Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an der Grenze sind nicht neu und jetzt gerichtlich bestätigt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff (SPD) dem Nachrichtenportal „T-Online“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse in jedem Fall ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sicherstellen, „gerade mit Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung und unsere Reputation bei den europäischen Nachbarn“, so Roloff, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist.

Noch deutlicher wird sein SPD-Kollege Lars Castellucci. „Das Bundesinnenministerium ist offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen“, sagte der SPD-Innenexperte dem Nachrichtenportal. „Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss Recht und Ordnung einhalten.“ Es gelte, unbedingt zu verhindern, dass Migranten im Grenzgebiet untertauchen, sagte Castellucci. Als Alternative zu Zurückweisungen schlägt er vor, Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt durchzuführen, wie es die frühere Innenministerin Nancy Faeser initiiert hatte.

Auch der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu forderte die schwarz-rote Bundesregierung dazu auf, die getroffenen Maßnahmen eingehend zu überprüfen. „Weder kann die junge Bundesregierung riskieren, den Eindruck zu erwecken, ihr seien geltende Gesetze egal, noch können wir noch mehr Uneinigkeit in Europa wollen“, sagte er. Präzise und einvernehmliche Absprachen mit den Nachbarländern seien „unabdingbar“, so Karaahmetoglu, der im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sitzt.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.092 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Vormittag ins Plus, bevor er am Nachmittag seine Gewinne zögerlich ausbaute.

Besonders gefragt waren unter anderem die Aktien von Airbus, Siemens Energy und Infineon. Am unteren Ende der Kursliste fanden sich dagegen die Papiere von Zalando, Heidelberg Materials und der Deutschen Börse wieder.

Angesichts des bereits hohen Kursniveaus und der zugleich anhaltenden Unsicherheit im Handelskonflikt mit den USA hielten sich Anleger am Dienstag zurück. Auch die Nachricht von der auf 1,9 Prozent gesunkenen Inflation im Euroraum wurde von einigen Analysten bereits im Vorfeld eingepreist.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 36 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1379 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8788 Euro zu haben.

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – In den Sommern 2023 und 2024 gab es jeweils etwa 3.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse des ⁠Robert-Koch-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamts und Umweltministeriums hervor. Betroffen waren vor allem Menschen über 75 Jahren mit Demenz, Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen sowie anderen Vorerkrankungen.

Der Studie zufolge stellen schon einzelne heiße Tage eine Hitzebelastung dar, die, wenn die nächtliche Abkühlung ausbleibt, zu einer Erhöhung der Sterblichkeit führen können. Dies gilt für Tage mit einer mittleren Temperatur von über 20 Grad Celsius, also Tag- und Nachtwerte zusammengerechnet. Bleibt es über mehrere Tage in Folge heiß, ohne nächtliche Abkühlung, steigt die Sterblichkeit weiter an und erreicht ein nach etwa drei bis vier Tagen gleichbleibend hohes Niveau.

In Städten ist die Hitzebelastung größer als auf dem Land. Sie bilden sogenannte Wärmeinseln im Vergleich zum kühleren Umland. In der Folge liegt auch die hitzebedingte Sterblichkeit in Städten höher als in ländlichen Gebieten, wie aus der Erhebung hervorgeht. Dieses Phänomen zeigt sich am deutlichsten in West- und Süddeutschland. Im Norden sind die Unterschiede aufgrund der Meeresnähe weniger ausgeprägt. Insgesamt kommt es aber auch in ländlichen Kreisen regelmäßig im Sommer zu einer deutlichen Hitzebelastung und zu hitzebedingten Todesfällen.

„Der ⁠Klimawandel⁠ in Deutschland ist schon heute in vielen Bereichen des Lebens eine Herausforderung – auch für die Gesundheit“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. „Hier gilt es, den Umgang mit Hitze deutlich zu verbessern und vulnerable Bevölkerungsgruppen adäquat zu schützen.“

Aufgrund des Klimawandels werde sich das Problem der Übersterblichkeit im Sommer in Zukunft noch weiter verschärfen, so Messner. „Umso wichtiger ist es, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz hier Hand und Hand gehen und den Menschen unterstützend zur Seite stehen.“

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in den Niederlanden die Regierunskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen ist, hat Premierminister Dick Schoof am Dienstagnachmittag dem König den Rücktritt seines Kabinetts angeboten und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

PVV-Chef Geert Wilders hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei die Koalition verlassen werde. Er begründete den Schritt damit, dass die anderen Parteien seinen Forderungskatalog in der Asylpolitik nicht mittragen wollten. Unter anderem hatte er eine Überwachung der Grenze durch die Armee und die Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze gefordert.

Schoof nannte Wilders` Entscheidung am Nachmittag „unverantwortlich“. Seiner Meinung nach hätte es nicht so weit kommen müssen. „Wenn eine der Parteien nicht den Willen hat, voranzukommen, kann man nicht vorankommen“, sagte er.

Bis eine neue Regierung gewählt wird, kann für gewöhnlich die alte Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Nach dem Rückzug von Wilders Partei soll diese allerdings keine Minister mehr stellen.

Foto: Geert Wilders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.

„Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir damit noch nicht“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Dennoch müsse man diese Entscheidung sehr ernst nehmen. „Und ich sage es mal mit den Worten des Bundeskanzlers: Möglicherweise schränkt dieses Urteil die Handlungsfähigkeit der Regierung ein.“

Das müsse jetzt geprüft werden. „Ich gehe davon aus, dass das im Zusammenspiel mit den Rechts- und Innenpolitikern und dem Bundesinnenminister passiert und man dann in einer sorgfältigen Auswertung tatsächlich dazu kommt, dass es Rechtssicherheit gibt“, so Miersch. Denn man könne es sich nicht leisten, dass diese Fragen auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen würden.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt.

Foto: Matthias Miersch am 03.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht gute Chancen für ein gemeinsames Sanktionspaket von EU und USA gegen Russland.

„Ich glaube, das ist auf gutem Weg, wenn Putin sich nicht bewegt“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin Politico. Putin müsse sich darüber klar sein, dass der Druck sowohl in Europa erhöht werde als auch in den Vereinigten Staaten: „Und da sind die Mittel schon gewaltig.“

Von der Leyen geht davon aus, dass umfassende Maßnahmen möglich sein könnten: „Wenn die Amerikaner sich entschließen für die Sanktionen, dann werden die 500 Prozent da in diesem Paket mit drin sein.“ Es gehe vor allem darum, russische Energie zu sanktionieren und darum, die Finanzquellen für Russland auszutrocknen.

Die EU-Kommissionspräsidentin lobt die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump. „Das Wichtige ist, er möchte Frieden schaffen in der Ukraine. Er will diesen Krieg Russlands beenden“, so von der Leyen weiter. „Wichtig ist, immer wieder auch daran zu erinnern, dass es kein schwacher Frieden sein darf, wie das zum Beispiel in Afghanistan der Fall war, sondern es muss ein starker, gerechter und dauerhafter Frieden sein.“ Putin sei im Übrigen „strategisch völlig gescheitert“.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 31 Prozent der Befragten an, eine solche Maßnahme zu befürworten. Die Ablehnung fällt dabei regional deutlich unterschiedlich aus: In Ostdeutschland lehnen 82 Prozent die Lieferung ab, in Westdeutschland 59 Prozent.

Unter den Anhängern der politischen Parteien zeigt sich ein gemischtes Bild: Nur bei den Grünen überwiegt die Zustimmung zur Taurus-Lieferung mit 58 Prozent. Anhänger der SPD (58 Prozent), der Linken (63 Prozent) und insbesondere der AfD (94 Prozent) lehnen die Lieferung mehrheitlich ab. Die Wähler der Union sind in dieser Frage gespalten (49 Prozent dafür, 44 Prozent dagegen).

Auch das Vorhaben einer gemeinsamen Produktion weitreichender Waffensysteme durch Deutschland und die Ukraine – angestoßen durch Gespräche zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj – trifft auf geteilte Meinungen. 55 Prozent der Befragten lehnen mehrheitlich ein solches Vorhaben ab, während 40 Prozent es befürworten.

Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: In Ostdeutschland sprechen sich 77 Prozent gegen eine solche Kooperation aus, im Westen sind es 52 Prozent. Zustimmung kommt vor allem von Anhängern der CDU/CSU (62 Prozent) und der Grünen (69 Prozent). Die Anhängerschaften von SPD (45 Prozent ja / 49 Prozent nein) und Linken (47 Prozent / 51 Prozent) sind gespalten. Eine klare Ablehnung äußern die Anhänger der AfD (92 Prozent).

Die Daten wurden vom 30. Mai bis 2. Juni erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hervor, über das der Focus berichtet.

„Die Hauptlast des Solidarzuschlags tragen die Unternehmen“, heißt es darin. „Die Belastung der Unternehmen ist höher, weil sie den Soli auch über die Einkommensteuer zahlen.“ Das treffe viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, lautet es im Papier. „Daher muss nach einem Kassensturz 2026 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ernsthaft geprüft werden.“

MIT-Chefin Gitta Connemann sagte dem Focus weiter: „Je schneller sich strukturelle steuerliche Entlastungen anschließen, desto stärker die weitere Kraft zur Investition. Dreh- und Angelpunkt sind dafür das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Der Mittelstand müsse steuerlich entlastet werden, ergänzte die CDU-Politikerin, die auch Beauftragte für den Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium ist.

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag bestehen bleiben soll. Stattdessen plant die Regierung einen „Investitionsbooster“ mit Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen bereits ab diesem Jahr. Danach ist die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 in Planung. Connemann und die MIT pochen allerdings darauf, die Entlastungen etwa bei der Körperschaftsteuer früher umzusetzen. Nach einem Kassensturz solle geprüft werden, ob das Vorziehen möglich sei, heißt es im Beschlusspapier weiter.

Foto: Solidaritätszuschlag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, teilte der BGH am Dienstag mit.

Der Beschuldigte hatte im Mai 2024 in einer Bibliothek der Senatorin von hinten einen Stoffbeutel mit einem festen Gegenstand gegen den Kopf geschleudert. Eine Begleiterin der Senatorin wurde ebenfalls verletzt.

Das Landgericht Berlin hatte festgestellt, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung handelte und daher schuldunfähig ist. Bereits zuvor hatte er einen Pflasterstein in ein geöffnetes Fenster des Bezirksamts Neukölln geworfen. Ein psychiatrischer Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass der Beschuldigte für die Allgemeinheit gefährlich sei. Das Landgericht war zu dem Schluss gekommen, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Erkrankung für die Allgemeinheit gefährlich und deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist.

Das Urteil des Landgerichts ist mit der BGH-Entscheidung rechtskräftig (Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 166/25).

Foto: Tatort des Angriffs auf Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten KBS, MBC und SBS kommt er auf knapp über 50 Prozent der Stimmen. Sein konservativer Kontrahent Kim Moon-soo erreicht demnach rund 39 Prozent.

Die Wahl galt als Richtungsentscheidung für das Land, welches nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den mittlerweile abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol in eine Staatskrise gerutscht war. Gegen Yoon läuft auch noch ein Verfahren wegen Hochverrats.

Im Wahlkampf hatte sich Lee für einen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Zudem lag sein Fokus auf Arbeitnehmerrechten und einem Entspannungskurs gegenüber China und Nordkorea. Kim forderte dagegen einen harten Kurs gegenüber Pjöngjang.

Der Präsident hat in Südkorea viel Macht, er ist Oberbefehlshaber des Militärs sowie der höchste Vertreter des Staates und vertritt diesen gegenüber dem Ausland. Zudem wacht er über die Verfassung. Laut Verfassung ist nur eine einmalige Amtszeit möglich.

Foto: Südkorea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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