Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik.

„An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon im Entstehungsprozess entdecken zu können“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die dafür erforderliche Technik sei längst entwickelt und erprobt worden. Es könne jedoch nicht sein, „dass in jeder Polizeibehörde Videotechnik unter ideologischen Gesichtspunkten neu diskutiert wird“.

Ähnlich sieht dies auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung mit KI-Unterstützung, die dazu beitragen kann, Gefahrensituationen und ungewöhnliche Bewegungsmuster zu erkennen, sollte geprüft werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, den Funke-Zeitungen. „Die Ausweitung der Kompetenzen und die Nutzung der entsprechenden technischen Möglichkeiten sollte dabei allerdings auf Waffenverbotszonen und sonstige sensible Räume konzentriert bleiben.“ Gleichzeitig könnten mehr Kompetenzen für die Polizei sinnvoll sein, etwa bei der Durchführung anlassloser Kontrollen. In Summe brauche es „ein Maßnahmenbündel“, auch bei der Prävention bei Kindern und Jugendlichen müsse angesetzt werden.

Das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen müsse mehr als bisher öffentlich geächtet werden, forderte Polizeigewerkschafter Wendt. Schulen müssten gestärkt werden, um Gefahren zu minimieren. „Nötigenfalls muss es dort Einlasskontrollen und eine Nachschau in mitgeführten Taschen geben“, so Wendt.

Bei jungen Menschen seien vor allem deren Familien in der Verantwortung. Eltern seien verantwortlich, dass ihre Kinder unbewaffnet den Schulweg antreten. „Wenn in der Entziehung vermittelt wird, dass es okay sei, Messer mit sich zu führen, werden Schulen, Spielplätze und auch alle anderen öffentlichen Räume zu gefährlichen Orten.“

Bei psychisch kranken Personen ist es laut Wendt erforderlich, „dass qualifizierte Gutachter die Betroffenen in kurzen Intervallen ausgiebig beurteilen und gemeinsam mit der Polizei eine Gefährdungseinschätzung vornehmen“. Die Bestimmungen der ärztlichen Schweigepflicht und Datenschutzgesetze sollten reformiert werden, damit die Polizei vor Ort darüber informiert wird, wenn potenziell gefährliche Personen beispielsweise aus einer Psychiatrie entlassen werden.

Foto: Überwachungskamera (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen.

„Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden“, sagte der DLT-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zumindest einen Teil müsse auch die jetzige Generation – also die Leute, die mit ihren zumeist nicht gerade sehr kleinen und leichten Autos über die Straßen fahren – übernehmen. „Insofern teile ich die Forderung auf Einführung einer Pkw-Maut uneingeschränkt.“

Es gehe, genauso wie beim Klimaschutz, letztlich um Generationengerechtigkeit. „Bei der Infrastruktur dürfen wir ebenso wenig einfach alles denen aufbürden, die nach uns kommen. Beim Klimaschutz hat uns das Bundesverfassungsgericht das sogar ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht alle Lasten bei unseren Kindern und Enkelkindern abladen. Genau das tun wir aber mit dem gigantischen „Sondervermögen“, das in Wirklichkeit ja nichts anderes ist als gigantische neue Schulden, die irgendwann einmal jemand mit Zins und Tilgung zurückzahlen muss“, führte Brötel aus. Er wundere sich offen gesagt, dass das niemand kritisch hinterfrage.

Der ADAC sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Schlupfloch für eine Maut angelegt. Darin heißt es: „Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann.“ Dazu sagte ADAC-Sprecher Andreas Hoelzl der NOZ: „Nicht ausgeschlossen scheint daher, dass die Prüfung einer Pkw-Maut daraus erwachsen könnte, die dann jedoch erst in einer kommenden Legislaturperiode relevant werden würde.“

Der ADAC sprach sich aber klar dagegen aus: „Angesichts der absehbaren erheblichen Zusatzbelastung der Verbraucher durch die Einführung des europäischen CO2-Preises ab dem Jahr 2027 und angesichts des hohen Abgabenniveaus des Autoverkehrs hält der ADAC momentan neue Abgaben wie eine Pkw-Maut für nicht akzeptabel.“

Zugleich warnte Hoelzl die neue Bundesregierung, nicht genug Geld in Instandhaltung und Reparatur von Autobahnen zu stecken. „Der bisherige Fernstraßenetat sollte durch Mittel aus dem Sondervermögen ergänzt, nicht ersetzt werden. Signale aus dem Bundesfinanzministerium für Einsparungen im Verkehrsetat geben derzeit Anlass zur Sorge, ob der notwendige Investitionshochlauf tatsächlich umgesetzt wird“, so der ADAC-Sprecher.

„Es muss im Sinne unserer Wirtschaft und auch der zukünftigen Generationen sichergestellt werden, dass die Finanzierung für alle Verkehrsträger gesichert ist und die notwendigen Investitionen mehrjährig und zuverlässig fließen. Dies wird auch über die Laufzeit des Sondervermögens hinaus relevant sein.“

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.

„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. „Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.“

Ähnlich äußert sich Außenpolitiker Ralf Stegner: „Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.“ Bisher habe die deutsche Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Das habe der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. „Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein“, sagte Stegner. Hungersnot und Elend von palästinensischen Kindern hätten nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun.

Die Baden-Württemberger SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte davor, dass Deutschland sich angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung durch die Waffenlieferungen an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. „Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird“, sagte Cademartori dem „Stern“. „Die deutsche Bundesregierung sollte die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -ersatzteile dürfen nicht mehr geliefert werden.“ Ausnahmen dürfe es nur für den Raketenschutzschirm „Iron Dome“ geben.

Die SPD-Parteiführung wird derweil auch von der Partei-Basis unter Druck gesetzt. Am Wochenende wurde auf dem Landesparteitag der SPD Berlin ein erster Antrag beschlossen, der den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel verlangt. Ähnliche Anträge in anderen Landesverbänden sind nach „Stern“-Informationen in Arbeit, auch auf dem Bundesparteitag im Juni soll das Thema debattiert werden. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte dem Magazin dazu: „Es ist falsch, Waffen zu liefern – angesichts der Zweifel an der Einhaltung des Völkerrechts.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bedauert einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt.

„Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, sagte sie im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. „Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen.“ Sie habe damit keinen Diskurs anstoßen wollen. „Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war.“ Ihr Post hatte am Wochenende für massive Kritik gesorgt. Auch die grüne Bundestagsfraktion hatte sich von Nietzard distanziert.

An ihrer harten Polizei-Kritik hält Nietzard fest. „Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist.“ Es gebe keine vernünftigen Polizeistudien, keine strukturelle Aufarbeitung von Gewalt und rassistische Tendenzen, die von der Polizei nicht transparent genug gemacht würden.

Die Chefin der Jugendorganisation kritisierte im Podcast auch die Grünen-Spitze. Diese sei „oft nicht direkt genug“, sagte Nietzard. „Ich würde mir auch wünschen, dass die Grünen die Polizei und gerade die strukturellen Dinge, die damit einhergehen, auch gerade nach dem Tod von Lorenz beispielsweise mehr thematisieren. Und ich hoffe, dass das die Bundestagsfraktion, nachdem sie in die Opposition gewandert ist, wieder mehr machen kann.“

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens zwei Jahre endet.

Dobrindt, der am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen will, sagte am Sonntagabend der „Welt“-TV: „Ich will, dass das möglichst schnell in Kraft tritt, am allerbesten noch vor der Sommerpause, damit wir das deutliche Signal senden: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“

Probleme im Bundesrat erwartet der Innenminister für das Gesetz nicht: „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat diesem Gesetz auch zustimmt. Das ist eine Vereinbarung zwischen der SPD, der CDU und der CSU, wie wir sie im Koalitionsvertrag formuliert haben. Darüber hinaus gehe ich an dieser Stelle ja auch überhaupt nicht.“ Bislang nimmt Deutschland jeden Monat 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten auf. Die parlamentarische Sommerpause beginnt im Juli.

Der Minister schloss weitere Maßnahmen nach Ablauf der vorgesehenen Zwei-Jahres-Aussetzung nicht aus. Das Gesetz sei „ein wesentlicher Teil der Entscheidungen, die dafür sorgen wollen, dass die Zahlen der illegalen Migration sich reduzieren“. Auf die Frage, wie es danach weitergehe, antwortete Dobrindt, man wolle in zwei Jahren sehen, wie sich die illegale Migration insgesamt entwickelt habe: „Dann muss man weitere Entscheidungen treffen.“

Der Minister kündigte die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der sogenannten „Turboeinbürgerung“ für bestimmte Migranten an. Zur „Migrationswende“ gehöre neben den Zurückweisungen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs auch, „dass wir die sogenannte Expresseinbürgerung wieder abschaffen, die eine Einbürgerung ins deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nach drei Jahren ermöglicht hat“. Der Minister weiter: „Das war falsch und deswegen wird es von uns auch wieder abgeschafft werden. Daran arbeite ich gerade. Auch das wird in Kürze entschieden werden.“

Der Gesetzentwurf befinde sich gerade in der Abstimmung mit anderen Ressorts. Dobrindt: „Und ich gehe davon aus, dass es umgehend dann auch im Bundeskabinett landet und dann auch möglichst schnell im Gesetzesblatt steht.“ Dann werde es „über diese Möglichkeit, weil sie dann Vergangenheit ist, keine Einbürgerung mehr nach Deutschland geben können“.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Nouripour: „Die Hausordnung des Bundestags kennt keine Farben. Alle müssen sich an die Regeln halten. Und eine pauschale Beleidigung unserer Polizei, die täglich für unsere aller Sicherheit arbeitet, ist sicher kein Teil der Regeln, sondern einfach nur empörend.“

Nouripour reagierte damit auf Aussagen von Nietzard in den Sozialen Medien. Dort hatte die Vorsitzende der Grünen Jugend ein Foto veröffentlicht, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All cops are bastard“) trägt, und der Polizei vorgeworfen, „strukturell rassistisch“ zu sein. Ein Sprecher des Grünen-Bundesvorstands der Partei sagte der „Bild“ in Bezug auf Nietzards Äußerungen: „Offensichtlich hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Unser Programm ist ja bekannt.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht einem Medienbericht zufolge vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez wolle das Unternehmen in eine Finanzholding umbauen und damit die Basis schaffen, um weitere Teile zu verkaufen, schreibt die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Konzernkreise.

Die Zentrale soll demnach von aktuell 500 auf 100 Mitarbeiter verkleinert werden, dazu seien weitere Streichungen in der Verwaltung mit rund 1.000 Beschäftigten geplant. „Übrig bleibt nur eine Dachgesellschaft ohne Inhalt“, zitiert die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Nach der traditionsreichen Stahlsparte und der Marinewerft Thyssenkrupp Marine Systems (Börsengang) geht die Zerschlagung laut Konzernkreisen weiter: „Darüber hinaus wird der Abschied vom Stahlhandel vorbereitet“, hieß es laut „Bild“ aus dem Unternehmen. Der Bereich mit 16.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von zuletzt 12,1 Milliarden Euro soll demnach an die Börse gebracht werden.

Lopez plant offenbar mehr: Ein Teil der Autozulieferer-Sparte soll dem Bericht zufolge geschlossen oder verkauft werden. „Nur ein Rumpf bleibt im besten Fall“, sagte ein Manager der „Bild am Sonntag“. Die Pläne müssen noch vom Aufsichtsrat gebilligt werden. „Größere Widerstände sind nicht zu erwarten – es sollte also so durchgehen“, berichten die Quellen. Der Konzern erklärte, dass es immer wieder Veränderungen gebe. Eine Veränderung bei der Handelstochter sei nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Popmusikerin Balbina hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mit ihren Songs über Spotify insgesamt 343,36 Euro verdient. „Ich mache Musik, um zu überleben. Aber ich überlebe nicht, weil ich Musik mache“, sagte Balbina dem „Zeitmagazin“.

Vor zehn Jahren noch, als ihre Musik über CDs vertrieben wurde, konnte sie demnach gut von ihrer Kunst leben. Heute sei das nicht mehr der Fall. Balbina gehört neben Musikern wie Peter Maffay und Herbert Grönemeyer zu den Kritikern des Abrechnungsmodells beim Streaming, auf das auch der Marktführer Spotify zugreift. Musiker bekommen ihr Geld anteilig auf die Menge aller Streams.

Grönemeyer hält das aktuelle Bezahlmodell für ein verbrecherisches System, so sagte er es dem „Zeitmagazin“. Viele Künstler würden kaum noch Geld verdienen. „Der Mittelbau kippt weg“, sagte er. Damit meint er auch Künstler wie Balbina, die er für eine der bedeutendsten Künstlerinnen in Deutschland hält.

Mit Musik wird heute so viel Geld verdient wie nie zuvor. 2024 betrug der Umsatz in Deutschland 2,38 Milliarden Euro, das sechste Wachstumsjahr in Folge, wie der Bundesverband Musikindustrie kürzlich bekannt gab. Streaming sorgte dabei für 78,1 Prozent aller Umsätze. Balbina, 1983 in Warschau geboren, macht seit 20 Jahren Musik. Vergangene Woche erschien ihr fünftes Album „Infinity Tunes“.

Foto: Frau mit Kopfhörern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa“, sagte Röttgen der „Welt“.

„Ich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass wir dieses Staatsvermögen beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine verwenden sollten.“ Die Bedenken, dadurch würden Investoren vom europäischen Kapitalmarkt abgeschreckt, halte er für wenig überzeugend.

„Abgeschreckt würden allein Investoren, die einen Angriffskrieg planen. Na gut, wer das plant, sollte sich andere Anlageformen suchen“, so Röttgen. „Aber warum sollen der deutsche, der europäische Steuerzahler den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren, wenn da 300 Milliarden Euro des Staates liegen, der diesen grausamen Krieg verursacht hat?“ Er sei optimistisch, dass die Bundesregierung sich diesen Argumenten nicht verschließe.

Der Unionsfraktionsvize sprach sich weiter für die Unterstützung des Vorschlags von Nato-Generalsekretär Mark Rutte aus, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ergebe sich aus militärischen Notwendigkeiten und sei nötig, um die USA in Europa zu halten. „Ein Teil der europäischen Diplomatie besteht heute darin, etwas zu leisten, was 80 Jahre selbstverständlich war oder eher andersherum stattgefunden hat. Oftmals musste Washington die Europäer an seiner Seite halten“, so Röttgen.

„Jetzt erfordert es die Sicherheitslage in Europa, die USA an der Seite Europas zu halten. Das tun wir nicht aus Melancholie gegenüber alten Zeiten oder weil wir treue Vasallen der USA wären. Sondern weil es unser elementares Interesse ist, das Selbstverständnis der USA als europäische Sicherheitsmacht zu erhalten.“ Wenn europäische Sicherheit transatlantisch bleiben solle, dann müsse sie viel stärker von den Europäern getragen werden.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Partnerschaft seines Landes mit Russland verteidigt. Mit Blick auf die Frage, warum sich trotz strategischer Partnerschaft Indiens mit Deutschland die Sichtweisen der beiden Länder zu Russland und dessen Agieren im Ukraine-Krieg nicht angenähert haben, sagte Jaishankar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Beziehungen entstehen nicht, indem ein Partner die Sorgen des anderen einfach als seine eigenen übernimmt.“

Beziehungen bauten darauf auf, dass man eine gemeinsame Grundlage finde. „Für Sie in Europa sind andere Anliegen und Sorgen wichtig als für mich in Asien“, fügte er an. „Wenn Sie an Konflikt denken, denken Sie an die Ukraine. Wenn ich an Konflikt denke, denke ich an Pakistan, den Terrorismus, an China und an unsere Grenzen. Unsere Perspektive kann nicht gleich sein.“

Auch den Bruch des Völkerrechts durch Russland ließ Jaishankar nicht gelten. „Sobald Sie eine Regel oder Norm ins Spiel bringen, ist das wieder mit der Situation verbunden, die Ihre Priorität ist“, sagte er der FAZ. „Sie sprechen von Regeln und denken an die Ukraine. Ich spreche von Regeln und denke an meine eigenen Grenzen, an Pakistan, das meine Grenzen verletzt hat, und China, dass das auch getan hat. Wenn Sie also über Grenzen und territoriale Integrität reden, frage ich Sie: Was ist mit meinen Grenzen?“

Indien pflegt trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Beziehungen zu Moskau und beteiligt sich auch nicht an den Sanktionen. Auch dass Indien weiter Geschäfte mit Russland betreibt und unter anderem Öl kauft, verteidigte Jaishankar: „Mein Nachbar Pakistan hat alle erdenklichen Probleme unter der Sonne verursacht, von der nuklearen Bewaffnung über die Weitergabe von Nukleartechnologie an unverantwortliche Partner bis hin zum Terrorismus“, sagte er. „Aber macht Deutschland nicht auch Geschäfte mit Pakistan?“ Er fügte an: „Wir führen internationale Beziehungen.“

Foto: Subrahmanyam Jaishankar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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