Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Behörden sollen Medienberichten zufolge jedes Jahr Zehntausende Uiguren zum Arbeitseinsatz in Fabriken fern ihrer Heimatregion Xinjiang schicken – vielfach zu schlechten Bedingungen und mutmaßlich unter Zwang.

Nach einer gemeinsamen Recherche berichten der „Spiegel“, die „New York Times“ und das Londoner „The Bureau of Investigative Journalism“ über 75 Werke in elf Provinzen, in denen Angehörige der muslimischen Minderheit arbeiten müssen. Dazu wurden Berichte aus Parteizeitungen gesichtet, Statistiken der Provinzbehörden ausgewertet, vor allem aber Zehntausende Videos auf Douyin analysiert, der chinesischen Version von Tiktok. Zwei Dutzend der Werke haben der „Spiegel“ und seine Partner vor Ort besucht.

Die Produkte aus den Fabriken landen in Europa, den Vereinigten Staaten, der ganzen Welt. Mehr als 145.000 internationale Lieferungen aus den Fabriken konnten die Medien nach eigenen Angaben anhand von Zolldatenbanken nachvollziehen.

Der deutsche Anthropologe Adrian Zenz, der seit Jahren zur Unterdrückung in Xinjiang forscht, geht von jährlich etwa 38.000 Überstellungen uigurischer Arbeiter in andere Provinzen aus. „Mein Eindruck ist, dass die Zahlen zunehmen. 2018 waren es noch etwa 27.600 Fälle.“

Ein Expertengremium der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno (ILO) stellte fest, „dass die Beschäftigungssituation der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in China zahlreiche Hinweise auf Zwangsmaßnahmen enthält“. Es gebe Indikatoren für eine „Arbeitsvermittlungspolitik“, die „Maßnahmen vorsieht, die die freie Wahl des Arbeitsplatzes stark einschränken“.

Die chinesische Botschaft in Washington teilte dazu schriftlich mit: „Die Xinjiang-Frage ist überhaupt keine Menschenrechtsfrage, sondern im Wesentlichen eine Frage der Bekämpfung von gewalttätigem Terrorismus und Separatismus.“ Beim Vorwurf der Zwangsarbeit handle es sich um „nichts als bösartige Lügen, die von antichinesischen Kräften erfunden wurden“.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine dauerhafte Steigerung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. „Die Alterung der Gesellschaft muss von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Der Baby-Boomer-Effekt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die wir eine gemeinsame Lösung brauchen. Deswegen ist ein höherer Steuerzuschuss zur Rentenversicherung gerechtfertigt“, sagte die DGB-Vorsitzende. Das Rentenniveau müsse dauerhaft für alle Generationen bei 48 Prozent stabilisiert werden, nicht nur bis 2031.

Um höhere Steuereinnahmen zu erzielen, müssten Vermögende künftig mehr Steuern zahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen insgesamt wieder stärker steigen – durch mehr Wachstum und höhere Steuern für Millionärsverdiener und vermögende Superreiche. Sie werden endlich mehr zum Gemeinwesen beitragen müssen. Unsolidarisches Verhalten können wir nicht mehr dulden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“, sagte Fahimi.

Auch die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung werde deren Einnahmen stabilisieren. „Ich schlage vor, dass nur jüngere Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen werden. Das würde zu einer deutlichen Glättung der akuten Demografiewelle beitragen.“ Die geplante Aktivrente dürfe nicht dazu führen, dass durch die Weiterbeschäftigung von Rentnern Jüngeren eine unbefristete Stelle verwehrt werde.

Interessant sei der Plan der Koalition, ein Gesamtversorgungsniveau für die gesetzliche, betriebliche und private Altersversorge als Ziel zu definieren. „Ich würde ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens angemessen finden“, sagte Fahimi.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat Nationalspieler Jonathan Tah verpflichtet. Der Innenverteidiger wechselt ablösefrei von Bayer Leverkusen nach München und erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029, wie der Rekordmeister am Donnerstag mitteilte.

„Es ist kein Geheimnis, dass wir Jonathan Tah schon lange auf dem Radar haben“, sagte Sportvorstand Max Eberl. „Wir schätzen seine Klasse: Er ist ein Typ, der Verantwortung übernimmt.“ Sportdirektor Christoph Freund ergänzte, dass Tah keine „lange Anlaufzeit“ benötigen werde, um in der Abwehr eine feste Größe zu werden.

Für Leverkusen war Tah 402 Mal aufgelaufen. Er holte dort 2024 das Double aus Deutscher Meisterschaft und DFB-Pokal. Für die deutsche Nationalmannschaft debütierte er im März 2016 und steht aktuell bei 35 Einsätzen.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart an Christi Himmelfahrt zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.175 Punkten berechnet, ein Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Sartorius und Infineon, am Ende Vonovia, Heidelberg Materials und Rheinmetall.

Das beherrschende Thema war zum Handelsstart vor allem der Stopp des Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle. „Die Börsen feiern Donald Trumps Niederlage vor dem US-Handelsgericht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Auch wenn das Weiße Haus in Berufung gehen will: Plötzlich stehen alle am Liberation Day verhängten Zölle infrage.“

Mit dem Gerichtsurteil sei der Auslöser für den großen Ausverkauf im April als unzulässig erklärt worden. „Damit versetzt das US-Handelsgericht die Wirtschaft und die Börsen in das Stadium zurück, in dem sie sich vor dem Liberation Day befunden haben.“ Trotz des Urteils bleibe die Ungewissheit an den Märkten allerdings hoch. „Noch ist nicht klar, wie lange der Berufungsprozess dauern und wie dieser enden wird.“ Zudem dauere es lange, bis nicht erfolgte Verschiffungen von Waren nachgeholt werden und bis sie alle Lieferketten wieder einspielen.

„Durch den Feiertag Christi Himmelfahrt werden die Umsätze auch in Europa heute unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, so Altmann weiter. „Beim Dax wurden im vergangenen Jahr an Christi Himmelfahrt etwa 20 Prozent weniger Aktien gehandelt als an einem normalen Handelstag.“ Aber gerade an solchen Tagen könnten schon deutlich weniger Orders für große Bewegungen sorgen. „Möglicherweise macht genau das beim Dax heute den Weg für Allzeithoch Nummer 30 in diesem Jahr frei. Damit würde der Dax bei der Zahl der Rekorde mit dem 1. Halbjahr des vergangenen Jahres gleichziehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1274 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8870 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,92 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius sieht die USA trotz der Zollpolitik der Regierung Trump unverändert als Wachstumsmarkt. Das Engagement von Mercedes in den USA bleibe aber vom Markt getrieben: „Wir investieren nicht auf Kosten Europas“, sagte Källenius dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die US-Regierung unter Donald Trump bedroht Autoimporte aus der EU mit Zöllen von 50 Prozent. Trump fordert von ausländischen Herstellern, mehr Autos in den USA zu bauen. Für Verhandlungen hat er eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt. Zur Strategie der EU sagte Källenius: „Europa sollte eine Vorreiterrolle für freien, fairen Handel einnehmen – besonders jetzt, wo der Protektionismus zurückkommt.“

Er rechne damit, dass die Wirtschaft in den USA „in den nächsten fünf bis zehn Jahren“, wachsen werde. Für Investitionen brauche Mercedes „faire, ausgewogene Handelsabkommen.“

Den Start der neuen Bundesregierung beurteilte der Mercedes-Chef positiv. Auf die Frage, ob sie das Wachstum in Deutschland wieder ankurbeln könne, sagte er: „Ich bin optimistisch.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD erkenne er den „roten Faden Wachstum“, und einen neuen Fokus auf die Industrie.

Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe er bereits gesprochen. „Und ich war optimistisch, als ich ihr zuhörte“, sagte Källenius. Es gehe wieder um Wachstum und darum, „Energiesicherheit, niedrige Preise und Dekarbonisierung gleichzeitig zu erreichen. Und es scheint, dass sie dafür einen Plan hat.“

Die Antwort von Mercedes auf die vielen Herausforderungen laute „Innovation, Technologie, neue Produkte“, so der Konzern-Chef. „Wir investieren derzeit auf Rekordniveau“. Mercedes setze neben Highend- und Kernsegmenten auch weiter auf Einstiegsmodelle. „Wir steigen dort nicht aus – aber wir positionieren uns am oberen Ende jedes Segments.“

„Wir sind keine Volumenmarke, wir stehen für das Besondere“, betonte Källenius. „Aber es gibt weiterhin einen Einstiegspunkt in die Marke“, wie den neuen CLA im Sommer. Er sei mit „792 Kilometer Reichweite, 12,2 Kilowattstunden auf 100 Kilometer, 300 Kilometer Ladung in zehn Minuten das effizienteste Fahrzeug, das wir je gebaut haben“.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, hat nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses Tempo von der schwarz-roten Regierung bei der Umsetzung der Vorhaben gefordert.

„Aus Sicht der IG Metall ist es entscheidend, dass diese richtigen Impulse jetzt schnell für alle im Land spürbar werden und zu mehr Zuversicht für Menschen und Unternehmen führen“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bis zum Sommer ist nicht mehr viel Zeit – und es muss noch viel passieren.“

Zugleich lobte sie das „Startsignal“ des Koalitionsausschusses, viele Maßnahmen, auf die die IG Metall lang gedrängt habe, seien enthalten: „Investitionen sollen schnell kommen, Planung und Genehmigung für Wasserstoff, Windkraft und Wärmetechnologien soll vereinfacht werden, die Stromsteuer soll gesenkt werden, Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten und zur Förderung der Elektromobilität sollen kommen“, zählte Benner auf.

Besonders hob sie zudem das Tariftreuegesetz hervor: Als „lang überfällig“ bezeichnete sie das Vorhaben, das die Tarifbindungen stärken soll. „So werden mehr Menschen fairer und verlässlicher bezahlt, ein guter und richtiger Schritt“, führte Benner aus.

Foto: Christiane Benner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die Mütterrente“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können.“

Auch habe man sich offensichtlich nicht einigen können, das europäische Lieferkettengesetz zu hinterfragen – „gerade bei der Abschaffung von Regulierung von Vorschriften müsste man konsequenter vorgehen“, kritisierte Grimm. „Völlig unverständlich ist es, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. Das senkt die Glaubwürdigkeit der Politik bei befristeten Maßnahmen und dürfte die Investitionstätigkeit bei privaten Wohnbauten dämpfen.“

Deutlich wichtiger als eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse wäre eine Kommission zur Reform von Rente und Pflegeversicherung, betonte Grimm. „Hier ist keine Zeit zu verlieren.“ Konkret forderte die Ökonomin eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung, einen Anstieg der Bestandsrenten mit dem Preisniveau sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors.

Gut hieß Grimm die beschlossene Senkung der Stromsteuer und der Belastung von Unternehmen.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung betrifft Zölle, die Trump unter Berufung auf Notstandsbefugnisse eingeführt hatte, darunter auch die sogenannten „Befreiungstag“-Zölle vom 2. April.

Die Entscheidung verhindert außerdem die Durchsetzung von Zöllen gegen China, Mexiko und Kanada, die zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels in die USA gedacht waren. Auch die von Trump verhängten 30 Prozent Zoll für Waren aus China, 25 Prozent auf bestimmte Waren aus Mexiko und Kanada sowie die 10 Prozent universellen Zölle auf die meisten in die USA importierten Waren sollen nach dem Willen der Richter gestoppt werden. Nicht betroffen sind jedoch die 25-Prozent-Zölle auf Autos, Autoteile, Stahl oder Aluminium, die eine andere Rechtsgrundlage haben.

Die Klage war bereits im April von einer libertären Rechtsanwaltsgruppe eingereicht worden und vertrat einen Weinhändler sowie vier weitere kleine Unternehmen, die nach eigenen Angaben durch die Zölle erheblich geschädigt werden.

Das US-Gericht für internationalen Handel mit Sitz in Manhattan steht selten im Rampenlicht, ist aber als Bundesgericht umfassend für die meisten handelsbezogenen Angelegenheiten zuständig und kann Fälle im ganzen Land sowie solche, die das Ausland betreffen, verhandeln und entscheiden.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden.

„Das ist tatsächlich Unfug. Sollte das so gemeint sein, würde das Vorhaben eine bedenkliche Ahnungslosigkeit belegen, wenn es um die Bedarfsplanung geht“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Von den 5.000 Planungsbezirken in Deutschland sind ganze 19 unterversorgt. Was in diesen Planungsbezirken fehlt, sind Kinder- und Jugendpsychiater, Neurologen und Hautärzte. Diese Lücken gibt es vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen. In den verbliebenen 4.981 Bezirken herrscht keine Unterversorgung.“

Anlass für Gassens Kritik: Die Bundesregierung erwägt eine Umverteilung von Honoraren gegen einen drohenden Landarztmangel. „Wir schaffen einen Fairnessausgleich zwischen über- und unterversorgten Gebieten“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Für unterversorgte Gebiete werde eine Entbudgetierung von Fachärzten geprüft. Außerdem soll es in unterversorgten Gebieten Zuschläge zum Honorar geben, in überversorgten Gebieten Abschläge.

Dazu sagte Gassen der „NOZ“: „Es wird auch in den Praxen der Kassenärzte in vermeintlich überversorgten Stadtlagen kein Skat gespielt, sondern im Schnitt sogar mehr behandelt, als von den Kassen erstattet wird – Stichwort Budgetierung.“

Die Zahl der ausgeschriebenen Arztstellen hat seit Ende der Corona-Pandemie bundesweit deutlich zugelegt, wie aus einer Stellenmarkt-Auswertung der Firma Index Research hervorgeht, über die die „NOZ“ schreibt. Im Jahr 2022 waren demnach 137.591 Positionen ausgeschrieben. Ein Jahr später waren es 161.229, 2024 sogar 231.556, ein Plus gegenüber dem Vorjahr um 43,6 Prozent.

Allerdings zeigen sich starke regionale Unterschiede. In den ersten vier Monaten dieses Jahres ist die Zahl der ausgeschriebenen Arztstellen in drei Bundesländern deutlich gesunken. In Sachsen waren es 11,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In NRW lag das Minus bei 14 Prozent. In Brandenburg ist die Zahl um 15,7 Prozent eingebrochen.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt.

„Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger in existentielle Not“, sagte Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„In einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten zunehmen und demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist das fatal“, warnte Rühmann. Der Dachverband von 30 bundesweiten Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung wies darauf hin, dass viele Träger die vorläufigen Mittel bereits ausgegeben hätten oder kurz davor seien.

Zahlreiche Seminare und Veranstaltungen in den Sommermonaten seien bereits abgesagt worden, so Rühmann. Eine über Monate andauernde Finanzierungslücke im Sommer lasse sich kaum noch durch Rücklagen und Eigenmittel überbrücken, diese seien nach den pandemiebedingten Krisenjahren oft aufgebraucht.

Die nun für Oktober anvisierte Bewilligung der Förderung für 2025 beruhigt den Verband nicht. „Ein Aufholen der ausgefallenen Maßnahmen ist im letzten Quartal 2025 angesichts begrenzter personeller und organisatorischer Ressourcen unmöglich“, mahnte Rühmann in der NOZ. Mehrere Millionen an Förderung würden verfallen, etablierte Strukturen gerieten so unter Druck. „Das sendet ein fatales Signal an eine Zivilgesellschaft, die sich Tag für Tag für demokratische Werte engagiert“, sagte Rühmann.

Der Bundesausschusses politische Bildung fordert deshalb, die vorläufigen Haushaltsmittel in der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie anderer Förderprogramme politischer Bildung kurzfristig auf mindestens 75 Prozent der Gesamtbewilligung anzuheben und auch rückwirkende Zahlungen zu ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD grundsätzlich eine Stärkung der politischen Bildung zugesagt. Im Bundesinnenministerium, das für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist, will man sich mit Verweis auf die laufenden Haushaltsgespräche zu Zahlen nicht äußern. „Derzeit laufen interne Abstimmungsverfahren, denen wir, wie üblich, nicht vorgreifen können“, ließ ein BMI-Sprecher auf NOZ-Anfrage wissen.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts