Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. „Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung ist wieder da. Das haben auch die Reisen, die Bilder der letzten Tage gezeigt“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Den Politikwechsel an der Grenze, es wird zurückgewiesen an den deutschen Grenzen, auch bei Asylgesuchen, wie in der Koalition vereinbart“, so Spahn.

Weiterhin versicherte der CDU/CSU-Fraktionschef, dass die Regierungsfraktionen konstruktiv zusammenarbeiten werden. „Matthias Miersch und ich wollen genau das auch miteinander leisten. Wir werden nicht immer, nicht jederzeit, wie soll das möglich sein, einer Meinung sein. Wir werden aber immer und das auch zügig eine tragfähige Lösung finden.“ Er glaube, Vertrauen kehre vor allem jetzt auch schnell für die neue Regierung zurück, „wenn wir das Vereinbarte umsetzen und gut darüber und übereinander reden“.

Auf die Frage, welche Projekte der Bundesregierung schnell umgesetzt werden können, sagte Spahn: „Migrationswende an den Grenzen ist schon gestartet, aber auch die Aussetzung des Familiennachzugs. IP-Adressen gegen Kinderpornografie. 30 Prozent Abschreibungen drei Jahre hintereinander für neue Maschinen, für neue Systeme, Ausrüstungsinvestitionen. Das ist ein echter Booster. Der muss jetzt schnell kommen, sonst wirkt er ja in diesem Jahr auch gar nicht mehr“, sagte der Unionsfraktionschef.

„Berichtspflichten aufheben, Bonpflicht abschaffen, Heizungsgesetz abschaffen. Das geht in einfachen, kurzen, klaren Gesetzen, und das wollen wir bis zur Sommerpause machen“, kündigte der CDU-Politiker an.

Zu der Forderung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mindestens einen kirchlichen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaft zu stärken, sagte Spahn: „Wir setzen erst mal alles um, was wir vereinbart haben, um mehr Arbeit anzureizen. Überstunden steuerlich besserstellen, die Aktivrente, damit sich mehr Arbeiten im Alter auch wirklich lohnt. Bürgergeld abschaffen, neue Grundsicherungen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das alles und mehr ist vereinbart. Wenn die bayerische Wirtschaft uns dabei hilft, dass das zu Impulsen führt, dann brauchen wir andere Debatten gar nicht führen.“

Foto: Jens Spahn am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes, der bereits von Juni 2019 bis November 2021 dieses Amt bekleidete.

Zum Vizepräsidenten wurde Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken gewählt, zur Vizepräsidentin erneut die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner.

Der Deutsche Städtetag versteht sich als Stimme der Städte, er vertritt alle kreisfreien und die meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.

Foto: Burkhard Jung am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 15, 36, 44, 46, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1383562. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 590344 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.527,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Listenende waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Bayer mit über zehn Prozent im Minus zu finden, nachdem das „Wall Street Journal“ von einer geplanten Glyphosat-Warnung durch den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. berichtet hatte. Entgegen dem Trend konnten dagegen die Werte von Daimler Truck an der Spitze der Kursliste über zwei Prozent zulegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1202 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8927 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.181 US-Dollar gezahlt (-2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,93 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert. „Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert“, sagte sie der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

Die SPD-Chefin führte an, dass ein Interview mit der jetzigen Arbeitsministerin Bärbel Bas suggestiv als mangelnde Unterstützung für Esken gedeutet wurde. „Frau Bas wurde in einem Interview gefragt, ob sie Lars Klingbeils Kandidatur als Parteivorsitzender unterstützt. Sie sagte Ja. Und hat darauf gewartet, dass man sie fragt, ob sie meine Kandidatur unterstützt. Die Frage wurde nicht gestellt. Daraus wurde gemacht: Bas schweigt zu Esken. Das ist eine miese Tour“, sagte Esken der „taz“.

Desweiteren hätten viele Medien den Umstand, dass der Landesverband Baden-Württemberg sie nicht für den SPD-Bundesparteivorstand nominiert hatte, als Zeichen mangelnder Unterstützung inszeniert. Dabei habe sie ihren Landesverband nicht um eine Nominierung „gebeten“. „Das ist eine Kampagne“, so Esken der „taz“.

Generell kritisierte Esken die öffentliche Debatte um ihre berufliche Zukunft als „unangemessen“. „Es gibt so viele wichtige Themen, über die wir sprechen müssten: Wie kriegen wir es hin, die Rechtsradikalen wieder aus dem Parlament zu drängen? Wie stärken wir Demokratie und Zusammenhalt, wie entwickeln international ein gutes Standing für Deutschland und Europa? Stattdessen redet man über Personalien. Das war schade.“

Frauen, so Esken, hätten es in der Politik schwerer als Männer. „Wir müssen doppelt so viel bringen. Was die männliche Welt von politisch aktiven Frauen erwartet, ist höchst widersprüchlich und deshalb unerfüllbar.“

Die SPD-Politikerin hatte am Sonntag bekanntgegeben, beim SPD-Parteitag Ende Juni nicht erneut als Co-Chefin von Lars Klingbeil anzutreten. Ihre designierte Nachfolgerin ist Bärbel Bas.

Foto: Saskia Esken am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Appelle zum Energiesparen und andere nicht-finanzielle Faktoren haben 2022 mehr bewirkt als die drastischen Preiserhöhungen fürs Heizen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, über die die „taz“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Sollen kurzfristig Einsparungen bei Energieverbrauch erreicht werden, gelingt das besser über Appelle und Spartipps als über den Preis“, sagte Studienmitautor Till Köveker aus der Abteilung Klimapolitik des DIW Berlin der „taz“.

Nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 kamen nach und nach die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland zum Erliegen. Die Energiepreise stiegen enorm. Aus Furcht vor Gasknappheit appellierten Politiker an die Bürger, weniger zu heizen.

Tatsächlich verbrauchten die privaten Haushalte in Deutschland 2022 gegenüber dem Vorjahr insgesamt 16 Prozent weniger Heizenergie. Davon gehen nur zwei Prozentpunkte auf die gestiegenen Preise zurück, so die DIW-Forscher.

Nicht-monetäre Faktoren hatten im Krisenjahr einen mehr als viermal so großen Einfluss auf das Verbrauchsverhalten der Bürger als die höheren Kosten, sagte Köveker. Die übrigen Einsparungen führen die Wisssenschaftler auf das wärmere Wetter zurück sowie auf die Rückkehr aus dem Homeoffice von Beschäftigten nach der Coronakrise. „Appelle und Spartipps hatten zumindest kurzfristig einen starken Effekt“, sagte Köveker.

Der gestiegene Preis dagegen habe nur schwache Auswirkungen gehabt. Welche Motive genau die Verbraucher bewegten, die Raumtemperatur zu drosseln, ist aus den Daten nicht ablesbar.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift `Mehr Flexibilität für die Beschäftigten` verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz“, sagte Werneke am Mittwoch.

„Dieses Vorhaben setzt stattdessen viele Menschen massiv unter Druck, länger arbeiten zu müssen. Das ist Gift für die Gesundheit. Schon jetzt leiden in vielen Branchen – etwa in der Logistik, in der Pflege oder im Handel – viele Menschen unter zu hoher Belastung. Das Gebot der Stunde ist daher: nicht mehr Belastung, sondern mehr Entlastung für die Beschäftigten“, forderte der Gewerkschafter.

Merz` Aussage, eine höhere Tarifbindung anzustreben, finde dagegen die Zustimmung von Verdi. „Wir erwarten deshalb, dass die Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetz Teil des 100-Tage-Programm der Bundesregierung wird“, so Werneke.

Weiter sagte er: „Dass der Bundeskanzler einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 für erreichbar, möglich und wünschbar hält, begrüßen wir ausdrücklich – dass er aber heute ausschließt, dies nötigenfalls gesetzlich festzuschreiben, ist falsch. Das ist eine Einladung an die Arbeitgebervertreter, in der Mindestlohnkommission in die Blockade zu gehen. Die 15,00 Euro müssen kommen – wenn notwendig, durch den Gesetzgeber festgelegt“, drängte der Verdi-Vorsitzende.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. „Es geht um Menschenrechte, es geht um Kinderarbeit, es geht um Umweltschutz – das europäische Lieferkettengesetz existiert aus guten Gründen, und daran hat sich nichts geändert“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Der Koalitionsvertrag sieht keine Abschaffung vor, sondern eine praktikable Umsetzung – auch für die Wirtschaft. Daran orientieren wir uns“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Reem Alabali-Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden“. Seit langem sei bekannt, „dass die russische Führung einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete der Ukraine führt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Paket- und Brandbomben haben bereits bei versuchten Anschlägen auf DHL-Maschinen in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine entscheidende Rolle gespielt. Deutschland steht als Land im Herzen der Europäischen Union weiterhin ganz besonders im Fokus“, sagte von Notz dem RND. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt jetzt entschlossen agiert, wenn es darum geht, gegen ausländische Spionage-, Sabotage- und Einflussoperationen vorzugehen.“

Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Insgesamt macht der Fall noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sehr schnell zu erhöhen.“ Deutlich werde auch noch einmal, „wie dringend notwendig es war, im Zuge der Diskussion um die jüngste Grundgesetzänderung auch die Nachrichtendienste als zentralen Teil der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur mitzudenken“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde.“

Otte ergänzte, dass es in der „geänderten sicherheitspolitischen Lage“ gelte, dass die Belange der Soldaten „eine besondere Wertschätzung und Berücksichtigung erfahren“. Als deren Ombudsmanns werde er sich „für ihre Interessen im Rahmen der Parlamentsarmee einbringen.“ Die Wahl durch den Deutschen Bundestag soll demnach am 23. Mai stattfinden. Zuvor hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Unionskreise von der Personalie berichtet.

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