Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Staatsbedienstete sollten die FDGO und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen sollen. „Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen“, sagte Kiesewetter.

Kiesewetter plädiert zudem für ein sogenanntes „Überprüfungsverfahren im Vorgriff auf ein mögliches Verbotsverfahren“. „Die AfD halte ich für ein Einfallstor russischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für anti-demokratisch und damit sehr gefährlich für Deutschland“, sagte er zur Begründung. Es gebe überdies „etliche Anzeichen“, dass die Partei „in Inhalten und Zielen die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen will“. „Damit wäre es die Pflicht jedes gewählten Volksvertreters, unsere Verfassung zu verteidigen.“

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält Konsequenzen für unabdingbar. Durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei mit Blick auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren „eine wesentliche, zentrale Erkenntnis gegeben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Weitere, eigene Einschätzungen der Verfassungsorgane werden nun hinzukommen.“

Hartmann warnte zugleich davor, der AfD bei parlamentarischen Abläufen entgegenzukommen. „Die Radikalisierungskurve der AfD steigt steil nach oben – mit Blick auf Programm, Sprache und auf ranghohe Funktionsträger“, sagte er. „Die Antwort hierauf kann nur eine klare Abgrenzung sein, nicht eine Normalisierung der Partei.“

Auch der CDU-Politiker Kiesewetter betonte, die AfD sei keine normale Partei. „Sie agiert als verlängerter Arm des Kremls – sie nutzt Russland bei seinem Informationskrieg gegen Deutschland“, sagte er. „Deshalb darf es keine Zusammenarbeit, keine Wahl von Ausschussvorsitzenden oder in sicherheitsrelevante Gremien geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage des „Stern“ und von RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor.

Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten. So melden Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar – jeweils – rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, können sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen.

Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder – wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Auch hier gilt, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt, da sogar vier Bundesländer – zumindest teilweise – keine verwertbaren Statistiken führen. Nämlich: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem „Stern“ und RTL: „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte sich: „Ich erwarte von jedem, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus.“ Allerdings ordnet das Land die eigenen Fälle – anders als noch im vergangenen Jahr – nicht mehr nach politischer Richtung zu. Und Mecklenburg-Vorpommern gab an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal dieses Jahres zu melden.

Foto: Polizei am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Torhüter Kevin Müller vom 1. FC Heidenheim hat sich im Bundesliga-Heimspiel gegen den VfL Bochum eine Gehirnerschütterung zugezogen. Das ergaben Untersuchungen im Klinikum Heidenheim, wie der Verein am Samstag mitteilte.

Müller war in der 50. Minute nach einem Zusammenprall mit Bochums Ibrahima Sissoko bewusstlos liegengeblieben. Er musste ärztlich behandelt und anschließend auf einer Trage abtransportiert werden. Wie lange Kevin Müller ausfallen wird, ist derzeit noch unklar.

Der 1. FC Heidenheim bedankte sich beim medizinischen Personal in der Voith-Arena sowie bei den Mitarbeitern des Klinikums Heidenheim für die Versorgung und Behandlung von Müller. Der gesamte Verein wünsche Kevin Müller eine gute Genesung.

Foto: Kevin Müller (1. FC Heidenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Strom-Blackout in Spanien und Portugal in dieser Woche weist der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auf Risiken durch mögliche Cyberattacken auf das Stromnetz hin.

„Über die Gefahr durch Hackerangriffe im Telekommunikations-Netz sprechen wir seit langem. Aber auch im Stromnetz gibt es solche Risiken, das müssen wir ernst nehmen,“ sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er unterstrich zugleich, dass die Gründe für den Stromausfall auf der iberischen Halbinsel bislang ungeklärt seien.

Mit Blick auf mögliche Cyberangriffe auf die deutsche Stromversorgung nannte Müller kleinere Photovoltaikanlagen als Schwachstellen: „Wir brauchen Cyber-Resilienz auch für die Millionen Photovoltaik-Kleinanlagen und deren Dienstleister“, sagte er. Der Netzagentur-Chef mahnte zugleich, die Cyber-Resilience-Richtlinie der EU müsse in den kommenden Monaten schnell in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie schaffe „deutlich mehr Schutz gegen Hackerangriffe auch im Stromsystem“, sagte Müller.

Foto: Solarzellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.

„Mit dieser Brandmauer-Debatte, wie sie die Union und andere gerade führen, kann ich wenig anfangen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat mit der Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wenig zu tun. Ich definiere die Position der FDP nicht als Distanzvermessung zu anderen Parteien.“ Die Freien Demokraten seien „weder rechts noch links, sondern ein eigenes politisches Lager“.

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch warnte Dürr vor einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. „Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert“, sagte er. „Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal.“

Dürr forderte: „Wir müssen die AfD politisch wieder klein machen, indem wir konkrete Probleme endlich lösen. Die neue Regierung sollte diese Debatte abräumen, denn die AfD inszeniert sich als Opfer und profitiert davon.“

Auf die Frage, ob die die AfD auch im Präsidium des Bundestages vertreten sein und Parlamentsausschüsse leiten sollte, entgegnete der frühere FDP-Fraktionschef: „Wir beteiligen uns nicht an den Debatten der Mitte-Links-Parteien, zu denen ich die Union nach der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse ebenfalls zähle. Wir sollten uns mit Reformkonzepten für Deutschland beschäftigen, statt über den Umgang mit der AfD zu debattieren.“

Die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, beantwortete Dürr so: „Ja, mit einer Partei, die globalen Handel und Weltoffenheit ablehnt, kann ich nicht zusammenarbeiten. Aber noch einmal: Ich definiere meine Position nicht über die Distanzvermessung zu anderen, sondern handle nach meinen Werten und Überzeugungen.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leiden (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chef des Airbus-Konzerns, Tom Enders, warnt die neue Bundesregierung davor, die vielen Milliarden für die Aufrüstung wahllos auszugeben und sie vor allem in traditionelle Rüstungsgüter zu stecken.

„Das Geld darf nicht einfach nur rausgehauen werden“, sagte Enders der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse in der Situation darauf achten, dass die Mittel für sinnvolle Verstärkungen ausgegeben werden. „Wie viele Kampfdrohnen hat die Bundeswehr heute? So gut wie keine, das heißt aber nicht, dass sie nicht verfügbar wären“, fügte Enders an.

In der Ukraine handele es sich bereits um einen Drohnen-Krieg. Das Land habe mit Bordmitteln in den letzten Jahren Drohnen in allen Größenklassen entwickelt. Enders: „Mit einer intelligenten Drohne für 10.000 Euro kann man heute einen Panzer, der sieben Millionen Euro kostet, zerstören. Das zeigt doch, wie offensichtlich das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist.“

Enders gilt als ausgewiesener Experte der europäischen Luftfahrt- und Rüstungsindustrie und ist Chef der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Man muss vor allem eine technologiefokussierte und technologiegetriebene Verteidigungsstrategie verfolgen und dabei nicht nur mehr Panzer, mehr Flugzeuge oder mehr Granaten kaufen“, sagte Enders. Für alles brauche man auch ein Fast-Track-Verfahren, also Schnellverfahren an der etablierten Rüstungsbürokratie vorbei. Europa müsse sich in Verteidigungsfragen unabhängig von den USA machen, die Zeit dränge. „Wir brauchen europäische Souveränität. Wir brauchen eine Art Euro-Nato“, sagte er.

Europa und Deutschland seien aber im Grundsatz sehr gut für eine Aufrüstung geeignet. „Europa hat eine sehr leistungsfähige Waffenindustrie“, so Enders. Briten, Franzosen und Deutsche gehörten zu den größten Rüstungsproduzenten und auch -exporteuren weltweit. „Wir können hervorragende Kampfflugzeuge herstellen, wir bauen die besten Kampfpanzer der Welt, wir können Fregatten herstellen, die Franzosen können sogar Flugzeugträger. Das Rüstungsunternehmen MBDA ist einer der drei großen Raketenproduzenten weltweit. Wir verfügen mit vielen jungen Unternehmen, gerade in Deutschland, über eine beachtliche Kompetenz in Sachen Drohnen und Künstlicher Intelligenz“, sagte der ehemalige Konzernchef der SZ.

Foto: Bundeswehr Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.

„Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird“, sagte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu wird er auch einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einladen.“

Foto: Logo der AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll das Personal im Gefängnis bedrohen, Ermittler beleidigen und immer wieder durch Wutanfälle auffallen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Es handelt sich dabei um Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden, wo der aus Saudi-Arabien stammende Arzt zwischenzeitlich inhaftiert war. Der Beschuldigte, der bei seiner Amokfahrt am 20. Dezember vergangenen Jahres sechs Menschen getötet und 327 verletzt haben soll, soll im März einen Brief geschrieben haben. Darin habe er Angestellte der JVA wüst beschimpft und mit Rache für die aus seiner Sicht schlechte Behandlung gedroht, heißt es innerhalb der Justiz. Wegen des Schreibens sei ein unmittelbarer Angriff auf das Gefängnispersonal befürchtet worden, wozu es allerdings nicht gekommen sei.

In dem Brief habe er zudem angedeutet, dass sein Hass auf deutsche Behörden Motiv für die Tat gewesen sei. Bei Vernehmungen verhalte er sich unkooperativ und wolle nicht zur Aufklärung beitragen. Dennoch werde er als „voll steuerungs- und zurechnungsfähig“ angesehen. Eine Sprecherin der JVA Dresden erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, „dass aus Gründen der Persönlichkeitsrechte von Gefangenen grundsätzlich keine Aussagen getroffen werden, die konkrete persönliche Daten der Gefangenen betreffen“.

Derzeit sitzt der 50-Jährige, der als Psychiater im Maßregelvollzug Bernburg gearbeitet hatte, in der JVA Leipzig ein. Er sei laut Ermittlern zum wiederholten Mal dorthin verlegt worden, weil er sich mehrfach geweigert habe zu essen und dadurch geschwächt sei. Zum Leipziger Gefängnis gehört ein Haftkrankenhaus, in dem er medizinisch behandelt werden kann.

Die Justiz in Sachsen-Anhalt beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Frage, wie der Prozess gegen ihn organisiert und abgesichert werden kann. Eine Taskforce unterstützt dabei das Landgericht Magdeburg, vor dem der Attentäter angeklagt werden soll. Kein anderer Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat so viele Opfer gefordert wie der von Magdeburg. Weit mehr als 100 Nebenkläger werden erwartet.

„Die Justiz muss im Anklagefall für eine umfassende Sicherheit aller Verfahrensbeteiligten – also auch für den Beschuldigten – sorgen. Mir ist in Sachsen-Anhalt bislang noch kein Gebäude bekannt, welches sich für einen Prozess dieser in der deutschen Rechtsgeschichte einmaligen Größenordnung eignen würde“, sagte Klaus Tewes, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung wird derzeit eine Leichtbauhalle auf einem gesicherten Gelände, etwa einer Bundeswehrkaserne oder einem Areal der Bereitschaftspolizei favorisiert.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat indes das universitäre Institut für Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt beauftragt, die Verletzungen von Opfern, die mindestens 24 Stunden stationär behandelt werden mussten, zu begutachten. Damit soll die Schwere der Verletzungen dokumentiert werden. Einige der Verletzten sind bis heute nicht vernehmungsfähig. Inzwischen sind auch 57 Anzeigen gegen Verantwortliche der Stadt Magdeburg, die Betreiber des Weihnachtsmarktes und mehrere Politiker eingegangen. Fahrlässige Tötung durch Unterlassen und gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen – so lauten etwa die Vorwürfe. „Unabhängig von der Anzahl der Anzeigen gehen wir schon von Amts wegen der Frage nach, ob sich jemand diesbezüglich schuldig gemacht habe. Vorrangig für uns ist aber die Aufklärung der Tat“, erklärte Oberstaatsanwalt Tewes. Er geht davon aus, dass der Beschuldigte schuldfähig sein dürfte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allein das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend. Statt eine Normalisierung dieser gefährlichen Partei herbeizureden, sollten die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung des AfD-Verbotes beauftragen.“

Nouripour fügte hinzu: „Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu schützen.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise.

Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) antreten. Zu ihren Kernaufgaben im neuen Amt werden die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die Reform des Bürgergelds gehören. Offiziell will die SPD ihre künftigen Bundesminister am Montag vorstellen.

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