Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung hat die Lieferung von etwa drei Dutzend Kampfjets des Typs Eurofighter an die Türkei gestoppt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sein sollen.

Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung wird in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt. Der politische Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die türkische Opposition spricht dagegen von einem politischen Komplott.

Auch aus dem Berliner Regierungslager kommt scharfe Kritik an Erdogan, von einem „Anschlag auf die türkische Demokratie“ ist die Rede. Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich „auf gutem Weg“ befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Wegen der restriktiven Berliner Handlung zu Rüstungsexporten gibt es im Konsortium seit Jahren Streit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sich für eine „Gleichbehandlung“ der Partei in organisatorischen Fragen der parlamentarischen Arbeit ausgesprochen.

„Die Debatte um die Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD ist grotesk“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Freitagausgabe). „Keinen Wähler wird man dadurch zurückgewinnen, dass man der AfD im Bundestag weiterhin wichtige Ämter und andere formale Rechte vorenthält. Seit acht Jahren hält man an dieser Idiotie fest.“

Es sei ein Irrweg, der am Ende nur der AfD helfe, weil ihre Wähler das zu Recht als Ohrfeige empfinden würden. „Der AfD zum Beispiel seit Jahren einen Vizepräsidenten im Bundestag vorzuenthalten, ist kein antifaschistischer Coup, sondern einfach mangelnder Respekt vor demokratischen Regeln“, so Wagenknecht. „Auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppelt hat“, kritisierte sie. „Wer das fortsetzt, vertieft die Polarisierung des Landes und fördert die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei.“

Die Frage, ob die Mitglieder des Bundestages auch AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden wählen müssen, beschäftigte 2024 auch das Bundesverfassungsgericht. Die AfD-Fraktion sah sich in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt. Die Karlsruher Richter wiesen die Organklage der AfD-Fraktion allerdings ab. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze bewegten sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, argumentierten die Richter. Mit einer freien Wahl wäre es laut Bundesverfassungsgericht „unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies sei der Wunsch von CDU-Parteichef Friedrich Merz, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kreise beider Unionsparteien.

Nach der finalen Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder sollen demnach die beiden Parteichefs der Fraktion gemeinsam den Vorschlag machen. Ein Sprecher von Merz wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern. Jens Spahn äußerte sich ebenfalls nicht auf Anfrage. Ein CSU-Sprecher ließ eine Anfrage unbeantwortet.

„Beim Fraktionschef wird es wie immer einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU geben“, hatte Söder der „Bild“ am Mittwoch gesagt. „Wir werden das sicher gut hinbekommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden. Sein Mandat wird er nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Grünen-Parteikreisen. Demnach soll für Habeck dann die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema nachrücken.

Die derzeitige Masterstudentin der internationalen Politik und des internationalen Rechts in Kiel kommt wie Habeck aus dem Grünen-Landesverband Schleswig-Holstein. Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste der Grünen. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode – frühestens im September – soll Vriesema Parteikreisen zufolge an Habecks Stelle im Bundestag sitzen. Dem Vernehmen nach haben beide über den Wechsel mehrmals miteinander gesprochen, berichtet der „Spiegel“.

Vriesema wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann“, antwortete die Grünen-Politikerin auf eine Anfrage des Nachrichtenmagazins.

Ursprünglich, so heißt es dem Bericht zufolge bei den Grünen, habe Habeck den Plan verfolgt, bereits mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sein Mandat abzugeben. Diese ist aktuell für den 6. Mai geplant. Nun hat Habeck seinen Abschied offenbar noch etwas aufgeschoben.

Habeck selbst hält sich in der Frage bedeckt. Seine langjährige Sprecherin Nicola Kabel verwies lediglich darauf, dass Habeck sein Mandat ja „erstmal“ angenommen habe. Einen anderen Stand könne sie „nicht nennen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn erwartet zu Ostern im Fernverkehr mehr Fahrgäste als im Jahr zuvor. „Letztes Jahr sind über die Ostertage rund 1,9 Millionen Menschen in unseren ICEs und ICs gereist, dieses Jahr erwarten wir nochmal fünf bis zehn Prozent mehr“, sagte Bahnchef Richard Lutz dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Die Feiertage seien für die Bahn dabei „jedes Jahr eine Herausforderung, in diesem Jahr wegen vieler Baustellen eine besondere“, so Lutz. „Zwar sind weniger Geschäftsreisende und Güterzüge unterwegs, allerdings fahren auch weniger Züge, weil wir die Feiertage nutzen, um auf zahlreichen Baustellen im ganzen Netz vorwärtszukommen.“

Lutz setzt dabei auf das Verständnis der Kunden und bittet vorab schon einmal um Geduld. „Wegen der vielen Baustellen und der nach wie vor hohen Störanfälligkeit der Anlagen ist das System extrem auf Kante genäht. Wenn dann noch irgendwo im Kernnetz etwas Ungeplantes passiert, hat das häufig extreme Auswirkungen auf den gesamten Verkehr“, so der Bahnchef. Sein Tipp an alle Reisenden: „Den DB Navigator nutzen und sich über die `Reise merken`-Funktion mit aktuellen Informationen versorgen lassen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.206 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax schnell ins Minus und verharrte dort im weiteren Verlauf.

„Die EZB hat wie erwartet den Leitzins um 25 Basispunkte abgesenkt und damit den Markterwartung entsprochen“, erklärte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die EZB-Banker weisen in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass man die disinflationären Entwicklungen weiter auf einem guten Weg sieht, dennoch Bedenken bei dem weiteren Wachstumspfad der europäischen Konjunktur hat. Die Handelsspannungen mit den USA und China und die damit verbundenen gestiegenen Unsicherheiten können das Vertrauen in die Wirtschaft belasten.“ Die EZB werde „weiterhin auf Sicht fliegen und auf entsprechende Gegebenheiten mit geld- und zinsmarktpolitischen Maßnahmen antworten“, so Lipkow.

Der Bundesverband deutscher Banken rät der EZB nun zu einer Zinspause. „Die Geldpolitik sollte nicht zu stark auf kurzfristige Erwartungen reagieren. Ohnehin sind die mittelfristigen Auswirkungen der Handelskonflikte auf die Inflation im Euroraum derzeit noch völlig unklar“, sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. „Darüber hinaus sind die Realzinsen – also die Zinsen abzüglich der Inflation – im Euroraum inzwischen wieder auf null gesunken. Auch dies mindert den Zinssenkungsdruck der EZB“, so der Hauptgeschäftsführer weiter. Eine Zinspause könne in dieser Situation dazu beitragen, den Blick wieder stärker auf die mittel- bis längerfristige Entwicklung zu richten.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Siemens-Energy-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Der Energietechnikhersteller konnte nach einem starken Quartal seine Prognosen anheben. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von FMC. Hintergrund ist eine Analysteneinschätzung.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 36 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,01 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1359 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8804 Euro zu haben.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landung von 138 von den Taliban bedrohten Afghanen am Mittwochabend in Leipzig ermitteln jetzt deutsche Behörden gegen einige der Passagiere. Die Bundespolizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten ein, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Zeitung.

Die Überprüfung der 138 Personen am Leipziger Flughafen soll nach der Landung gegen 21 Uhr bis 3 Uhr morgens gedauert haben. Bei acht Ermittlungsverfahren soll es sich unter anderem um verfälschte Dokumente handeln, die einige Afghanen bei der Einreise vorzeigten. Vor dem Abflug waren alle Passagiere bereits von deutschen Sicherheitsbehörden in Pakistan überprüft worden.

Auf dem Flug befanden sich nach Angaben der Zeitung auch die ehemalige Sprecherin des Präsidialamts aus der Zeit vor dem Taliban-Umsturz, zwei Rechtsanwältinnen, mehrere Journalistinnen, mehrere Menschenrechtsanwälte, fünf ehemalige Ortskräfte und eine Ärztin.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Tim Meyerjürgens, Deutschlandchef des größten deutschen Übertragungsnetzbetreibers Tennet, erwartet nicht, dass es an Ostern zu Notabschaltungen und Stromausfällen kommt. „Für Ostern ist die Stromnetz-Prognose günstig“, sagte Meyerjürgens der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Wettervorhersagen deuten aktuell darauf hin, dass es nicht zu viel Sonne gibt. Ich mache mir momentan keine allzu großen Sorgen.“

Der Deutschlandchef von Tennet bezeichnete die befürchteten Notabschaltungen, auf die an Ostern nun voraussichtlich verzichtet werden kann, als „Ultima Ratio“, um das Stromnetz vor einer Überlastung zu schützen. „Als letztes Mittel können sogenannte Brownouts notwendig werden, also eine kontrollierte Abschaltung einzelner Netzbereiche für einen kurzen Zeitraum“, sagte Meyerjürgens.

Ein Brownout, der auch zu Stromausfällen bei privaten Haushalten führen kann, wäre ein Novum in Deutschland. Grund für die Probleme sind Ungleichgewichte in der Energiewende: Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie ging in den vergangenen Jahren schneller voran als der Bau neuer Stromleitungen.

Mit kritischen Situationen, in denen das Stromnetz an seine Grenzen komme, müsse Deutschland „in den nächsten zwei bis drei Jahren noch umgehen, denn der notwendige Stromnetzausbau braucht Zeit“, sagte der Tennet-Manager. Betroffen von den Engpässen seien vor allem Regionen in Deutschland, in denen in den vergangenen Jahren besonders viele neue Solaranlagen installiert worden seien. Als Beispiel nannte Meyerjürgens den Südosten Bayerns. „Da ist die Netz-Situation je nach Wetterlage am angespanntesten.“

Die Gefahr eines „Blackouts“ bestehe dagegen nicht, versicherte der Deutschlandchef von Tennet. Als Blackout bezeichnen Fachleute einen unkontrollierten und großflächigen Stromnetzausfall. „Dieses Risiko sehen wir nicht“, sagte Meyerjürgens.

Tennet ist der größte Betreiber im deutschen Stromübertragungsnetz. Dem Unternehmen gehören Fernleitungsnetze zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Sie zählen zur als besonders wichtig eingestuften kritischen Infrastruktur in Deutschland.

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer tödlichen Messerattacke Anfang April hat die Polizei Gelsenkirchen zwei 16-jährige Tatverdächtige festgenommen. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, erfolgte der Zugriff bereits am Mittwochmorgen.

Das Amtsgericht Essen hatte zuvor die erforderlichen Haftbefehle und Durchsuchungsgenehmigungen erlassen, nachdem per Öffentlichkeitsfahndung nach den Tatverdächtigen gesucht worden und offensichtlich entsprechende Hinweise eingegangen waren.

Bei der Tat am 2. April war ein 44-jähriger Mann in in Gelsenkirchen-Schalke durch Messerstiche so schwer verletzt worden, dass er später seinen Verletzungen erlag.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit der AfD geübt. „Die Debatte ist ebenso unnötig wie schädlich“, sagte der Europaabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sollten uns daher davor hüten, die Opfer-Narrative der AfD zu befeuern.“

Radtke erklärte, er werde nie einen Vertreter der AfD in ein Amt wählen. „Mir würde eher die Hand abfallen, bevor ich einem AfD-Politiker für irgendwas meine Stimme gebe“, sagte er.

Der SPD-Politiker Johannes Fechner äußerte die Sorge, dass der Streit um eine Abgrenzung zur AfD die künftige schwarz-rote Koalition belasten könnte. Außer Spahn hatte auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor für einen anderen Umgang mit der AfD plädiert. „Dass Spahn und Amthor sich der AfD als Unterstützer geradezu anbiedern, lässt nichts Gutes für die Wahlperiode erwarten“, sagte Fechner der Zeitung. Er gab zu bedenken, dass die AfD aus der EU austreten wolle, ein rückschrittliches Frauenbild habe und einen „völkischen Bürgerbegriff“ pflege. „Deshalb ist es eine krasse Fehleinschätzung von Spahn, die rechtsradikale AfD als normale Partei anzusehen.“

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte dem „Handelsblatt“, bei der AfD habe man es mit einer mindestens in Teilen rechtsextremen Partei zu tun, „mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen, die unser Land bedrohen“. Von der Union forderte sie, „ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“. Deutschland brauche „eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht“.

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