Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen. Das Umweltministerium teilte am Sonntag mit, dass bestehende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz die Nutzung durch pauschale Flächen- und Abstandsgrenzen stark einschränken.

Der Antrag aus NRW fordert von der Bundesregierung flexiblere Regelungen, die ökologisch verträglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sagte, dass größere Anlagen wirtschaftlicher seien und gerade am Niederrhein mit seinen vielen Baggerseen Potenziale für eine flächenschonende Stromerzeugung direkt vor Ort entstünden. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ergänzte, dass schwimmende Photovoltaik ein zentraler Baustein für die Energiewende sein könne.

Derzeit sind in NRW bereits sechs Floating-PV-Anlagen in Betrieb, darunter die größte Anlage in Bislich mit einer Leistung von 5,6 Megawatt. Weitere große Anlagen betreiben die Quarzwerke in Haltern am See und in Coesfeld. Auch die Universität Düsseldorf plant eine schwimmende Solaranlage auf dem Uni-See.

Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen wird nun an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung übersandt und könnte noch vor der Sommerpause im Bundesrat abgestimmt werden.

Foto: Bundesratssitzung am 23.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Venedig (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine „Kulturbauten-Offensive“ angekündigt. „Wir werden deutschlandweit in Kulturbauten investieren“, sagte er am Rande der Architektur-Biennale in Venedig.

Die Kultur-Infrastruktur brauche Stärkung. „Deshalb fördern und beschleunigen wir zahlreiche Bau-Projekte im Kulturbereich.“ Damit unterstütze man die Kultur- und Kreativwirtschaft als Innovationstreiber. „Und fördern zugleich Wachstum, Beschäftigung in Bauwirtschaft und Handwerk.“

Als Beispiele nennt Weimer die kürzliche Sanierung der historischen Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf der Pfaueninsel. Das Lutherhaus in Wittenberg als Teil des UNESCO-Welterbes Stiftung Luthergedenkstätten Sachsen-Anhalt wird zudem derzeit energetisch saniert und die Sanierung der Synagoge in Augsburg läuft.

Weimer fordert auch langfristige Investitionen in die Sanierung der Paulskirche und das geplante Haus der Demokratie in Frankfurt, das Festspielhaus von Richard Wagner in Bayreuth, Schloss Friedenstein Gotha, das Deutsche Hafenmuseum in Hamburg, das Deutsche Literaturarchiv in Marbach, das geplante Deutsche Fotoinstitut Düsseldorf, die Stadthalle in Görlitz oder die Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek. Aus dem Bereich der Erinnerungskultur seien etwa das geplante Deutsch-Polnische Haus und die Neugestaltung von NS-Gedenkstätten in Dachau, Ravensbrück und Sachsenhausen wichtige Vorhaben.

„Wegen ihrer großen Sichtbarkeit tragen Kulturbauten unmittelbar zur Strahlkraft und Stärkung des Standortes Deutschland bei“, sagte der Kulturstaatsminister. „Kulturbauten gehören zu unserer Identität als Kulturnation.“ Sie förderten den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da sie Anregung und Begegnung möglich machten. „Gerade im internationalen Kontext sollten wir unsere kulturellen Leuchttürme noch heller strahlen lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition.

„Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, der zuletzt beklagt worden ist“, sagte er MDR Aktuell. Man dürfe nicht jeden Streit öffentlich inszenieren, sondern müsse sich auf die Lösung von Problemen, auf die Findung von Kompromissen konzentrieren, wo immer sie möglich seien.

Neben der Stilfrage geht es laut Steinmeier aber auch um Lösungen: „Es reicht natürlich überhaupt nicht, sich auf den Stil zu konzentrieren, sondern die Leute erwarten Antworten.“ Zum Beispiel gelte das für die Energiepreise, was eines der herausragenden Themen sei, dem sich die Bundesregierung als erste widmen wolle. „Wir brauchen Anstöße, bei denen die Menschen nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, dass es eine Änderung im Stil und im Inhalt geben wird, die auch zu Konsequenzen und der Verbesserung von Lebensbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in diesem Lande führen“, so Steinmeier.

Foto: Lars Klingbeil, Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen.

„Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches, „aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“.

Die neue Regierung wolle die Produktivität stärken, etwa über die Möglichkeit einer sogenannten Aktivrente oder Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. „Letzteres ist vor allem für Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Familienangehörigen von Bedeutung – da haben wir einen Rückstand aufzuholen“, sagte Linnemann. „Und für junge Menschen gilt: Es ist wichtig, erst mal eine Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. Da müssen wir wieder hinkommen: Sich etwas selbst zu erarbeiten.“

Foto: Junge Leute in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

„Die Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen ist, hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können.“

Aus Sicht der Gewerkschafterin sind dafür unterschiedliche Maßnahmen nötig. Demnach bräuchten Schulen „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz.“

Gleichzeitig warnte Finnern vor pauschalen Konsequenzen für Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch. Es sei nicht zielführend, „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs unter Generalverdacht zu stellen“. In Einzelfällen befürwortet Finnern aber Prüfungen durch den Verfassungsschutz, „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vergleichsweise schwache laufende Weltkonjunktur hat Ersparnisse für deutsche Verbraucher beim Energieeinkauf zur Folge. Das geht aus einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vorab berichten.

Demnach sind Kosten für Strom, Heizung und Kraftstoff seit Beginn des Jahres 2025 um rund fünf Prozent zurückgegangen. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt muss somit aktuell 5.173 Euro pro Jahr für Energie aufbringen. Im Januar waren es noch 5.442 Euro – eine Senkung um 269 Euro, so Verivox.

„Die angesichts einer schwachen Weltkonjunktur gesunkenen Rohölpreise sorgen für niedrigere Kosten bei Heizöl und Sprit. Auch die durchschnittlichen Preise für Strom und Gas sind seit Jahresbeginn leicht gesunken. Dennoch liegen die Preise immer noch um mehr als ein Viertel höher als vor der Energiekrise im Jahr 2022“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei dem Portal, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Einzelnen sind die Preise für Heizöl und Sprit deutlich gesunken, aber auch Strom- und Gaspreise verzeichneten einen Abwärtstrend. Beim Heizöl sanken die Preise seit Januar 2025 um rund 16 Prozent. So kosten 20 Hektoliter derzeit nur noch 1.744 Euro. Am Jahresanfang waren es noch 2.083 Euro. Der Preis für Diesel ist in diesem Zeitraum um rund sieben Prozent gesunken, Superbenzin wurde um rund drei Prozent günstiger.

„Neben den gesunkenen Rohölpreisen geht mit dem Ende der Heizsaison auch die Nachfrage nach Heizöl zurück, was sich wiederum auf den Dieselpreis auswirkt“, erklärte Thorsten Storck. Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) ist zwischen Januar und Mai um drei Prozent von 1.434 auf 1.388 Euro gesunken. Beim Gas ist ein Rückgang von zwei Prozent zu verzeichnen. Während 20.000 kWh Gas im Januar noch durchschnittlich 2.307 Euro kosteten, waren es im Mai 2025 rund 2.259 Euro.

„Hauptverantwortlich für die Preisrückgänge bei Strom und Gas sind die niedrigeren Angebote überregionaler Versorger für Neukunden. Die Grundversorgungstarife der regionalen Versorger sind nur minimal gesunken“, kommentierte Storck weiter. Grundlage für die Verivox-Berechnung ist ein Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 kWh, einem Stromverbrauch von 4.000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. „Wir brauchen eine `fast lane` fürs Wohnen. Das bedeutet, dass ein Abwägungsvorrang wie ein Schirm über alle anderen Gesetze gelegt wird, wenn es auf konkrete Vorhaben, auf die konkrete Planung, auf den konkreten Bauleitplan ankommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Nicht nur in Deutschland habe man ein „Riesenproblem“ mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum. „In ganz Europa haben wir ein wirkliches Drama“, sagte Gedaschko. „Die Menschen sind kreuzunglücklich mit dem, was in Europa und ihren Ländern gemacht wurde.“ Den Vorschlag einer „fast lane“ habe Axel Gedaschko mit Bauvertretern jüngst bei dem ersten EU-Kommissar für Energie- und Wohnungswesen, Dan Jörgensen, eingebracht. Letztlich brauche es mehr Tempo auf allen Ebenen.

In Richtung der Kommunen beobachtet Gedaschko Vorbehalte gegenüber seriellem Bauen, das schnell für Entspannung sorgen könnte. „Sie sagen, das wollen wir nicht, Platte 2.0, sie setzen sich überhaupt nicht damit auseinander“, kritisiert er. Dabei habe die Massenbauweise viele Fans: „Das ist heute Haute Couture von der Stange. Sieht super aus.“

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich „Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle.“

Die BSI-Chefin hob hervor, dass Deutschland „in der Vergangenheit sehr ausgefeilte Attacken etwa auf IT-Dienstleister“ erlebt habe. Diese Angriffe seien „von langer Hand vorbereitet, die Strategien der Täter sind komplex“, sagte Plattner.

Die Präsidentin von Deutschlands oberster Cyberabwehrbehörde wies darauf hin, dass die Energieversorgung in Deutschland dezentraler werde. „Überall entstehen kleine Kraftwerke oder Windparks. Diese Anlagen sind unterschiedlich stark geschützt. Aber oft eben auch weniger gut gegen Angreifer von außen gesichert als etwa große Kraftwerksbetreiber“, hob Plattner hervor.

Zum anderen digitalisiere sich die Stromversorgung weiter. „Wir brauchen diese Modernisierung, wir müssen sie aber gut schützen.“ Zugleich wies die BSI-Chefin im Zusammenhang mit dem Massenstromausfall auf der iberischen Halbinsel darauf hin, dass das Stromnetz in Deutschland „derzeit als sicher und stabil“ gelte. Es gebe „umfangreiche Schutzmaßnahmen und Redundanzen“, so Plattner.

Und sie sagte: „Der Schutz der Kritischen Infrastruktur ist besser als noch vor einigen Jahren.“ Zugleich müsse Deutschland noch mehr in die IT-Sicherheit investieren, „das ist auch klar“, sagte die BSI-Präsidentin den Funke-Zeitungen.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild am Sonntag“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Dobrindt sagte der Zeitung dazu: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz. Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss.“ Das Gesetz muss aber noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Dobrindt will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren. „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Foto: Alexander Dobrindt am 22.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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