Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit und die konkreten Befugnisse im Bereich offensiver Cyberoperation, Abschreckung oder dem Abdrängen der Schattenflotte zu unklar“, sagte Kiesewetter der „wochentaz“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Es brauche für eine Gesamtverteidigung auch ausreichend Personal, „das nur durch einen Gesellschaftsdienst entsteht“, ebenso eine Priorisierung der Ressourcen. „Deshalb muss klar geregelt sein, dass eine Resilienz und operative Fähigkeiten gegen hybride Bedrohungen und Angriffe wichtiger ist als manche Klientelprojekte.“ Es bleibe abzuwarten, wie konkret die Pläne in diesem Bereich umgesetzt würden und vor allem wann, so Kiesewetter.

Auch dem Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz gehen die geplanten Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen nicht weit genug. „Insgesamt wird dieser Koalitionsvertrag den sehr ernsten sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen wir uns weiterhin konfrontiert sehen, nicht ansatzweise gerecht“, sagte von Notz der Zeitung. „Eine kohärente, moderne Sicherheitspolitik, die neue Bedrohungsszenarien mitdenkt und alle Akteure einbezieht, wird noch immer nicht verfolgt. Das ist bitter.“

Von Notz ist aktuell noch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Kiesewetter sein Stellvertreter. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Nachrichtendienste und wird von den Diensten über aktuelle Vorgänge und Gefahren vertraulich informiert.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kündigen diese einen „Kampf gegen hybride Bedrohung“ an, etwa mit einer Stärkung des Bundeskriminalamts, um Spionage und Sabotage einzudämmen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle für Cybersicherheit, der Zivilschutz gestärkt, eine Drohnenabwehr eingeführt werden. Auch soll das schon länger diskutierte Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur verabschiedet werden.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund, hält die von Union und SPD geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nicht für sinnvoll und empfiehlt der kommenden Regierung, sich stattdessen auf Präventionsmaßnahmen für den Herdenschutz zu konzentrieren.

„Dass die neue Koalition aus Union und SPD das Bestreben der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs unterstützt und ihn ins Jagdrecht aufnehmen will, ist populistisch und reine Klientelpolitik“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) zu den Plänen im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Die Jagd- und Landwirtschaftsverbände würden seit Langem Stimmungsmache gegen Wölfe betreiben. Dabei sei die Größe der Wolfspopulation in Deutschland zu gering, als dass eine pauschale Bejagung überhaupt in Betracht käme. „Die Statistik zeigt, dass nach wie vor der Großteil von gerissenen Weidetieren nicht oder nur unzureichend geschützt war“, so Brückner. Deswegen solle sich die Koalition „viel stärker“ auf den Herdenschutz konzentrieren.

In Deutschland gab es im Monitoringjahr 2023/2024 nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz insgesamt 209 Wolfsrudel, 46 Wolfspaare und 19 sesshafte Einzelwölfe. Wölfe gelten als Schlüsselart ihres Ökosystems: Indem sie vor allem kranke und schwache Tiere fressen, halten sie den Beutetierpopulationen gesund. Die Wolfspopulation reguliert sich beispielsweise durch die Verfügbarkeit von Beutetieren und Lebensraum sowie durch Krankheiten. Das Wachstum der Population verlangsamte sich in den vergangenen Jahren.

Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Schäden, die durch Wölfe für Bauern verursacht werden. Der Verband führte 2022 insgesamt 4.366 verwundete oder getötete Nutztiere auf Wölfe zurück. Bislang ist die Bejagung des Wolfs nur in wenigen Bundesländern erlaubt. Bundesweit können seit 2020 einzelne „problematische“ Wölfe aus ihren Rudeln entnommen werden. Um Bauern beim Herdenschutz zu unterstützen, gibt es eine Förderrichtlinie zum Bau von Schutzzäunen und zur Anschaffung von Herdenschutzhunden.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Popsänger und Rapper Zartmann steht mit seiner Platte „Schönhauser“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Das Album „Who Believes In Angels?“ von Elton John und US-Singer-Songwriterin Brandi Carlile schafft es an die zweite Stelle. DJ Koze („Music Can Hear Us“) landet hinter Jazeek („Most Valuable Playa“, drei) auf Rang vier. Platz fünf belegt Hip-Hopper PA Sports mit „Parham“.

In den Single-Charts löst Rapper Jazeek („Akon“) Vorwochensieger Zartmann („Tau mich auf“, jetzt auf zwei) an der Spitze ab. Bronze holt Oimaras Party-Hit „Wackelkontakt“.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn fordert eine sicherere Gestaltung von Kreuzungen und den Verzicht von Radfahrstreifen in Mittellage. Diese seien in der Unfallstatistik für Radfahrer überproportional vertreten, wie der Fahrradclub ADFC mitteilte.

Einen großen Unterschied bei der Fahrradsicherheit habe die Einführung der Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Abbiegen gemacht. Das habe die Anzahl der tödlichen Rechtsabbiege-Unfälle mit Lkw-Beteiligung seit 2021 halbiert.

„Die zunehmende Verbreitung von Abbiege-Assistenten, die seit 2024 für alle neuen Lkw in Europa vorgeschrieben sind, wird in den kommenden Jahren hoffentlich dazu führen, dass die Zahl der Lkw-Abbiegeunfälle erneut sinkt“, sagte Huhn.

Die Fachwelt warte schon „ewig“ auf die neuen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA). „Das ist im Grunde eine Anleitung, wie Radverkehrsinfrastruktur konkret auszusehen hat“, sagte der ADFCler. Die jetzige Fassung ist von 2010. „Wenn die neue Version herauskommt, hinkt sie voraussichtlich in Teilen dem Stand der Technik schon wieder hinterher, ist aber trotzdem eine Verbesserung“, so der ADFC-Rechtsreferent.

Foto: Ehemaliger Fahrradweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland sind unverändert schlecht. Das geht aus dem DGB-Hochschulreport hervor, der in der kommenden Woche vorgestellt wird und über den der „Spiegel“ berichtet.

82 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter sind aktuell befristet angestellt – fast genauso viele wie im Jahr 2018 (83 Prozent). Gleichzeitig werden mehr Vorlesungen und Seminare von Lehrbeauftragten abgehalten, die diese Tätigkeit nur nebenberuflich ausüben. Ihre Zahl ist von knapp 60.000 Personen im Jahr 2007 auf knapp 90.000 im Jahr 2022 gestiegen.

Die Vergütung für diese Lehrbeauftragten sei niedriger als bei hauptamtlichen Angestellten, heißt es in dem Report. „Viele bestreiten ihr Einkommen durch mehrere Lehraufträge gleichzeitig.“ Die Politik beteuert seit Jahren, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern und mehr Dauerstellen schaffen zu wollen. Doch eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) wurde immer wieder verschoben. Die neue Bundesregierung plant nun laut Koalitionsvertrag, das Gesetz bis Mitte 2026 zu verabschieden.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „überwiegend positive Überraschung“ bezeichnet, aber zugleich weitere Reformen angemahnt.

Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die großen Herausforderungen des demographischen Wandels dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Deutschland wird einen neuen Generationenvertrag brauchen.“

Winkel ergänzte, es gebe sowohl keine Wehrpflicht als auch keine Dämpfung von Rentenerhöhungen bei der älteren Generation. „Dieser Koalitionsvertrag tut niemandem weh. Das klingt zwar gut, könnte aber ein Problem werden“, sagte Winkel.

Nach der finanzpolitischen Einigung sei aber „das nun vorliegende Gesamtergebnis eine überwiegend positive Überraschung“, so der JU-Vorsitzende weiter. Die Migrationswende komme. „Nach zehn Jahren Diskussion zeigen wir: Deutschland ist zurück in der Realität.“ Auch die Wirtschaftswende werde eingeleitet. „Es ist auch ein wichtiges Signal an die junge Generation, dass die BAföG-Sätze deutlich steigen“, so Winkel.

Vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag hatte der JU-Vorsitzende die Verhandlungen scharf kritisiert und angemahnt, dass es auch zu einem Politikwechsel kommen müsse. Die Union sei der SPD beim Thema Finanzen sehr weit entgegengekommen, kritisierte Winkel seinerzeit.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der erneute Preisanstieg für Nahrungsmittel im März.

„Die Zahlen sind da – und sie sind ein Alarmsignal: Während die allgemeine Inflation leicht sinkt, explodieren die Preise im Supermarkt weiter“, sagte die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner der „Welt“. Union und SPD müssten schnell handeln. „Es geht um die tägliche Versorgung von Millionen Menschen – und das ist keine Nebensache.“

Die Preise für Lebensmittel sind im März 2025 um drei Prozent im Vergleich zu März 2024 angestiegen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Ein deutlicher Anstieg wurde demnach bei Speiseölen, Obst und Gemüse sowie Molkereiprodukten und Eiern registriert.

„Für viele bedeutet das: Der Einkaufskorb wird kleiner, die Sorge größer“, sagte Schwerdtner. Die Bundesregierung müsse auf dieses Problem reagieren. „Die Koalition schweigt zu einem Thema, was den Großteil der Menschen extrem besorgt. Statt endlich zu handeln, bleibt nach einem Wahlkampf mit vielen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkungen nun alles beim Alten.“

Schwerdtner schlug mehrere Sofortmaßnahmen vor, um die Preise wieder zu senken: „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss sofort weg.“ Dass diese bisher nicht gesenkt wurde, sei ein schwerer Fehler. „Gerade Geringverdiener und Familien zahlen damit drauf“, so Schwerdtner. „Es braucht eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel.“

Es brauche ein „Frühwarnsystem gegen Abzocke im Handel“, so wie bei Strom- und Mietpreisen. „Wenn Union und SPD es ernst meinen mit sozialer Entlastung, dann müssen sie ihren Koalitionsvertrag jetzt überarbeiten“, sagte die Linke-Chefin, die im Februar in den Bundestag eingezogen ist.

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „Führungsschwäche“ – dieser habe die Brandmauer innerhalb seiner Partei nicht ausreichend verteidigt.

„Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren, er versäumt es aber, in den eigenen Reihen Klartext zu sprechen“, sagte Juliane Kleemann, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, dem „Spiegel“.

Hintergrund der Kritik: Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat in einem Schreiben die Bundes-CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD in allen Bundesländern aufzuheben. Schon 2019 hatte der dortige Kreisvorsitzende ein Papier mitverfasst, in welchem er fordert, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“ und eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen.

Kleemann wirft Merz vor, sich nicht ausreichend zu distanzieren. Es sei „grob fahrlässig“ und ein großer Fehler, dass dieser „beeindruckend stumm“ bleibe. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD alle Wahlkreise im Bundesland gewonnen.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv.

„Eine gewisse Zufriedenheit würde ich nicht verhehlen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin. Der Bundeskanzler sei auch seitens seiner Partei „in die Genese dieses Koalitionsvertrags involviert“ gewesen, fügte Hebestreit hinzu.

Eine detaillierte Einschätzung zum vereinbarten Papier wollte der Regierungssprecher aber nicht teilen, weil es sich für einen geschäftsführenden Kanzler „nicht schickt“, die Einigung zu beurteilen.

Eine Beteiligung von Scholz an einer neuen Bundesregierung schloss Hebestreit aber erneut aus. Der Kanzler habe im Wahlkampf deutlich gemacht, an welcher Position er gerne beteiligt gewesen wäre. „Die Wähler haben anders entschieden und dadurch erübrigen sich alle weiteren Fragen“, so Hebestreit.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Mohamed Salah hat seinen Vertrag beim englischen Erstligisten FC Liverpool verlängert und bleibt dem Verein über die Saison 2024/25 hinaus treu. Das teilte der Verein am Freitag mit.

Salah äußerte sich „begeistert“ über seine Vertragsverlängerung und sagte, dass er bei Liverpool seine besten Jahre erlebt habe. Er hoffe, dass er noch weitere Erfolge mit dem Team feiern könne und bedankte sich bei den Fans für ihre Unterstützung. Seit seinem Wechsel von AS Rom im Sommer 2017 hat Salah sieben bedeutende Titel mit Liverpool gewonnen, darunter die Premier League und die Champions League.

In der laufenden Spielzeit erzielte Salah 32 Tore in 45 Spielen in allen Wettbewerben, davon 27 in der Premier League, womit er der führende Torschütze der Liga ist. Zusätzlich bereitete er 22 Tore für seine Mitspieler vor. Salahs Entscheidung, seinen Vertrag zu verlängern, bedeutet, dass er seine bisher achtjährige Karriere bei Liverpool fortsetzen wird.

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