Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Betrügerischen Internetseiten, die eine digitale Reisegenehmigung für Großbritannien anbieten, sind in Deutschland offenbar weiterhin ein Problem. Nach mehreren Behörden warnte am Donnerstag auch die Polizei in Mittelhessen vor dieser Betrugsmasche.

Seit Anfang April ist die sogenannte Electronic Travel Authorisation (ETA) für Einreisen in das Vereinigte Königreich erforderlich. Kriminelle nutzen dies offenbar aus, um Touristen Geld und persönliche Daten zu entlocken.

Nach Angaben der hessischen Polizei ist zuletzt zum Beispiel eine 42-jährige Frau aus dem Landkreis Gießen Opfer dieser Masche geworden. Sie suchte im Internet nach Informationen zur ETA und landete auf einer gefälschten Seite. Dort zahlte sie 99 Dollar für ein angebliches Touristenvisum und lud Passdaten hoch. Erst als sie eine verdächtige Bestätigung erhielt, sperrte sie ihre Kreditkarte und zeigte den Betrug an.

Die Polizei rät, nur die offizielle Webseite des britischen Ministeriums (gov.uk) zu nutzen. Der Antrag kostet 16 Pfund (etwa 20 Euro) und wird innerhalb von drei Tagen bearbeitet. Seriöse Anbieter werben nicht mit schnellen Bearbeitungszeiten oder Garantien. Bei Verdacht auf Betrug sollte umgehend Anzeige erstattet werden.

Foto: Ein Pärchen wartet am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Vorstellungen davon, wie sich seine Regierung in der Öffentlichkeit präsentieren soll.

„Wir haben nicht den Ehrgeiz, Glamour zu verbreiten“, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird eine Arbeitskoalition. Alle öffentlichen Bilder von uns werden deswegen nüchtern und sachlich sein.“ Er werde auch keine Selfies mit SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder machen: „Die hat es bisher nicht gegeben und die wird es, wenn es nach mir geht, auch in Zukunft nicht geben.“

Die Ampel-Regierung hatte sich zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 2021 in einem Hafen-Gelände von Berlin getroffen. Bilder zeigten die Koalitionäre, wie sie in der industriellen Kulisse über altes Kopfsteinpflaster laufen. In Erinnerung blieb zudem ein Selfie von Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing.

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Zeithain (dts Nachrichtenagentur) – Ein 16-jähriger Jugendlicher steht im Verdacht, in seinem Elternhaus in Zeithain im sächsischen Landkreis Meißen biologische Waffen hergestellt zu haben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mit.

Dem deutschen Jugendlichen wird demnach vorgeworfen, in einem eigens dafür eingerichteten Labor im Dachgeschoss des Hauses ein Gemisch aus Aconitin und Ricin produziert zu haben. Ricin fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die bisherigen Ermittlungen hätten keine Hinweise erbracht, welchen Zweck der Beschuldigte mit der Herstellung der Substanzen verfolgte, so die Behörden weiter

Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte des LKA die Wohnung des Jugendlichen. Ziel der Maßnahme war die Sicherstellung der giftigen Substanzen und weiterer Beweismittel. Das Gelände wurde großräumig abgesperrt, einschließlich aller Zufahrtsstraßen.

Ein Haftbefehl wurde nicht beantragt, da nach aktuellem Ermittlungsstand keine Haftgründe vorliegen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Über die Ergebnisse der Durchsuchung wollen die Behörden noch im Laufe des Tages informieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union und SPD umzusetzen.

Auf die Frage, ob dies in einem solchen Zeitraum denkbar sei, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, das Thema Migration muss schnell angegangen werden.“ Die Gespräche mit den europäischen Nachbarn fänden schon statt. „Wir müssen schnell handeln. So wollen wir das Erstarken von extremen Kräften stoppen.“

Daneben soll bis zur Sommerpause eine umfangreiche Agenda in der Migrationspolitik umgesetzt werden. „Die Schwerpunkte sind klar: Wir werden die illegale Migration stoppen, die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen entlasten. Bei der Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, dem Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs sowie der Einführung der Bezahlkarte bundesweit.“ Die Wirtschaft brauche einen Boost mit Turbo-Abschreibungen von 30 Prozent, der Senkung von Strom- und Energiekosten, einem Industriestrompreis, Bürokratieabbau und der Senkung der Unternehmenssteuern.

Huber erneuerte seine Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und erklärte, sich an die gemachten Zusagen an Afghanen zur Aufnahme in Deutschland nicht gebunden zu fühlen. „Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen, das steht im Koalitionsvertrag. Es schadet der Demokratie, wenn die abgewählte Außenministerin ihre Ideologie durchdrückt.“ Zudem würden kaum Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützten, nach Deutschland gebracht. „Die Außenministerin hätte besser Flüge nach Afghanistan organisiert und nicht aus Afghanistan zu uns“, sagte der CSU-Politiker.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im parteiinternen Kampf um die Spitze des Thüringer BSW hat sich die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht offen gegen die bisherige Landeschefin Katja Wolf und deren Co-Vorsitzenden Steffen Schütz gestellt. Sie sei „erstaunt über die erneute Kandidatur“ der beiden, sagte sie dem „Stern“. „Ich war davon ausgegangen, dass es in Thüringen längst Konsens war, Partei- und Regierungsamt zu trennen, was ja auch sinnvoll ist“, so Wagenknecht.

Damit äußert sich die BSW-Chefin erstmals öffentlich zu einem eskalierenden Konflikt, der die Koalition in Thüringen gefährdet. Wolf ist stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin im Kabinett von CDU-Regierungschef Mario Voigt. Schütz amtiert als Infrastrukturminister.

Beide bewerben sich auf dem Landesparteitag am 26. April erneut als Landesvorsitzende. Allerdings gibt es Konkurrenz: Die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing und mehrere andere Wagenknecht nahestehende Mitstreiter treten als Team gegen den aktuellen Landesvorstand um Wolf an. Nun äußert sich Wagenknecht selbst: „Wir werden in Zukunft sehr viel mehr Mitglieder aufnehmen“, sagte sie dem Magazin. „Auch deshalb braucht es Vorsitzende, die sich auf den Parteiaufbau konzentrieren können.“

Wolf hielt dagegen. „Ziel muss es sein, eine starke Mitgliederpartei zu entwickeln und gleichzeitig BSW-Positionen stark in der Regierung zu verankern“, sagte sie dem „Stern“. Dazu brauche es auch eine gute Mischung in einem starken und erfahrenen Vorstand.

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Unterlüß (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern wird im neuen Artilleriewerk am Standort Unterlüß mehr Granaten des Kalibers 155 Millimeter produzieren als ursprünglich geplant.

„Wir haben noch während des Baus zusätzliche Maschinen ins Werk gestellt: Statt 200.000 Geschosse werden wir in der Lage sein, dort bis zu 350.000 Artilleriegeschosse zu fertigen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Unterlüß werde damit das zweitgrößte Artilleriewerk in Europa – neben einem Werk in Spanien, wo 450.000 Granaten im Jahr produziert werden sollen. In Summe wird der Rüstungskonzern an seinem Hauptstandort in Niedersachsen nach eigenen Angaben rund 600 Millionen Euro investieren.

Rheinmetall ist einer der größten Hersteller von Artilleriemunition weltweit. In der Ukraine spielt Artillerie eine entscheidende Rolle im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Der Dax-Konzern baut deswegen auch in der Ukraine gemeinsam mit einem heimischen Partner eine Artilleriefabrik. Auch hier vergrößert Rheinmetall die Kapazitäten. „Ursprünglich war eine jährliche Produktionsmenge von 150.000 Schuss geplant, die werden wir deutlich erhöhen. 2026 soll das Werk fertiggestellt sein“, sagte Papperger.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen.

„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“ Konkret bedeute das, dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. „Es wird ein arbeitsintensiver Sommer“, so Merz.

Wichtig sei es, bis zum Sommer eine Stimmungswende im Land zu erzeugen. Aktuell gebe es noch ein großes Vertrauensdefizit mit Blick auf seine Kanzlerschaft: „Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung“, sagte der mutmaßlich künftige Kanzler den Funke-Zeitungen. „Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.“

Viele fragten sich: Können die das? Schaffen die das? „Wir müssen diese Fragen jetzt mit einer guten Regierungsarbeit beantworten.“ Er werde nicht jeden Tag auf die Umfragen schauen, so Merz. „Aber wenn es gut läuft, dann werden wir in der zweiten Jahreshälfte sagen können: Der Anfang ist gelungen.“ Wichtig sei es, dass das Land „mit etwas mehr Zuversicht in die zweite Jahreshälfte“ gehe.

Merz kündigte ein „Arbeitsprogramm“ für die ersten Wochen der Regierung an – und nannte drei konkrete Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik, die vordringlich seien: „Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente.“

Persönlich erlebe er bereits jetzt einen Stimmungswandel: „Ich bemerke jetzt eine wirklich große Zustimmung. Beim Bäcker, auf der Straße und überall dort, wo ich Menschen begegne.“

Merz zeigte sich zudem zuversichtlich, dass das SPD-Mitgliedervotum mit einem positiven Ergebnis enden werde. „Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen“, so Merz. In Umfragen waren zuletzt nicht nur die Werte der Union, sondern auch die persönliche Beliebtheit von Merz gesunken.

Foto: Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors.

„Deutschland legt in der Verteidigung viel Geld auf den Tisch, hat aber keinen Plan, was es damit machen und wie es die Beschaffung reformieren will“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Rüstungsindustrie sei nicht gut aufgestellt. „Wir brauchen eine Konsolidierung in Europa, die die Skalierung der Produktion erlaubt, aber zugleich eben ausreichend Wettbewerb.“

Die Nürnberger Professorin kann sich dabei auch eine Übernahme der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp durch Rheinmetall vorstellen: „Es könnte Sinn machen.“ Der maritime Sektor biete für den Verteidigungsmarkt langfristige Wachstumschancen, insbesondere in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen. „Man könnte Synergieeffekte heben, Technologie und Expertise im Bereich maritimer Verteidigung könnte das Unternehmen stärken“, so Grimm.

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