Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sind in den vergangenen Jahren etliche Frauen Opfer von Femiziden geworden. Seit 2023 wurden insgesamt 20 Frauen von einem Mann im Zuge partnerschaftlicher oder häuslicher Gewalt getötet, geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) vorab berichtet.

Demnach wurden vergangenes Jahr Frauen in 9.908 Fällen Opfer von Delikten mit Gewaltcharakter in ihrer Beziehung. Dazu zählen Straftaten wie Nötigung, Stalking, oder sexueller Missbrauch. Mehr als 5.800-mal handelte es sich dabei um Körperverletzung, in über 700 Fällen davon um schwere Körperverletzung. 2.674-mal waren auch Männer die Opfer von Taten in der Partnerschaft.

Zum Schutz vor weiteren Straftaten innerhalb einer Beziehung hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 2.088 Wegweisungen gegen Partner durchgeführt. Dabei wird Tätern der Hausschlüssel abgenommen. Sie dürfen die Partnerschaftliche Wohnung anschließend für maximal 14 Tage nicht mehr betreten. Zugleich registrierte die Polizei im vergangenen Jahr knapp 1.700 Verstöße gegen das im Gewaltschutzgesetz enthaltene Näherungs- und Betretungsverbot der gemeinsamen Wohnung.

Angesichts dieser Zahlen reichen aus Sicht der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bahar Haghaniour die bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Frauen nicht aus. „Frausein ist in Deutschland ein Sicherheitsrisiko. Wir Grüne fordern deshalb besseren Gewaltschutz. Denn dieser rettet Leben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. So sei die bislang geltende Dauer von maximal 14 Tagen bei Wegweisungen zu kurz. Die Grünen forderten daher eine Verlängerung der Wegweisung auf vier Wochen.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. „Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Wird die Höchstarbeitszeit aufgeben und durch die europäische Regelung ersetzt, dann kommt der 13-Stunden-Tag“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft warnte: „Gerade in kleineren Betrieben ohne Betriebsräte werden viele Beschäftigte den Interessen der Arbeitgeber ausgeliefert sein und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Das dürfte etwa Teile der Paketzustellung oder die Altenpflege betreffen.“

Die Änderungen als Flexibilisierung zu verkaufen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getan hätte, seien ein „schlechter Witz“, so Werneke: „Wer flexibel sein will, kann das heute schon sein. Es bestraft einen ja niemand, wenn man um 23.30 Uhr noch eine Mail schreibt.“

Schon heute würden Arbeitnehmer 600 Millionen Überstunden vor sich herschieben, die sie nicht abgebaut bekämen. „Wenn die Arbeitszeit auf 13 Stunden verlängert werden kann, ist das ein klarer Rückschritt“, warnte der Verdi-Chef. Die längeren Arbeitszeiten seien körperlich belastend und brächten eine höhere Unfallgefahr mit sich. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verständigt, einen „Sozialpartnerdialog zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten“ starten zu wollen.

Werneke warf der Bundesregierung zudem vor, ihr geplantes Sofortprogramm auf dem Rücken der Kommunen umzusetzen: „Die Vorhaben sind eine Ohrfeige für die Städte und Gemeinden“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bürger würden derzeit vor allem die Defizite des Staates vor Ort erfahren, ob in Kitas, Krankenhäusern oder Bürgerämtern.

„Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 24 Milliarden Euro verzeichnet, hinzu kommen Kassenkredite bei den überschuldeten Kommunen im Volumen von 36 Milliarden Euro. Dazu gibt es keine Antworten des Koalitionsausschusses“, kritisierte Werneke. „Stattdessen werden weitere Einnahmeausfälle dazukommen, wenn die Turbo-Abschreibungen, die Unternehmenssteuersenkung oder die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie realisiert werden.“

Die Kommunen seien mit ihren Regelaufgaben überlastet, da helfe auch das geplante Investitionspaket nicht. „Der Bund macht sich steuerpolitisch einen schlanken Fuß zulasten von Ländern und Gemeinden“, sagte Werneke.

Zudem warf der Verdi-Chef der schwarz-roten Bundesregierung vor, „keine Balance zwischen den Leistungen für Unternehmen und für die Beschäftigten herzustellen.“ Starke Entlastungsmomente für Arbeitnehmer würden fehlen. „Eine Reform des Einkommenssteuertarifes oder eine Erhöhung des Grundfreibetrags würden helfen. Damit das nicht zu weiteren Einnahmeausfällen insbesondere für die Kommunen führt, braucht es dazu allerdings eine Kompensation durch eine angemessenere Besteuerung beispielsweise hoher Erbschaften“, forderte Werneke.

Gänzlich ausgeklammert seien die Themen Gesundheit und Pflege, kritisierte der Verdi-Chef. Werneke regte an, dass die Leistungen für Bürgergeldempfänger bei der gesetzlichen Krankenversicherung künftig vom Staat und nicht von den Versicherten getragen werden sollten.

Bei der Pflege sprach er sich für den Umbau hin zu einer Vollversicherung und einer Deckelung der Beiträge aus. „Ansonsten werden immer mehr Betroffene in eine Situation getrieben, in der sie auf Sozialhilfe angewiesen sind – was wiederum die Kommunen belastet“, sagte Werneke. Als positiv wertete er die Verlängerung der Mietpreisbremse, das angekündigte Bundestariftreuegesetz und die Initiierung des 500-Milliarden-Investitionspakets.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat den Zoll bei den Grenzkontrollen um zusätzliche Unterstützung gebeten. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Seit zwei Wochen kontrollieren rund 14.000 Bundespolizisten verstärkt die Grenzen gegen illegale Einreisen von Migranten – nun sollen nach einem Bericht der Zeitung 500 Zollbeamte der Bundespolizei bei den Kontrollen helfen. „Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft“, wird eine Sprecherin des Finanzministeriums von der „Bild“ zitiert.

Schon bisher waren 450 Zöllner gemeinsam mit der Bundespolizei im Einsatz. Der Zoll leistet laut Finanzministerium bereits seit Oktober 2023 in den Grenzabschnitten Ost (deutsch-polnischer und deutsch-tschechischer Grenzraum) und seit September 2024 in den Grenzabschnitten West (Landbinnengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark) Amtshilfe. Außerdem nähme der Zoll an der Grenze zur Schweiz grenzpolizeiliche Aufgaben wahr.

Laut „Bild“ wurden im Zeitraum vom 8. bis 27. Mai 3.020 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei erfasst. 2.331 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen – darunter 120 Migranten, die ein Asylgesuch gestellt hatten. Davon durften 33 Personen (darunter Kranke, Kinder und Schwangere) dann doch einreisen.

Foto: Deutsche Grenze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. „Da ist Staatsminister Weimer bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung ja beeindruckend schnell zu einem Ergebnis gekommen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Stern“.

„Wir Sozialdemokraten fordern schon lange, dass die großen Player aus Übersee in West und Ost einen angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Immerhin machen sie auf dessen Grundlage ja erhebliche Gewinne hier bei uns.“ Diskussionen deutet sich hingegen in der Frage an, ob die möglichen Einnahmen in den Staatshaushalt fließen oder für den Erhalt der Medienvielfalt verwendet werden. Esken regte an, auch über andere Optionen nachzudenken. „Die Einnahmen aus solch einer Abgabe könnten auch dazu verwendet werden, alternative Plattformen zu unterstützen, unabhängig und demokratisch kontrolliert.“

Kulturstaatsminister Weimer, der in der Regierung für das Thema zuständig ist, hatte dem „Stern“ angekündigt, rasch einen Gesetzentwurf für eine Digitalabgabe vorzulegen, zudem hatte er die großen Internetkonzerne für Steuervermeidungs-Strategien heftig kritisiert.

Die deutsche Abgabe soll sich am österreichischen Vorbild orientieren, wo Netz-Konzerne wie Google und Meta seit 2020 fünf Prozent auf ihre Werbeerlöse zahlen müssen. Die Bundesregierung halte zehn Prozent für angemessen, so Weimer. Die Verwendung der Erlöse ließ er bislang offen.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nach einem Zickzack-Kurs zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.215,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,28 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.910 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.365 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Marktbeobachter sehen durch das jüngste Urteil eines US-Gerichts gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zwar durchaus Hoffnung für eine Abschwächung von dessen Politik, sind sich aber unsicher, ob der Dämpfer Trumps Vorhaben wirklich wesentlich beeinflussen wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1365 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8799 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.317 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,83 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,12 US-Dollar, das waren 78 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump wünscht sich die Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, Julia Friedlander, ein Bekenntnis Deutschlands zu mehr außenpolitischer Verantwortung. „In Amerika gab es eine gewisse Frustration über das deutsche Selbstverständnis in der Welt“, sagte Friedlander dem „Spiegel“.

Wirtschaftlich sei die Bundesrepublik ein Schwergewicht, doch in der Außenpolitik sträube man sich davor, Verantwortung zu übernehmen. „Friedrich Merz kann das ändern und sagen: Hier ist unser Beitrag.“ So könne Deutschland etwa stärker in die europäische Verteidigung investieren. Am Ende könne das Verhältnis zwischen den USA und Europa dadurch ausgewogener werden.

Zugleich sieht die US-Amerikanerin im Zollstreit mit den USA auch Chancen für Europa. Die EU-Kommission könne „die Gunst des Augenblicks“ für einen Deal mit den USA nutzen, sagte Friedlander. „Denn die Rahmenbedingungen für Europa und vor allem für Deutschland sehen relativ gut aus – und die für die USA relativ schlecht.“

Trumps Politik habe die US-Wirtschaft geschwächt. „Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der deutsche Aktienmarkt von Rekord zu Rekord eilt“, sagte Friedlander. „Ich glaube, Trump wird bald begreifen müssen, was er mit seinen Zolldrohungen angerichtet hat.“

Am Mittwoch hatte ein US-Gericht die meisten der von Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. „Aber der Handelskrieg ist damit nicht vorbei, am Ende wird der Supreme Court entscheiden“, sagte Friedlander. Bis dahin bleibe die Lage für Unternehmen chaotisch. Das könne für die EU auch eine Chance sein, um Trump im Zollstreit Kompromissvorschläge schmackhaft zu machen, so Friedlander. „Wenn er anbeißt, wäre das für ihn ein Weg aus der Sackgasse.“

Foto: Friedrich Merz am 28.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Knobel, Chef des Düsseldorfer Konsumgüterkonzerns Henkel, ist optimistisch, dass es im Zollkonflikt mit den USA eine gute Lösung gibt. „Ich komme gerade aus den USA zurück“, sagte Knobel der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Stimmung bei den Verbrauchern und bei der Industrie sei sehr gedrückt, und er glaube, diesem Druck könne sich auch die US-Regierung nicht verweigern. „Ich glaube, dass Donald Trump eines extrem unterschätzt: Bei derartigen Handelskriegen gibt es keine Win-win-Situation. Die Verlierer sind klar, das sind die Konsumenten.“ Das könne sich kein Land leisten. Insofern sei er weiter optimistisch. Mit der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten müsse man aber leben.

Der Henkel-Konzern, der in mehr als 100 Ländern aktiv ist, ist seinem Chef zufolge von dem Zollkonflikt weniger stark betroffen als andere Unternehmen. „Wir produzieren in der Regel mehr als 85 Prozent der Produkte, die wir in einer Region absetzen, auch in dieser Region. Daher treffen uns die Zölle nicht so stark“, sagte Knobel.

Anders als der SAP-Konzern, der jüngst seine globale Frauenquote mit Verweis auf die Lage in den USA kassiert hatte, wird Henkel seinem CEO zufolge die Haltung zum Thema Vielfalt nicht verändern. Henkel hatte das Ziel ausgegeben, bis 2025 ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Management zu erreichen.

„Es geht um das klare Zeichen in die Organisation, dass uns das Thema wichtig ist“, sagte Knobel und schränkte ein, dass man natürlich reagieren müsse, sobald sich gesetzliche Rahmenbedingungen in einzelnen Ländern ändern. Knobel zufolge liegt der Frauenanteil in Führungspositionen bei Henkel weltweit heute bei 42 Prozent.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.933,23 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,44 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Marktbeobachtern zufolge kann die Trump-Niederlage vor Gericht nur im ersten Moment die Zoll-Hoffnungen befeuern. Die Anleger sehen wenig Hoffnung auf ein vollständiges Umsteuern der US-Regierung.

An der Spitze der Dax-Kursliste waren entgegen dem Trend die Papiere von Porsche mit über einem Prozent im Plus zu finden. Im Gegensatz dazu ließen die Werte von Vonovia am Listenende über zwei Prozent nach, direkt hinter denen von Heidelberg Materials und Siemens.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW (DGB NRW) blickt mit Besorgnis auf den geringen Anteil an Vätern in Nordrhein-Westfalen, der Elterngeld bezieht, auf die hohe Teilzeitquote von Müttern und die meist nur kurze Elternzeit, die Männer sich zugestehen. „Mit der Geburt des ersten Kindes fallen viele Paare in eine traditionelle Rollenaufteilung zurück: Während die Frau einen Großteil der Elternzeit nimmt und anschließend ihre Arbeitszeit reduziert, um sich um Kinder und Haushalt zu kümmern, arbeitet der Mann weiter in Vollzeit und engagiert sich deutlich weniger zu Hause“, sagte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Politik müsse daher mehr Anreize für eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung setzen und es Paaren erleichtern, Care-Arbeit gerecht zu verteilen, so Weber. Damit mehr Väter keine Angst vor Gehaltseinbußen während der Elternzeit haben müssten, fordert der DGB NRW eine zehntägige bezahlte Freistellung für Väter rund um die Geburt ihres Kindes – und eine Reform des Elterngelds. „Die Zahl der Partnermonate sollte erhöht und die finanzielle Leistung stets an die Preisentwicklung angepasst werden“, sagte Weber.

Der Arbeitgeberverband Unternehmer NRW hält dagegen: „Eine Veränderung der Aufteilung kann zwar einen Beitrag zu mehr Partnerschaftlichkeit leisten“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Tanja Nackmayr der „Rheinischen Post“. Klar müsse aber sein, dass es keine zusätzlichen Freistellungsansprüche und keine Ausweitung der Elterngeldmonate in der Summe geben könne.

Stattdessen spricht sich Nackmayr für eine bessere Kinderbetreuung und eine Reform des Arbeitszeitgesetzes aus. Denn viele Betriebe böten Eltern bereits große Spielräume und ließen sie flexibel arbeiten, doch die tägliche Höchstarbeitszeit und starre Ruhezeiten setzten dem Grenzen, so Nackmayr.

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der schwarz-roten Koalition noch nicht als Entwarnung im US-Handelsstreit gewertet – aber als Hoffnungszeichen. Die EU müsse weiter mit der US-Regierung verhandeln und auch Gegenmaßnahmen vorbereiten, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lenz der „Welt“ (Freitagausgaben).

„Ziel muss ein Abkommen mit den USA sein, dem größten Handelspartner Deutschlands. Klar ist nämlich, dass ein Handelskonflikt beiden Seiten schadet und Zölle die Inflation erhöhen und damit das Leben verteuern“, so Lenz.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff äußerte die Hoffnung, dass durch die Gerichtsentscheidung Vernunft bei der US-Administration einkehre, auch wenn diese bisher nicht für ihren Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit bekannt sei. Trumps Zollpolitik schade allen Beteiligten seit Monaten, besonders den USA, sagte er der Zeitung. „Der Präsident sollte von dieser Kraftmeierei Abstand nehmen und sich auf Gespräche zur Stärkung des Welthandels gerade zwischen Demokratien mit der EU einlassen.“

AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier sagte dem Blatt, andere Rechtsfälle unter der Trump-Administration in den USA hätten gezeigt, dass der konservativ besetzte Oberste Gerichtshof Entscheidungen niedrigerer Instanzen rückgängig mache. „Möglicherweise ändert sich also nichts.“ Die EU müsse die Interessen der deutschen Exportwirtschaft im Auge behalten, Kanzler Friedrich Merz (CDU) könne sich im Weißen Haus kaum Gehör verschaffen. Oberstes Ziel müsse es sein, dass die Zölle auf beiden Seiten minimiert würden, damit die deutsche Wirtschaft weiter in die USA exportieren könne.

Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer begrüßte das Gerichtsurteil: „Die Entscheidung des Bundesgerichts verdeutlicht einmal mehr: Die US-Demokratie wird derzeit zuvorderst von Gerichten verteidigt“, sagte Detzer der „Welt“. „Die Judikative stellt sich dem willkürlichen und zerstörerischen Handeln des Präsidenten in den Weg – das ist eine gute Nachricht.“ Zweifel seien jedoch angebracht, ob die Entscheidung den US-Präsidenten von seiner Zollpolitik abbringen könne. Darum bleibe es wichtig, dass Europa in der Sache geeint bleibe und Stärke zeige.

„Die Gerichtsentscheidung wird dem Handel eine Atempause geben, aber nicht die Politik der US-Regierung ändern“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Ich gehe davon aus, dass es, selbst wenn die Gerichtsentscheidung in der nächsten Instanz Bestand hat, allenfalls Monate dauert, bis Trump einen Weg gefunden hat, die Gerichtsentscheidung zu umgehen oder zu ignorieren“, so Schwerdtner. „Europa muss seine ökonomische Abhängigkeit von den USA und anderen Autokratien überwinden. Das bleibt eine der zentralen ökonomischen Herausforderungen der Gegenwart.“

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