Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Januar 2024 gegenüber Dezember kalender- und saisonbereinigt um 7,4 Prozent zurückgegangen. Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 Prozent ab, im Hochbau um 12,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 1,3 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 9,9 Prozent zu, im Hochbau sank er dagegen um 6,9 Prozent. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe lag um 4,3 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe lag im Januar 2024 um 5,3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der nominale Umsatz sank im gleichen Zeitraum um 3,6 Prozent auf 5,0 Milliarden Euro. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im Januar 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozent ab.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt merklich aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im März auf -1,7 Punkte, von -7,0 Zählern im Februar. „Der Welthandel dürfte in den kommenden Monaten anziehen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Montag. „Die deutsche Exportwirtschaft hofft davon zu profitieren.“

Deutlich mehr Branchen als im Vormonat erwarten Zuwächse bei den Exporten: Insbesondere die Nahrungsmittelproduzenten und die Getränkehersteller gehen davon aus, dass ihre Exportumsätze steigen. Auch im Automobilsektor hat sich die Stimmung ins Positive gedreht.

Sogar die chemische Industrie blickt im März wieder optimistisch in die Zukunft. Im Maschinenbau gleichen sich positive und negative Aussichten gegenwärtig nahezu aus. Mit einem Exportrückgang rechnen die Textilwirtschaft, die Drucker sowie die Metallerzeuger und -bearbeiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Wachstum will die Deutsche Kreditbank (DKB) künftig mit weniger Beschäftigten auskommen. Man automatisiere mehr Prozesse und brauche deshalb künftig weniger Mitarbeiter für manuelle Arbeiten, sagte DKB-Chef Stefan Unterlandstättner dem „Handelsblatt“. Die Bank habe deshalb im Sommer 2023 ein Effizienzprogramm gestartet, das noch bis Ende 2025 laufe. „Dabei werden wir unter dem Strich eine mittlere dreistellige Zahl an Vollzeitstellen reduzieren können.“ Das entspricht etwa zehn Prozent der zuletzt rund 5.000 Beschäftigten.

Im vergangenen Jahr hat die Bank im großen Stil Spareinlagen eingesammelt. Die Einlagen der Onlinebank seien von 85 auf über 100 Milliarden Euro gestiegen, sagte Unterlandstättner. Die Zahl der Privatkunden sei auf 5,55 Millionen gestiegen. „Netto haben wir gut 250.000 neue Kunden gewonnen – und erwarten ein vergleichbares organisches Wachstum auch in den kommenden Jahren“, so der DKB-Chef.

Der Vorsteuergewinn der DKB habe sich 2023 dank der gestiegenen Zinsen der EZB in etwa verdreifacht – auf rund eine Milliarde Euro, sagte Finanzchef Jan Walther dem „Handelsblatt“. „2024 und 2025 rechnen wir wegen der erwarteten Zinssenkungen der EZB einen leichten Rückgang des Vorsteuergewinns. Wir gehen von einem Wert zwischen 800 Millionen Euro und einer Milliarde Euro aus.“ Ab 2026 wolle die Bayern-LB-Tochter dann wieder „Ergebnisse oberhalb der Milliarden-Marke erzielen“.

Foto: Deutsche Kreditbank (DKB) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn und dem Eigentümer Bund einen verlässlichen Zeitplan für die Eröffnung des Großbahnhofs Stuttgart 21.

Bahn und Bund müssten dafür sorgen, „dass eine an den Fahrgästen und an einem stabilen, gut funktionierenden Schienenverkehr orientierte Inbetriebnahme gelingt“, schreibt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in einem Beitrag für den Fachdienst „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“ (Montagsausgabe).

Die Bahn erwägt eine Teilinbetriebnahme des achtgleisigen Tiefbahnhofs bei vorläufigem Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs. „Die Projektpartner Land, Region, Stadt und Flughafen fordern von der Bahn, möglichst rasch einen verlässlichen Terminplan für die nächsten Schritte“, so Hermann weiter. Die Bahn müsse „frühzeitig und zuverlässig“ kommunizieren, wann welche Teile der bisherigen Infrastruktur außer Betrieb gingen.

„Es darf nach 30 schwierigen Projektjahren auf der Zielgeraden kein Infragestellen von relevanten Projektbestandteilen mehr geben“, warnte der Verkehrsminister. Für die Inbetriebnahme erwarte er außerdem „eine ausreichend bemessene Testphase und Zeit für die vielen notwendigen Sicherheitsabnahmen“.

Foto: Stuttgart-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof, via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Salafismus hat in Deutschland nach Einschätzung des Leiters des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide, an Einfluss verloren. „Salafistische Milieus sind nicht mehr so stark wie vor zehn Jahren, als sich Jugendliche über den Salafismus dem IS angeschlossen haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Allerdings rücken andere Gruppierungen in den Vordergrund, wie die vor allem online sehr aktive Islamistengruppe Hizb ut-Tahrir.“ Khorchide erläuterte: „Deren Rhetorik ist eine andere als die der Salafisten. Salafisten teilen die Welt in Gläubige und Ungläubige auf. Angehörige des politischen Islams sehen sich als Opfer eines rassistischen Westens.“

Nach Angaben des Professors für Islamische Religionspädagogik erreichen sie damit Jugendliche, die sich benachteiligt fühlen. „Auch Hizb ut-Tahrir wollen ein Kalifat, aber sie kommunizieren das nicht. Sie vermitteln den Jugendlichen das Gefühl: Wir verstehen euch.“ Mit Blick auf einige Scharia-Vorfälle an Schulen sagte Khorchide: „Ich würde nicht von einer Radikalisierungswelle sprechen. Ich beobachte aber sehr stark eine Suche muslimischer Jugendlicher nach Identität.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.

Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz „in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Zugleich äußerte der Vizepräsident des Bundestags: „Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.“

Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Er sieht besonders die FDP versucht, aus der Bundesregierung auszuscheiden: „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Kubicki entgegnete: „Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen“.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor den Kosten anhaltender Streiks. „Ich erwarte, dass die Probleme hier zügig am Verhandlungstisch gelöst werden – in unser aller Interesse“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) auf eine Frage nach den Folgen der Streiks von Lokführern und Piloten.

„Je länger die Streiks anhalten, desto größer werden die volkswirtschaftlichen Kosten.“ Nagel fügte hinzu, dass Tarifverhandlungen eine Sache zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften seien. „Das ist eine der Stärken unseres Wirtschaftsstandorts – und sollte es auch bleiben.“

Im seit Monaten dauernden Tarifstreit bei der Bahn laufen derzeit die Verhandlungen wieder – ob die Lokführergewerkschaft GDL weitere Arbeitsniederlegungen durchführt, ist noch unklar.

Foto: Streik bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor.

„Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren“, sagte er dem „Stern“. Die deutsche Landwirtschaft werde dadurch im europäischen Wettbewerb deutlich geschwächt. Rukwied kündigte an: „Wir werden das Thema Agrardiesel in der politischen Debatte halten und in Richtung Bundestagswahl wieder intensivieren.“

Auch neue Traktor-Demos schließt der Verbandschef der Bauern nicht aus: „Die aktive Demonstrationstätigkeit haben wir ab Ende Januar Stück für Stück auslaufen lassen. Wir behalten uns aber auch weiterhin einzelne Aktionen vor.“

Gegen den Vorwurf der rechten Unterwanderung von Bauernprotesten wehrt sich Rukwied. Er sagte dem „Stern“: „Bei unseren Demonstrationen – die waren angemeldet und genehmigt – gab es keine Zwischenfälle. Vereinzelt haben Rechtsextreme versucht, sie zu unterwandern. Die wurden von unseren Leuten weggeschickt, weil sie dort unerwünscht waren.“ Die Bauern stünden zur Verfassung, zum Grundgesetz. „Wir sind überzeugte Demokraten“, so Rukwied.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin.

„Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagt Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.“

Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern. „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren. Menschen werden brutal instrumentalisiert.“ Finnland sehe das im Moment am Druck auf seine Grenze. Schutzlos sei der Staat dagegen nicht. Schon einmal habe die EU dies im Fall Belarus durch geschlossenes Handeln eindämmen können.

Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, so die Bundesinnenministerin. „Besonders wichtig ist, die Wahlen zu schützen“, sagt Faeser. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.“

Die neue Früherkennungseinheit gegen Fake-News im Innenministerium solle Lügen entlarven, „bevor sie zu einer großen Welle werden und das Netz fluten“. Dafür wolle sie den „Einsatz Künstlicher Intelligenz verstärken. Wir brauchen KI-gestützte Software, um Desinformationskampagnen schon im Ansatz zu erkennen“.

Pläne von Finanzminister Christian Lindner, auch den Etat des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 zu kürzen, wies Faeser angesichts der angespannten Sicherheitslage zurück. Diese Bundesregierung habe bislang nicht an der inneren Sicherheit gespart, sagte sie. „Und so muss es auch bleiben.“ Ihr Ministerium brauche ausreichend Geld für eine sichere IT-Infrastruktur und für die Stärkung des Zivilschutzes. „Und wir brauchen die nötigen Mittel für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei“, forderte Faeser.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in Moskau hat Frankreich am Sonntag die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor im Elysée-Palast seinen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begründete die Maßnahme am Abend explizit mit dem Anschlag in Moskau, bei dem am Freitag nach Angaben russischer Ermittler mindestens 137 Menschen ums Leben gekommen waren. Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ hatten sich zu dem Anschlag bekannt.

Das Terrorwarnsystem Frankreichs verfügt über drei Stufen: Die höchste wird aktiviert, wenn in Frankreich oder im Ausland ein Anschlag erfolgt oder die Gefahr eines solchen Anschlags unmittelbar bevorsteht. Damit verbunden sind besondere Sicherheitsmaßnahmen wie verstärkte Patrouillen der Streitkräfte an öffentlichen Orten.

Frankreich war in der Vergangenheit wiederholt Schauplatz von Terroranschlägen durch Islamisten. So kamen 2015 im Zuge eines Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo über ein Dutzend Menschen ums Leben, im November des gleichen Jahres wurden bei einem Anschlag auf das Bataclan-Theater und weitere öffentliche Orte in Paris 130 Menschen getötet. 2016 starben bei einem Lkw-Attentat in Nizza 86 Menschen, auch hier gab es einen islamistischen Hintergrund.

Frankreich will in diesem Sommer die Olympischen Spiele ausrichten. Deswegen gibt es schon seit Monaten erhebliche Sicherheitsbedenken.

Foto: Französischer Soldat in Nizza (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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