Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben einen Tarifabschluss erzielt. Das teilten beide Seiten am Montagabend mit.

Sowohl die Bahn als auch die GDL wollen am Dienstagvormittag in Berlin weitere Details bekanntgeben, allerdings auf getrennten Pressekonferenzen. Den Anfang macht um 10 Uhr die Bahn, um 11:30 Uhr legt die GDL ihre Sicht der Dinge dar.

Bahn und Gewerkschaften hatten sich seit Monaten einen für ihre Verhältnisse beispiellosen Arbeitskampf geliefert. Die GDL forderte nicht nur mehr Geld, sondern gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

Foto: ICE der Deutschen Bahn in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu.

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki macht dem maßgeblichen Bundesinstitut für Infektionskrankheiten schwere Vorwürfe: „Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Die jetzt freigeklagten Protokolle legen es nahe, dass die Öffentlichkeit auch vom Institut selbst mit Unwahrheiten bedacht wurde.“

Nach einem langen Rechtsstreit hatte das RKI zuvor rund 1.000 Seiten veröffentlicht, die die Sitzungen des Coronakrisenstabes zwischen Januar 2020 und April 2021 dokumentieren. Die Herausgabe hatte das rechte Onlinemagazin „Multipolar“ erzwungen. Die Protokolle machen laut dem ZDF deutlich, dass die Mitglieder des Gremiums manche der Schutzmaßnahmen kontrovers diskutierten. So gab es in der Runde demnach Ende Oktober 2020 Zweifel, ob FFP-2-Masken zur Pandemiebekämpfung geeignet sind. Die Öffentlichkeit habe von diesen Zweifeln jedoch nichts erfahren.

Kubicki sprach sich erneut für eine Enquete-Kommission im Bundestag zur Corona-Politik aus. „Eine saubere politische, mediale, gesellschaftliche und auch juristische Aufarbeitung dieser Zeit erscheint mir zwingend“, sagte er.

SPD und Grüne lehnen eine Enquete-Kommission ab. Sie „wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Es sei falsch, „die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen“.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, dass sich die Ampelfraktionen zu Beginn der Legislaturperiode bewusst gegen eine Enquete-Kommission zur Corona-Politik entschieden hätten. Zur Aufarbeitung und besseren Vorbereitung auf künftige Situationen gebe es geeignetere Formate, die bereits auf unterschiedlichen Ebenen tätig seien.

Foto: Frau mit Mundschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, „dass es sich offensichtlich um den Versuch handelt, einen Scheinskandal herbeizureden“.

Das Online-Magazin „Multipolar“ hatte teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht. Der Blog zieht aus den Protokollen unter anderem den Schluss, das Hochstufen der Risikobewertung des RKI habe nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht, sondern „auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs“. Das RKI weist das zurück.

„Multipolar“ wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt. Grünen-Politiker Dahmen sagte: „Mir scheint, dass die virulente Verbreitung solcher wahrheitswidriger Gerüchte auch Ergebnis der Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste ist, um unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter zu spalten und Politik handlungsunfähig zu machen.“

Janosch Dahmen, der selbst auch Arzt ist, sagte, die RKI-Dokumente bildeten „die zum damaligen Zeitpunkt bekannten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Lagebewertung ab“. Und weiter: „Manche Informationen sind mit dem heutigen Wissen über das Virus und über die weitere Entwicklung der Pandemie bestätigt, zu anderen konnte glücklicherweise im Verlauf Entwarnung gegeben werden.“

Dahmen kritisierte: „Daraus jedoch nachträglich einen Skandal abzuleiten, ist eher Ausdruck von Unkenntnis und dem Versuch weiterer Desinformationen, der mit redlichem Lernen aus der Pandemie nichts zu tun hat.“

Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. „Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern „noch nicht durchgedrungen“.

Unterstützung kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wäre aus meiner Sicht die Grundlage, Verantwortlichkeiten zu schaffen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zeitnah und flexibel reagieren zu können“, sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow. Damit würden sich die unterschiedlichen sicherheitsrelevanten Bereiche schneller koordinieren lassen, „um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren“.

Peglow rechnet für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. Er gehe davon aus, dass temporäre Grenzkontrollen eingerichtet würden, „um die Einreise gewaltbereiter Fußballfans zu verhindern und die Gefahr terroristischer Anschläge zu minimieren“.

Auch Kubicki hält die Maßnahme für erforderlich. „Wer Sportereignisse dieser Größenordnung ausrichten will, muss auch für die Sicherheit sorgen“, sagte er. „Beim Sommermärchen 2006 sind wir auch so verfahren und es haben alle Seiten verkraftet.“

Foto: Wolfgang Kubicki am 22.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax erneut zugelegt – und damit seine Höchststände weiter ausgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.261 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Vortag und so hoch wie nie zuvor am Ende eines Tages.

Bereits am Freitag war ein neuer Rekord für den Schlusskurs aufgestellt worden. Insgesamt schloss der Dax nun zum sechsten Mal in Folge fester. Bei genau 18.285,58 Punkten wurde zudem um 15:15 Uhr ein neues Allzeithoch markiert.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich am Montag insbesondere auf die Aktien von Heidelberg Materials, Henkel und BMW“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Verkauft werden dagegen die Aktien von Sartorius, Infineon und der Porsche AG.“

„Der Wochenanfang ist von einem ausgedünnten Datenkalender gekennzeichnet.“ Der US-Handel am Montag werde wegweisend für die Handelsaktivitäten im Dax sein, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0836 US-Dollar (+0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,87 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. „Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Lkw-Staus an den Grenzen wären „ein wahrer Albtraum für die Lieferkette und damit für die Versorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft“. Zudem böten auch Grenzkontrollen oder -schließungen keinen verlässlichen Schutz vor Terror.

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) äußerte sich auch skeptisch zu einem entsprechenden Vorstoß aus der SPD. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sagte: „Der ungehinderte grenzüberschreitende Warenverkehr in der EU ist existenziell für die europäische Wirtschaft.“ Natürlich habe Sicherheit Vorrang. Es sei aber wichtig, dass keine wesentlichen Lieferkettenstörungen entstünden.

Die Grünen teilen die Bedenken der Wirtschaft. „Flächendeckende Grenzschließungen während der gesamten EM halte ich für Unsinn“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“. Die andauernden Grenzkontrollen seien „immer wieder ein großes Ärgernis“ für die Wirtschaft und die Menschen in den betroffenen Regionen. Daher sollten sich die Belastungen während der EM in einem „verhältnismäßigen Rahmen“ bewegen.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. „Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dass es bei uns nach dem verheerenden Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor sieben Jahren nicht zu einem erneuten Anschlag gekommen ist, ist ganz wesentlich Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken“, sagte Poitz.

„Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland sind nicht so ausgestattet, dass sie auf sich allein gestellt auf Dauer einen ähnlich brutalen Terroranschlag wie jetzt in Moskau verhindern könnten. Weder von den erforderlichen personellen Kräften noch von der technischen Ausrüstung und erst recht nicht von den rechtlichen Möglichkeiten“, beklagte der Polizeigewerkschafter.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.

Diese spricht nun von einer „sofortigen Waffenruhe“, in einer früheren Version war noch von einer „dauerhaften“ Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.

Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.

Foto: UN-Sicherheitsrat am 25.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. „Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass ISPK, der IS-Ableger in Afghanistan, Zentralasien, dass der auch in Deutschland aktiv ist“, sagte Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London dem Sender Phoenix.

Es habe zusätzlich zu den Aktivitäten des ISPK eine Reihe von versuchten Terroranschlägen durch islamistische Einzeltäter gegeben, die die Sache nochmals brenzliger machten, so Neumann weiter. „Es ist eine sehr ambitionierte, aggressive Gruppe, die auch seit einiger Zeit, seit zwei Jahren vor allem versucht, im nicht-muslimischen Ausland Anschläge durchzuführen, so zum Beispiel eben jetzt in Moskau aber eben auch Westeuropa.“ Hinzu komme, dass Deutschland seit dem 7. Oktober noch dazu ein erhöhtes islamistisches Mobilisierungspotenzial habe.

Auf die Frage, inwieweit die Arbeit in den europäischen Behörden funktioniere, bewertete Neumann dies positiv: „Ich bin ja normalerweise ein Skeptiker, aber ich finde, das funktioniert momentan schon ganz gut. Viele Nachrichtendienste, viele Geheimdienste in Deutschland, aber eben auch im westlichen Ausland sind sehr auf diesen Ableger ISPK fokussiert. Und zwar nicht erst seit dem Wochenende, sondern im Prinzip seit ein oder zwei Jahren.“

Und auch in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz sei das eine der Prioritäten für den Verfassungsschutz, für die Sicherheitsdienste, sich genau auf diese Gruppe zu fokussieren. „Die Frage ist natürlich, reicht das aus, wenn die Einschläge immer häufiger werden, wenn sie immer näher kommen. Dann kann es natürlich sein, dass irgendwann was durchrutscht und das ist eben dieser Wettlauf mit der Zeit, mit den Terroristen, immer einen Schritt voran zu sein“, so Neumann.

Foto: Peter Neumann (King`s College) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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