Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich auf einem guten Weg, trotzdem hofft er, dass sich diese Entwicklung auch auf die Menschen vor Ort überträgt.

„Es gibt gute und schlechte Tage“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson auf die Frage, ob er manchmal am Osten verzweifle. „Ich bemühe mich, den Menschen Mut zu machen und sie daran zu erinnern, was sie seit der Wende geschafft und sich aufgebaut haben. Viel zu oft begeben sich Ostdeutsche in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören. Ich wünsche mir, dass die Ostdeutschen selbstbewusster werden.“

Die Ostdeutschen hätten vieles, worauf sie stolz sein könnten, so Schneider: „Sie haben sich friedlich, aber entschlossen Freiheit und Demokratie erfolgreich erkämpft. Sie haben sich von dem umfassenden Wandel der Nachwendezeit nicht umhauen lassen und einen, wenn auch oft bescheidenen, Wohlstand aufgebaut.“ Auch in Sachen Nachhaltigkeit habe sich viel bewegt: „Der Osten ist von einer Kohleregion zum Großproduzent Erneuerbarer Energien geworden.“

Schneider sprach sich außerdem für ein Grunderbe aus, so könnte mehr Akzeptanz für Demokratie geschaffen werden. Er sagte konkret: „Das Versprechen von Demokratie bedeutet nicht nur, dass deine Stimme zählt – es bedeutet auch Chancengleichheit und das Versprechen, dass sich individuelle Anstrengungen auszahlen.“

Mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD in Ostdeutschland sagte der Sozialdemokrat, er versuche dennoch allen Menschen offen zu begegnen: „Viele sind in die Welt der Verschwörungserzählungen abgetaucht. Ein nicht unerheblicher Anteil glaubt, die Regierung sei von fremden Mächten gesteuert. Das ist totaler Quatsch. Ich bin frei gewählt und hoffe auf den Zuspruch der Menschen, vor allem auch in meinem Wahlkreis in Weimar und Erfurt.“ Wenn er Menschen persönlich kennenlerne, mit ihnen in den Austausch gehe, helfe das ungemein.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem eher freundlichen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.200 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und BMW, am Ende Sartorius, Merck und Brenntag.

„Der Dax verliert zum Wochenstart etwas an Kursdynamik und schließt sich den Vorgaben aus dem asiatischen Handel an“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Gewinner halten sich mit den Verlierern zum Wochenbeginn die Waage.“ Das Sentiment bleibe weiterhin verhalten optimistisch, mit festem Blick auf die Konjunkturentwicklung in Europa. „Es lassen sich keine klaren Gewinnerbranchen erkennen und der Handel im Dax 40 wird insbesondere durch Unternehmensnachrichten dominiert“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar; das waren 37 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. „Diese war vorher schon hoch“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Das zeigten auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige der Gruppierung „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK). „Außerdem ist die islamistische Szene seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden“, fügte der Sprecher hinzu. Man gehe jedem Hinweis nach und handele im engen Austausch mit internationalen Partnern, denn die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibe „akut“.

Terrorwarnstufen wie in Frankreich gibt es in Deutschland unterdessen nicht. „Das Bundeskriminalamt erstellt jedoch periodisch und einzelfallbezogen Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage, die allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden“, sagte der Sprecher. Bei einer Erhöhung der allgemeinen Risikolage oder im Einzelfall mit konkretem Risiko würden „umgehend angepasste Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt“ – diese dann jedoch immer im eigenen Zuständigkeitsbereich der Länderpolizeien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. „Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Union fordere die Ampel seit Monaten zu einer Kehrtwende auf, so der CDU-Politiker, aber dafür scheine der Regierung die Kraft zu fehlen. „Man hat den Eindruck, die fangen sich nicht mehr. Sie wurschteln sich durch.“ Vor allem der Bundeskanzler verfüge nicht mehr über das notwendige Vertrauen, so Amthor. „Ich sehe, dass diese Regierung heillos zerstritten ist, nicht nur in einem Thema, sondern in einem ganzen Bündel von Themen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und sagte: „So können die nicht weitermachen, es braucht einen Politikwechsel in Deutschland, und das lieber schneller als später.“

Die Union sei jetzt bereit, einen solchen Politikwechsel in Deutschland wieder herbeizuführen. Bei der letzten Bundestagswahl habe man noch eine „selbstverschuldete Niederlage“ kassiert: „Wir waren nicht mehr gut genug.“ Nach dieser Niederlage habe man in der CDU sehr viel Zeit und Kraft investiert, um auch nochmal stärker zu sich zu finden. Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe die CDU eine gute Agenda, um in Wahlkampf zu gehen, so Amthor.

Foto: Friedrich Merz und Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission stellt sich bei der geplanten Übernahme der staatlichen italienischen Fluglinie ITA Airways durch die Lufthansa weiter quer.

Die Kommission habe der Lufthansa und dem italienischen Wirtschaftsministerium ihre „vorläufige Auffassung“ mitgeteilt, dass dieses Vorhaben den Wettbewerb einschränken könnte, hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel am Montag. Auf dem Markt für Passagierflüge in und aus Italien müssten Kunden nach der Transaktion „mit höheren Preisen oder einer schlechteren Qualität der Dienstleistungen rechnen“, so die Befürchtung. Die EU-Kommission geht auf den entsprechenden Strecken von einem Marktvolumen von über 3 Milliarden Euro aus.

Die Lufthansa und das italienische Wirtschaftsministerium haben nun die Möglichkeit, der EU-Kommission zu antworten und eine mündliche Anhörung zu beantragen oder auch Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Die Frist dafür läuft bis 26. April.

Foto: Lufthansa (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutliche Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland ist von Cookie-Bannern und Tracking-Einstellungen genervt. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben dies drei Viertel (76 Prozent) der Befragten an.

68 Prozent sagen demnach sogar, sie möchten sich damit nicht beschäftigen. Zugleich nutzt rund die Hälfte (51 Prozent) manche Angebote nicht, weil sie zu viele Cookies verwenden, 58 Prozent löschen regelmäßig die Cookies in ihrem Browser. Einem Drittel (34 Prozent) sind die Cookie- bzw. Tracking-Einstellungen wichtig, allerdings gibt ebenfalls rund ein Drittel (31 Prozent) an, die Einstellungen nicht zu verstehen.

Aktuell stimmen 24 Prozent der Internetnutzer grundsätzlich allen Cookie- bzw. Tracking-Vorgaben zu, weil sie keine Lust haben, sich damit zu beschäftigen. 21 Prozent stimmen grundsätzlich allen zu, weil sie die dadurch verfügbaren Funktionen nutzen möchten. Ein Fünftel (21 Prozent) gibt an, alles abzulehnen, was möglich ist. Ein Drittel (33 Prozent) wählt dagegen gezielt aus, welche Cookies bzw. welches Tracking sie gestatten.

Unter diesen Personen werden dabei vor allem sogenannte Funktionalitätscookies zugelassen, die bestimmte Dienste des Online-Angebots ermöglichen wie etwa Spracheinstellungen: Diesen stimmen 70 Prozent zu. 47 Prozent erlauben Cookies zur technischen Verbesserung des Produkts und zehn Prozent gestatten ausdrücklich Werbe-Cookies, damit personalisierte Werbung angezeigt werden kann.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research in den ersten beiden Kalenderwochen des Jahres 1.013 Internetnutzer in Deutschland ab 16 Jahren.

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