Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In einem Schreiben an die Mitglieder des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Thüringen wirft BSW-Generalsekretär Christian Leye den Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz vor, die Partei zu spalten. „Wer erst Neuwahlen verspricht, dann aber den Landesvorsitz nicht loslassen mag, gefährdet die Einheit der Partei“, schreibt Leye in einer internen Mail, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).

Wolf und Schütz hatten am Dienstag erklärt, dass sie auf dem Landesparteitag am 26. April abermals für den Vorsitz antreten. Wolf ist Finanzministerin in Erfurt, Schütz ist Minister für Digitales und Infrastruktur.

Wenn die Minister auch noch die Partei „für sich beanspruchen, dann wirkt das nach außen exakt wie das, was wir früher bei anderen Parteien kritisiert haben“, schreibt Leye. Das wirke auf viele so, „als würde aus der Partei in einem Bundesland eine Privatparty gemacht“.

Der Thüringer BSW-Vorsitzende Steffen Schütz reagierte verärgert auf das Schreiben Leyes. „Es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie, wenn wir viele Bewerber für den Parteivorsitz in Thüringen haben“, sagte Schütz am Donnerstag der Zeitung. „Was mich stört, ist die einseitige Parteinahme des Generalsekretärs der Bundespartei, der mit den Amtsinhabern nicht einmal das Gespräch gesucht hat.“

Foto: Christian Leye (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Dementsprechend werden die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität mit Wirkung vom 23. April 2025 auf 2,25 Prozent, 2,40 Prozent bzw. 2,65 Prozent gesenkt, entschied der EZB-Rat.

„Der Desinflationsprozess ist gut auf Kurs“, hieß es zur Begründung. Die Inflation habe sich wie von den Experten erwartet weiterentwickelt, wobei sowohl die Gesamt- als auch die Kerninflation im März zurückgegangen seien. Auch die Dienstleistungsinflation habe sich in den letzten Monaten deutlich abgeschwächt, erklärte die Zentralbank. Die meisten Messgrößen für die zugrunde liegende Inflation deuteten darauf hin, dass sich die Inflation dauerhaft in der Nähe des mittelfristigen Ziels des EZB-Rats von 2 Prozent einpendeln wird. Das Lohnwachstum schwäche sich ab, und die Gewinne dämpften teilweise die Auswirkungen des immer noch hohen Lohnwachstums auf die Inflation, so das Entscheidungsgremium.

Die EZB warnte, dass sich die Wachstumsaussichten aufgrund der zunehmenden Handelsspannungen verschlechtert hätten. Sie verwies zugleich darauf, dass die Wirtschaft des Eurogebiets eine gewisse Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Schocks aufgebaut habe. Dennoch dürfte nach Einschätzung der Notenbank die zunehmende Unsicherheit das Vertrauen der Haushalte und Unternehmen schwächen. Außerdem dürfte die negative und volatile Reaktion der Märkte auf die Handelsspannungen die Finanzierungsbedingungen verschärfen.

Der EZB-Rat zeigte sich entschlossen, „dafür zu sorgen, dass sich die Inflation nachhaltig bei seinem mittelfristigen Ziel von 2 Prozent stabilisiert“. Insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen außergewöhnlicher Unsicherheit werde man bei der Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses einen datenabhängigen und von Sitzung zu Sitzung wechselnden Ansatz verfolgen. Man lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der am Mittwoch erfolgten Räumung eines besetzten Hörsaals der Humboldt-Universität hat die Polizei 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

Insgesamt hätten gegen 95 Personen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchgeführt werden müssen, hieß es. Bei den Strafermittlungsverfahren geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte.

Eine Gruppe propalästinensischer Aktivisten hatte den Hörsaal am Mittwochnachmittag besetzt und die Türen verbarrikadiert.

Foto: Humboldt-Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat im Streit um die Höhe des Mindestlohns die SPD scharf kritisiert. „Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagte er dem „Spiegel“. „Um das für möglichst viele zu erreichen, braucht es eine Änderung des Mindestlohngesetzes. Leider hat die SPD eine gesetzliche Regelung aufgegeben, die Union hat sich beim Thema Mindestlohn in den Verhandlungen komplett durchgesetzt.“

Zwar pocht die SPD auf einen Mindestlohn von 15 Euro. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es allerdings relativ weich: Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns werde sich die Mindestlohnkommission „im Rahmen einer Gesamtabwägung“ sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten „orientieren“. Auf „diesem Weg“, so die Koalitionäre, sei „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“.

Audretsch kritisierte, der Koalitionsvertrag sei lediglich „Willensbekundung und Prosa für die SPD-Seele, keinerlei Veränderung der Realität“. Klare Regelungen im Mindestlohngesetz zu schaffen, heiße, „eine ernst zu nehmende Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie“ zu schaffen, so der Grünen-Politiker. Es müsse daher „als untere Haltelinie ein gesetzlicher Mindestlohn von 60 Prozent des Bruttomedianlohns eingezogen werden“.

Audretsch mahnte eine grundsätzliche Überarbeitung der bisherigen gesetzlichen Regelungen auch an anderen Stellen an. Das Mindestlohnkommission-Gesetz sollte so geändert werden, dass das Gremium auch künftig schneller auf wirtschaftliche Ereignisse reagieren könne. So sei zuletzt im Sommer 2023 die Höhe des Mindestlohns bis Ende 2025 festgelegt worden. „Dieser Zeitraum ist viel zu lang, insbesondere in Zeiten hoher Unsicherheiten über Preissteigerungsraten und Lohnabschlüsse“, beklagte der Fraktionsvize.

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Eschborn (dts Nachrichtenagentur) – Der durchschnittliche Heizverbrauch der Energieträger Heizöl, Erdgas und Fernwärme ist in der Heizsaison 2024/25 deutlich gestiegen. Deutschlandweit legte er in den Monaten Oktober bis Februar im Vergleich zum Vorjahr im Mittel um 23,6 Prozent zu, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse der monatlichen Verbrauchswerte des Energiedienstleisters Techem hervorgeht.

Besonders stark betroffen ist demnach Erdgas mit einem Anstieg von 28,2 Prozent auf 78,3 kWh/m². Bei Fernwärme fällt die Steigerung mit 24,1 Prozent auf 59,4 kWh/m² etwas geringer aus. Der Heizölverbrauch stieg um 18,4 Prozent auf 82,6 kWh/m².

Insgesamt zeigen sich beim Verbrauch regionale Unterschiede: Die stärkste Steigerung bei Heizöl wurde in Thüringen mit +43,1 Prozent (auf 94,3 kWh/m²) festgestellt. Schleswig-Holstein verzeichnete mit +4,4 Prozent (auf 83,9 kWh/m²) den geringsten Anstieg. Sachsen-Anhalt ist mit 59,9 kWh/m² das Bundesland mit dem geringsten Heizölverbrauch.

Der Erdgasverbrauch ist im Saarland mit 93,4 kWh/m² am höchsten, während Berlin mit 70,9 kWh/m² den niedrigsten Erdgasverbrauch aufweist. Und auch bei der Fernwärme führt das Saarland die Länder mit 76,2 kWh/m² an, während Berlin mit 49,4 kWh/m² auch hier am wenigsten verbraucht. Der höchste Anstieg bei Fernwärme konnte in Thüringen mit einem Plus von 45,1 Prozent (auf 52,7 kWh/m²) gemessen werden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für einen Umzug in eine neue Wohnung, um dort ein Arbeitszimmer einzurichten, sind in der Regel nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar.

Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Diese Regelung gilt demnach auch dann, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von Homeoffice-Anforderungen, wie sie während der Corona-Pandemie häufig vorkamen, gezwungen ist, von zu Hause aus zu arbeiten.

Im konkreten Fall lebten die Kläger mit ihrer Tochter in einer Drei-Zimmer-Wohnung und arbeiteten nur gelegentlich im Homeoffice. Ab März 2020, bedingt durch die Pandemie, arbeiteten sie überwiegend von zu Hause aus. Im Mai 2020 zogen sie in eine größere Wohnung um, um dort zwei Arbeitszimmer einzurichten. Die Kosten für den Umzug machten sie als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt jedoch ablehnte. Das Finanzgericht hatte zunächst zugunsten der Kläger entschieden, da der Umzug die Arbeitsbedingungen erheblich erleichtert habe.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Argumentation nicht und bestätigte die Entscheidung des Finanzamts. Die Richter entschieden, dass die Wohnung grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sei und die Kosten für einen Wohnungswechsel daher nicht abzugsfähig seien. Eine Ausnahme gelte nur, wenn die berufliche Tätigkeit der ausschlaggebende Grund für den Umzug sei, was im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Die Möglichkeit, ein Arbeitszimmer einzurichten, reiche nicht aus, um eine berufliche Veranlassung des Umzugs zu begründen (Urteil vom 05.02.2025, VI R 3/23).

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich auf eine höhere Nachfrage nach Rüstungsgütern in Deutschland und Europa vor.

„Das Budget in Europa kann bis zum Jahr 2030 auf eine Billion Euro wachsen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Etwa 50 Prozent davon würden in Investitionen fließen. Papperger rechnet mit einer hohen Beteiligung. „Weil Bedarf und Budget in Deutschland größer sein werden als in anderen Ländern, rechnen wir mit einem künftigen Anteil von 25 Prozent.“

Um die steigende Nachfrage bedienen zu können, erhöht Rheinmetall die Produktionskapazitäten. „Wir haben in Europa zehn Werke, die wir derzeit verdoppeln oder komplett neu bauen“, sagte der Rheinmetall-Chef. Papperger zufolge könnte das Unternehmen auch auf Produktionskapazitäten in den USA zurückgreifen. „Wenn wir die Produktion in den USA ausbauen, ist es möglich, dass wir in unseren US-Werken beispielsweise auch Komponenten für unser Gefechtsfahrzeug Lynx fertigen, das in Europa bestellt wurde“, sagte Papperger.

Die wohl künftige Bundesregierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat staatliche Investitionen in Rüstungsgüter weitgehend von der Schuldenbremse entkoppelt. Die Europäische Union wiederum plant bis 2030 rund 800 Milliarden Euro in die Verteidigungsindustrie zu investieren. Besonders im Fokus stehen dabei unter anderem auch Flugabwehrsysteme.

„Ich erwarte, dass wir in den nächsten zehn Jahren weit über 1000 Skyranger bauen werden“, sagte Papperger. Deutschland hatte im Rahmen des Sondervermögens lediglich 18 Stück von Rheinmetalls Flugabwehrsystem Skyranger bestellt. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland für Grenz-, Konvoisicherung und ähnliches zwischen 200 und 300 braucht“, so der Rheinmetall-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine „Normalisierung“ der AfD im Bundestag geben. Man habe bereits hinreichende Erfahrungen mit der AfD, auch bei der Vergabe von Ausschussvorsitzenden gemacht, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Diese Funktionen sind parteipolitisch missbraucht worden und sind nicht im Interesse des gesamten Parlaments genutzt worden.“

In Richtung der CDU sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende: „Die AfD will doch die CDU als konservative Kraft der Mitte zerstören.“ Man sehe es in den USA, man sehe es in Österreich. „Und ich verstehe nicht, wie Menschen innerhalb der CDU, wie Jens Spahn und auch andere, dies nicht sehen und verhindern wollen.“

„Natürlich müssen wir inhaltlich die Auseinandersetzung mit der AfD führen. An vielen Stellen, zum Beispiel der Europafeindlichkeit, die letztlich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in unserem Land führt. Und wir müssen die Menschen, die aus Frust AfD gewählt haben, mit inhaltlichen Konzepten überzeugen.“ Aber eine „Normalisierung im Parlament mit dieser in Teilen rechtsextremen Partei“ dürfe es nicht geben.

Dass die Grünen gemeinsam mit der AfD Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen durchsetzen, schloss Haßelmann klar aus: „Von Bündnis 90/Die Grünen gab es in der Vergangenheit und wird es in der Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Galeria-Eigentümer Bernd Beetz hat die Erwartungen an die Umsatzentwicklung der Kaufhauskette gebremst.

„Im Moment liegen wir ein wenig hinter unseren eigenen Erwartungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Noch im Januar hatte er erklärt, der Warenhauskonzern sei auf dem Weg, im laufenden Jahr einen Umsatz von 2,5 Milliarden Euro zu erzielen. Diese Umsatzgröße sei seine „mittelfristige Vision“, sagte er nun, erreichbar „so in zwei, drei Jahren“.

Neben der „fast schon depressiven Konsumeinstellung der Deutschen“ mache ihm „das Thema Sicherheit in den Städten schwer zu schaffen“, so Beetz. „Nehmen Sie die schlimmen Anschläge von Berlin bis Mannheim. Die Auswirkungen sind wirklich brutal. Die Folgen spürt auch unser Haus in Mannheim immer noch.“ Das könne man „eins zu eins in unseren Statistiken ablesen – gerade bei Frauen“.

„Wir registrieren in einigen Städten bei vielen eine wachsende Scheu, nach Einbruch der Dunkelheit überhaupt noch in der Innenstadt unterwegs zu sein. Das bereitet mir echte Sorgen“, sagte Beetz, der Galeria im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem kanadischen Kaufhaus-Unternehmer Richard Baker übernommen hatte. Für 2025 immerhin erwartet der Unternehmer „übers ganze Jahr gesehen mit allen Häusern in den schwarzen Zahlen“ zu sein.

Dazu beitragen soll ein allmählicher Umbau der 83 Filialen. Sorgen bereitet dem 74-Jährigen aber auch die Online-Konkurrenz aus China. Er sehe hier ein „massives Problem“ durch die Wettbewerbsverzerrung: „Jeden Tag schießt China mindestens eine halbe Million Pakete in den deutschen Markt. Direkt von der Fabrik an die Haustür, ohne Zoll, ohne Prüfung, während der stationäre Handel im Würgegriff hiesiger Bürokratie steckt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Das berichtet der RBB.

Hintergrund ist demnach die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als „unerwünscht“ bzw. „extremistisch“ durch die russische Generalstaatsanwaltschaft bzw. das Oberste Gericht. Betroffen die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Das Auswärtige Amt hatte laut RBB am 27. März den russischen Botschafter zu einem „dringenden Gespräch“ darüber ins Ministerium geladen.

Die Einstufung der DGO als „extremistisch“ hat besonders schwerwiegende Folgen für die wissenschaftliche Arbeit der traditionsreichen Forschungsgesellschaft. Mitgliedern und Kooperationspartner der DGO drohen Haftstrafen von bis zu 12 Jahren. Nach Informationen deutscher Sicherheitskreise kann jede Person, die der Zusammenarbeit mit der DGO bezichtigt wird, auch finanziell belangt werden: ihr Vermögen kann eingefroren werden, sie darf dann keinerlei finanzielle Transaktionen mehr tätigen. Auch die Konten von Verwandten solcher Personen können gesperrt werden.

Da die Strafandrohung nicht nur für russische Staatsbürger gilt, mahnen sowohl das Auswärtige Amt als auch die Sicherheitsbehörden deutsche Osteuropaforscher zur Vorsicht bei Reisetätigkeiten. Susann Worschech, Ukraine-Forscherin an der Viadrina in Frankfurt/Oder und Vorstandsmitglied der DGO, sagte dem RBB: „Ich würde auf keinen Fall jetzt in Richtung Russland, Belarus, Kasachstan, Georgien oder in andere Länder reisen, bei denen ich damit rechnen muss, dass eine Zusammenarbeit mit Russland stattfindet. Das ist wirklich gefährlich.“

In den vergangenen Monaten kam es außerdem zu Hacker-Angriffen auf die DGO, die nach Aussagen der Sicherheitsbehörden aus dem „Umfeld russischer Dienste“ kamen. Zur Einstufung der DGO äußert sich die russische Botschaft in Berlin auf Anfrage des RBB nicht, zur Listung der DGAP als „unerwünscht“ verweist sie auf eine Erklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft. „Seit Beginn der militärischen Sonderoperation fordert die Organisation eine Erhöhung des Sanktionsdrucks auf unser Land“, heißt es dort, „und versucht, die innenpolitische Situation in Russland zu untergraben.“

„Wir haben es mit einer bestimmten Form skrupelloser hybrider Kriegsführung zu tun“, sagte Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Politiker und jetzt Präsident der DGO. Thomas Kleine-Brockhoff, Direktor der DGAP, sieht in den Maßnahmen auch eine Abschottungspolitik eines diktatorischen Regimes. „Wir sind noch nicht gänzlich in einer völlig geschlossenen Gesellschaft, aber die Korridore werden doch sehr eng und sind für russische Staatsbürger noch viel enger.“

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