Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich wäre dafür prädestiniert gewesen“, sagte der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller dem „Spiegel“. „Stattdessen hat die Spitze den Vorsitz weggeschenkt, und er ging als Trostpreis an Armin Laschet.“

Ex-Fraktionschef Mützenich wurde von SPD-Chef Lars Klingbeil gefragt, ob er Interesse am Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags habe, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Den prestigereichen Posten sicherte sich dann aber die Union, der CDU-Politiker Armin Laschet wurde in der vergangenen Woche zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Müller gehörte dem Ausschuss an, bis er bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasste. Aus seiner Sicht ist der Verlust führender außenpolitischer Posten „absolut enttäuschend“. Man müsse die Frage stellen, ob die SPD sich von der Außenpolitik verabschiede, sagte Müller. „Wir können nicht Positionen der Union kritisieren, mehr Diplomatie fordern und zugleich alle Instrumente, um mit unseren Positionen sichtbar zu sein, aus der Hand geben. Offensichtlich hat die Außenpolitik für die Spitze zurzeit keine Priorität.“

Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Markus Töns bedauert, dass die SPD künftig weder den Auswärtigen noch den Europaausschuss leitet. „Das ist nicht schlau gewesen“, sagte Töns dem „Spiegel“. Er hätte sich gefreut, wenn Mützenich Ausschussvorsitzender geworden wäre. „So haben wir die Sichtbarkeit in der Außenpolitik leider verloren.“

Foto: Michael Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist Werder Bremen hat Horst Steffen als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 56-jährige Fußball-Lehrer wechselt von Zweitligist SV Elversberg an den Osterdeich, teilte der SVW am Donnerstagnachmittag mit. Über die Ablösemodalitäten vereinbarten beide Clubs Stillschweigen. Er folgt auf Ole Werner, der Bremen auf Rang acht der abgelaufenen Bundesliga-Saison geführt hatte.

„Horst hat uns in den Gesprächen inhaltlich wie menschlich absolut überzeugt. Er hat in den letzten sieben Jahren in Elversberg herausragende Arbeit geleistet“, sagte Clemens Fritz, Geschäftsführer Fußball bei Werder, zu der Verpflichtung. „Horst steht für offensiven, attraktiven Fußball und eine sehr gute und klare Mannschaftsführung. Wir sind überzeugt, mit ihm gut gerüstet in die neue Saison zu gehen.“

Der neue Cheftrainer schaut nach eigenen Aussagen voller Vorfreude auf die neue Aufgabe in Bremen. „Als die Anfrage von Werder kam, war das zunächst eine große Anerkennung für mich und meine Arbeit. In den Gesprächen wurde mir von den Verantwortlichen sehr viel Wertschätzung entgegengebracht und aufgezeigt, was der Verein in den nächsten Jahren vorhat“, so Steffen. Dieser Austausch habe ihn „absolut überzeugt“ und er habe sich sehr schnell für Werder entschieden. „Bremen verfügt über eine gute Mannschaft, die Potential hat und sich in den letzten drei Jahren in der Bundesliga sehr gut entwickelt hat. Diese Entwicklung möchte ich gerne zusammen mit den Spielern fortsetzen.“

Steffen, der für Bayer Uerdingen, Borussia Mönchengladbach und den MSV Duisburg 207 Bundesliga- und 75 Zweitligaspiele absolviert hat, arbeitete seit der Saison 2018/19 bei der SV Elversberg. Mit den Saarländern schaffte er den Aufstieg von der Regionalliga bis in die 2. Bundesliga. Zuvor hatte Steffen als Cheftrainer beim Chemnitzer FC, den Stuttgarter Kickers und Preußen Münster sowie in den Nachwuchsabteilungen von Borussia Mönchengladbach und dem MSV Duisburg gearbeitet. Das Engagement bei Werder Bremen ist seine erste Station in der Bundesliga. Jüngst hatte er mit Elversberg in der Relegation gegen den 1. FC Heidenheim den Aufstieg in die 1. Bundesliga knapp verpasst.

Foto: Fans von Werder Bremen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Papenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Bund und dem Land Niedersachsen gerettete Meyer Werft in Papenburg prüft eine Expansion im Verteidigungsgeschäft. „Gemeinsam mit einem Strategieberater analysieren wir gerade, welche Rolle Meyer bei der sogenannten `Grauen Ware` also im militärischen Bereich, grundsätzlich spielen kann“, sagte Ralf Schmitz, Geschäftsführer und Sanierer des Unternehmens, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Die Werft, dessen Kerngeschäft Kreuzfahrtschiffe sind, baut bereits zusammen mit der Lürssen-Werft Marineversorgungsschiffe. „Wenn wir uns vor allem auf das Thema Verteidigung konzentrieren würden, dann könnten wir auch vier bis fünf Fregatten in Serie bauen, was sonst keiner in Deutschland kann“, sagte Schmitz. Ein Vorteil seien dabei die überdachten Docks, die etwa von feindlichen Drohnen und Satelliten nicht ausgespäht werden könnten.

Das Unternehmen hat bislang keinerlei Kompetenzen bei der Verteidigungstechnik wie etwa den Radar- und Waffensystemen. „Deshalb müssten wir für diesen Teil eine Partnerschaft eingehen oder zukaufen, was bei dem engen Markt mit etablierten Anbietern sicher nicht einfach wäre“, sagte Schmitz.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, bedauert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht an der Aachener Veranstaltung teilnehmen konnte. „Wir sind bis Mittwochmittag davon ausgegangen, dass Selenskyj kommen würde“, sagte Linden der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es hat dann ein Ereignis in der Ukraine gegeben, das ihn leider von Berlin aus hat zurückfliegen lassen. Wir bedauern das sehr, weil auch das nochmal mindestens ein gutes Zeichen unserer gemeinsamen Solidarität gewesen wäre.“ Der ukrainische Präsident war am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammengekommen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen.

Um die mögliche Teilnahme Selenskyjs an der Aachener Preisverleihung, bei der am Donnerstagmittag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgezeichnet wurde, hatte es im Vorfeld einige Verwirrung gegeben. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hatte Selenskyj seinen Besuch in Aachen wegen einer drohenden russischen Großoffensive abgesagt. Das wiederum hatte die ukrainischen Botschaft in Berlin am Donnerstagmorgen dementiert. Diese Meldungen „entsprechen nicht der Wahrheit“, hieß es in einer Erklärung. Auf Nachfrage wies die Botschaft darauf hin, dass die Teilnahme Selenskyjs an der Preisverleihung zu keinem Zeitpunkt bestätigt, sondern lediglich als eine mögliche Option behandelt worden sei.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. 2023 war Selenskyj selbst – gemeinsam mit dem ukrainischen Volk – mit dem Preis ausgezeichnet worden.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 28.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über zu geringe Arbeitszeiten in Deutschland hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die neue Bundesregierung scharf kritisiert. „Schon heute haben wir hohe Belastungen mit unterbrochenen Tagesschichten bei Busfahrern, im Einzelhandel oder in Krankenhäusern und Pflegeheimen“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Es gehe wohl eher darum, rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle zu legalisieren, wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe. „Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee. Deswegen reichen wir der Regierung für die Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht die Hand. Diese Pläne sind aus meiner Sicht eine reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin“, kritisierte die DGB-Vorsitzende.

„Wir haben bereits hochflexible Arbeitszeiten eingeführt, aber eben immer unter Wahrung von Gesundheitsaspekten. Leider unterliegen aber 50 Prozent der Beschäftigten nicht mehr dem Schutz von Tarifverträgen.“ Sie unterstelle der Regierung, dass es bei dem Eingriff in das Arbeitszeitgesetz nicht darum gehe, mehr Flexibilität für Arbeitnehmer zu schaffen, sagte Fahimi.

In der Diskussion kursierten zudem irreführende Zahlen. „Bei Vollzeit-Beschäftigten liegen wir mit der Arbeitszeit im EU-Durchschnitt. Tatsächlich haben wir aber eine im Ländervergleich besonders hohe Teilzeitquote von mehr als 30 Prozent. Das liegt daran, dass die Sorgearbeit immer noch überproportional hoch auf den Schultern der Frauen lastet.“

„Wir brauchen eine Pflegereform und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Auch steuerliche Anreize müssen neu gesetzt werden: Wir brauchen eine Reform des Ehegattensplittings für künftige Familien. Nicht Lebenspartnerschaften müssen gefördert werden, sondern vor allem Eltern mit Kindern“, forderte Fahimi.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, warnt davor, ein mögliches Aus der von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle als Zeichen der Entspannung zu werten.

„Selbst wenn die Gerichte Trump definitiv stoppen, bleibt der Vertrauensschaden, den die Handelspolitik im Zusammenspiel mit fragwürdig gewordenen Sicherheitsversprechen und Spekulationen über die Rolle des US-Dollar als Weltwährung angerichtet hat“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Zudem ist zu erwarten, dass Trump dann andere Spielfelder eröffnet.“

Der Ökonom appellierte an Deutschland und Europa, sich auf eigene Stärken zu besinnen. „Erste Schritte – wie mit der intensivierten Kooperation mit dem Vereinigten Königreich – lassen hoffen, ebenso der außenwirtschaftspolitische Fokus der neuen Bundesregierung“, beurteilte Hüther das Geschehen.

Das Gericht für Internationalen Handel in New York hatte am Mittwoch die von der US-Regierung verhängten Zölle für nichtig erklärt. Den Richtern zufolge, habe US-Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Die US-Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Hüther sagte dazu: „Die Präsidentschaft Trump bleibt sich treu: Chaos ist das Label. Da Institutionen und Regelwerke weitgehend ignoriert oder eigengedeutet werden, verheddert sich die Trumpsche Politik immer mehr in den juristischen Fallstricken.“ Ob die Zollpolitik damit vollends zu einem Ende komme, sei ungewiss. „Gewiss ist, dass die Ungewissheit hoch bleibt“, so der IW-Chef.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Arbeitgeberseite und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission davor gewarnt, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für 2026 zu verhindern.

„Wir werden beim Mindestlohn zu einem deutlichen Sprung nach oben kommen“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Käme man zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, muss die Regierung überlegen, wie sie eingreifen kann“, so die DGB-Vorsitzende. „Beim letzten Mal hatte sich die Kommissionsvorsitzende in einer Pattsituation auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen. Das sollte sie nicht noch einmal wiederholen“, sagte sie an die Adresse der Vorsitzenden Christiane Schönefeld.

„Wir haben ein Interesse daran, dass die unabhängige Kommission weiter besteht. Künftig werden 60 Prozent des Medianlohns ein wichtiger Orientierungspunkt sein. Ich bin deshalb ganz zuversichtlich, dass die Arbeitgeber deutlich vernünftiger sein werden als das letzte Mal“, sagte Fahimi. Die Kommission will Ende Juni den Mindestlohn für 2026 festlegen. Derzeit beträgt er 12,82 Euro pro Stunde.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich an Christi Himmelfahrt nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.110 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Infineon und Daimler Truck. Am Ende befanden sich Vonovia, Zalando und Heidelberg Materials, wobei die Papiere von Vonovia mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden.

Nachdem die von der Trump-Administration verhängten US-Strafzölle von einem Gericht größtenteils als unrechtmäßig erklärt wurden, bleibt der Komplex im Feiertagshandel das dominierende Thema auf dem Parkett. „Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis, aber die Dramatik nimmt dadurch ein wenig ab und die Staaten können nun erst einmal abwarten“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Nun muss sich zeigen, inwieweit die Marktteilnehmer noch Kauflust verspüren, um in europäische Aktien zu investieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1287 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8860 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,71 US-Dollar; das waren 81 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. Die Kommissionschefin sei „die starke Vertreterin eines starken Europas“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Laudatio beim Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses.

Das erlebe man ganz aktuell in den Verhandlungen über die Zölle, die von der Leyen zurzeit führe – mit den USA, aber auch mit der Volksrepublik China. „Es ist richtig, dass Du die Positionen der Europäischen Union mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern und dem größten Binnenmarkt der Welt selbstbewusst vertrittst“, sagte Merz in Richtung der Preisträgerin. Und genauso richtig sei es, dass sie von Anfang an klargestellt habe: „Wir Europäer wollen keine Eskalation, die beiden Seiten nur schadet.“

Merz bekräftigte zugleich, dass sich Deutschland unter seiner Führung „in den Dienst dieses starken, geeinten Europas“ stellen werde. „Wir werden nicht am Rande stehen, wenn es darum geht, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde auf unserem Kontinent zu bewahren und zu stärken.“ Der Kanzler sprach in diesem Zusammenhang von einem „neuen Geist der Geschlossenheit zwischen den europäischen Staaten“.

Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Benannt wurde der Preis nach Karl dem Großen, der wohl bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ galt.

Von der Leyen wurde für ihre Arbeit als Präsidentin der EU-Kommission ausgezeichnet. Das Karlspreis-Direktorium wählte sie nach eigenen Angaben „für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben“.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) den Ressortchef aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Maßnahmen gegen Shein und Temu schneller beschlossen und eingeführt werden. Das berichtet der „Spiegel“.

„Es kann nicht sein, dass die Unternehmen in der EU, die alle Bestimmungen einhalten müssen, am Ende die Dummen sind, weil ihre Konkurrenz aus China nicht auf die Einhaltung der EU-Normen kontrolliert werden kann und auch nicht wird“, schreiben HDE-Präsident Alexander von Preen und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Hintergrund ist ein geplantes Treffen der EU-Finanzminister am 20. Juni. Dort solle Klingbeil ein „entschlossenes Zeichen gegen die Paketflut sowie die zigtausend nicht verkehrsfähigen Produkte aus China“ setzen, so der HDE. Die Instrumente dazu lägen auf dem Tisch.

Der HDE befürwortet Maßnahmen wie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze und die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Chinapakete. Bei der Bearbeitungsgebühr müsse allerdings sichergestellt werden, dass diese nur für „Sendungen aus Ländern von außerhalb der EU erhoben wird und nur Waren betrifft, die direkt an die Endkunden versendet werden“. Ansonsten könnte das die internationalen Einkäufe der heimischen Handelsunternehmen verteuern.

Nicht nur der Handel, sondern auch Tausende Zuliefererunternehmen seien derzeit „einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt“, so der Vorwurf des HDE. Sie hätten mit Umsatzrückgängen von bis zu 60 Prozent zu kämpfen. „Der Handel bleibt folglich auf den zu deutlich höheren Preisen produzierten Waren sitzen.“

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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