turbulenzen sagte er, Deutschland sei „zu stark, um nur wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“. Die künftige schwarz-rote Koalition werde das „Land wettbewerbsfähiger machen“, so Frei. „Die erratische Zollpolitik Donald Trumps ist für uns als EU der beste Anlass, schneller und pragmatischer Freihandelsabkommen zu schließen.“

Frei zufolge sind CDU, CSU und SPD darauf eingestellt, auf künftige globale Entwicklungen gemeinsam flexibel und unabhängig vom Koalitionsvertrag zu reagieren. „Wir haben fest vereinbart, uns nicht sklavisch an den Koalitionsvertrag zu halten, wenn sich die Weltlage dramatisch verändert“, sagte Frei. „Alle drei Parteien wissen, dass wir in ernsten Zeiten leben.“

Der Koalitionsvertrag meißle die Politik für die nächsten vier Jahre nicht in Stein, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden auf weltpolitische Umwälzungen und externe Schocks, die Deutschland berühren, mit der gebotenen Flexibilität reagieren“, sagte Frei, der als möglicher Kanzleramtsminister gehandelt wird. Das hätten sich die angehenden Regierungsparteien versprochen. „So etwas muss man nicht aufschreiben.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die künftige schwarz-rote Koalition für ihre Pflege-Pläne kritisiert und eine Pflegevollversicherung gefordert. „Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht ernsthaft als große Baustelle der kommenden Regierung angesehen“, sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Mit Blick auf rund 1.200 geschlossene oder insolvente Pflegeheime 2024 brauche es dringend einen Rettungsplan. „Wenn die kommende Bundesregierung den Kollaps in der Pflege lösen will, dann braucht es hier mutige Schritte und eine Abkehr vom reinen Profitgedanken“, so Schwerdtner weiter.

Die Linkspartei fordere daher eine „solidarische Pflegevollversicherung“, in die auch Abgeordnete sowie Beamte einzahlen und bei der Pflegebedürftige keine Eigenanteile zahlen müssen. Zudem will die Partei mit einem 500-Euro-Bonus aufs Grundgehalt 200.000 neue Fachkräfte für die Pflege gewinnen.

Sie spricht sich darüber hinaus für eine finanzielle Entlastung pflegender Angehöriger aus. Dazu gehören sechs Wochen bezahlter Urlaub bei einem neuen Pflegefall in der Familie. Pflege-Angebote durch Privatunternehmen lehnt sie ab.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Freitagausgabe). „Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da.“ Die Mütterrente gehöre zu den Absprachen mit Priorität.

Er müsse dazu sagen, dass er gerade aus einer Regierung komme, „wo sich die Haushaltslage ja mittendrin zweimal radikal verändert hat“, sagte der SPD-Chef. Er verwies dabei auf den Ukraine-Krieg und das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Und auf einmal fehlten 60 Milliarden im Haushalt. Da haben wir gesehen, wie schnell Dinge sich ändern können“, so Klingbeil. „Und deswegen war uns wichtig, klarzumachen: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.“

Foto: Lars Klingbeil am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – In New York sind am Donnerstag beim Absturz eines Hubschraubers mehrere Menschen ums Leben gekommen.

In ersten Berichten war von sechs Toten die Rede, darunter eine Familie aus Spanien, bestehend aus zwei Erwachsenen und drei Kindern, sowie ein Pilot.

Auf einem von lokalen Fernsehsendern gezeigten Video war zu sehen, wie der Helikopter wie ein Stein in den Hudson River viel.

Bei der Unglücksmaschine handelte es sich um einen Bell 206 L-4, der Hubschrauber hat eine Kapazität von bis zu sieben Personen. Die ums Leben gekommenen Familienmitglieder sollen als Touristen in New York gewesen sein.

Foto: New York City (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Tottenham Hotspur im Hinspiel mit 1:1 unentschieden getrennt. Frankfurt ging durch Hugo Ekitiké in der 6. Minute in Führung, bevor Tottenham in der 26. Minute durch Pedro Porro den Anschlusstreffer erzielte.

Die Gäste dominierten in den frühen Phasen und setzten ihre Chancen geschickt ein, wobei sie durch präzises Kombinationsspiel den entscheidenden Führungstreffer erzielten. Trotz eines engagierten Auftritts gelang es den Londonern, nach einer intensiven Phase im Mittelfeld ihre Ausrichtung zu korrigieren und über einen gut getimten Konter den Ausgleich herauszuspielen. Der Spielverlauf spiegelte den harten Wettkampfgeist beider Teams wider, die in einer intensiven Duellphase versuchten, das Spielgeschehen zu kontrollieren und ihre Chancen konsequent zu nutzen.

Foto: Hugo Ekitike (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.594 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.245 Punkten 3,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.344 Punkten 4,2 Prozent im Minus.

Nach der Euphorie am Mittwoch über die 90-tägige Pause auf Zölle für dutzende Länder intensivierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag den Zollkonflikt mit China. Es sei zunächst ein Fehler unterlaufen, hieß es aus dem Weißen Haus: Die Zölle gegen China sollen künftig nicht wie angekündigt 125 Prozent, sondern 145 Prozent betragen. Etwas erleichtert zeigten sich Anleger hingegen hinsichtlich der Aussetzung der EU-Gegenzölle auf US-Produkte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stark im Plus: Ein Euro kostete 1,1181 US-Dollar (+2,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8944 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.176 US-Dollar gezahlt (+3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,64 US-Dollar, das waren 184 Cent oder 2,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Neumünster (dts Nachrichtenagentur) – In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Donnerstagnachmittag ein Inhaftierter unter bislang unklaren Umständen verstorben.

Der Mann habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Abend mit. Reanimationsversuche seien ohne Erfolg geblieben. „Der sofort verständigte Notarzt stellte gegen 16:05 Uhr seinen Tod fest“, hieß es weiter.

Der Inhaftierte habe sich wegen Diebstahls in Haft befunden. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst für die etwa 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) an den deutschen Flughäfen sind gescheitert. Nun steht eine Schlichtung bevor, teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstagabend mit.

„Die Arbeitgeber weigern sich, das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen wertgleich auf die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste zu übertragen und haben stattdessen ein unzureichendes Angebot vorgelegt“, sagte Oliver Bandosz, Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Das ist kein wertschätzender Umgang. Wir haben die Verhandlungen deshalb für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen.“

Zuvor hatte Verdi mit den Arbeitgeberverbänden VKA und ABL drei Tage lang über die Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die BVD-Beschäftigten verhandelt. Die Arbeitgeber hatten dabei eine Verlängerung der Laufzeit des BVD-Entgelttarifvertrags um weitere zwölf Monate gefordert. Im Gegenzug setzte sich Verdi für materielle Kompensationen, Verhandlungszusagen über einzelne Regelungsbestandteile sowie einen Tag Zusatzurlaub für Gewerkschaftsmitglieder ein. Das lehnten die Arbeitgeber ab.

Vor und während der Schlichtung, die in der Woche nach Ostern stattfinden soll, herrscht Friedenspflicht. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, sind wieder Streiks an den Flughäfen möglich.

Das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst sieht vor, dass es ab dem 1. April eine lineare Entgelterhöhung in Höhe von drei Prozent geben soll, mindestens jedoch 110 Euro. Ab dem 1. Mai 2026 soll eine weitere Entgelterhöhung in Höhe von 2,8 Prozent folgen. Zudem soll die Jahressonderzahlung erhöht werden. Beschäftigte sollen künftig einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage eintauschen können. Außerdem könnten die Beschäftigten künftig mit dem Arbeitgeber eine freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden vereinbaren. Der Tarifvertrag soll 27 Monate gültig sein.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, via dts Nachrichtenagentur

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