Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolizei und Zoll begrüßen die Pläne für mehr Sicherheit und zur Begrenzung der Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich sicheres Zusammenleben und Migration viele Dinge, welche wir als Bundespolizei sehr positiv sehen.“

Roßkopf nannte unter anderem den verstärkten Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie die Umsetzung eines neuen und modernen Bundespolizeigesetzes. Die Pläne im Bereich der Migration, darunter Zurückweisungen an den Binnengrenzen, seien Maßnahmen, „die wichtig und richtig sind, solange der europäische Außengrenzschutz nicht richtig funktioniert“, so Roßkopf.

Allerdings müssten Bundespolizei und Zoll nun schnell zu einer modernen und flexiblen Grenzpolizei gemacht werden. „Ich spreche hier von modernsten Fahndungshilfsmitteln wie Drohnen, Kennzeichenerfassungstechnik, moderne und flexible Grenzkontrollstellen, modern ausgestattete Fahndungs- und Bearbeitungsfahrzeuge und Aufstockung des Personals“, sagte Roßkopf.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rekordschiedsrichter Felix Brych hat in seiner Karriere sehr unter Kritik gelitten.

Nach einer Entscheidung Brychs in der Partie zwischen der Schweiz und Serbien bei der Fußball-WM 2018 in Russland wünschte ihn der serbische Trainer Mladen Krstajic vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. „Dieses Spiel hat mich in eine tiefe Krise gestürzt“, sagte Brych dem „Spiegel“.

Brych, der damals als einer der besten Schiedsrichter der Welt zum Turnier angereist war, macht sich auch selbst Vorwürfe: „Ich war unvorsichtig. Ich habe mich bei meinem vermeintlichen Karrierehöhepunkt nicht wie gewohnt auf das Spiel vorbereitet. Ich kannte einige Spieler auf dem Feld nicht, das ist mir nie zuvor passiert“, sagte der 49-Jährige. Er habe einfach „die Nerven verloren“ und sich später selbst nicht verstanden.

„Das hat mich ein Jahr gekostet. Ich war in meinen Spielleitungen nicht mehr locker und souverän. Es war wie in einer Waschmaschine, es hat sich immer weitergedreht, und ich bin nicht rausgekommen. Ich bin im Training wie mit Blei beschwert rumgelaufen.“

Nach mehr als 350 Bundesligaspielen und zahlreichen Auszeichnungen, nach jeweils zwei Welt- und Europameisterschaften und dem Champions-League-Finale 2017 wird Brych seine Laufbahn nach dieser Saison beenden. „Ich bin nicht mehr so kompetitiv. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt“, sagte der Unparteiische. Der Beruf habe sehr stark in sein Privatleben eingegriffen. Angst vor Anfeindungen sei der Grund gewesen, „warum ich mich lange nicht binden wollte“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat sich auf eine neue Vorschrift für die Sicherheit von Spielzeug geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit.

Die neue Verordnung soll demnach die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Außerdem sollen in der Verordnung Chemikalien verboten werden, welche das Atmungssystem beeinflussten, Hautallergien auslösten oder für ein bestimmtes Organ toxisch seien.

Alle Spielzeuge sollen dann über einen digitalen Produktpass in Form eines Datenträgers, beispielsweise eines QR-Codes, verfügen. Die Kontrolle von Spielzeug durch nationale Inspektoren soll durch den digitalen Produktpass erleichtert werden. Das soll verhindern, dass unsicheres Spielzeug, welches online und offline verkauft wird, in die EU gelangt. Ein neues IT-System soll alle digitalen Produktpässe an den EU-Außengrenzen überprüfen und die Sendungen ermitteln, die eingehende Kontrollen beim Zoll benötigen.

Die Verordnung enthält strengere Vorschriften für Online-Verkäufe und gibt den Inspektoren mehr Befugnisse, um gefährliches Spielzeug vom Markt zu nehmen. Dadurch werde sichergestellt, dass importiertes Spielzeug für die Verbraucher genauso sicher sei wie in der EU hergestelltes Spielzeug, so die Kommission.

Die politische Einigung bedarf nun der förmlichen Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Verordnung sieht eine Übergangsfrist für die Anpassung der Industrie und der Behörden an die neuen Vorschriften vor.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Grüne Finanzpolitiker aus mehreren Bundesländern haben den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor den finanziellen und politischen Folgen.

Die geplanten Maßnahmen, darunter die Mütterrente, eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie höhere Pendlerpauschalen, summierten sich zu milliardenschweren Belastungen ohne eine adäquate Gegenfinanzierung. Besonders besorgniserregend sei, dass viele der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuergeschenke direkt das Steueraufkommen minderten, an dem die Länder beteiligt seien. Damit belaste der Bund die Länderhaushalte, ohne sie in die Entscheidungen einzubeziehen, so der Vorwurf.

Thomas von Gizycki, Haushaltsexperte der Brandenburger Grünen, hat an dem kritischen Papier mitgewirkt. Er äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf den Brandenburger Haushalt: „Diese Politik belastet den Brandenburger Haushalt zusätzlich. Steuergeschenke, finanziert mit Schulden, die andere ausbaden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der gerade erst gewonnene finanzielle Handlungsspielraum der Länder von 0,35 Prozent des BIP nun zur Finanzierung schwarz-roter Wahlgeschenke zweckentfremdet wird.“

Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, bezeichnete die vorgelegte Finanzpolitik als unseriös. Sie erklärt: „Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump – und die Länder sollen dafür gerade stehen. Das ist finanzpolitisch unseriös und ein Affront gegenüber den Prinzipien von Generationengerechtigkeit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation des durch die USA entfachten Handelskriegs gewarnt. Zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zoll-Pause von 90 Tagen sagte Kukies dem „Handelsblatt“: „Das erhöht die Unsicherheit möglicherweise sogar noch weiter. Es ist ja durchaus denkbar, dass das Ganze nach 90 Tagen wieder hoch eskaliert.“

Dass die EU-Kommission angekündigt habe, ihre Gegenmaßnahmen ebenfalls für 90 Tage auszusetzen, „ist richtig“, sagte Kukies. Die Strategie sei, nicht zu eskalieren, sondern erstmal zu verhandeln. Sollte es aber neue Zölle geben, „würde die EU mit einem umfangreichen Paket antworten“, sagte der Bundesfinanzminister.

Kukies warnte auch vor einem Hochschaukeln des Handelskonflikts zwischen China und den USA. Dieser habe schwerwiegende Folgen für den Welthandel. „Mir ist tatsächlich noch nicht ganz klar, wie das in der Praxis funktionieren soll: extrem hohe Zölle für ein Land, niedrige für alle anderen. Da wird es Ausweichreaktionen geben“, sagte Kukies. Dann würden Dinge in einem anderen Staat zusammengebaut, um den Zoll zu umgehen, aber die Komponenten kämen weiter aus China.

Warnungen vor einer neuen Weltfinanzkrise hält Kukies trotz der jüngsten Turbulenzen an den Aktienmärkten und des starken Anstiegs der Renditen von US-Staatsanleihen für übertrieben. „Der Renditeanstieg war sehr signifikant, das will ich auch nicht kleinreden. Aber alle Marktteilnehmer, mit denen wir gesprochen haben, haben bestätigt, dass wir keine chaotischen Märkte erlebt haben“, sagte Kukies. „Das bewegte sich alles in dem Rahmen, den wir nach der Finanzkrise geschaffen haben, um in Krisen widerstandsfähiger zu werden.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 26,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das 4,5 Prozent weniger als im Februar 2024. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland sank im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,3 Prozent auf 21,9 Millionen.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland sank dagegen im Vergleich zum Vorjahresmonat nur leicht um 0,9 Prozent auf fünf Millionen.

Im Zeitraum Januar bis Februar konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 52,1 Millionen Übernachtungen verbuchen. Damit lag die Übernachtungszahl 2,1 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum und mit -8,2 Prozent deutlich unter dem bisherigen Rekordwert für diesen Zeitraum aus dem Jahr 2020, so die Statistiker.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland sank gegenüber Januar bis Februar 2024 um 2,2 Prozent auf 42,8 Millionen. Bei den Gästen aus dem Ausland sank die Übernachtungszahl um 1,5 Prozent auf 9,3 Millionen, so das Bundesamt.

Foto: Hotelzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat März 2025 mit 2,2 Prozent bestätigt. Ende März war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Februar und Januar 2025 hatte sie jeweils bei +2,3 Prozent und zuvor im Dezember 2024 bei +2,6 Prozent gelegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie auch im März 2025 die Inflationsrate. Dagegen hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln erneut verstärkt. Zudem blieben insbesondere die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend. Gegenüber dem Vormonat Februar 2025 stiegen die Verbraucherpreise im März 2025 um 0,3 Prozent.

Die Preise für Energieprodukte lagen im März 2025 um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. In den drei Monaten davor, von Dezember 2024 bis Februar 2025, hatte der Preisrückgang jeweils bei -1,6 Prozent gelegen. Binnen Jahresfrist gingen im März 2025 vor allem die Preise für Kraftstoffe (-4,6 Prozent) zurück. Haushaltsenergie verbilligte sich im selben Zeitraum um 1,6 Prozent. Hier konnten die Verbraucher von günstigeren Preisen für Strom (-2,1 Prozent), Brennholz, Holzpellets oder andere Brennstoffe (-3,5 Prozent) und leichtes Heizöl (-8,4 Prozent) profitieren. Erdgas (+3,5 Prozent) und Fernwärme (+9,5 Prozent) waren hingegen teurer als ein Jahr zuvor.

Die Preise für Nahrungsmittel lagen im März 2025 um 3,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat, nach +2,4 Prozent im Februar 2025. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln hat sich damit erneut verstärkt und lag im März 2025 deutlich über der Gesamtteuerung. Noch deutlicher waren die Nahrungsmittelpreise zuletzt im Januar 2024 gestiegen (+3,8 Prozent gegenüber Januar 2023). Von März 2024 bis März 2025 verteuerten sich vor allem Speisefette und Speiseöle (+9,2 Prozent), Obst (+5,7 Prozent) und Gemüse (+5,3 Prozent). Auch für Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+4,9 Prozent) sowie Molkereiprodukte und Eier (+4,1 Prozent) lag die Preiserhöhung über der Gesamtteuerung. Für einige Nahrungsmittelgruppen war auch eine geringere Preiserhöhung zu beobachten, zum Beispiel für Brot und Getreideerzeugnisse sowie für Fleisch und Fleischwaren (jeweils: +0,9 Prozent). Nur Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte verbilligten sich binnen Jahresfrist (-0,4 Prozent).

Im März 2025 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +2,7 Prozent. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lag im März 2025 bei +2,6 Prozent. Die beiden Kenngrößen liegen seit über einem Jahr über der Gesamtteuerung und verdeutlichen somit, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen überdurchschnittlich hoch war.

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im März 2025 um 3,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von März 2024 bis März 2025 erhöhten sich Preise vor allem für kombinierte Personenbeförderung (+11,4 Prozent), für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+10,0 Prozent) und für Versicherungen (+9,8 Prozent). Deutlich teurer waren unter anderem auch stationäre Gesundheitsdienstleistungen (+6,5 Prozent), die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,8 Prozent) sowie Gaststättendienstleistungen (+4,2 Prozent). Bedeutsam für die Preisentwicklung bei Dienstleistungen bleiben zudem die Nettokaltmieten, die Teuerungsrate lag hier bei +2,1 Prozent und damit knapp unter der Inflationsrate. Dagegen waren weiterhin nur wenige Dienstleistungen günstiger als im Vorjahresmonat, zum Beispiel internationale Flüge (-8,7 Prozent) und Telekommunikationsdienstleistungen (-1,1 Prozent).

Waren insgesamt verteuerten sich von März 2024 bis März 2025 um 1,0 Prozent. Auch die Preise für Verbrauchsgüter (+1,3 Prozent) und für Gebrauchsgüter (+0,4 Prozent) erhöhten sich. Neben dem Preisanstieg bei Nahrungsmitteln (+3,0 Prozent) wurden einige andere Waren deutlich teurer, unter anderem alkoholfreie Getränke (+6,9 Prozent) und Tabakwaren (+4,2 Prozent). Preisrückgänge hingegen waren außer bei der Energie (-2,8 Prozent) beispielsweise bei Mobiltelefonen (-9,0 Prozent) und Informationsverarbeitungsgeräten (-6,0 Prozent) zu verzeichnen.

Im Vergleich zum Februar 2025 stieg der Verbraucherpreisindex im März 2025 um 0,3 Prozent. Teurer binnen Monatsfrist wurden vor allem auch saisonbedingt Bekleidungsartikel (+4,3 Prozent) und Pauschalreisen (+3,1 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke insgesamt stiegen binnen Monatsfrist um 0,4 Prozent. Auffällig war der Preisanstieg bei Kaffee und Ähnlichem (+4,6 Prozent). Zudem standen weiteren Preisanstiegen beispielsweise bei Zucker, Marmelade, Honig und anderen Süßwaren (+1,8 Prozent) sowie bei Fleisch und Fleischwaren (+0,7 Prozent) auch Preisrückgänge bei Speisefetten und Speiseölen und frischem Gemüse (jeweils: -1,8 Prozent) gegenüber. Energie insgesamt verbilligte sich um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat, insbesondere wurden Kraftstoffe (-3,4 Prozent) und leichtes Heizöl (-5,5 Prozent) günstiger, so die Statistiker.

Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Steuerpläne von Union und SPD gegen Kritik verteidigt.

„Wir müssen zunächst die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Wenn dadurch die Konjunktur anzieht, gibt es ja auch mehr Spielraum bei der Einkommensteuer“, sagte Kukies dem „Handelsblatt“. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Steuersenkungen für Unternehmen verabredet, aber nicht für die Bürger.

Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen soll 2028 kommen und ihre volle Wirkung 2032 entfalten. Kukies hält dies trotz der aktuellen Wirtschaftskrise nicht für zu spät, da es direkt ab diesem Jahr „einen Investitions-Booster“ für Unternehmen in Form einer degressiven Abschreibung in Höhe von 30 Prozent gebe, der private Investitionen noch in diesem Jahr anreizen werde, so Kukies. Die Entlastungswirkung der neuen Sonderabschreibungen hänge von deren Ausgestaltung ab. „Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass die im Steuerfortentwicklungsgesetz vorgesehene degressive Abschreibung von bis zu 25 Prozent mit einer Jahreswirkung von knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen war“, sagte Kukies.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Sanktionen gelangen mutmaßlich weiterhin große Mengen an Holz und Holzprodukten aus Russland nach Deutschland. Wie eine aktuelle Marktrecherche der Umweltorganisation WWF belegt, könnte dies neben Hölzern auch Einmalbestecke betreffen, sagte die Organisation dem „Focus“.

Der WWF hatte Holzproben in einem unabhängigen Labor untersuchen lassen. Die Kaffeelöffel, Rührstäbchen, Messer und Gabeln stammten sowohl von Fast-Food-Ketten als auch aus Supermärkten und Drogerien. Das Ergebnis: Bei 15 der 22 analysierten Produkte handelte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Birkenholz aus Russland. Lediglich bei zwei Produkten konnte Russland als Herkunftsland ausgeschlossen werden.

Russland ist zweitgrößter Holzproduzent der Welt und war einer der wichtigsten Holzlieferanten für die EU. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Einfuhr seit Juli 2022 verboten. Bereits Anfang des Jahres hatten Analysen des WWF gezeigt, dass auch in Baumärkten weiterhin mutmaßlich russisches Holz angeboten wird.

WWF-Holzexperte Johannes Zahnen erklärte: „Wenn wir fast drei Jahre nach dem Embargo in Vielzahl Holz aus Russland finden, ist es nicht mehr plausibel, wenn es sich um Altholzbestände handeln soll – weil allein die Lagerung sehr viel Geld kostet.“ Der WWF fordert dringend strengere Kontrollen: Nur so könne man sicherstellen, dass der Handel mit illegalem Holz gestoppt werde und Verbraucher nicht zur Finanzierung des russischen Krieges in der Ukraine beitragen, sagte Zahnen.

Foto: Zaunpfähle in einem Baumarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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