Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Schaffung von 5.000 neuen Stellen zur Organisation der Kindergrundsicherung. „Es schmerzt mich zu lesen, dass für die Kindergrundsicherung 5.000 neue Stellen nötig sein sollen“, sagte Schuch der „Welt“.

„Vereinfachung ist ja das Ziel der Kindergrundsicherung.“ Gerade angesichts knapper Kassen müsse deren Verwaltung so schlank sein, dass die vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro und gern auch mehr bei den Kindern statt in neuer Bürokratie ankommen. Es müsse „um eine barrierefreie Abrufbarkeit von Leistungen“ gehen, ergänzte Schuch, der seit Anfang des Jahres als Präsident der Diakonie Deutschland an der Spitze des evangelischen Wohlfahrtsverbandes steht.

Grundsätzlich sei die Kindergrundsicherung „als Bündelung verschiedenster Leistungen richtig, damit Kinder aus der Armut herauskommen und Teilhabemöglichkeiten erhalten“, sagte Schuch. „Und richtig ist auch, dass diese Leistungen des Staates so angeboten werden, dass Familien sie wahrnehmen, statt sie nicht zu nutzen, weil sie an der Beantragung verzweifeln.“

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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Japan gewonnen. Der amtierende Weltmeister fuhr in Suzuka vor seinem Teamkollegen Sergio Pérez und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie.

Damit lief es für Verstappen deutlich besser als vor zwei Wochen, als er früh wegen eines technischen Defekts ausgeschieden war. In der Fahrerwertung bleibt der Titelverteidiger, der bereits die ersten beiden Rennen der Saison gewonnen hatte, vorn.

In Japan mussten die Zuschauer am Sonntag zunächst viel Geduld mitbringen, da das Rennen nach einem Startunfall von Daniel Ricciardo (Racing Bulls) und Alex Albon (Williams) für längere Zeit unterbrochen werden musste. Beim Neustart blieb Verstappen dann vor Pérez und dominierte im Anschluss das Rennen.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Charles Leclerc (Ferrari), Lando Norris (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin), George Russell (Mercedes) und Oscar Piastri (McLaren). Lewis Hamilton (Mercedes) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Yuki Tsunoda (Racing Bulls) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) fuhr in Suzuka auf den elften Platz. Das nächste Rennen findet in zwei Wochen in China statt.

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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 53,1 Prozent. Oppositionskandidat Ivan Korcok, der im ersten Wahlgang noch vorn gelegen hatte, erreichte 46,9 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat Pellegrini bereits zum Sieg gratuliert.

Im Wahlkampf ging es unter anderem um den künftigen Ukraine-Kurs der Slowakei. Korcok galt dabei als klarer Unterstützer von Kiew, während Pellegrini sich vor allem für einen Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland starkmacht. Der neu gewählte Präsident ist ein Verbündeter des als „russlandfreundlich“ geltenden Regierungschefs Robert Fico.

Der Präsident hat in der Slowakei vor allem repräsentative Aufgaben. Pellegrini war in seiner politischen Karriere auch bereits von 2018 bis zum 21. März 2020 Ministerpräsident des Landes.

Foto: Fahne der Slowakei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von Daniela Klette sagte de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Derzeit kann ich nicht erkennen, dass uns ein Fehler unterlaufen ist.“

Seit 2015 sei die Zielfahndung nach Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Klette von Hannover aus betrieben worden. Es seien Tausende Hinweise und Spuren überprüft worden. „Mal war es vielversprechend, mal weniger. Es gab natürlich in der Zeit auch Misserfolge. Bedeutend ist, dass uns das nicht entmutigt hat.“ Am 26. Februar konnte Klette in Berlin festgenommen werden. Garweg und Staub sind auf der Flucht. Neben den Verbindungen zur RAF wird dem Trio auch eine Reihe von Raubüberfällen vorgeworfen.

De Vries verwahrte sich gegen Kritik auch aus Reihen der Berliner Polizei. „Wenn man die Abläufe und Abstimmungen kennt, ist die öffentlich gemachte interne Kritik irritierend“, sagte der LKA-Chef. Während des Einsatzes habe man immer in Kontakt und Abstimmung mit der Berliner Polizei gestanden.

Kritik war unter anderem am Ablauf der Festnahme von Klette aufgekommen. Dabei soll es der Verdächtigen gelungen sein, ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg noch zu warnen. De Vries sagte: „Bei Einsätzen dieser Art findet immer eine Nachbereitung statt. Das wird auch hier der Fall sein, das ist Teil unserer professionellen Arbeit.“

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Anlass zum Handeln, sagte Chrupalla dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Bystron hat sich klar davon distanziert, Geld empfangen zu haben oder entgegengenommen zu haben“, so der Bundessprecher der AfD.

„Und von daher traue ich und vertraue ich erstmal auf die Aussage von Petr Bystron.“ Näheres werde man auf der AfD-Bundesvorstandssitzung am nächsten Montag gemeinsam erörtern. Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung „Denik-N“ soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld des Netzwerks rund um die russische Propaganda-Plattform „Voice of Europe“ erhebliche Zuwendungen bekommen habe.

Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen „von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)“ bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte. Tino Chrupalla sagte der ARD, die Berichterstattung über den Fall Bystron beziehe sich auf „dubiose Quellen, auf Dienste, auf Geheimdienste“. Es gebe im Moment keine Beweise oder Belege für ein schuldhaftes Verhalten Bystrons, daher solle er auch weiterhin am Wahlkampf zu den Europawahlen teilnehmen.

„Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten“ so Chrupalla. Die Forderung des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, Bystron solle an keinen Terminen im Wahlkampf mehr teilnehmen, nannte der AfD-Chef „eine private Meinung von Herrn Krah“. Grundsätzlich dulde man in der AfD nicht, dass ein Abgeordneter oder seine Position durch Geld beeinflussen lasse, so Chrupalla. Er gehe aber davon aus, dass sich der Fall in einem Monat als Medienkampagne herausgestellt haben werde.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat mehr Investitionen in die Cybersicherheit in Deutschland gefordert. „Aus unserer Sicht sollten Staaten und Unternehmen zwanzig Prozent ihrer IT-Ausgaben für die Cybersicherheit ausgeben – das würde der aktuellen Bedrohungslage entsprechen“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der Bitkom-Verband schätze die Schäden von Cyberkriminalität 2023 allein in Deutschland auf 206 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. „Die Investitionen in IT-Sicherheit sind dagegen nicht dreistellig. Hier sehe ich Nachholbedarf“, hob die BSI-Chefin hervor. Auf die Frage, ob Deutschland auch deshalb lukratives Ziel für Cyberkriminelle sei, weil das Land zu wenig in Cybersicherheit investiere, sagte Plattner: „Die Antwort ist ganz eindeutig: ja.“ Zumal Unternehmen mit guter Cyberinfrastruktur auch einen Geschäftsvorteil erwerben würden, sagte die BSI-Präsidentin, der für Kunden attraktiv sei.

„Das rechnet sich“, so Plattner. Die Behörden-Chefin betonte: „Am meisten Sorgen bereitet uns der deutsche Mittelstand. Nicht nur Firmen, sondern auch Kommunen, Krankenhäuser, Universitäten.“ Diese Einrichtungen seien sehr oft Ziel von Cyberangriffen, und es mangele an den „nötigen Ressourcen für adäquate Schutzmaßnahmen“, sagte BSI-Präsidentin Plattner den Funke-Zeitungen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. „Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche ist das zentral.“ Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die sich die Ampel-Fraktionen nach wochenlangem Streit und Widerstand der Grünen verständigt hatten, schaffe für Länder und Kommunen Entlastung und Rechtssicherheit, betonte Nouripour. „Und wir verhindern, dass Betroffene bei ihrem notwendigen Bedarf gegängelt werden.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. Schröder, der an diesem Sonntag seinen 80. Geburtstag feiert, sei „einer der wenigen bedeutenden Politiker, die schon zu Lebzeiten ihr Denkmal selbst eingerissen haben“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit Blick auf Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Aber auch Schröder verdiene ein Mindestmaß an Respekt. „Dass ihm seine Partei sogar dieses Mindestmaß verweigert, ist menschlich nicht anständig und eigentlich traurig.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nennt die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine „Katastrophe für die Ukraine“: Mit dem System hätte man den russischen Nachschub „schon im frühen Stadium unterbrechen können“, sagte sie den Lübecker Nachrichten im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

Die zehnmonatige Diskussion sorge dafür, „dass sich die Russen auch darauf einstellen und ihre Nachschubwege von der Brücke von Kertsch auf der Krim auf eine andere Route verlegen werden“. Der Fall erinnere sie an „die neun Monate andauernde Debatte darüber, ob Deutschland Schützen- und Kampfpanzer der Ukraine liefert oder nicht“, so Strack-Zimmermann. „In der Zwischenzeit hatte die russische Armee in der Ostukraine über Hunderte von Kilometer Schützengräben ausgehoben mit Minen vollgepackt, um eine mögliche ukrainische Gegenoffensive mit den entsprechenden Panzern zu verhindern.“

Auf die Frage, ob die Taurus-Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wahlkampf zu tun haben könnte, antwortete die FDP-Politikerin: „Ich gehe schwer davon aus.“ Der Bundeskanzler lasse sich wie seinerzeit schon Frau Merkel täglich von Umfragen leiten. Sie sei der Auffassung, „dass wir Entscheidungen zu treffen haben nicht aufgrund von Umfragen. Es ist unsere Aufgabe, Entscheidungen zu treffen aus der Lage heraus, und diese dann den Menschen zu erklären.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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