Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nietzard hatte ihre Follower bei Instagram gefragt: „Auf dem Weg in den Bundestag. Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?“ ACAB steht für: „All Cops Are Bastards“.

„Solche provokanten Einzeläußerungen spiegeln nicht die Position unserer Fraktion und der Partei wider“, sagte Emmerich dem RND. „Die Polizei handelt täglich mit großer Verantwortung und Einsatzbereitschaft dafür, dass unsere Sicherheit und Freiheit gewährleistet bleiben – unter extrem schwierigen Bedingungen in einer angespannten Sicherheitslage mit vielen sicherheitspolitischen Bedrohungen.“ Dafür verdienten sie Respekt und Rückhalt und keine „pauschale Abwertung“.

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Monaco (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat das achte Rennen der Formel-1-Saison in Monaco gewonnen. Als Zweiter fuhr auf dem Stadtkurs Charles Leclerc (Ferrari) über die Ziellinie, Oscar Piastri (McLaren) komplettierte das Podium.

Wie in Monaco üblich, wo das Überholen auf der Strecke nahezu unmöglich ist, war das Rennen vor allem von Strategiefragen geprägt. Erstmals gab es zwei Pflichtboxenstopps, was für etwas Spannung sorgen soll.

An der Spitze reichte es bei Ausblendung der Boxenstopps trotzdem für einen Start-Ziel-Sieg von Norris, aber vor allem in der Mitte des Feldes gab es interessante Entwicklungen. So bremste etwa Liam Lawson (Racing Bulls) das Feld aus, während sein direkt vor ihm fahrender Teamkollege Isack Hadjar ohne Platzverlust beide Stopps früh absolvieren konnte. Die Taktik wurde letztendlich mit dem sechsten Platz für Hadjar belohnt. Ähnlich machten es danach auch die beiden Williams-Piloten.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Max Verstappen (Red Bull), Lewis Hamilton (Ferrari), Hadjar, Esteban Ocon (Haas) und Lawson. Alex Albon (Williams) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Carlos Sainz (Williams) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) landete auf dem 16. Platz. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Barcelona statt.

Foto: Formel-1-Rennstrecke in Monaco (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll offenbar massiv in die Luftverteidigung Deutschlands sowie in Langstreckenwaffen für Präzisionsschläge auf feindliches Gebiet investieren. Das geht aus einem Konzept von Generalinspekteur Carsten Breuer hervor, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

In der Weisung benennt Breuer demnach als „höchste Priorität“ unter anderem die „Stärkung des Schutzes vor Bedrohungen aus der Luft, die integrierte Raketenabwehr, die Luftverteidigung kurzer und mittlerer Reichweite sowie die Flugabwehr“. Laut dem Dokument geht es dabei insbesondere um die Abwehr von fliegenden Drohnen und Drohnenschwärmen.

Zudem kündigt Breuer den „Aufbau der Fähigkeit zu sogenannten `Deep Precision Strikes`“ an – also Präzisionsschläge gegen Ziele tief im feindlichen Gebiet. Gemeint sind damit Waffensysteme mit Reichweiten von über 500 Kilometern – also weiter als die bereits im Bestand befindlichen Taurus-Marschflugkörper, die derzeit modernisiert werden.

Darüber hinaus soll die Bundeswehr mehr Munition beschaffen und bevorraten. Auch die Anschaffung von Kampfdrohnen ist vorgesehen. Die Truppe soll stärker auf die Bündnisverteidigung ausgerichtet werden – etwa durch weitreichende Artillerie, erweiterte Pionierfähigkeiten und eine verbesserte logistische Durchhaltefähigkeit.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, die Bundeswehr müsse bis 2029 kriegstüchtig sein. Ab diesem Zeitpunkt halten Nato-Experten einen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet für möglich.

Breuer reagiert mit seinem Papier auf die jüngste Grundgesetzänderung, die unbegrenzte Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ermöglicht. Damit seien, so der Generalinspekteur, „die Voraussetzungen für eine auskömmliche, verlässliche und kontinuierliche Ausstattung der Bundeswehr“ geschaffen worden.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, dazu aufgerufen, achtsam zu sein.

„Leider müssen wir lernen, in sämtlichen Lebenssituationen noch achtsamer zu sein – zum Schutz von uns selbst, aber auch zum Schutz anderer“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar würden Taten wie die von Hamburg verunsichern, „aber sie dürfen auch nicht dazu führen, dass wir deshalb auf unser normales Leben verzichten“.

Kapazitäten für mehr Kontrollen im öffentlichen Raum sieht der Landkreistagspräsident kaum. „Schon jetzt haben die Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten reagiert und überall für eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und entsprechende Kontrollen im öffentlichen Raum gesorgt. Das Sicherheitsniveau ist deshalb heute deutlich höher als früher“, sagte er. „Trotzdem wird es einen absoluten Schutz nie geben können.“ Man werde es nie sie mit letzter Sicherheit vermeiden können, wenn jemandem „die Sicherung durchbrennt“, so Brötel.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen sollte, müssen jetzt schon geschaffen werden“, sagte Röttgen der „Welt“ (Montagsausgabe).

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die Rekrutierung von zusätzlichem Personal für die Bundeswehr zunächst auf einer freiwilligen Basis zu erreichen. „Aber es ist klar, dass beide Teile dieses Kompromisses von Anfang an beachtet werden müssen“, sagte Röttgen. „Deshalb muss im neuen Wehrdienstgesetz bereits ausformuliert werden, dass, sollte der Weg der Freiwilligkeit keinen Erfolg bringen, andernfalls eine Pflicht greift. Denn wir haben jetzt nicht die Zeit, es zwei Jahre zu versuchen und erst danach die Alternative vorzubereiten.“

Der Unionsfraktionsvize verlangt zudem mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Das bisherige Tempo wird den Zusagen an die Nato, die auf militärischen Notwendigkeiten beruhen, nicht gerecht“, so Röttgen. „Ich bin dafür, dass wir schnellstmöglich einen ambitionierten und uns selbst verpflichtenden Arbeitsplan erstellen, der sehr klar Ziele, Instrumente und einen Zeitstrahl festlegt. Das ist eine Last, die wir uns in der Koalition auferlegen müssen, um aus den dann entstehenden zeitlichen Verpflichtungen die notwendigen Veränderungen in Verfahren, Strukturen oder Personalrekrutierung abzuleiten.“

Nötig sei eine „grundlegende Veränderung des bisherigen Arbeitens, der Verfahren und der Geschwindigkeit“. Kurz: „Es ist eine Revolution nötig. Wir als Unionsfraktion, auch ich persönlich, verstehen uns als Anwälte dieser fundamentalen Veränderungen.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern.

„Den hohen Zuspruch für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern sehe ich da als Vorboten, auch mit Blick auf die Entwicklung im Westen“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Partei lässt bei jedem koalitionsinternen Streit, jeder Konjunkturdelle, jeder schlechten Nachricht die Sektkorken knallen.“

Die Polarisierung im Land sei gefährlich, aber man werde gegensteuern, so der CDU-Generalsekretär. „Die Verantwortung war nie so groß wie jetzt.“ Als erste Maßnahme zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung nannte er ein geschlossenes Auftreten der Koalition.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen.

„Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies erfordert in jedem Fall, dass die Bundespolizei ihre wichtige Arbeit an Bahnhöfen und Flughäfen in voller Präsenz fortsetzen kann. Der Bundesinnenminister ist in der vollen Verantwortung, diese Präsenz sicherzustellen“, forderte der Grünen-Politiker.

„Sollte sich bestätigen, dass die mutmaßliche Täterin erst jüngst aus einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen wurde und in der Vergangenheit bereits mit Gewaltdelikten aufgefallen war, muss genau geprüft werden, wie psychisch kranken Menschen effektiver geholfen und der Schutz der Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mehr für die Prävention solcher Taten zu tun.“ Die öffentliche Sicherheit schütze man nicht allein mit den „immer gleichen repressiven Maßnahmen“, so von Notz.

Er kritisierte „das laute Schweigen derjenigen, die sonst bei Messerangriffen am lautesten nach den ganz einfachen Lösungen rufen, um damit ihre Spaltungs- und Polarisierungsagenda zu betreiben“. Deren Engagement höre immer da auf, wo Täter nicht mehr ihrem Feindbild entsprächen und sich die schrecklichen Taten nicht politisch instrumentalisieren ließen. Ihr Interesse sei nie die Sicherheit der Bürger, „sondern die Verunsicherung und Spaltung unserer Gesellschaft“, so von Notz weiter.

Die Linke fordert derweil eine bessere Versorgung für psychisch erkrankte Menschen und mehr Prävention. „Der Fall zeigt erneut die gefährlichen Lücken in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland. Es wird nicht reichen, Messerverbotszonen oder die Überwachung im öffentlichen Raum auszuweiten“, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“. Die Tat zeige, was passieren könne, wenn Menschen durch das Raster fallen.

„Darum brauchen wir endlich eine bessere Versorgung für psychisch erkrankte Menschen, mehr Prävention, mehr niedrigschwellige Hilfsangebote und ein starkes soziales Netz, das die Menschen auffängt, bevor sie solche Taten begehen“, forderte der Linken-Politiker. „Dafür braucht es dringend einen Ausbau der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung, flächendeckende Krisendienste und Notfallambulanzen für psychisch Erkrankte sowie mehr Personal in der Sozial- und Gesundheitsarbeit, um diese Menschen rechtzeitig zu erreichen und im Ernstfall zu deeskalieren“, so Pellmann weiter.

Foto: Hamburg Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Abschied von Bayer 04 Leverkusen wechselt Cheftrainer Xabi Alonso zu Real Madrid. Wie die Königlichen am Sonntag offiziell bestätigten, beerbt Alonso bei den Madrilenen Carlo Ancelotti, der die brasilianische Nationalmannschaft übernimmt.

Der Spanier erhält demnach einen Vertrag bis Sommer 2028 und steht schon bei der anstehenden Klub-WM an der Seitenlinie. Bayer soll Medienberichten zufolge eine Ablösesumme erhalten.

Alonso war seit 2022 Cheftrainer von Bayer 04 Leverkusen und führte die Werkself 2024 zur ersten Meisterschaft sowie zum Gewinn des DFB-Pokals. Als Spieler war er zuvor unter anderem für den FC Liverpool, Bayern München und Real Madrid tätig, wo er jetzt an seine alte Wirkungsstätte zurückkehrt.

Foto: Xabi Alonso (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die Ukraine haben ihren bei Gesprächen in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch abgeschlossen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Demnach wurden jeweils weitere 303 Kriegsgefangene übergeben. Insgesamt tauschten die russische und ukrainische Seite damit 1.000 Gefangene aus, so das Moskauer Verteidigungsministerium in einer Erklärung. Alle russischen Soldaten und Zivilisten seien zur Behandlung und Rehabilitation in medizinische Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums gebracht worden, hieß es.

Nach dem Abschluss des Gefangenenaustauschs ist es noch unklar, ob es demnächst zu weiteren ähnlichen Vereinbarungen kommen wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.

„Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes, als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potential für demokratisches Bewusstsein fehlt“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Sie jammern wie Kleinkinder, wenn sie mal robust angefasst werden, aber wenn es um die Polizei und unseren Staat geht, lassen sie ihren primitiven Gewaltfantasien freien Lauf.“

Die Grünen insgesamt seien als Partei der Mitte abgemeldet, wenn sie „solche Chaoten“ weiter als ihre Jugendorganisation so agieren lasse. Nietzard hatte auf Instagram ein Foto von sich veröffentlicht, auf dem sie einen Pullover mit den Buchstaben „ACAB“ trägt.

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, kritisierte Nietzards Aussagen scharf. „Mit diesem pubertären Polizeihass und unsachlichen Aussagen will die grüne Jugend offenbar Klicks generieren“, sagte Kopelke der Zeitung. „Im Notfall ruft auch sie 110 und bekommt Hilfe von den Menschen, die sie so hasst. Ganz schön erbärmlich.“

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, sagte: „Frau Nietzard trägt ihre Verachtung für unsere Polizei offen aus. Würden Polizeibeamte so radikal denken und handeln wie Frau Nietzard, gäbe es Ermittlungen durch die Justiz und das völlig zu Recht. Nicht die Polizei ist das Problem, sondern solche radikalen Ideologen, die viel Meinung aber sehr wenig Ahnung haben.“

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