Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.087 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem stabilen Start am Vormittag legte der Dax im weiteren Tagesverlauf zu und erreichte am späten Nachmittag ein höheres Niveau.

„Der Dax springt über die Marke von 23.000 Punkten, holt sich den vierten Tausender nach nur drei Wochen und dem Ausverkaufstief bei knapp 18.500 Zählern zurück und macht damit einen großen Schritt in Richtung Rekordhoch“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten aus den USA mit 177.000 neu geschaffenen Stellen im April lindern die unmittelbaren Rezessionssorgen etwas. Finanzmarkt, Arbeitsmarkt und Unternehmen zeigen sich bislang recht resilient gegenüber der Unsicherheit in der Handelspolitik. Das ist ein gutes Zeichen.“

Gleichzeitig würden damit aber auch die Chancen sinken, dass die US-Notenbank „beherzt eingreift“, so Stanzl. „Die starken Daten stehen eher für eine Federal Reserve, die in den kommenden Monaten weiter zögerlich agiert. Wenn jetzt aber Tauwetter nach einer nur kurzen Eiszeit in den Beziehungen zwischen China und den USA Tauwetter einsetzt und die US-Wirtschaft fast keine Anzeichen einer Rezession zeigt, könnte sie trotz Trumps Zoll-Chaos nochmal mit einem blauen Auge davonkommen.“

Sorgen um das europäische Wirtschaftswachstum, schwächere Unternehmensumfragen und ein starker Euro hatten dagegen die Erwartungen an weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank angeheizt, erklärte der Analyst. „Die heutigen Inflationszahlen könnten dem Ganzen nun aber einen Strich durch die Rechnung machen. Die Geldmärkte rechneten vor den Daten mit insgesamt 67 Basispunkten zusätzlicher Lockerung in diesem Jahr.“ Da sich die Inflation aber als hartnäckiger erweise als erwartet, würden die Aussichten auf eine weitere Zinssenkung im September nach der erwarteten Viertelpunktreduktion im Juni sinken.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Nur wenige Dax-Werte rangierten entgegen dem Trend im Minus. Die deutlichsten Abschläge mussten die Aktien der Münchener Rück und von RWE hinnehmen.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 33 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,46 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1350 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8811 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die neue Bundesregierung angekündigt.

„Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was heute der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Samstagausgabe). „Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Und da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt.“

Er erwarte „von jedem, dass das sehr ernst genommen wird, was in diesem Gutachten aufgezeigt wird. Das muss jetzt sehr schnell ausgewertet werden“, so Klingbeil. „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland. Die wollen ein anderes Land, die wollen unsere Demokratie kaputt machen. Und das müssen wir sehr ernst nehmen.“

Der SPD-Chef wollte sich aber noch nicht festlegen, welche Maßnahmen die künftige Regierung im Hinblick auf die Einstufung treffen müsse. Ein Verbotsverfahren könne „jetzt eine Möglichkeit sein, aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile nach diesem Gutachten zu produzieren“.

Allerdings könne es sein, „dass irgendwann der klare Auftrag auch von den unabhängigen Behörden da ist, zu sagen, jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik. Und das müssen wir auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat.“ Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ist bereits die höchste Kategorie, in die der Verfassungsschutz mögliche Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen einordnet.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Ministerium der Verfassungsschutz künftig als Bundesoberbehörde nachgeordnet sein wird, macht derweil keine Aussagen zu möglichen Schritten. „Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird“, sagte er der „Bild“. „Unabhängig davon führt das Gutachten zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihn „heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert“.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Jazeek steht mit „Akon“ weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Zartmann wird mit „Tau mich auf“ folglich erneut auf Platz zwei verwiesen. Zum ersten Mal in die Top drei schafft es „Show Me Love“ von Wiz The Mc und Bees and Honey.

In den Offiziellen Deutschen Album-Charts holt die schwedische Hardrock-Band Ghost mit „Skeletá“ ihre zweite Nummer eins nach dem 2022er-Werk „Impera“. Billy Idol landet mit „Dream Into It“ auf Platz zwei. Das Album „Hair“ von Phillip Boa and The Voodooclub, das Anfang 1989 Platz 26 erreichte, schneidet in dieser Woche mit einer anlässlich des 35-jährigen Jubiläums veröffentlichten remasterten Version und mit einigen neuen Songs an dritter Stelle noch einmal deutlich besser ab. Vorwochensieger Jazeek („Most Valuable Playa“) rutscht derweil auf Rang vier ab.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Port Moresby (dts Nachrichtenagentur) – In der Drakestraße, auch als Meer Hoces bekannt, zwischen der Südspitze Südamerikas und der Nordspitze der Antarktischen Halbinsel hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 bis 7,5 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 14:59 Uhr deutscher Zeit rund 220 Kilometer entfernt von der argentinischen Stadt Ushuaia. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von etwa 48 Kilometern.

Das zuständige Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) hält gefährliche Tsunami-Wellen innerhalb von 300 Kilometern vom Epizentrum entlang der Küste von Chile für möglich. Die Behörden in den betroffenen Gebieten sollten die Bevölkerung entsprechend ihrer eigenen Einschätzung informieren und Anweisungen erteilen, hieß es.

Foto: Chile (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert, allen Schulkindern bundesweit ein kostenfreies und gesundes Essen anzubieten.

„Die Debatte um den Fleischanteil am Schulessen ist sinnloser Kulturkampf der Union und lenkt doch vom eigentlichen Problem ab: Viele Eltern können sich das Schulessen nicht mehr leisten“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „In Sachsen etwa kann ein Schulessen bis zu sieben Euro kosten.“

„Damit niemand hungrig die Schulbank drücken muss, fordern wir ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. So stellen wir sicher, dass alle Kinder mindestens einmal am Tag eine warme und gesunde Mahlzeit erhalten. Wir fordern das auf Landes- wie auf Bundesebene vehement, sogar mit Volksinitiativen wie in Brandenburg.“

Kinder lernten in der Schule auch, wie sie sich gesund ernähren können. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass das Essen viel frisches Obst und Gemüse enthält. Die Schulküchen müssen sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten und nicht an die eines Metzgermeisters von der CSU“, sagte Schwerdtner.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April bei 4,2 Prozent stabil geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg minimal auf 7,2 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 177.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen, in der sozialen Unterstützung sowie im Transport- und Lagersektor. Auch die Finanzbranche verzeichnete einen Anstieg. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor weiter zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,7 Millionen Menschen und legte damit zu.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) erklärte gegenüber dem „Stern“: „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte die Gesellschaft.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes liefere jetzt „die notwendige Grundlage“ für ein Verbotsverfahren. „Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus.“ Außerdem dürfe es für die Partei keine staatliche Finanzierung mehr geben.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem „Spiegel“, die Neubewertung der AfD sei ein „klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes“. „Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus.“ Die neue Koalition aus Union und SPD müsse das weitere Vorgehen „umgehend beraten“, forderte Miersch.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sprach sich derweil erneut deutlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will“, sagte Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird“, erklärte sie.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem müsse Konsequenzen haben für den Umgang mit der Partei, fordert Grünen-Parteichef Felix Banaszak. „Seit Jahren beobachten wir eine absurde Gleichzeitigkeit: Während sich die AfD immer weiter und offensichtlicher radikalisiert, normalisiert sich der Umgang mit ihr in Teilen der Parteienlandschaft“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Parteichef Jan van Aken fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. „Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht“, so Reichinnek.

Jan van Aken sagte: „Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.“

Die AfD hält derweil die Entscheidung des Verfassungsschutzes, sie als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, für politisch motiviert. Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): Die Entscheidung des „weisungsgebundenen Verfassungsschutzes“ sei „inhaltlich völliger Blödsinn“, habe mit Recht und Gesetz „überhaupt nichts“ zu tun und sei eine „rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft“, hieß es darin weiter. Die aktuelle Bundesregierung sei nur noch vier Tage im Amt und der Geheimdienst verfüge noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. „Und die Einstufung als sog. `Verdachtsfall` ist nicht rechtskräftig abgeschlossen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die AfD werde als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert“, so Weidel und Chrupalla. Die AfD werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“. Weitere Details zu einem möglichen rechtlichen Vorgehen wurden zunächst nicht genannt.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will die Sicherung der umstrittenen Gefangenenlager im Norden Syriens finanzieren, in denen Zehntausende Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit ihren Familien einsitzen.

Bei einer Krisensitzung am Mittwoch in Brüssel, über die der „Spiegel“ berichtet, warnte der Europäische Auswärtige Dienst, dass die Bewachung der Camps durch den schrittweisen Rückzug des US-Militärs aus der Region und den Einschnitten bei US-Hilfszahlungen akut gefährdet sei. Der Antiterrorbeauftragte Bartjan Wegter mahnte, ein Kollaps der riesigen Gefangenenlager müsse unbedingt verhindert werden.

Bisher werden die Camps von den Syrian Democratic Forces bewacht, einer kurdisch geführten Rebellentruppe, die massiv von den USA unterstützt wurde. Wegter warnte, dass ein Entkommen der Insassen nicht nur für die Region, sondern auch für Europa ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstelle. In Gesprächen vor Ort wurde die Summe von 150 Millionen US-Dollar pro Jahr für die Sicherung der Lager genannt. Deutschland fördert die Idee, die Bewachung finanziell zu unterstützen.

In den Megalagern al-Haul und al-Roj werden seit dem militärischen Sieg über die Terrorgruppe IS mehrere Zehntausend Menschen unter harschen Bedingungen interniert, unter ihnen auch mutmaßliche IS-Kämpfer aus Europa. Die Menschenrechtssituation gilt als katastrophal. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren deshalb wiederholt deutsche Staatsangehörige, meist die Frauen von Terrorverdächtigen und deren kleine Kinder, aus den Lagern geholt und nach Deutschland gebracht. Im Lager al-Roj sollen derzeit noch 13 deutsche Frauen einsitzen.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Die irische Datenschutzkommission hat Tiktok mit einer Geldstrafe von 530 Millionen Euro belegt.

Die Kommission teilte am Freitag mit, dass Tiktok gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe, indem es personenbezogene Daten von Nutzern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach China transferiert habe, ohne die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. Die Entscheidung wurde von den Datenschutzkommissaren Des Hogan und Dale Sunderland getroffen und Tiktok mitgeteilt.

Die Untersuchung ergab, dass Tiktok die Transparenzanforderungen der DSGVO nicht erfüllt habe, da es den Nutzern nicht ausreichend Informationen über die Datenübertragungen nach China bereitgestellt habe. Tiktok wurde angewiesen, seine Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten in Einklang mit den DSGVO-Vorgaben zu bringen. Sollte dies nicht geschehen, droht eine Aussetzung der Datenübertragungen nach China.

Ein weiterer Aspekt der Untersuchung war die Entdeckung, dass Tiktok entgegen früherer Angaben doch einige Daten auf Servern in China gespeichert hatte. Tiktok informierte die Datenschutzkommission im April 2025 über diesen Vorfall, der im Februar 2025 entdeckt wurde. Die Kommission prüft nun, ob weitere regulatorische Maßnahmen erforderlich sind.

Foto: Tiktok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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