Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kassenpatienten warten deutlich länger auf Facharzttermine als Privatversicherte. Das zeigt eine umfassende Datenanalyse des „Spiegel“. Ausgewertet wurden fast 24.000 Suchergebnisse auf der Plattform Doctolib.

Gesetzlich Versicherte warten demnach bei vielen Facharztgruppen doppelt so lange auf einen Termin wie Privatversicherte – in manchen Fällen sogar drei- bis viermal so lange. Besonders gravierend ist laut „Spiegel“-Analyse der Unterschied bei Lungenfachärzten: Zum Zeitpunkt der Erhebung warteten Kassenpatienten durchschnittlich 129 Tage, also mehr als vier Monate, auf einen Termin, während Privatversicherte diesen bereits nach 35 Tagen erhielten.

Ähnliche Diskrepanzen zeigen sich bei anderen der zwölf untersuchten Facharztgruppen. Einzige Ausnahmen sind Kieferorthopäden und Kinderärzte, bei denen die Wartezeiten für beide Patientengruppen nahezu gleich sind. Die Analyse zeigt zudem, dass Kassenpatienten deutlich seltener konkrete Termine angeboten bekommen. Oft stoßen sie auf Hinweise wie „Wir geben stufenweise weitere Termine für die Online-Buchung frei. Versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.“ Diese Nachricht taucht bei den meisten Facharztgruppen deutlich häufiger auf, wenn als Kassenpatient online nach Terminen gesucht wird.

Ein weiterer zentraler Befund der „Spiegel“-Recherche: Selbst bei Ärzten, die sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte behandeln, erhalten Privatpatienten bevorzugt frühere Termine. Dies deutet auf eine systematische Benachteiligung hin, die wirtschaftlich motiviert sein könnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. „Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber“, sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. „Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen“, sagte der Chef des Interessenverbands.

Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratende Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.

Bas` Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Der Vorstoß sei „kein tragfähiges Finanzierungsmodell“.

Auch Achim Brötel kritisierte nun den Vorstoß: „Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. „Unser Wunsch ist, jetzt mit dem anzufangen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“, sagte Brandl den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben).

„Da steckt eine ganze Menge wichtiger Punkte drin, die jetzt angepackt werden müssen, bevor wir Themen diskutieren, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und erkennbar von den Partnern unterschiedlich bewertet werden. Bas` Vorstoß ist vor diesem Hintergrund sicherlich nicht gelungen, aber man muss sich auch nicht von jeder Schlagzeile immer aus der Ruhe bringen lassen.“

Brandl sagte weiter zum Umgang der neuen Koalition aus Union und SPD miteinander: „Wir sind unterschiedliche Parteien und haben deshalb auch unterschiedliche Ansichten. Unser gemeinsames Ziel ist es trotzdem, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit ein gutes Miteinander pflegen und unser Land nach vorne bringen. Die Menschen sollen nicht von uns genervt sein. Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir nicht zurück in den Ampel-Modus wollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Die Partei wollte ergründen, in welchem Umfang die Bundesrepublik russischen Deserteuren und anderen Männern, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollen, Unterschlupf gewährt. Demnach stellten im Zeitraum von Anfang 2022 bis April 2025 insgesamt 6.374 Männer mit russischem Pass im Alter zwischen 18 und 45 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nur 349 davon wurden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder profitieren von einem Abschiebungsverbot. Die restlichen Anträge wurden abgelehnt oder erledigten sich nach Auffassung der Behörde etwa deshalb, weil ein anderer europäischer Staat für das Verfahren zuständig war.

Die Linken-Abgeordneten Clara Bünger kritisierte die restriktive Entscheidungspraxis: „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl“, sagte sie. Bünger sagte auch, das Versprechen des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) sei „nicht einmal ansatzweise umgesetzt“ worden.

Scholz hatte sich im Jahr 2022 dafür ausgesprochen, russischen Staatsbürgern, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen und die Einberufung verweigern, Schutz anzubieten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Land bisher nur eine Teil-Mobilmachung angeordnet.

Die Flüchtlings-Organisation Pro Asyl geht davon aus, dass Personen, die aus dem bereits angetretenen Militärdienst in Russland fliehen – also Deserteure – die größten Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge in Deutschland haben. Deutlich schwerer hätten es Kriegsdienstverweigerer und Personen, die noch nicht einberufen worden sind, sondern sich vorher dem drohenden Zugriff des Militärs entziehen wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) will in seinem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Ende der Fax-Geräte einläuten. „Wir hatten erst gar keine – und wir beabsichtigen auch keine einzuführen“, sagte Amthor dem „Stern“.

Man sei „jetzt voll dabei“, sich mit dem politischen Profil des neuen Ministeriums auseinanderzusetzen. „Da werden jetzt nicht die Zimmerpflanzen ausgesucht und irgendwie die Dekofragen erörtert, sondern jetzt geht es darum, dieses Ministerium gut aufzustellen.“ Erstmals würden wesentliche Zuständigkeiten und Kompetenzen für die Digitalisierung in diesem Ministerium gebündelt, so der 32-Jährige.

„Das gibt es bisher noch in keinem Bundesland. Das ist ein echter Durchbruch in der Geschichte der Bundesrepublik, jetzt das erste Mal ein handlungsfähiges und mit vollen Kompetenzen ausgestattetes Digitalministerium zu haben.“ Der Übergang vieler Mitarbeiter aus anderen Ministerien müsse jetzt organisiert werden, sagte Amthor. Dann werde man sofort mit der Arbeit beginnen. Dazu gehöre vor allem, „große Bürokratiesünden“ zu korrigieren. „Die gehen wir jetzt natürlich an.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit.

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze gefallen. In den Fonds fließen die Beiträge gesetzlich Versicherter und ihrer Arbeitgeber sowie Steuermittel. Er verteilt die Mittel anschließend an die Krankenkassen.

„Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen“, sagte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem „Handelsblatt“. Sie übernehme ein System in „tiefroten Zahlen“. Die vorgeschriebene Liquiditätsreserve liegt derzeit bei 20 Prozent einer Monatsausgabe des Gesundheitsfonds. Dass diese Schwelle bereits unterschritten sei, sei ein „erster Warnschuss“, so Warken. Sie bezeichnete die GKV als „Notfallpatienten“.

Der GKV-Spitzenverband sieht großen Handlungsbedarf. „Die aktuelle Diskussion über mögliche Liquiditätsengpässe des Gesundheitsfonds zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der GKV insgesamt ist“, teilte der Verband mit.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut ein Hilfspaket für das Mannheimer Universitätsklinikum geschnürt. Ein Sprecher der federführenden Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) bestätigte am Dienstag auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ einen entsprechenden Kabinettsbeschluss: „Der Ministerrat hat heute in seiner Sitzung für eine weitere Überbrückungshilfe Landesmittel bis zu 59 Millionen Euro freigegeben.“

In der Kabinettsvorlage werden demnach die Anstrengungen von Geschäftsführung und Sanierungsbeauftragten zur Senkung der „untragbar hohen Defizite“ benannt und mit Nachdruck eingefordert. Dies geschehe auch im Sinne eines reibungslosen Übergangs in die angestrebte Mutter-Tochter-Struktur mit der landeseigenen Heidelberger Uniklinik, so der Sprecher.

Laut „Mannheimer Morgen“ soll der bei der Stadt Mannheim verbleibende Anteil an der Klinikum-Betreibergesellschaft nur noch 10,1 Prozent betragen und die Heidelberger Uniklinik die übrigen 89,9 Prozent übernhemen.

Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen“, sagte sie am Dienstagnachmittag.

„Bis heute haben wir keine klare Antwort der Bundesregierung, des Bundeskanzlers oder des Innenministers Dobrindt darauf. Im Gegenteil, der Innenminister sagt: Ja, die verschärfte Grenzkontrollen-Notlage ist da, während der neue Regierungssprecher sagt: Ich dementiere das“, kritisierte Haßelmann. Kein Mensch wisse, was nun die Rechtsgrundlage ist und was genau von den vielen Bundespolizisten an den deutschen Grenzen eigentlich verlangt wird. Das sei ein „verantwortungsloser Zustand“, denn man verlagere die „Unklarheit und Unentschiedenheit in dieser Rechtsfrage des Verfassungsrechts und Europarechts“ auf die Bundespolizisten.

„Für die Menschen in den Grenzregionen ist das ein herber Schlag, denn wir leben dort in den Grenzregionen nicht mit Grenzen, sondern gemeinsam im täglichen Alltag“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe um Pendler, die diesseits und jenseits der Grenzen leben und arbeiten. „Wir haben in den wirtschaftlichen Beziehungen einen Binnenmarkt, der funktioniert. Und für eine Partei, die sich ab dem ersten Tag die Förderung der Wirtschaft zu ihrem Ziel gemacht hat, wie die CDU/CSU von Friedrich Merz, muss man sagen: Diese verschärften Grenzkontrollen sind ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft und unseres Binnenmarktes. Und dieses Chaos ist bis heute nicht gelichtet“, kritisierte Haßelmann.

„Auch mit Blick auf die Frage: Wie ist der Umgang mit Schutzsuchenden, die Asyl suchen? Werden sie nun an der Grenze zurückgewiesen, was rechtswidrig wäre, oder werden sie aufgenommen“, hakte sie nach. „Die Reaktionen der europäischen Partner auf diesen nationalen Alleingang sind sehr scharf und kritisch, das haben wir aus Polen gesehen und auch aus Österreich. Wir verlangen hier Klarheit und eine Antwort darauf, sowohl der Öffentlichkeit gegenüber als auch dem Parlament, was denn nun gilt“, drängte die Grünen-Fraktionschefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich“, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Deshalb ist es auch an der Zeit, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei begräbt.“

Das Festhalten an dem Beschluss sei „gefährlich für unsere Gesellschaft“. Türmer argumentierte, dass die Linkspartei im Gegensatz zur AfD eine demokratische Partei sei und als solche auch so behandelt werden müsse. Dabei erinnerte er an die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit der Linken, um das „Chaos“ bei der Kanzlerwahl zu beenden.

Die Linke wird auch gebraucht, wenn im Bundestag Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Das könnte dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren will. Türmer sagte, für die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse müssten sich von Union bis Linkspartei alle demokratischen Parteien im Bundestag „zusammenraffen“. „Auch das ist Teil der notwendigen Wahrheit, um dieses Land fit für die Zukunft zu machen – egal ob das der CDU schmeckt oder nicht“, sagte er.

Sebastian Roloff, SPD-Bundesvorstandsmitglied, setzt ebenfalls auf ein Umdenken der Union, nachdem die Kanzlerwahl gezeigt habe, dass „kollegiale Absprachen mit der Linken“ möglich seien. „Ich gehe davon aus, dass sie schon einen Plan hat, wie sie zum Beispiel mit der Situation bei der Reform der Schuldenbremse umgehen will“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ dazu. „Alles andere wäre sehr amateurhaft, denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag waren während der Koalitionsverhandlungen ja bekannt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.

„Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen“, sagte Schwerdtner. „Wer wie Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, stellt sich auf die Seite der Ausbeuter, nicht der Arbeiterinnen und Arbeiter.“

SPD-Chef Lars Klingbeil spreche sich zwar für das Lieferkettengesetz aus, doch auch hier erlebe man „das alte Spiel: Merz fordert die Abschaffung, die SPD hält gerade so am Status quo fest, und verkauft das am Ende als sozialdemokratischen Erfolg.“ So verschiebe sich die politische Debatte immer weiter nach rechts. „Anstatt für eine echte Stärkung von Arbeitnehmerrechten in globalen Lieferketten zu kämpfen, macht sich die SPD wieder zur Verwaltungskraft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Damit schwächt sie nicht nur das Gesetz, sondern auch ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit.“

Für die Linke sei klar: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sicherstellen, dass extreme Formen von Ausbeutung wie Kinderarbeit und Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen entlang der Lieferketten ausgeschlossen sind“, sagte Schwerdtner. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Profite der Konzerne bezahlen. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Konzerne Verantwortung tragen und nicht Menschen für ihren Profit zahlen“, so die Linken-Chefin.

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