Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.

„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Damit solle Europa „seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht“ werden, fügte Merz hinzu.

Europa blicke heute auf Deutschland und erwarte „etwas von uns“, sagte er weiter. „Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt.“

Merz verwies darauf, dass er direkt nach seinem Amtsantritt nach Paris und Warschau gereist war. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er einen „umfassenden Neustart der deutsch-französischen Beziehungen“ verabredet. Zudem kündigte er eine besondere Bedeutung des Verhältnisses zu Polen für die neue Bundesregierung an. „Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen“, sagte Merz.

Gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD), den er in seiner Rolle als Oppositionsführer oft scharf attackiert hatte, schlug der CDU-Chef derweil versöhnlichere Töne an. „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch.“

In der Ukraine-Politik bekannte sich Merz zur weiteren Unterstützung der Ukraine und verwies dabei ähnlich wie sein Amtsvorgänger auf eine gemeinsame Abstimmung mit den westlichen Partnern. Militärisch verfolge die neue Regierung das Ziel, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen. „Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen“, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“.

„Die SPD wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche umfassende Zurückweisungen an den Grenzen angeordnet und auch das Ausrufen einer Notlage nicht ausgeschlossen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es harte Gegner eines strengeren Migrationskurses.

Klüssendorf sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe klargestellt, dass Deutschland keine Notlage ausrufe. „Bei einem so sensiblen Thema muss man sehr präzise sein, um Menschen nicht zu verunsichern“, mahnte der Sozialdemokrat, der am Montag als neuer Generalsekretär nominiert wurde. Für ihn sei „unabdingbar“, sagte Klüssendorf, „dass wir in allen Grenzfragen nur in Absprache mit den europäischen Partnern handeln und ihre Position berücksichtigen“.

Foto: Tim Klüssendorf am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem vorsichtigen Start in den Handelstag bis zum Mittag schwächer geworden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.510 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Besonders gefragt waren unter anderem die Papiere von Eon. Das Energieunternehmen hatte ein deutlich verbessertes Ergebnis für das erste Quartal vorgelegt.

„Die Quartalsberichte einiger europäischer Unternehmen wie z.B. von Brenntag und Alstom machen der Fortsetzung einer potentiellen Kursrekordjagd im Dax einen Strich durch die Rechnung“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer fokussieren sich vermehrt auf die mikroökonomischen Daten und finden dort ein sehr heterogenes Datenumfeld vor.“

Es zeige sich in vielen Branchen weiterhin ein eingetrübtes Marktumfeld. Das werde sich tendenziell durch die US-Strafzölle auch nicht wesentlich aufhellen können. „Daher fokussieren sich die Investoren auf die defensiven Branchen und bevorzugen so z.B. die Aktien von Eon. Das Marktumfeld wird angespannt und herausfordernd bleiben und die Volatiltät ein treuer Begleiter für die Investoren bleiben“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1243 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8894 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,78 US-Dollar, das waren 85 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant eine neue Finanzplattform für die Tech-Branche. Bis Ende 2027 will die EU-Förderbank 70 Milliarden Euro für Start-ups bereitstellen.

Mit privaten Co-Investoren könnten in den kommenden drei Jahren so 250 Milliarden Euro in die europäische Tech-Branche fließen. „Wir reden über das bisher größte Finanzierungsprogramm für europäische Innovation und Technologieführerschaft“, sagte die EIB-Präsidentin Nadia Calviño dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es gehe darum, Projekte und Firmen in allen Entwicklungsstadien „von der Idee bis zum Börsengang“ zu finanzieren.

Die Plattform namens TechEU soll noch in diesem Jahr starten. Sie soll bestehende EU-Förderinstrumente bündeln und Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle bieten, um alle ihre Finanzierungsanfragen zu stellen. Die EU-Förderung werde „größer, schneller und einfacher“, versprach Calviño. Die EIB werde dabei eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Auch nationale Förderbanken wie die deutsche KfW könnten sich beteiligen.

Der Plan muss noch von den 27 EU-Finanzministern abgesegnet werden, die den Gouverneursrat der Bank bilden. Die EIB-Chefin stellte am Dienstag ihre Überlegungen auf dem Finanzministertreffen in Brüssel vor und hofft auf eine positive Entscheidung im Juni.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.

„Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit“, fügte der SPD-Chef hinzu.

Gleichzeitig kündigte er auch Einschnitte an. „Wir haben neue Spielräume, aber wir werden auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen. Und deswegen sind alle Vorhaben, die wir beraten, unter Finanzierungsvorbehalt“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen.

Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln und Daniil B. am Samstag in Konstanz festgenommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehle erließ und in Vollzug setzte.

Am Dienstag wurde zudem Yevhen B. im Kanton Thurgau in der Schweiz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit den anderen Beschuldigten, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland geplant zu haben. Sie sollen sich spätestens Ende März gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlichen Stellen handelnden Personen dazu bereit erklärt haben.

Die Beschuldigten sollen arbeitsteilig Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen von Deutschland aus in die Ukraine versendet haben, die während des Transports explodieren sollten, so die Bundesanwaltschaft.

Die Ermittlungen führt das Bundeskriminalamt aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls. Die Vorführung von Yevhen B. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erfolgt nach seiner Überstellung aus der Schweiz.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.

Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Parlament bereits am 8. September mit einer zusätzlichen Sitzungswoche starten. Bisher ist die erste Sitzungswoche nach den Parlamentsferien auf den 15. September terminiert.

Verworfen wurde demnach die Überlegung, die sitzungsfreie Zeit später beginnen zu lassen. Darauf habe man sich nicht einigen können, hieß es. Wie die Zeitung weiter berichtet, muss der Ältestenrat des Bundestages dem Vorhaben noch zustimmen.

Vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte CDU-Chef Friedrich Merz zunächst angekündigt, angesichts der Pläne der neuen Koalition die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern zu wollen. Auch, um „eine Stimmungswende“ im Land zu erzielen.

Foto: Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen vorsichtig in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.610 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die weltweiten Investoren kehren nach dem Handelsdeal zwischen den USA und China, Trumps erfolgreicher Reise nach Saudi-Arabien und den besseren Inflationsdaten an die Wall Street zurück“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Gleichzeitig sehen sie in Frankfurt den Dax nach der 5.000-Punkte-Rally mittlerweile als recht teuer an. Das ist zwar faktisch nicht so; der Dax ist mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) von rund 17 günstiger bewertet als der S&P 500 mit einem KGV von rund 23. Die Anleger setzen aber darauf, dass der Höhepunkt der Unsicherheit in der Handelspolitik vorüber ist und die US-Indizes nun auch wieder ihre Rekordhochs anpeilen.“

„Die von der Trump-Administration initiierten Chip-Deals verschieben das geopolitische Gewicht der KI-Entwicklung deutlich in den Persischen Golf und verankern US-Technologiekonzerne als zentrale Partner beim Aufbau leistungsstarker regionaler Infrastruktur. Trump tritt wie ein Super-CEO in Saudi-Arabien auf, das bringt Nvidia, Boeing, Starlink und anderen US-Firmen große Aufträge. Die Anleger wittern eine Beschleunigung des Wachstums und steigen ein.“

„Eon zeigt den Anlegern mit dem starken Gewinn- und Investitionsanstieg im ersten Quartal eine operative Robustheit seiner Netzinfrastruktur, bestätigt die Prognose und erhöht die Dividende. Der Versorger hat Vertrauen in das langfristige Wachstumspotenzial der Energiewende. Nach dem Kursrutsch von fast sieben Prozent in der Aktie in den vergangenen Tagen könnten die heute vorgelegten Ergebnisse den Kurs zunächst wieder stabilisieren.“

„Der Rüstungskonzern Renk unterstreicht mit doppelt so hohen Auftragseingängen und dem damit erreichten Rekord eindrucksvoll, warum die Aktie in diesem Jahr so stark gestiegen ist. Für mehr als eine Bestätigung dessen, was die Anleger erwartet haben, reicht es aber nicht. Die Aktie hat nach einer Verdreifachung des Kurses in diesem Jahr schon viel von den guten Ergebnissen vorweggenommen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1190 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8937 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.

Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen Verzicht: „Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort“, sagte der Sozialdemokrat.

Hintergrund ist Parteikreisen zufolge eine Niederlage der Sozialdemokraten gegen die Union in internen Verhandlungen mit CDU und CSU über die Verteilung der Ausschüsse. So habe die Union bei Gesprächen in dieser Woche auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses bestanden. Das gilt als ungewöhnlich, da die CDU auch das Außenministerium besetzt. In der Regel geht der Fachausschuss nicht an dieselbe Partei wie das Ministerium.

Die Idee, Mützenich zum Chef des Auswärtigen Ausschusses zu machen, war dem Vernehmen nach in der SPD-Spitze entstanden. Der frühere Fraktionschef war nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten der erste Spitzengenosse, der seinen Posten räumen musste. Er war zwischenzeitlich von Lars Klingbeil an der Fraktionsspitze ersetzt worden, mittlerweile führt die Fraktion der Niedersachse Matthias Miersch.

Mützenich verband seinen Verzicht mit einem Appell an die Koalition, in der Außenpolitik auch friedenspolitische Akzente zu setzen. „Nicht nur bleibt die Stimme des Parlaments in Fragen von Krieg und Frieden unverzichtbar. Auch die Nuancen der Außen- und Sicherheitspolitik sollten, zumal in der deutschen Demokratie, weiterhin berücksichtigt werden.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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